Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Abschiebungsandrohung - Asylverfahren - Duldung - Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung - Aussetzung der Abschiebung - Freiwillige Ausreise - Ausreisepflicht - Vollstreckungshindernis - Aufenthaltsbefugnis - Vietnam - Rückübernahmeabkommen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung

• rechtsportal.de

  Ausländerrecht - Duldung wegen tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerwGE 105, 232
• NVwZ 1997, 1198
• NVwZ 1998, 297
• NJ 1998, 161
• DVBl 1998, 278
• DÖV 1998, 247

Wird zitiert von ... (232)Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1995 - 13 S 2185/95

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung - tatsächliche …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Für die Erteilung einer Duldung nach der genannten Bestimmung kommt es mithin nicht darauf an, ob der Ausländer freiwillig ausreisen könnte; maßgeblich ist allein, ob der Abschiebung tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die es der Ausländerbehörde unmöglich machen, ihrer Abschiebeverpflichtung nachzukommen (§ 49 Abs. 1 AuslG; vgl. VGH Mannheim, DVBl 1996, 209 (210); OVG Lüneburg, NVwZ - Beilage 11/1996, 86 (87),AuAS 1997, 154 (155);… Röseler in: Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, B 166 § 2 AsylbLG Rn. 24; im Grundsatz auch OVG Hamburg, FEVS Bd. 46/96, 418 (419);… a.M. Funke-Kaiser in: GK-AuslR, § 55 AuslG Rn. 22.2).

  dd) Darüber hinaus legt es die Funktion der Duldung als - unabhängig von einem Antrag des Ausländers - vorgeschriebene förmliche Reaktion der Ausländerbehörde auf das Vorliegen eines Vollstreckungshindernisses auch sonst nicht nahe, ihre Erteilung vom Fehlen einer freiwilligen Ausreisemöglichkeit abhängig zu machen (vgl. VGH Mannheim, DVBl 1996, 209 (210)).

• BVerwG, 21.05.1996 - 1 B 78.96

  Fortbildung - Verfahrensmangel - Staatenloser - GG - Bedarf

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Erscheint die Abschiebung nach den Gegebenheiten des Falles nicht aussichtslos, darf andererseits ein fehlgeschlagener Abschiebungsversuch vorausgesetzt werden, bevor tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung angenommen wird (vgl. Beschluß vom 21. Mai 1996 - BVerwG 1 B 78.96 - Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 1).
• BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94

  Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Daraus folgt ein entsprechender Rechtsanspruch des Ausländers (vgl. Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - UA S. 9).

 
• BVerwG, 16.10.1980 - 1 B 809.80

  Antrag auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung an einen Asylbewerber - …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Sie stellt einen ihn begünstigenden Verwaltungsakt dar (vgl. Beschluß vom 16. Oktober 1980 - BVerwG 1 B 809.80 - Buchholz 402.24 § 17 AuslG Nr. 3).
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Der erkennende Senat kann das Rückübernahmeabkommen und das zu seiner Durchführung ergangene Protokoll als allgemeinkundige Tatsachen (§ 291 ZPO) bei seiner Entscheidung berücksichtigen und die sich hieraus für die Modalitäten der Abschiebung ergebenden Schlußfolgerungen selbst ziehen (vgl. auch Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 (153) [BVerwG 03.11.1992 - 9 C 21/92] = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 S. 369 zum deutschvietnamesischen "Reintegrationsabkommen" vom 9. Juni 1992).
• BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84

  Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Nach der Ausländer nicht ausnehmenden prinzipiellen Ordnung des Verhältnisses des einzelnen zum Staat im Grundgesetz ist nämlich bei gesetzlichen Begünstigungen im Zweifel ein rechtlich geschütztes Individualinteresse zu bejahen (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1986 - BVerwG 1 C 44.84 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 29 S. 65).
• BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67

  Sozialhilfe; Sozialhilferecht; Anwendbarkeit auf Flüchtlinge; Freiwillige …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Nichtabhilfebeschluß des Berufungsgerichts vom 23. April 1996 kommt es dagegen nicht an (vgl. auch Urteil vom 29. März 1968 - BVerwG 4 C 27.67 - BVerwGE 29, 261 (268) [BVerwG 29.03.1968 - IV C 27/67]).
• BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 15.96

  Ausländerrecht - Frist des § 35 Abs. 1 AuslG , Anrechnung der Zeiten einer …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Sie gewährt dem Ausländer kein Aufenthaltsrecht; sein Aufenthalt bleibt vielmehr unrechtmäßig (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 11/6321 S. 76 zu § 56; vgl. ferner Urteil vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 15.96 - UA S. 8).
• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Dadurch soll die Erfüllung der gesetzlichen Abschiebungspflicht besser gewährleistet werden (vgl. BTDrucks 11/6321 S. 48 zu §§ 30 ff. und S. 76 zu § 55 Abs. 3; vgl. ferner Urteil vom 16. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 15.88 - BVerwGE 87, 11 (19) [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]).
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

  Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt nicht vor, so daß die Berufung nicht der Zulassung gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG bedurfte (vgl. Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 6.97 -).
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
• BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
• OVG Niedersachsen, 20.01.1997 - 4 M 7062/96

• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Sie stellt einen ihn begünstigenden Verwaltungsakt dar, auf dessen Erteilung der Ausländer bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch hat (BVerwGE 105, 232 ff).
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

  Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens

  Es liegt nämlich bereits keine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz vor, wenn ein Ausländer, dem nach erfolglosem Asylverfahren die Abschiebung angedroht worden ist, eine Duldung begehrt (vgl. auch Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -).
• BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99

  Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers

  Maßgeblich ist allein, ob der Abschiebung tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die es der Ausländerbehörde unmöglich machen, ihrer Abschiebeverpflichtung nachzukommen (vgl. hierzu und zum folgenden Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 - BVerwGE 105, 232 ).

  Damit überträgt der Verwaltungsgerichtshof auf das Vollstreckungsrecht wertende Elemente, die in ihm nicht angelegt sind (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 236 f.).

  Die gegenüber § 55 Abs. 2 AuslG engeren Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 AuslG erklären sich aus dem Umstand, daß die Aufenthaltsbefugnis - anders als die Duldung - die Ausreisepflicht beseitigt und einen rechtmäßigen Aufenthalt begründet (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 237).

  Das Ausländergesetz versagt bei ungeklärter Identität oder Staatsangehörigkeit vielmehr lediglich die Aufenthaltsgenehmigung (vgl. die bereits erwähnte Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG), nicht aber die Duldung, deren Voraussetzungen - abgesehen von dem Fall der gesetzlichen Duldung des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG - in § 55 AuslG abschließend geregelt sind (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 236).

  d) Die Ausländerbehörde hat in bezug auf die Erteilung einer Duldung nicht nur zu untersuchen, ob die Abschiebung des Ausländers überhaupt durchgeführt werden kann, sondern auch zu prüfen, innerhalb welchen Zeitraums dies möglich ist (vgl. im einzelnen Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 238).

  Ob auch die (weiteren) Voraussetzungen einer Abschiebung für einen Duldungsanspruch nach § 55 Abs. 2 AuslG vorliegen müssen, kann offenbleiben (vgl. auch Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 239).

 
• OLG München, 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18

  Unerlaubter Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel - Revision der …

  Schon dann, wenn sich herausstellt, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss bleibt, ist - unabhängig von einem Antrag des Ausländers - als "gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis" grundsätzlich eine Duldung zu erteilen (vgl. BVerwGE 105, 232 [235 f., 238], BVerfG aaO Rn. 37).

  Der die Strafbarkeit entfallen lassende Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht unabhängig davon, ob der Ausländer die Entstehung des Abschiebungshindernisses oder dessen nicht rechtzeitige Beseitigung durch Vernachlässigung der Mitwirkungspflicht (§ 70 AuslG) durch die Inanspruchnahme des Kirchenasyls zu vertreten hatte oder nicht (BVerwGE 105, 232 ff, zitiert über juris Rn. 16 ff;… BVerwGE 111, 62 ff, zitiert über juris Rn. 12 ff).

• BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02

  Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

  Schon dann, wenn sich herausstellt, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung geführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss bleibt, ist - unabhängig von einem Antrag des Ausländers - als "gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis" eine Duldung zu erteilen (vgl. BVerwGE 105, 232 ).

  Die Systematik des Ausländergesetzes lässt - wie das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festhält - grundsätzlich keinen Raum für einen derartig ungeregelten Aufenthalt (vgl. BVerwGE 105, 232 ), der den Zeitpunkt der Duldungserteilung - wie der zu Grunde liegende Fall zeigt, in dem die Ausländerbehörden den Sechs-Monats-Zeitraum sogar überschritten und eine Duldung erst nach fast neun Monaten erteilt haben - ins Belieben der Behörden stellt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2000 - 18 B 2497/98

  Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgter Duldungsanspruch gem. § 55 …

  BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 9.97 -, InfAuslR 1998, 12, 13.

  BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - a.a.O. -, 12, 13.

  BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - a.a.O. -, 12, 13.

  BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - a.a.O. -, 12, 13.

  Sie stellt einen ihn begünstigenden Verwaltungsakt dar, BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12, 14.

  BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12, 13.

  Ebenso kann offenbleiben, ob ein Anordnungsgrund schon aus der Überlegung abgeleitet werden könnte, dass die Duldung ihrem Wesen nach nur auf die zeitweise Aussetzung der Abschiebung gerichtet ist und dieser zeitlichen Begrenzung einer Duldung die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung entsprechen könnte, vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - B 3 E 98.734 -, InfAuslR 1999, 204, 205. Dafür dürfte auch BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12, sprechen.

• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des …

  Auch wenn sich Hindernisse ergeben, die eine erhebliche Verzögerung der Abschiebung nach sich ziehen, ist nach § 55 Abs. 2 AuslG zu verfahren (vgl. Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 - BVerwGE 105, 232 = Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 2, S. 5 ff.).

  Denn es ist nicht geboten, für denjenigen Zeitraum eine Duldung zu erteilen, der üblicherweise erforderlich ist, um die Abschiebung durchzuführen (Urteil vom 25. September 1997, a.a.O.).

  Außerdem darf zur Annahme der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung unter Umständen ein fehlgeschlagener Abschiebungsversuch vorausgesetzt werden (Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 238 bzw. S. 7 f.; Beschluß vom 21. Mai 1996 - BVerwG 1 B 78.96 - Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 1).

• BGH, 06.10.2004 - 1 StR 76/04

  Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung (Duldungsanspruch …

  Die Systematik des Gesetzes läßt grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt des Ausländers (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489; BVerwGE 105, 232, 236; 111, 62, 65).

  Die Duldung (§ 55 Abs. 1 AuslG) ist eine unabhängig von einem Antrag des Ausländers gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis, wenn sich herausstellt, daß die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiß bleibt (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489; BVerwGE 105, 232, 236; 111, 62, 66).

  Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 (NStZ 2003, 488 f.) sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 105, 232 ff.; 111, 62 ff.) stehen dieser rechtlichen Bewertung nicht entgegen.

• VG Münster, 01.03.2010 - 8 K 2134/08

  Maßnahmen zu mittelbaren Förderung der Ausreise eines ausreisepflichtigen …

  Auch wenn § 60 a Abs. 2 AufenthG ein subjektives Recht begründet (vgl. zu § 55 Abs. 2 AuslG a. F. BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 232 = InfAuslR 1998, 12), begründet die Duldung keine "kleine Aufenthaltsberechtigung".

  Eine Duldung gewährt kein Aufenthaltsrecht (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.).

  Eine Duldung hat den Inhalt, dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht (nur) ausgesetzt ist (§ 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG; BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 108; Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.).

  Mit einer Duldung wird damit lediglich zeitweise auf die Abschiebung verzichtet (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2007 - 19 B 2309/06 -, www.nrwe.de = InfAuslR 2007, 279).

  Anders als in der Verwaltungspraxis nach dem Ausländergesetz 1965 (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.) erfüllt die Duldung nicht die Funktion (der Vorstufe) eines Aufenthaltstitels für Fälle faktischer Aufenthaltsgewährung.

• VG Karlsruhe, 17.09.2020 - 3 K 7076/19

  Ausländerrechtliche Privilegierung nach § 39 Nr. 5 AufenthV für geduldeten …

  Die Erteilung von Duldungen, also die zeitweise Aussetzung der Abschiebung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 17 noch zu einer Vorgängerregelung), richtet sich nach § 60a Abs. 2, Abs. 2a und Abs. 2b AufenthG.

  Entscheidend ist mithin, dass die Abschiebung - und nicht die Ausreise - aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen unmöglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 16 noch zu einer Vorgängerregelung).

  Sobald indessen keine Zweifel an der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers mehr bestehen, ist es grundsätzlich eine nicht mehr in ihrem Ermessen stehende gesetzliche Pflicht der Ausländerbehörde, die Ausreisepflicht unverzüglich durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 16, unter Verweis auf BT-Drucks 11/6321 S. 76 zu § 55 Abs. 4).

  Kommt die Ausländerbehörde ihrer Verpflichtung zum Betreiben der Abschiebung allerdings (zunächst) nicht nach, dann ist nach der Rechtsprechung - zur Vermeidung eines vom Aufenthaltsgesetz nicht vorgesehenen ungeregelten Status - eine Duldung auch zu erteilen, soweit die Abschiebung zwar möglich ist, die Ausreisepflicht des Ausländers aber nicht ohne Verzögerung durchgesetzt werden kann (BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.03.1998 - 3 S 2.98 - BeckRS 1998, 31167953).

• VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00

  Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven …
• VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 6 E 17.1014

  Erfolgreiches Eilbegehren auf Erteilung einer Duldung wegen tatsächlicher …
• VGH Bayern, 04.08.2021 - 19 B 21.1268

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung
• VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 6 K 17.1015

  Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs spielt bei der Erteilung einer Duldung keine …
• VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08

  Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
• BVerwG, 25.03.2014 - 5 C 13.13

  Ausbildungsförderung; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04

  Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 18 E 491/12

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung bei Ablauf einer dem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2007 - 2 M 179/07

  Widerruf einer Duldung wegen Wegfalls des Duldungsgrundes
• BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R

  Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt - …
• BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02

  Abschiebungshindernis, Passlosigkeit als tatsächliches - …
• VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts nach § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
• BVerwG, 01.09.1998 - 1 B 41.98

  Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - …
• BVerwG, 17.12.2002 - 1 C 3.02

  Aufenthaltsbefugnis; Bindungswirkung; Duldung; Mitwirkungspflicht; ungeklärte …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - A 12 S 3522/97

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Abschiebung abgelehnter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - 3 S 50.18

  Anspruch auf Erteilung einer Duldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - 12 A 3537/99

  Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander ; Erbringung von …
• VG Sigmaringen, 09.10.1998 - 7 K 2298/98

  Einstweilige Anordnung auf die vorläufige Erteilung einer Duldung; Duldung …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 10 CE 21.1427

  Erfolgreicher Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer …
• VG Oldenburg, 20.09.2013 - 11 B 5874/13

  Abschiebung; Duldung; Passersatzpapier; Verzögerung
• VGH Hessen, 11.12.1997 - 12 TZ 4190/97

  Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80 umfaßt Streit um Vollzug …
• VG Augsburg, 12.08.2021 - Au 9 E 21.1546

  Der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung nach Afghanistan ist durch eine …
• VGH Bayern, 13.11.2014 - 5 ZB 14.1356

  Einbürgerung; ungeklärte Identität
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - A 14 S 1850/00

  Rückübernahmeweigerung für nicht-albanische Minderheiten aus dem Kosovo - Duldung
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - A 14 S 3104/97

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß bei Streitigkeiten nach dem AsylVfG 1992 bei …
• BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 12/04 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Arbeitsfähigkeit - ausländerrechtliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung
• OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht
• BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 5/00 R

  Opferentschädigung - türkischer Geschädigter - tätliche Auseinandersetzung …
• VGH Bayern, 09.03.2023 - 19 CE 23.183

  Erfolgloses Beschwerdeverfahren wegen Prozesskostenhilfe für Eilverfahren wegen …
• VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 CS 22.2611

  Keine Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei zuletzt geduldetem, …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 325/18

  Anordnungsgrund; Duldungsbescheinigung
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98

  Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 18 B 1370/21

  Rechtsanspruch eines Ausländers auf Duldung bei Unmöglichkeit der Abschiebung aus …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 11 M 2929/00

  Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; …
• VG Berlin, 30.04.2021 - 19 L 2.21

  Duldung, unerlaubte Einreise, Verteilungsverfahren, Vaterschaft, örtliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
• VG Frankfurt/Main, 24.07.1998 - 6 G 1759/98
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2022 - 4 MB 21/22

  Ausländerrecht (Duldung) - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23

  Abschiebung; Pakistan; Duldung; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 - 2 M 74/22

  Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der in der Abschiebungsandrohung des …
• OVG Sachsen, 20.10.2004 - 3 BS 285/04

  Unterlassung der Abschiebung, Erledigung, Duldung, Sachliche Zustänigkeit
• VG München, 13.11.1998 - M 28 K 98.2839

  Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung bei ungeklärter …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2020 - 3 S 124.19

  Erforderlichkeit des Verteilungsverfahrens bei Erteilung einer Duldung für einen …
• VG Karlsruhe, 27.10.1997 - 4 K 3371/97

  Abschiebungsschutz hinsichtlich Bosnien-Herzegowina; Rechtliche Unmöglichkeit der …
• VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VGH Bayern, 04.01.2016 - 10 C 15.2105

  Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach Ablehnung eines Asyfolgeantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2007 - 19 B 2309/06

  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
• VG Kassel, 15.07.2003 - 7 E 1141/00
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 13 S 2767/02

  Passlosigkeit - Vertreten müssen
• BVerwG, 02.12.1997 - 1 B 234.97

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage des Anspruchs auf Duldung trotz …
• VG Saarlouis, 25.02.2022 - 6 L 1100/21

  Zur Zulässigkeit einer so genannten "Bescheinigung unterhalb der Duldung" bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - 2 M 276/08

  Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• OVG Niedersachsen, 07.12.1999 - 11 M 4058/99

  Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung im Falle ungeklärter …
• VGH Bayern, 26.10.1998 - 10 C 98.1971

  Ausländerrechtliche Erteilung einer Duldung; Rechtliche Funktion einer Duldung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 2 M 16/23

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Täuschungshandlungen des Ausländers …
• VG Ansbach, 23.03.2010 - AN 19 K 09.00249

  Ausweisung nach Ermessen
• OLG Frankfurt, 25.02.2005 - 1 Ss 9/04

  Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern: Duldungsanspruch des …
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 19 CE 22.2514

  Zur Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde
• VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 K 09.1069

  Keine Ablehnung der Duldung wegen vorsätzlicher Vereitelung der Abschiebung
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98

  Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der …
• OVG Berlin, 05.03.1998 - 8 M 9.98

  Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung; Gründe des Verwaltungsgerichts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 18 B 1468/10

  Erteilung einer Duldung an einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06

  Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …
• VGH Hessen, 05.03.2004 - 12 UZ 3005/03

  Beschwerdeausschluss: Androhung der Vorführung eines Asylbewerbers bei der …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23

  Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Chancenaufenthalts
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 2216/06

  Befristung der Geltungsdauer einer Duldung auf einen Monat.
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
• VG Berlin, 11.02.1998 - 35 A 3314.97

  D (A), Bosnier, Moslemisch-kroatische Föderation, Sanski Most, Serben, Duldung, …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2003 - 13 S 42/03

  Ausschluss der Härtefallregelung bei wiederholten Asylfolgeanträgen; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - 17 B 2737/98

  Vermeidung eines ungeregelten Aufenthaltes; Duldungsanspruch wegen zwingendem …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.1999 - 13 S 2427/98

  Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der …
• AG Freising, 27.10.2017 - 6 Ds 506 Js 37436/16

  Bei Anspruch auf Ausstellung einer Duldung kein unerlaubter Aufenthalt ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 18 B 543/17
• VG Berlin, 15.12.2011 - 35 A 313.08

  Außergewöhnliche Härte bejaht
• VGH Hessen, 17.10.2019 - 4 B 1953/19

  Beschwerdeausschluss im Asylverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2003 - 18 B 2511/02

  D (A), Duldung, Auflagen, Arbeitsverbot, Ermessen, Begründungserfordernis, …
• VG Düsseldorf, 03.01.2001 - 24 L 3738/00

  Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln; Einreise eines …
• VGH Bayern, 16.01.2023 - 19 CE 22.2222

  Keine Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen
• KG, 14.06.2013 - 121 Ss 65/13

  Passpflicht von Ausländern
• VG Stuttgart, 29.06.2009 - 11 K 1870/09

  Erteilung einer befristeten Duldung
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2006 - 2 M 114/06

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Aussetzung der Abschiebung
• VG Braunschweig, 06.04.2005 - 6 B 113/05

  Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Änderung oder …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2001 - 13 S 2171/00

  Vertretenmüssen der Ausreise- oder Abschiebungshindernisse; Rückübernahmeabkommen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 10 S 2583/99

  Erwerbstätigkeitsverbot in einer Duldung keine Maßnahme der Vollstreckung nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 18 AS 380/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10

  Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• LSG Thüringen, 23.09.2008 - L 8 B 66/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Klageverfahren auf Gewährung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 2 M 172/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke …
• VG Aachen, 02.10.2006 - 8 L 46/06

  D (A), Fiktionsbescheinigung, Fortgeltungsfiktion, Aufenthaltserlaubnis, …
• BVerwG, 24.02.2004 - 1 B 187.03

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision durch Vorlage …
• BVerwG, 03.02.1998 - 1 B 4.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensrüge, Anforderung an die Rüge der Verletzung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - 11 S 45.19

  Unbegleitet eingereister Minderjähriger; Absicht des Verbleibs bei der im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10

  Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
• VG Münster, 04.10.2005 - 5 K 1271/03

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Serbien und Montenegro, Ashkali, Rücknahme, …
• VG Sigmaringen, 09.08.2004 - 7 K 1464/04

  Abschiebung eines bosniakischen Volkszugehörigen in den Kosovo
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 13 S 2171/00

  Vertretenmüssen eines Ausreisehindernisses oder Abschiebungshindernisses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1999 - 17 A 3994/98

  Ausgestaltung der Regelung des Aufenthalts von afghanischen Staatsangehörigen; …
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvQ 21/98

  Wegen der Möglichkeit, die vorläufige Aussetzung einer Abschiebung auf anderem …
• BVerwG, 19.03.2015 - 1 B 12.15

  Ansehen eines Urteils als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend
• LSG Hamburg, 21.06.2012 - L 4 AY 5/11
• VG Lüneburg, 22.04.2002 - 1 A 1/98

  Aufenthaltsgenehmigung in Form der Aufenthaltsbefugnis; Gewährung von Asyl unter …
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2001 - 13 S 1983/00

  Aufenthaltsbefugnis, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung, Unanfechtbarkeit, …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2001 - 13 S 1983/00

  Unanfechtbare Ausreisepflicht; Rückkehrmöglichkeit nach Jugoslawien
• OVG Saarland, 17.07.2000 - 1 W 1/99

  Zur Genehmigung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung; Fiktion eines erlaubten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2006 - 18 B 1718/06

  Anforderungen an einen Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz in den Fällen …
• OVG Niedersachsen, 31.08.2004 - 13 LB 2296/01

  Aufenthaltsbefugnis; Aufnahmeverfahren; Ausländer; Ausreise; Emigrant
• OLG Naumburg, 19.02.2001 - 10 Wx 6/01

  Abschiebehaft - persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren - Ausnahmen - …
• VG Greifswald, 28.01.2021 - 2 A 1494/20

  Duldung, Grenzübertrittsbescheinigung, Ausreisepflicht, Ausreisefrist, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 90/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Behandlung im Heimatland; familiäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 B 84/10

  Voraussetzungen für die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb …
• SG Duisburg, 15.06.2007 - S 30 SB 140/04

  Feststellungsverfahren - Ausländer mit Duldung - Geltungsbereich des SGB IX - …
• VG Frankfurt/Main, 13.04.2006 - 1 E 5037/05

  Zur Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 M 215/05

  Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen "Vorwirkungen" einer Ehe und der …
• OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 4 LC 592/02

  Ausländer; Ausländerbehörde; Ausreise; BSHG; Duldung; Hindernis; humanitäre …
• OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 2 LA 290/03

  Anspruch auf Erteilung von Reiseausweisen für Staatenlose auf Grund eines …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02

  Duldung; rechtmäßiger Aufenthalt; Reiseausweis; Staatenlos; Staatsangehörigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.2001 - 11 S 1120/01

  Auffangstreitwert: Erwerbstätigkeitsuntersagung für geduldeten Ausländer
• VGH Hessen, 15.03.2001 - 12 TZ 3667/00

  Keine tatsächliche Hinnahme des Aufenthaltes sondern zumindest Pflicht zur …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1999 - 11 S 2472/99

  Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der …
• OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 4655/97

  Ob ein Antrag nach § 51 AuslG als Folgeantrag zu werten
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.1998 - 3 S 842/98

  Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses - Aussetzung der Abschiebung …
• VG Bayreuth, 23.06.2021 - B 6 K 20.171

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Osnabrück, 15.09.2020 - 5 B 212/20

  Russische Föderation: Dublin: Aussetzungsentscheidung des Budnesamtes wegen …
• VG Osnabrück, 10.08.2020 - 5 B 195/20
• SG Hamburg, 23.04.2019 - S 10 AY 26/19

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung internationalen …
• VG Düsseldorf, 21.05.2004 - 24 L 2982/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03

  Eine Aufenthaltsbefugnis bei möglicher freiwilliger Ausreise
• BVerwG, 25.03.1998 - 1 B 211.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung der …
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 CE 23.486

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - L 34 AS 821/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Leistungsberechtigte …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2006 - 2 M 294/06

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 1390/03

  Kein Ausreisehindernis für Ashkali in den Kosovo; kein Verstoß gegen Art 8 MRK …
• VG Düsseldorf, 27.04.2004 - 27 K 958/01

  Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung der Behauptung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - 11 S 1120/01

  Streitwert: Erwerbstätigkeitsuntersagung in Duldung
• VG Karlsruhe, 02.02.2000 - 6 K 3124/99

  Rechtliche Einordnung des Einzelfallverbots einer selbständigen Erwerbstätigkeit; …
• OVG Berlin, 27.03.1998 - 3 S 2.98

  Anspruch auf Erteilung einer Duldung
• BVerwG, 28.11.1997 - 1 C 29.97

  Bestimmung des Anwendungsbereichs des § 78 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) - …
• BVerfG, 03.11.1997 - 2 BvQ 37/97

  Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• VG Schleswig, 11.01.2019 - 1 B 140/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Frankfurt/Main, 17.04.2007 - 1 E 5037/06

  Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ausreise bei Erteilung einer …
• VG Karlsruhe, 22.08.2006 - 4 K 1787/06

  Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber
• VG Oldenburg, 26.01.2005 - 11 A 2446/04

  Zulässigkeitsvoraussetzung des Vorverfahrens bei Klagen gegen Maßnahmen und …
• OVG Hamburg, 11.10.2001 - 3 Bs 266/01

  Anspruch eines ausländischen Straftäters auf Duldung seines Aufenthalts im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2000 - 18 B 175/00

  Ausländerrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Duldung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2019 - 1 LZ 998/18

  Asylrecht: Abschiebung von Staatenlosen
• VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17

  Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 11 N 77.16

  Duldungsanspruch bei Betreibung der Abschiebung
• VGH Bayern, 09.06.2010 - 10 ZB 09.2843

  Duldung; Verstoß gegen Passvorlagepflicht; unzulässige Rechtsausübung; Art und …
• VG Oldenburg, 26.11.2008 - 11 A 1233/08

  Altfallregelung (§ 104a AufenthG)
• VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 4704/02

  Kein Abschiebungshindernis für gemischt-ethnische Familie in den Kosovo
• OVG Bremen, 23.08.2004 - 1 S 243/04

  Wohnberechtigungsschein; Ausländer; Duldung; Erfolgsaussicht; Prozesskostenhilfe
• VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 1744/01

  Wegen der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nur Leistungen nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2003 - 13 S 1234/01

  Vertretenmüssen der Passlosigkeit bei unvollständiger Mitwirkung des Ausländers.
• OVG Berlin, 17.04.2003 - 8 S 10.03

  Duldung, Unmöglichkeit der Abschiebung, Staatenlosigkeit, Verlust der rumänischen …
• VG Gera, 06.11.2002 - 4 E 2230/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Duldung; Kind; Aufenthaltsbefugnis; Erbringung …
• VG Lüneburg, 20.02.2002 - 1 A 135/97

  Aufenthaltsbefugnis; Härteklausel; N-Liste; Rücknahme; Vietnam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 18 B 690/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.1999 - 16 B 2643/98

  Anwendung der Grundsätze zur Divergenzrevision
• OVG Niedersachsen, 26.11.1998 - 12 L 1232/98

  Zur Frage der Zumutbarkeit der freiwilligen; Ausreise, freiwillige; Bosnien; …
• OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 6086/96

  Für § 53 AuslG ist ausschließlich Bundesamt zuständig
• BVerwG, 30.10.1997 - 1 B 151.97

  Aussetzung einer Abschiebung (Duldung) - Unmöglichkeit der Abschiebung wegen …
• VG Hamburg, 11.04.2022 - 13 K 3721/20

  Zur Ausnahme vom Regelerfordernis eines vierjährigen Schulbesuchs wegen …
• VG Oldenburg, 27.04.2007 - 11 B 1154/07

  Keine Duldung vor Ablauf einer gesetzten Ausreisefrist
• VG Stuttgart, 21.01.2004 - 11 K 1219/03

  Abschiebungshindernis Passlosigkeit
• VG Hannover, 09.05.2003 - 12 B 259/03

  Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer mit einer …
• VG Oldenburg, 10.12.2002 - 11 A 2802/02

  Altfall-Regelung; Bleiberechtsregelung; freiwillige Ausreise; …
• VG Gießen, 17.05.1999 - 7 G 576/99

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren
• OVG Niedersachsen, 22.12.1998 - 11 M 5561/98

  Duldung (§ 55 AuslG) gibt kein Daueraufenthaltsrecht;; Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Niedersachsen, 01.12.1998 - 11 M 4857/98

  § 53 IV AuslG, Art. 8 EMRK: zielstaatsbezogen;; Aufenthalt, rechtmäßiger; …
• OVG Niedersachsen, 09.07.1998 - 11 M 3101/98

  Abschiebungsschutz für nichteheliches mit Vater und Mutter in familiärer …
• VG Göttingen, 24.10.1997 - 3 B 3323/97

  Versagung einer Aufenthaltsbefugnis und Androhung der Abschiebung; …
• VG Regensburg, 30.09.2022 - RN 9 E 22.2308

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Duldung bei ungewissem Abschiebetermin
• VG Bayreuth, 21.06.2022 - B 6 E 22.286

  Erfolgreicher Eilantrag auf Duldung für drei Monate
• VG Saarlouis, 11.05.2022 - 6 L 401/22

  Keine vorläufige Untersagung der Abschiebung nach Spanien
• VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 6 K 12.301

  Kenianische Staatsangehörige; fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von …
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 1 K 08.582

  Erteilung einer Duldung für inhaftierten Ausländer
• VG Augsburg, 10.12.2008 - Au 6 S 08.1578

  Befürchtete Abschiebung eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen …
• VG Oldenburg, 11.07.2005 - 11 A 1045/05

  Ausweisung eines Ausländers, welcher über seine Identität und Staatsangehörigkeit …
• VG Freiburg, 22.11.2004 - 1 K 1400/03

  Ausländerrecht-freiwillige Rückkehr in den Irak
• VG Hannover, 20.02.2004 - 6 A 3706/03

  Dringende familiäre Gründe; Duldung; Ermessensreduzierung auf Null; …
• VG Freiburg, 23.10.1998 - A 2 K 12231/98

  Meistbegünstigungsgrundsatz als geltende Maxime bei der Auslegung von Anträgen im …
• OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 4 L 859/98

  Entsprechende Anwendung des BSHG auf; Bekleidungsbeihilfe
• VG Freiburg, 09.12.1997 - A 10 K 11939/97

  Antrag auf vorläufige Abschiebung in den sicheren Drittstaat Frankreich; …
• VG Bayreuth, 02.12.1997 - B 1 E 97.30959

  Asylrecht: Ablehnung nach bereits rechtskräftiger Ablehnung - Ausländerrecht: …
• VG München, 18.09.2023 - M 27 K 23.3532

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Ununterbrochener Voraufenthalt (verneint), …
• VG Cottbus, 05.10.2021 - 9 L 265/21
• VG Würzburg, 20.03.2018 - W 4 E 18.315

  Erfolgloser Antrag auf Duldung
• VG München, 24.07.2012 - M 23 S 12.1785

  Verspätete Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; kein …
• VG Hamburg, 06.10.2009 - 4 E 2704/09

  Zuständigkeit für Androhung der Abschiebung mit der Zielstaatsbestimmung
• VG Berlin, 24.07.2007 - 27 A 180.06

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2005 - 2 M 718/04

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Widerspruch, Suspensiveffekt, Sofortvollzug, …
• OVG Sachsen, 20.10.2004 - 1 BS 285/04

  D (A), Duldung, Aussetzung der Abschiebung, Untersuchungshaft, …
• VG Freiburg, 04.02.2004 - 1 K 1620/01

  Ausländerrechtliche Duldung wegen bestehender Depression
• VG Stuttgart, 23.09.2003 - 11 K 2976/03

  Abschiebungshindernis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei zweifelhafter …
• VG Freiburg, 03.08.2001 - 4 K 823/01
• KG, 09.02.1998 - 1 Ss 199/97
• VG Berlin, 21.11.1997 - 35 A 2412.97

  Duldung eines Bosniers im Bundesgebiet bis zur ausdrücklichen Zustimmung der …
• VG Halle, 09.02.2023 - 1 A 316/22

  Duldung
• VG Saarlouis, 03.06.2022 - 6 L 505/22

  Bescheinigung einer "Beschäftigungsduldung" unterhalb einer Aufenthaltsduldung
• VG Saarlouis, 26.04.2022 - 6 K 140/20

  Keine Aufenthaltserlaubnis und Staatenlosenausweis für einen Palästinenser aus …
• OVG Hamburg, 30.10.2013 - 2 Bs 287/13

  Duldung, mangelnde Mitwirkung, mangelnde Mitwirkungsbereitschaft, …
• SG Stade, 12.08.2010 - S 19 AY 30/10
• VG Augsburg, 26.03.2009 - Au 6 S 09.202

  Abschiebung eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbers …
• VG Düsseldorf, 17.12.2003 - 22 L 4388/03

  Anspruch eines Ausländers mit Duldungsstatus auf Gewährung von Leistungen nach …
• VG Lüneburg, 29.05.2002 - 1 A 189/00

  Aufenthaltsbefugnis; Duldung
• VG Lüneburg, 29.05.2002 - 1 A 61/97

  Abschiebungshindernis; Asyl; Asylrecht; Aufenthaltsbefugnis; Auffangtatbestand; …
• VG Lüneburg, 08.04.2002 - 1 A 135/98

  Aufenthaltsbefugnis; Ausreisepflicht; Dauerduldung; Ermessensreduzierung; …
• BVerwG, 30.12.1997 - 1 B 112.97

  Erklärung - entsprechende Anwendung - Abweichung - maßgeblicher Zeitpunkt - …
• VG Bremen, 11.05.2023 - 2 V 816/23

  Kein Anspruch auf "aufenthaltsrechtliche Bescheinigung" im Verteilungsverfahren …
• VG Bayreuth, 15.11.2018 - B 6 K 18.314

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
• VG München, 08.04.2010 - M 12 E 09.4886

  Tunesier; Aufhebung der Auflage Wohnsitznahme zur Duldung; Ermessen; …
• VG München, 30.07.2008 - M 12 E 08.2988

  Duldung; Anordnungsgrund
• VG Berlin, 13.07.2007 - 27 A 290.06

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender …
• VG Cottbus, 28.06.2000 - 5 L 443/00

  Anspruch eines Ausländers auf befristete Duldung; Vorwegnahme der Hauptsache bei …
• VG Stade, 26.09.2013 - 3 A 616/13

  Nebenbestimmung, Duldung, Abschiebung, Erlöschen, Widerruf, Ermessen, …
• VGH Hessen, 08.02.2011 - 11 A 147/09

  Duldung, Berufungszulassung, Geltungsdauer, Ermessen, ernstliche Zweifel, …
• VG Bayreuth, 26.09.2006 - B 1 E 06.364

  Abschiebungshindernis, Duldung, Anspruch, Ausländerbehörde, Personalknappheit, …
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 10.97