Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AsylG §§ 3, 3a und 3b; VwGO § 108 Abs. 1; RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 9
  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; Gefahrenprognose; Militärdienst; Nichterweislichkeit; Reservedienst; Syrien; Verfolgung; Verfolgungsgrund; Verfolgungshandlung; Verknüpfung; beachtliche Wahrscheinlichkeit; begründete ...

• rechtsprechung-im-internet.de

 
• rewis.io

  Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht entzogen hat

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Militärdienst; Reservedienst; Entziehung; Verfolgung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Verknüpfung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gefahrenprognose; beachtliche Wahrscheinlichkeit; Überzeugungsgewissheit; unklare Erkenntnislage; ...

• rechtsportal.de

  Gefahrenprognose für eine begründete Furcht vor Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; Erforderliche Überzeugungsgewissheit der Tatsachengerichte nach § 108 Abs. 1 VwGO auch bei unklarer Erkenntnislage; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Flüchtlingseigenschaft bei Furcht vor Verfolgung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nicht automatisch Asyl bei unklarer Situation für zurückkehrende Syrer

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 804

Wird zitiert von ... (338)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 13).

  Indizien hierfür können ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 22 m.w.N.).

  Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sog. "Politmalus", vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 - BVerfGE 80, 315 und Kammerbeschluss vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 - NVwZ 2013, 500; BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 22).

  Das materielle Recht enthält nur für besondere Situationen - etwa bei Vorverfolgten (Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU; vgl. EuGH…, Urteil vom 2. März 2010 - C-175/08 u.a. [ECLI:EU:C:2010:105], Abdullah u.a. - Rn. 94; BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 15) und in Widerrufsfällen (Art. 14 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU) - hinsichtlich der Rückkehrprognose einen vom Günstigkeitsprinzip abweichenden beweisrechtlichen Ansatz.

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Fassung zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12).

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32;… Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 14 A 2089/18

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Da die syrischen Staatsangehörigen bei Militärdienstentziehung drohende Verfolgungsgefahr in der Rechtsprechung derzeit in tatsächlicher Hinsicht unterschiedlich gewürdigt wird (vgl. hierzu aus jüngster Zeit u.a. OVG Münster, Urteil vom 13. Juni 2019 - 14 A 2089/18 - juris Rn. 42 ff. m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung), wird es sich in angemessenem Umfang auch mit der Bewertung anderer Obergerichte auseinanderzusetzen haben.

  Weiter wird es zu prüfen haben, ob dem Kläger möglicherweise aus anderen Gründen, etwa wegen (illegaler) Ausreise, der Stellung eines Asylantrags und seines längeren Aufenthalts im europäischen Ausland (vgl. auch hierzu aus jüngster Zeit u.a. OVG Münster, Urteil vom 13. Juni 2019 - 14 A 2089/18 - juris Rn. 42 ff. m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung), der von ihm geltend gemachten politischen Betätigung als Anhänger der Yekiti-Partei oder wegen des möglichen Vorliegens (sonstiger) gefahrerhöhender Umstände bei Rückkehr Verfolgung droht.

 
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32; Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).

  Dies gilt jedenfalls bei einem - wie hier - nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 44.89 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 14 S. 41; Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32;… Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG).

• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Dabei darf das Tatsachengericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern darf sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 f. zur Gefahrenprognose bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylG).

  Auch wenn die Prognose damit keines "vollen Beweises" bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich der Tatrichter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls auch von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ; s.a. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 zur Gefahrenprognose bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylG).

• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22).

  Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22 …und Beschluss vom 21. November 2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 17).

• BVerwG, 02.07.2018 - 1 B 37.18

  Bestehen einer Verknüpfung zwischen dem Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Dabei gehört auch die Beurteilung, ob eine (möglicherweise) drohende Verfolgungshandlung an einen Verfolgungsgrund anknüpft, zu der den Tatsachengerichten vorbehaltenen Sachverhalts- und Beweiswürdigung (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 37.18 - juris Rn. 7 ff.).
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europ.
• BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85

  Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Verlängerung - …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  aa) Wer die (materielle) Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln; enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1988 - 5 C 35.85 - BVerwGE 80, 290 ).
• BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 44.89

  Politisch Verfolgter - Fluchtbeendigung in Drittland - Weiterwanderung - …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 04.12.1995 - 9 B 70.95

  Politische Verfolgung eines togoischen Staatsangehörigen bei Rückkehr nach Togo - …
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …
• VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17

  Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
• BVerwG, 11.11.1986 - 9 C 316.85

  Asylsuchender - Richterliche Überzeugung - Individuelles Verfolgungsschicksal - …
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Auch die nationale Rechtsprechung verlangt zu Recht eine derartige Verknüpfung (BVerwG…, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 14, 34).

  Sie geht hierbei davon aus, dass ein bestimmter Verfolgungsgrund nicht die zentrale Motivation oder die alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein muss, sondern eine Mitverursachung ausreicht (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 - juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …

  Kommt es dem bei der Verfolgungsprognose hinsichtlich der erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund nicht nach, so steht seine Entscheidung weder mit der Zielsetzung des Flüchtlingsrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 Rn. 19 m. w. N.) noch mit den maßgeblichen unionsrechtlichen Vorgaben für das Verständnis des § 3a Abs. 3 AsylG (EuGH, Urteile vom 19. November 2020 - C-238/19 - und vom 12. Januar 2023 - C-280/21 [ECLI:EU:C:2023:13], P. I. -) im Einklang.

  Auch wenn die Prognose damit keines "vollen Beweises" bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich der Tatrichter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 sowie vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 Rn. 22 und - 1 C 33.18 - NVwZ 2020, 161 Rn. 21 …und Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7).

• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …

  Zutreffend hat das Berufungsgericht insoweit darauf abgestellt, dass die Darlegungs- und materielle Beweislast für die Sicherung des Existenzminimums - anders als bei der Prüfung drohender Verfolgung eines nicht vorverfolgt ausgereisten Schutzsuchenden (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:040719U1C31.18.0] - Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 Rn. 27) - bei der Beklagten liegt und nicht der Schutzsuchende darzulegen oder gar ggf. zu beweisen hat, dass er seine Existenzgrundlage nicht wird sichern können und deswegen der realen, nicht durch ihm zumutbare Bemühungen zur eigenen Existenzsicherung abwendbaren Gefahr nicht mit Art. 3 EMRK vereinbarer Lebensbedingungen ausgesetzt sein wird (so auch Nr. 34 UNHCR-Richtlinie 2003).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19
  BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 -, juris, Rn. 11, vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, InfAuslR 2019, 455, juris, Rn. 9, vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, InfAuslR 2019, 459, juris, Rn. 10, vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 11, vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, BVerwGE 162, 44, juris, Rn. 7, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 -, juris, Rn. 8.

  BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a. a. O., Rn. 12, und vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 11.

  BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a. a. O., Rn. 14, und vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 13.

  BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a. a. O., Rn. 16, und vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 14.

• VG Augsburg, 17.12.2019 - Au 6 K 17.35166

  Kein Anspruch auf Asylanerkennung oder subsidiären Schutz

  Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist, gilt einheitlich der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk"), der demjenigen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 16) entspricht.

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 16).

  Die solchen früheren Handlungen oder Bedrohungen nach Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU zukommende Beweiskraft ist von den zuständigen Behörden unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 RL 2011/95/EU ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 17, 34).

  Soweit keine Beweiserleichterung wie bei Vorverfolgung oder in Widerrufsfällen nach Art. 4 Abs. 4 bzw. Art. 14 Abs. 2 RL 2011/95/EU greift, bleibt es im Umkehrschluss beim allgemeinen Günstigkeitsprinzip, wonach die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter für sich günstige Rechtsfolgen herleitet, zu seinen Lasten geht, also der Schutzsuchende (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 26 ff.).

  Vielmehr genügt - wie sich bereits aus dem Gefahrbegriff ergibt -, wenn bei zusammenfassender Würdigung die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 22).

  Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 22).

  Soweit im vorliegenden Fall eine Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung möglich ist, droht jedoch keine hinreichend wahrscheinliche Beteiligung an Kriegsverbrechen (…vgl. BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3.18 - juris Rn. 98); besondere Umstände, aus denen sich ergibt, dass Strafmaßnahmen nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht gelten, sind nicht ersichtlich (als Maßstab bei EuGH, U.v. 20.11.2013 - C-472/13;… BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3.18 - Rn. 98; BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 15).

• VG Cottbus, 08.12.2020 - 5 K 2093/15

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …

  Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer - bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr - die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (stRspr, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)…, Urteil vom 19. April 2018 -1 C 29/17 -, BVerwGE 162, 44-63, juris, Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 (Leitsatz und Gründe);… juris, Rn. 11).

  Dieser im Tatbestandsmerkmal "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung" des Art. 2 Buchst, der RL 2011/95/EU enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a.a.O., Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67-89, juris Rn. 32; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, BVerwGE 140, 22-33, juris Rn. 22).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, a.a.O., juris, Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 - a.a.O.).

  Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, a.a.O., juris, Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a.a.O.).

  Bezüglich der in diesem Zusammenhang vom Gericht vorzunehmenden Verfolgungsprognose, gilt das durch § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO vorgesehene Maß an Überzeugungsgewissheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a.a.O., Rn. 19).

  Somit genügt ein Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a.a.O., Rn. 21).

  Bloße Hypothesen oder Annahmen dürfen hingegen nicht herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a.a.O., Rn. 22).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, a.a.O., juris, Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a.a.O., juris, Rn. 17).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

  Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung

  Auch die nationale Rechtsprechung verlangt zu Recht eine derartige Verknüpfung (BVerwG…, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 14, 34).

  Sie geht hierbei davon aus, dass ein bestimmter Verfolgungsgrund nicht die zentrale Motivation oder die alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein muss, sondern eine Mitverursachung ausreicht (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 - juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
  BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, InfAuslR 2019, 459, juris, Rn. 12, und vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, BVerwGE 162, 44, juris, Rn. 11.

  Generalanwältin beim EuGH Sharpston, Schlussanträge vom 28. Mai 2020 - C-238/19 -, juris, Rn. 51, 75; BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 14, vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 13, und vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55, juris, Rn. 22; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 -, juris, Rn. 20.

  BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 16, und vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 14.

• BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16

  Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des …

  Der Senat konnte trotz Ausbleibens der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil sie in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 102 Abs. 2 VwGO; vgl. nur BGH…, Urteil vom 12. September 2019 - RiZ(R) 2/17, juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18, juris Rn. 8).
• VG Augsburg, 22.07.2020 - Au 6 K 19.30085

  Verfahren wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist, gilt einheitlich der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk"), der demjenigen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 16) entspricht.

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 16).

  Die solchen früheren Handlungen oder Bedrohungen nach Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU zukommende Beweiskraft ist von den zuständigen Behörden unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 RL 2011/95/EU ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 17, 34).

  Soweit keine Beweiserleichterung wie bei Vorverfolgung oder in Widerrufsfällen nach Art. 4 Abs. 4 bzw. Art. 14 Abs. 2 RL 2011/95/EU greift, bleibt es im Umkehrschluss beim allgemeinen Günstigkeitsprinzip, wonach die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter für sich günstige Rechtsfolgen herleitet, zu seinen Lasten geht, also der Schutzsuchende (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 26 ff.).

  Vielmehr genügt - wie sich bereits aus dem Gefahrbegriff ergibt -, wenn bei zusammenfassender Würdigung die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 22).

  Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 22).

  Soweit im vorliegenden Fall eine Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung möglich ist, droht jedoch keine hinreichend wahrscheinliche Beteiligung an Kriegsverbrechen (…vgl. BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3.18 - juris Rn. 98); besondere Umstände, aus denen sich ergibt, dass Strafmaßnahmen nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht gelten, sind nicht ersichtlich (als Maßstab bei EuGH, U.v. 20.11.2013 - C-472/13;… BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3.18 - Rn. 98; BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 15).

• VG Berlin, 24.11.2023 - 33 K 499.16

  1. Die in der Russischen Föderation im September 2022 angeordnete …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …
• VG Augsburg, 04.12.2019 - Au 6 K 17.34969

  Erfolgloser Asylantrag eines türkischen Kurden wegen Wehrdienstentziehung
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Augsburg, 15.06.2022 - Au 6 K 21.30265

  Erfolglose Asylklage (Myanmar)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16

  Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohung; Staatsangehörigkeit; Äthiopien
• VG München, 09.10.2019 - M 1 K 17.39717

  Verweigerung des Wehrdienstes durch einen kurdischen Volkszugehörigen in der …
• VG Augsburg, 22.06.2022 - Au 6 K 20.31360

  Erfolglose Asylklage (Myanmar)
• VG Augsburg, 03.11.2020 - Au 6 K 19.30427

  Klage auf Flüchtlingsanerkennung und subsidiären Schutz sowie Abschiebungsverbot
• VG Augsburg, 22.06.2022 - Au 6 K 20.31313

  Verpflichtung zur Anerkennung als politisch Verfolgter (Myanmar)
• VG Augsburg, 23.06.2020 - Au 6 K 17.32760

  Abschiebungsverbot in Zielstaat Aserbaidschan aufgrund Erkrankung wegen …
• VG Augsburg, 07.01.2020 - Au 6 K 17.35691

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei
• VG Augsburg, 26.05.2020 - Au 6 K 18.30442

  Erfolglose Asylklage - Gülen-Bewegung
• VG Augsburg, 14.07.2020 - Au 6 K 18.30608

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
• VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17

  Abschiebehindernis; Abschiebungsverbot; Afghanistan; Alleinstehend; Arbeitsfähig; …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 35.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

  (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 44.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 32.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 57.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 47.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 37.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 34.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 58.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 50.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 48.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 53.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 33.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Berlin, 08.12.2020 - 13 K 146.17
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 3.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 23.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 51.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 46.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 54.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 39.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 36.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 45.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 2.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Augsburg, 26.08.2020 - Au 6 K 19.30654

  Keine Verfolgung bei legaler Ausreise mit einem eigenen Reisepass aus der Türkei
• VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17

  Ausländerrecht: Anforderungen an die Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 52.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 19 A 2373/17

  Streit über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Feststellung von …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  Zur asylrelevanten Lage in Äthiopien: Wehrdienstentziehung und Opposition
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 4214/18

  Herkunftslandbestimmung; Staatsangehörigkeit; Äthiopien
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20

  Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht
• VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17

  Côte d'Ivoire: keine Gefahr einer unmenschlischen oder erniedrigenden Behandlung
• VG Minden, 16.11.2023 - 2 K 7887/17
• VG Minden, 11.05.2023 - 2 K 2666/20
• VG Minden, 16.02.2023 - 2 K 2637/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/6

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Antragsteller mit behaupteter eritreischer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2020 - A 9 S 482/19

  Keine landesweite Verfolgung von Mitgliedern eines Studentenkultes in Nigeria
• VG Minden, 19.04.2023 - 2 K 4758/18
• VG Augsburg, 17.02.2021 - Au 6 K 19.30104

  Unbehelligte Ausreise aus Armenien spricht gegen staatliches Verfolgungsinteresse
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20

  Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 304.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• VG Berlin, 19.11.2020 - 34 K 1408.17
• VG Augsburg, 01.09.2020 - Au 6 K 19.30565

  Keine Schutzgewähr wegen Wehrdienstentziehung bei türkischem Asylbewerber …
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19

  Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
• VG Würzburg, 04.03.2024 - W 7 K 23.30458

  Asyl, Russische Föderation, Wehrpflicht, Subsidiärer Schutz
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 196.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
• VG Potsdam, 21.04.2023 - 16 K 2790/17

  Russische Föderation: inländische Fluchtalternative für Tschetschenen in der …
• VG Berlin, 30.08.2022 - 34 K 488.19

  Erlass einer Abschiebungsandrohung: Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls …
• VG Augsburg, 10.05.2023 - Au 6 K 22.30983

  Asylfolgeantrag eines türkischen Asylbewerbers kurdischer Volkszugehörigkeit, …
• VG Berlin, 29.04.2021 - 34 K 1613.17

  Israel: Anwerbungsversuche durch Geheimdienst keine Verfolgungshandlung
• VG Potsdam, 24.11.2021 - 16 K 2435/18

  Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen Heirat eines Mannes aus einem …
• VG Potsdam, 13.10.2021 - 16 K 767/17

  Somalia: Subsidiärer Schutz wegen drohender Blutrache, kein interner Schutz für …
• VG Potsdam, 14.07.2021 - 10 K 5005/15

  Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Blutrache als Angehöriger eines …
• VG Potsdam, 30.06.2021 - 10 K 2485/16

  Somalia: Subsidiärer Schutz wegen drohendem Schaden im Rahmen von Blutrache und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2021 - 4 L 238/13

  Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung, illegaler Ausreise, …
• VG Sigmaringen, 08.03.2021 - A 8 K 4461/18

  Mali: kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …
• VG Sigmaringen, 12.04.2022 - A 8 K 1327/18

  Côte d'Ivoire: Zuerkennung von subsidiärem Schutz aufgrund glaubhafter …
• VG Freiburg, 29.09.2022 - A 7 K 2018/22

  Asylanerkennung; Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
• VG Augsburg, 09.11.2020 - Au 4 K 19.31816

  Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Regensburg, 11.08.2020 - RO 2 K 19.32345

  Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2023 - A 12 S 3509/20

  Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur …
• VG München, 10.11.2022 - M 10 K 17.41930

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Einzelfall)
• VG Berlin, 06.10.2021 - 34 K 1081.17

  Marokko: Flüchtlingseigenschaft bei Gruppenverfolgung Homosexueller
• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 3.21

  Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung sowie nicht …
• BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17

  Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - A 3 S 280/19

  K. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung
• VG Augsburg, 21.07.2021 - Au 8 K 20.30407

  Türkei: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Keine Gruppenverfolgung ethnischer …
• VG Hannover, 30.09.2020 - 5 A 2783/17

  Sudan, Abschiebungsverbot, Corona-Virus, unmenschliche oder erniedrigende …
• BVerwG, 11.12.2019 - 1 B 79.19

  Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § …
• VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17

  Familienasyl; Genitalverstümmelung; Sudan
• VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
• VG Berlin, 20.03.2023 - 33 K 143.19

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen drohender Militärdiensteinziehung …
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19

  Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
• VG Hamburg, 02.02.2024 - 5 A 4992/21

  Erfolglose Asylklage eines guinesischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
• VG Karlsruhe, 07.06.2021 - A 18 K 6175/18

  Mali: Abschiebungsverbot wegen prekärer humanitärer Situation
• VG Würzburg, 03.07.2020 - W 3 K 19.31666

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
• VG Frankfurt/Oder, 03.11.2023 - 6 K 475/19

  Russische Föderation: Familie mit minderjährigen Kindern; Kein abgeleiteter …
• VG Aachen, 09.02.2024 - 10 K 2777/20

  Asyl; Iran; Verfolgung; Basij; Kriegsdienst; Syrien; subsidiärer Schutz
• VG Oldenburg, 09.02.2021 - 5 A 6362/17

  Afghanistan: keine inländische Fluchtalternative für Familie mit minderjährigen …
• VG Regensburg, 18.07.2022 - RO 15 K 22.30464

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen; …
• VG Aachen, 06.05.2022 - 10 K 1922/20

  Asyl; Iran; Frau; Scheidung; Ehebruch; Ehrenmord; Häusliche Gewalt; soziale …
• VG Regensburg, 26.04.2022 - RO 15 K 20.31788

  Äthiopien: Bedrohung durch Onkel stellt keine flüchtlingsrechtlich relevante …
• VG Freiburg, 19.06.2020 - A 2 K 10799/17
• VG Darmstadt, 14.06.2023 - 5 K 2751/17

  Iran: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für alleinstehenden Mann; …
• VG Aachen, 18.04.2023 - 10 K 2279/20

  Asyl; Iran; Kurde; erfolglos
• VG Regensburg, 29.06.2022 - RO 15 K 18.31532

  Äthiopien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG im konkreten Einzelfall …
• OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst
• VG Augsburg, 18.06.2020 - Au 4 K 19.31736

  Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Karlsruhe, 15.11.2023 - A 4 K 1753/23

  Asyl Nigeria; Aufhebung der Abschiebungsandrohung aufgrund Trennung der …
• VG Oldenburg, 07.11.2022 - 3 A 2980/20

  Jordanien: Asyl- und Flüchtlingseigenschaft bei oppositioneller Tätigkeit und …
• VG Freiburg, 06.04.2021 - A 2 K 2323/18

  Irak: Klage abgewiesen; Nach Rückkehr keine Bedrohung durch den IS beachtlich …
• VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 6 K 17.34205

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Kurden
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
• VG Karlsruhe, 13.09.2022 - A 5 K 7903/18

  Vereinigte Staaten: Subsidiärer Schutz bei konkret drohender unverhältnismäßiger …
• VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 18 K 17.31944

  Erfolglose Asylklage eines Afghanen
• VG Regensburg, 26.10.2023 - RN 2 K 23.30938

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Einberufungsgefahr …
• VG Berlin, 13.12.2022 - 33 K 241.19

  Turkmenistan: Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung bei politischer …
• VG Würzburg, 10.08.2021 - W 3 K 20.30082

  Erfolglose asylrechtliche Klage eines in Deutschland geborenen zweijährigen …
• VG Wiesbaden, 08.04.2021 - 4 K 1239/18

  Afghanistan: subsidiärer Schutz bei drohender Verfolgung durch Dritte, keine …
• VG Cottbus, 10.11.2020 - 5 K 1889/15
• VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17

  Libanon, Palästinenser, UNRWA, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe, …
• VG Oldenburg, 09.08.2023 - 3 A 4558/17

  Haiti: Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Krise
• VG Regensburg, 15.07.2022 - RN 15 K 18.30900

  Aserbaidschan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Ehepaar …
• VG Würzburg, 25.02.2022 - W 3 K 20.30129

  Äthiopien: Keine landesweit drohende FGM bei ablehnender Haltung der Eltern, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 13.21

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Einberufung zum Nationaldienst; Beteiligung am …
• VG Würzburg, 03.07.2020 - W 3 K 19.32217

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Äthiopien
• BVerwG, 21.06.2023 - 1 B 48.22

  Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG durch einen …
• VG Aachen, 31.01.2023 - 10 K 1906/20

  Asyl; Iran; subsidiärer Schutz; unglaubhaft; Dokumente; Echtheit; Fälschung; …
• VG München, 10.11.2022 - M 10 K 17.45586

  Trotz schwerer Verletzung eines Polizisten keine Inhaftierungsgefahr in Gambia
• VG Oldenburg, 29.08.2022 - 3 A 4215/16

  Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft bei identitätsprägender Verwestlichung
• VG Würzburg, 25.03.2022 - W 3 K 19.32243

  Äthiopien: Nach politischem Wandel keine politische Verfolgung bei …
• VG Oldenburg, 18.10.2021 - 3 A 4311/18

  Israel: Keine Verfolgung von Nichtjuden; Diskriminierungen erreichen …
• VG Karlsruhe, 17.09.2021 - A 18 K 7457/19

  Mali: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Notlage
• VG Würzburg, 29.03.2021 - W 3 K 19.32286

  Äthiopien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung eines christlich-orthodoxen …
• VG Würzburg, 29.05.2020 - W 3 K 19.30455

  Abschiebungsverbot nach Äthiopien
• VG Würzburg, 29.05.2020 - W 3 K 19.32290
• VG Oldenburg, 22.05.2023 - 3 A 1399/22

  Haiti: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung für Mitglied der …
• VG Oldenburg, 15.05.2023 - 5 A 4677/17

  Bangladesch: Gruppenverfolgung von Rohinya in Myanmar
• VG Köln, 05.12.2022 - 15 K 2277/20

  Homosexualität Nigeria Asyl Flüchtlingsschutz
• VG Leipzig, 08.06.2022 - 1 K 1607/20

  Venezuela: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe …
• VG Berlin, 06.12.2021 - 34 K 433.20
• VG Oldenburg, 10.11.2021 - 5 A 4802/17

  Türkei: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei drohender Zwangsheirat
• VG Schwerin, 18.08.2021 - 15 A 673/19

  Eritrea: Aufstockungsklage abgewiesen; keine flüchtlingsrechtlich relevante …
• VG Augsburg, 22.12.2020 - Au 4 K 19.31690

  Keine relvante Vorverfolung bei der Rückkehr
• VG Augsburg, 14.07.2020 - Au 6 K 18.31090

  Erfolglose Klage von kurdischem Asylbewerber
• VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 6 K 18.30779

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen zwischenzeitlich …
• VG München, 08.12.2022 - M 10 K 17.42445

  Asylrecht (Pakistan), Vorverfolgung vor Ausreise (bejaht), Schusswaffenangriff …
• VG Hannover, 06.01.2022 - 3 A 2364/19

  Marokko: Flüchtlingseigenschaft bei alleinstehender Frau ohne familiäre …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 17.21

  Asylrecht (Eritrea): Entziehung vom Militärdienst; illegale Ausreise und …
• VG Oldenburg, 08.11.2021 - 3 A 2152/18

  Haiti: Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung für vorverfolgten …
• VG Gera, 22.06.2021 - 6 K 2256/19

  Côte d'Ivoire: Bescheid der Beklagten rechtmäßig.
• VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 112.17
• VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 272.17
• VG Aachen, 05.03.2020 - 5 K 2046/18

  Familienflüchtlingsschutz; Asylgesuch; Auslegung; unverzüglich; Ableitungskette
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2023 - 4 A 2467/15

  Gefahr einer Einzelverfolgung als Voraussetzung eines Anspruch auf Zuerkennung …
• VG Aachen, 18.06.2021 - 5 K 784/21

  Neue Sachlage; Neue Rechtslage; Neue Elemente oder Erkenntnisse; Ableitungskette; …
• VG Augsburg, 11.05.2021 - Au 6 K 19.30297

  Unbegründete Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall
• VG Berlin, 28.11.2019 - 6 K 854.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22

  Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …
• VG Berlin, 24.11.2021 - 34 K 326.18
• VG Augsburg, 11.05.2021 - Au 6 K 19.30295

  Unbegründete Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall
• VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Verfolgungsgefahr für einfache syrische Wehrdienstverweigerer
• OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20

  Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten; …
• VG Aachen, 21.11.2023 - 2 K 1221/23

  Asyl Eritrea Nationaldienst Diaspora
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 619/15

  Flüchtlingsschutz; Libyen; Gaddafi-Anhänger; subsidiärer Schutz; innerstaatlicher …
• VG Berlin, 06.04.2023 - 34 K 21.22

  Rückführung eines Drittstaatsangehörigen: Abschiebungsandrohung ohne …
• VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19

  Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers
• VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
• VG Aachen, 14.05.2021 - 5 K 3542/18

  Folgeantrag; neue Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Eritrea; Wehrdienstentziehung
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2020 - 5 LB 34/19

  Keine Verfolgungsgefahr einer syrischen Staatsangehörigen bei einer Rückkehr in …
• BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19

  Explizite Ablehnung des Wehrdienstes als Voraussetzung für § 3a Abs. 2 Nr. 5 …
• VG Berlin, 29.06.2022 - 34 K 74.21
• VG Hannover, 18.06.2021 - 12 A 11409/17

  Aufenthaltsgestattung; Desertion; Einreise- udn Aufenthaltsverbot; …
• VG Wiesbaden, 20.04.2021 - 3 K 3683/17

  Türkei: Klage abgewiesen; keine Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz …
• VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 18 K 17.30328

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft -hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes
• VG Ansbach, 05.08.2020 - AN 18 K 17.30124

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf Grundlage einer nicht …
• VG Potsdam, 10.05.2023 - 6 K 352/18
• VG Berlin, 19.09.2022 - 34 K 594.20

  Asylrecht: Staatenloser Palästinenser; maßgeblicher Zeitpunkt für das Entfallen …
• VG Potsdam, 06.05.2022 - 8 K 5781/17
• VG Berlin, 15.03.2021 - 32 K 274.17

  Ägypten: politische Verfolgung wegen Mitgliedschaft in Freiheits- und …
• VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18

  Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 26/19

  (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, …
• VG Weimar, 29.08.2023 - 7 K 1739/21

  Irak: Ablehnung von Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise begründet und …
• VG Berlin, 19.04.2023 - 34 K 160.22

  Asylrecht: Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Rücknahme eines irrtümlich …
• VG Regensburg, 08.04.2021 - RO 2 K 18.30966

  Kein Flüchtlingsschutz für eine weibliche Klägerin - Äthiopien
• VG Sigmaringen, 05.03.2021 - A 1 K 6006/19

  Äthiopien: Abschiebungsverbot aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, …
• VG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 3 K 991/16
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 28/19

  (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, …
• VG Aachen, 13.09.2018 - 5 K 105/17

  Schiiten; Alawiten; Sunniten; UNHCR-Risikoprofile
• VG Aachen, 19.07.2018 - 5 K 580/17

  Flüchtlingsschutz Wehrdienstentzug
• VG Berlin, 24.03.2023 - 34 K 21.22

  Vereinigte Arabische Emirate: Abschiebungsandrohung wegen Kindeswohl und …
• VG Weimar, 06.02.2023 - 7 K 361/21

  Irak: Abschiebungsverbot aufgrund schlechter Lebensbedingungen für eine …
• VG Karlsruhe, 26.03.2021 - A 14 K 1728/19

  Somalia: Klageabweisung; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei fehlender …
• VG Hannover, 08.08.2023 - 12 A 1275/18

  Vollablehnung arabischer Yezide aus Bashika
• VG Hannover, 18.06.2021 - 12 A 11387/17

  Abfall; Fluchtalternative; Islam; Konversion; Konvertit; Kurdistan
• VG Berlin, 12.09.2019 - 21 K 98.18

  Zur Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet (insbesondere) wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2019 - 5 LB 32/19

  Verfolgung einer Syrerin im Fall ihrer Rückkehr
• VG Wiesbaden, 13.10.2023 - 5 K 311/20

  Angola: Flüchtlingsschutz wegen politischer Verfolgung und exilpolitischer …
• VG Hannover, 05.06.2023 - 3 A 1652/19

  ARK; Autonome Region Kurdistan; Flüchtlingsschutz; Frauen; Irak; Jesiden; …
• VG Schleswig, 01.03.2023 - 16 A 32/23

  Russische Föderation: Keine Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung im Hinblick …
• VG Schleswig, 24.01.2023 - 16 A 157/20

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz bei zwangsweiser Trennung der Familie; …
• VG Oldenburg, 12.01.2023 - 12 A 1303/20

  Afghanistan: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Verfolgung des …
• VG Aachen, 16.12.2022 - 10 K 2871/18

  Asyl; Flüchtlingsschutz; Iran; Vorladung; Urteil; Echtheit; Beweiserhebung; …
• VG Aachen, 05.12.2022 - 10 K 2406/20

  Asyl; Iran; Komala; Exilpolitik; aktuelle Lage
• VG Köln, 08.02.2022 - 23 K 1019/19
• VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20

  Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 ZB 21.30659

  Keine Gefahr einer unmenschlichen Bestrafung wegen eines Verkehrsdeliktes in …
• VG Ansbach, 10.12.2020 - AN K 17.31350

  Afghanistan: Klage abgewiesen; Nach Rückkehr keine Bedrohung durch kriminelle …
• VG Stuttgart, 19.11.2020 - A 16 K 5739/18

  Kamerun: Verfolgung eines Homosexuellen glaubhaft; Flüchtlingsschutz
• VG Freiburg, 13.01.2023 - A 15 K 2081/20

  Iran: Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung bei sufistischer …
• VG Darmstadt, 01.12.2022 - 1 K 2889/16

  Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung der Mitarbeiterin des Amtes für Frauen …
• VG Hannover, 01.10.2021 - 6 A 1220/17

  Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen Tätigkeit für IS
• VG Oldenburg, 09.09.2021 - 15 A 69/18

  Irak: Flüchtlingseigenschaft bei drohender Zwangsheirat
• VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 14 K 4470/19

  Somalia: Klage abgewiesen; flüchtlingsrelevante Vorverfolgung durch Al-Shabaab …
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2023 - 6a K 1193/22

  Asyl Armenien Bargkarabach Wehrdienst
• VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22

  Syrien: Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Desertion vom aktiven Militärdienst …
• VG Potsdam, 08.06.2022 - 16 K 3097/17
• VG Köln, 02.06.2022 - 15 K 9054/17

  Mali, interner Schutz, inländische Fluchtalternative, Zwangsrekrutierung
• VG Aachen, 06.05.2022 - 10 K 2202/20

  Asyl; Iran; unglaubhaft; gesteigertes Vorbringen; Vorladung; Dolmetscher; …
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 6119/15

  Libyen: Berufung ohne Erfolg; Keine hochrangige Funktion im Gaddafi-Regime; …
• VG Berlin, 14.04.2022 - 32 K 694.17

  Ägypten: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
• VG Oldenburg, 11.03.2022 - 15 A 3111/19

  Irak: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen Abwendung vom Islam; Keine …
• OVG Sachsen, 09.03.2022 - 5 A 1235/19

  Rechtliches Gehör; Ladungsmangel; Pflicht zur Nachfrage; Beweislast; …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 6a K 4116/18

  Asyl, Armenien, Krankheit, Attest, Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz, …
• VG Aachen, 30.08.2021 - 10 K 3100/18

  Asyl; Iran; Derwisch
• VG Karlsruhe, 02.02.2021 - A 14 K 6536/18

  Äthiopien: keine systematische Verfolgung Oppositioneller
• VG Cottbus, 25.08.2020 - 5 K 2339/16
• VG Augsburg, 08.10.2019 - Au 3 K 16.32127

  Keine Anerkennung als Asylberechtigter
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2023 - 16 A 862/19

  Russische Föderation: Inländische Fluchtalternative und staatlicher Schutz bei …
• VG Gießen, 31.05.2023 - 1 K 1925/20

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft nach Zwangsverheiratung; keine zumutbare …
• VG Karlsruhe, 15.05.2023 - A 19 K 10655/18

  Verfolgung eines Iraners wegen Mitgliedschaft bei den Volksmujahedin; Straftat …
• VG Cottbus, 23.03.2023 - 5 K 2961/17

  Somalia: Unglaubhafter Vortrag zu Gefangenschaft durch Al-Shabaab; kein drohender …
• VG Karlsruhe, 09.05.2022 - A 1 K 3887/19

  Sri Lanka: Kein Flüchtlingsschutz für muslimischen Tamilen wegen vorgebrachter …
• VG Aachen, 28.03.2022 - 10 K 1951/21

  Asyl; politische Verfolgung; Flüchtling; Iran; Volksmujaheddin; …
• VG Stuttgart, 15.11.2021 - A 16 K 1553/21

  Nigeria: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Unglaubhaftes, …
• VG Schwerin, 01.11.2021 - 3 A 1986/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender Schaden …
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 930/19

  Marokko: Berufung erfolgreich; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bei glaubhaft …
• VG Sigmaringen, 13.08.2021 - A 3 K 1219/18

  Irak: Abschiebungsverbot für alleinerziehenden Vater ohne tragfähiges soziales …
• VG Cottbus, 18.06.2021 - 6 K 928/17
• VG Stuttgart, 15.06.2021 - A 16 K 6033/19

  Kamerun: Verfolgung wegen Unterstützung des Onkels bei traditioneller …
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2021 - 6a K 3773/19

  Asyl Aserbaidschan Exilpolitik Nachfluchtgründe
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2021 - 6a K 962/19

  Asyl, Aserbaidschan, Volksfront, Demonstration, Polizei, Haft
• VG Magdeburg, 03.06.2021 - 7 A 607/20

  Türkei: wirksamer staatlicher Schutz vor Ehrenmorden
• VG Köln, 06.05.2021 - 15 K 7610/17

  Nigeria, interner Schutz, humanitäre Verhältnisse, Wirtschaftslage, Corona
• VG Oldenburg, 15.04.2021 - 12 A 6778/17

  Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen außerehelicher Beziehung
• VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19

  Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine …
• VG Karlsruhe, 19.02.2021 - A 13 K 6619/19

  Indien: Existenzminimum für alleinstehende Frau trotz COVID-19-Pandemie möglich
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2021 - 3 K 1002/16
• VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 14 K 10258/18

  Kamerun: Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG, da …
• VG Berlin, 17.09.2020 - 34 K 537.17
• VG Augsburg, 10.03.2020 - Au 3 K 17.34274

  Keine Zuerkennung asylrelevanten Schutzes
• VG Augsburg, 10.03.2020 - Au 3 K 17.34311

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Schleswig, 09.08.2023 - 11 A 104/20

  Irak: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen im …
• VG Schleswig, 11.07.2023 - 11 A 229/21

  Irak: inlandsbezogene Abschiebungshindernisse; Berücksichtigung von Kindeswohl …
• VG Weimar, 05.01.2023 - 7 K 337/21

  Irak: Flüchtlingsschutz bei öffentlicher regierungskritischer Haltung durch …
• VG Wiesbaden, 01.07.2022 - 5 K 3953/17

  Äthiopien: Nach politischem Wandel keine Verfolgung von Oppositionellen oder bei …
• VG Hannover, 30.05.2022 - 12 A 12267/17

  Verwestlichte Frau; Verwestlichung; Verwestlichung
• VG Aachen, 20.05.2022 - 10 K 2251/20

  Asyl; Iran; politische Verfolgung; Exilpolitik; exilpolitische Aktivitäten; …
• VG Gelsenkirchen, 14.04.2022 - 13a K 3079/17

  Irak: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch bei nichtstaatlicher …
• VG Berlin, 14.03.2022 - 34 K 422.18

  Abschiebung in den Libanon: Abschiebungsverbot für eine staatenlose …
• VG Oldenburg, 24.02.2022 - 15 A 5898/16

  Irak: Flüchtlingseigenschaft für einen Personenschützer wegen Verfolgung durch …
• VG Oldenburg, 17.02.2022 - 15 A 2387/17

  Irak: Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung durch IS für öffentlich …
• VG Hannover, 02.02.2022 - 12 A 12106/17

  Familienflüchtlingsschutz; Familienflüchtlingsschutz; Frau; Soziale Gruppe; …
• VG Oldenburg, 26.01.2022 - 15 A 1885/18

  Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung …
• VG Frankfurt/Oder, 17.12.2021 - 2 K 176/18

  Somalia: Kein Flüchtlingsschutz wegen drohender Zwangsrekrutierung durch Al …
• VG Hannover, 16.12.2021 - 12 A 11600/17

  Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung durch Familie der Ex-Partnerin; keine …
• VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 11589/17

  Baath; IS; Kollaborateur; Militäroffizier; Saddam-Regime; schiitische Miliz
• VG Karlsruhe, 05.10.2021 - A 1 K 6568/18

  Sri Lanka: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für tamilischen …
• VG Sigmaringen, 17.09.2021 - A 3 K 920/20

  China: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; …
• VG Berlin, 30.08.2021 - 33 K 381.17

  Turkmenistan: Keine politische Verfolgung, keine systemischen Mängel, …
• VG Stuttgart, 10.08.2021 - A 16 K 4844/19
• VG Aachen, 13.07.2021 - 10 K 3430/18

  Asyl; Iran; politische Verfolgung; unglaubhaft; PJAK
• VG Oldenburg, 26.02.2021 - 12 A 6682/17

  Afghanistan: Ehemaligem Polizist droht Verfolgung durch die Taliban bei Rückkehr …
• VG Cottbus, 23.09.2020 - 5 K 2343/16
• VG Augsburg, 16.07.2020 - Au 6 K 18.30861

  Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 60/19

  Keine Unzulässigkeit eine Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG von in der …
• VG Gießen, 27.09.2023 - 1 K 2662/20

  Guinea: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für …
• VG Braunschweig, 12.07.2023 - 7 A 498/18

  Simbabwe: Flüchtlingsschutz für einen Umweltaktivisten aufgrund politischer …
• VG Augsburg, 05.06.2023 - Au 4 K 22.30200

  Marokko: Inländische Fluchtalternative bei häuslicher Gewalt; Gesichertes …
• VG Hannover, 30.05.2023 - 12 A 4514/21

  Flüchtlingsschutz für verwestlichte Yezidin aus dem Irak
• VG Braunschweig, 16.05.2023 - 7 A 398/18

  Côte d'lvoire: Subsidiärer Schutz bei befürchtetem Racheakt durch …
• VG Aachen, 18.04.2023 - 10 K 2177/20

  Iran; Asyl; Exilpolitik; Volksmujaheddin; MEK aktuelle Lage
• VG Hannover, 14.04.2023 - 12 A 4071/18

  Alleinstehende Frau; Flüchtlingseigenschaft; geschiedene Frau; Gruppenverfolgung; …
• VG Wiesbaden, 12.08.2022 - 5 K 3841/17

  Äthiopien: Nach politischem Wandel keine Verfolgung bei ONLF Bezug; kein …
• VG Cottbus, 25.05.2022 - 5 K 333/17

  Somalia: Heirat zwischen Angehörigen von Minder- und Mehrheitsclan; Unglaubhaftes …
• VG Hannover, 10.05.2022 - 6 A 3276/17

  Irak: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Asylgesetz für …
• VG Köln, 28.04.2022 - 15 K 5493/21
• VG Potsdam, 16.02.2022 - 16 K 2844/17

  Russische Föderation: Keine Flüchtlingseigenschaft aufgrund fehlendem zeitlichen …
• VG Hannover, 05.01.2022 - 12 A 11600/17

  Auserehelicher Geschlechtsverkehr; Bagdad; Bürge; DPK; Ehrverbrechen; interner …
• VG Hannover, 05.01.2022 - 12 A 11615/17

  AAH-Miliz; Autonome Republik Kurdistan; Bagdad; Basra; IFA; interne …
• VG Hannover, 08.12.2021 - 6 A 3197/17

  Irak: Zuerkennung von subsidiären Schutz aufgrund glaubhaft dargelegter …
• VG Stuttgart, 02.12.2021 - A 15 K 10413/17

  China: Flüchtlingseigenschaft für vorverfolgtes Mitglied der KdAG
• VG Cottbus, 05.11.2021 - 6 K 248/17

  Afghanistan: Subsidiärer Schutz bei Beziehung mit verheirateter Frau
• VG Berlin, 20.09.2021 - 33 K 245.19

  Turkmenistan: keine Gefahr einer konventionswidrigen Behandlung
• VG Berlin, 23.08.2021 - 33 K 424.17

  Turkmenistan: Keine Gruppenverfolgung von Roma; Einreise- und Aufenthaltsverbot …
• VG Schleswig, 20.07.2021 - 2 A 328/19

  Türkei: Asylanerkennung wegen Beschwerde an Präsidialamt
• VG Berlin, 15.07.2021 - 33 K 763.17

  Turkmenistan: keine hinreichend gravierende Gefahr wegen staatlicher Korruption
• VG Hannover, 26.05.2021 - 12 A 11406/17

  Irak: Einzelverfolgung durch Asaib Ahl al-Haq-Miliz wegen Gruppenzugehörigkeit zu …
• VG Stuttgart, 19.05.2021 - A 4 K 5953/18

  Sri Lanka: Bedrohung bei Helfer der LTTE unbegründet; Vorbringen widersprüchlich …
• VG Schleswig, 10.05.2021 - 2 A 299/19

  Türkei: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; kein …
• VG Aachen, 16.04.2021 - 10 K 3163/18

  Asyl; Iran; politische Verfolgung; Demonstration; unglaubhaft; Wehrdienst
• VG Frankfurt/Oder, 29.01.2021 - 3 K 875/17

  Ausstellung von Gefälligkeitsbescheinigungen für Asylbewerber aus Syrien durch …
• VG Wiesbaden, 20.01.2021 - 5 K 6010/17

  Äthiopien: keine Gruppenverfolgung von Oromo; Regimewechsel 2018 führte zu …
• VG Stuttgart, 09.09.2020 - A 15 K 2724/19

  China: Zugehörigkeit zu Kirche des Allmächtigen Gottes unglaubhaft; keine asyl- …
• VG Bremen, 26.05.2023 - 6 V 24/23

  Asyl Russische Föderation - Reservist - Abänderungsantrag, ; Asyl Russische …
• VG Köln, 12.12.2022 - 15 K 4162/22
• VG Potsdam, 16.11.2022 - 16 K 2908/17
• VG Aachen, 14.11.2022 - 10 K 30/21

  Asyl; Flüchtlingsschutz; Iran; Bahai; Bahtí
• VG Magdeburg, 07.10.2022 - 2 A 158/21

  Iran: Subsidiärer Schutz wegen schwerer Strafdrohung für außereheliche Beziehung
• VG Berlin, 10.08.2022 - 34 K 208.19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Verfolgungsgefahr für einen Asylbewerber …
• VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 9 K 21.31300

  Russische Föderation: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für …
• VG Wiesbaden, 22.04.2022 - 5 K 2156/17

  Russische Föderation: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für …
• VG Hannover, 02.02.2022 - 6 A 3924/17

  Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen Bedrohung durch schiitische Miliz, aufgrund …
• VG Sigmaringen, 22.09.2021 - A 9 K 3094/20

  Sri Lanka: Subsidiärer Schutz bei drohender Folter und/oder unmenschliche bzw. …
• VG Stuttgart, 24.06.2021 - A 4 K 11912/18

  Sri Lanka: keine Verfolgung als Muslim; kein glaubhaftes Vorbringen über …
• VG Augsburg, 27.04.2021 - Au 6 K 21.30084

  Klage auf Fortführung eines durch Beschluss eingestellten Klageverfahrens nach …
• VG Berlin, 05.03.2021 - 33 K 858.17

  Turkmenistan: Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung
• VG Hamburg, 15.08.2023 - 11 A 1757/19

  Zur Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure ("Sandinistische Jugend") in …
• VG Dresden, 08.08.2023 - 13 K 2267/20

  Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen religiöser Verfolgung aufgrund der Konversion …
• VG Köln, 05.12.2022 - 15 K 3204/21

  Asyl, Nigeria, inländische Fluchtalternative, interner Schutz, Abschiebungsverbot
• VG Cottbus, 30.06.2022 - 5 K 437/17
• VG Potsdam, 16.03.2022 - 16 K 2676/17
• VG Potsdam, 24.01.2023 - 16 K 677/18