Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung wegen Unzuverlässigkeit

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Papierfundstellen

• BVerwGE 97, 245
• NVwZ 1995, 1103 (Ls.)
• NVwZ-RR 1995, 525
• DVBl 1995, 798
• DÖV 1995, 959

Wird zitiert von ... (227)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87

  Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 84, 17 (19 ff.); Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60) hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß eine strafbare Handlung nach § 316 StGB eine gemeingefährliche Straftat i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist.

  Bei der vom Senat befürworteten Einbeziehung des § 316 StGB in die Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG bleibt insbesondere noch angemessener Raum für eine Anwendung der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c WaffG (zweimalige Verurteilung wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat), wie der Senat in BVerwGE 84, 17 (20 f.)) näher ausgeführt hat.

  Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwGE 84, 17 (21); Beschlüsse vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - und vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - sowie Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57).

  Der Senat hat bisher offengelassen, ob die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer, hier in § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG -) vom 21. Juni 1977 (GBl S. 227) vorgesehene Jahresfrist für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts auch auf den Widerrufstatbestand des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG Anwendung findet (BVerwGE 84, 17 (22)).

• Drs-Bund, 18.12.1987 - BT-Drs 11/1556

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Die Erwägungen der Bundesregierung in der Begründung des - nicht Gesetz gewordenen - Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes, die bisherige Regelvermutung habe zu Ergebnissen geführt, die mit dem Gesetzeszweck nicht mehr zu vereinbaren seien, und sich durch die Einbeziehung von Straftaten, die keinen Bezug zum Umgang mit Schußwaffen aufwiesen, als zu pauschal erwiesen (BT-Drucks 11/1556 S. 28), sind rechtspolitischer Natur.

  Der Bundesrat hatte einer Neuregelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG, wie sie entsprechend dem später neugefaßten § 17 Abs. 4 Nr. 1 BJagdG geplant war, aus Sorge um eine Verminderung der Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern und zum Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in eine effektive Handhabung des Waffengesetzes widersprochen (vgl. BT-Drucks 11/1556 S. 56).

• BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 56.89

  Steuerhinterziehung - Vermögensstraftat - Fünfjahresfrist - Unzuverlässigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwGE 84, 17 (21); Beschlüsse vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - und vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - sowie Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57).

  Maßgebend ist insoweit, weil es sich um die Anfechtung eines rechtsgestaltenden Verwaltungsakts handelt, der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 57, S. 40;… Beschluß vom 24. Juni 1992 - BVerwG 1 B 105.92 - Buchholz a.a.O. Nr. 65).

 
• BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91

  Waffenrecht: Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 84, 17 (19 ff.); Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60) hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß eine strafbare Handlung nach § 316 StGB eine gemeingefährliche Straftat i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist.

  Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwGE 84, 17 (21); Beschlüsse vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - und vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - sowie Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57).

• BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 134.94

  Umfang einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis für Inhaber eines Jagdrechtsscheins …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  So kennt z. B. die Zuverlässigkeitsregelung im Sprengstoffrecht keine Regelvermutungen (§ 8 Abs. 1 SprengG, vgl. auch Beschluß vom 17. August 1994 - BVerwG 1 B 134.94 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 3).
• BVerwG, 02.09.1992 - 1 B 125.92

  Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anforderungen an den …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Streitwertbeschluss: Der Wert Des Streitgegenstandes wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG für das Revisionsverfahren auf 12.000 DM und für den ersten und zweiten Rechtszug gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. März 1992 auf je 15.000 DM festgesetzt (vgl. Beschluß vom 2. September 1992 - BVerwG 1 B 125.92 - ).
• BVerwG, 18.09.1991 - 1 B 107.91

  Gewerberecht: Sperrzeitverkürzung bei einer Gaststätte

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Geht man mit der Widerspruchsbehörde davon aus, daß die in den Jahren 1974 und 1977 erteilten Waffenbesitzkarten rechtswidrig erteilt worden seien, und hält man die von den gerichtlichen Vorinstanzen gegen die Zulässigkeit einer Rücknahme angeführten Erwägungen nicht für durchschlagend, so rechtfertigt sich die Entscheidung der Widerspruchsbehörde aus § 47 Abs. 1 WaffG, der ohne Rücksicht auf die Art des Entscheidungsfehlers die Rücknahme gebietet (BVerwGE 71, 248; vgl. auch Beschluß vom 18. September 1991 - BVerwG 1 B 107.91 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 6).
• BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 176.81

  Umdeutung eines Verwaltungsaktes - Verwaltungsverfahrensgesetz - Zuständigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Sollte letzteres nämlich nicht zutreffen, so trägt der Widerrufsgrund, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, die angefochtene Verfügung jedenfalls aufgrund einer Umdeutung des Widerspruchsbescheides entsprechend § 47 Abs. 1 LVwVfG, die auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgenommen werden darf (Beschluß vom 1. Juli 1983 - BVerwG 2 B 176.81 - Buchholz 316 § 47 VwVfG Nr. 4).
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Es kann dahinstehen, ob er deswegen, weil die Widerspruchsbehörde den Spruch der bereits auf diese Vorschrift gestützten Ausgangsverfügung der Beklagten nicht geändert hat, ohne weiteres die angefochtene Verfügung trägt (vgl. dazu BVerwGE 80, 96 (97)).
• BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.83

  Waffenrecht - Waffenerlaubnis - Rechtswidrigkeit - Rücknahme - …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Geht man mit der Widerspruchsbehörde davon aus, daß die in den Jahren 1974 und 1977 erteilten Waffenbesitzkarten rechtswidrig erteilt worden seien, und hält man die von den gerichtlichen Vorinstanzen gegen die Zulässigkeit einer Rücknahme angeführten Erwägungen nicht für durchschlagend, so rechtfertigt sich die Entscheidung der Widerspruchsbehörde aus § 47 Abs. 1 WaffG, der ohne Rücksicht auf die Art des Entscheidungsfehlers die Rücknahme gebietet (BVerwGE 71, 248; vgl. auch Beschluß vom 18. September 1991 - BVerwG 1 B 107.91 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 6).
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II
• BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ofändbarkeit der Angestelltenrente
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
• BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89

  Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
• BVerwG, 24.06.1992 - 1 B 105.92

  Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit - Beurteilung der …
• BVerwG, 30.04.1992 - 1 B 64.92

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …
• BVerwG, 28.10.1983 - 1 B 144.83

  Annahme von Unzuverlässigkeit nach den Generalklauseln des Waffenrechts - Inhalt …
• BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 69.81
• BVerwG, 14.01.1981 - 1 B 857.80

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers - …

• BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

  Da für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Fall des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen ist (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 …und vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93 Rn. 35), hier also auf den 6. Juni 2016, kommt insoweit § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG in der bis zum 5. Juli 2017 geltenden Fassung (a.F.) zur Anwendung.

  Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei der Vermutungsregelung dadurch genügt, dass den Besonderheiten des Einzelfalles in Ausnahmefällen Rechnung getragen werden kann (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ).

  Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ).

• VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

  Denn ein waffenrechtskonformes Verhalten in der Vergangenheit muss ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden (OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 32; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris).

  Damit kann ein schlichtes Aufgeben bzw. Unterlassen tatbestandsmäßiger Verhaltensweisen innerhalb dieses Zeitraums grundsätzlich nicht ausreichen, die gesetzlich eingetretene Regelvermutung zu widerlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 33).

• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.

  Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 72 S. 17 = GewArch 1995, 343 ).

 
• BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08

  Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …

  Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 WaffG widerlegt werden kann (Urteil vom 13. Dezember 1994 BVerwG 1 C 31.92 BVerwGE 97, 245 ), sind nach der Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) weiterhin anwendbar.

  Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ; Beschluss vom 19. Dezember 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60).

• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 6 S 1481/18

  Waffenbesitzbedürfnis eines Sportschützen; Beleihung der Schießsportverbände; …

  Vielmehr wird maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich um die Anfechtung eines rechtsgestaltenden Verwaltungsakts in dem Sinne handelt, dass dem Betroffenen eine durch einen vorangegangenen Hoheitsakt gewährte Rechtsstellung ganz oder teilweise wieder entzogen wird, und es bei diesen der Regel entspricht, als maßgeblichen Zeitpunkt die letzte Behördenentscheidung heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245 ; NdsOVG…, Urteil vom 26.01.2006 - 11 LB 178/05 -, juris Rn. 28; vgl. zur insoweit vergleichbaren Entziehung der Fahrerlaubnis BVerwG…, Urteil vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris Rn. 12 f.).
• BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …

  Dies gilt auch für Verurteilungen im Strafbefehlsverfahren (Beschluss vom 14. Januar 1981 - BVerwG 1 B 857.80 - BayVBl 1981, 186; vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 7 A 10555/19

  Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen "Reichsbürger"-Verhaltens widerrufen

  Der Kläger ist zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt - dem Erlass des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2018 (vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245 = juris, Rn. 33, und 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, juris, Rn. 35) - als waffenrechtlich absolut unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG anzusehen.
• BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 1.07

  Waffenbesitzkarte, "Gelbe Waffenbesitzkarte", Sportschütze, …

  Es lässt danach für von der Regel abweichende Fallgestaltungen einen überschießenden Waffenerwerb zu (vgl. zu diesem Aspekt in anderem Zusammenhang Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ).
• BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 13.94

  Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung …

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]; 97, 245 [BVerwG 15.12.1994 - 7 C 57/93]; Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60) hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß eine strafbare Handlung nach § 316 StGB eine gemeingefährliche Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist.

  Die Annahme der Regelvermutung entfällt nicht deshalb, weil die Verurteilung aus dem Jahre 1990 durch Strafbefehl und nicht durch Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung erfolgte (BVerwGE 97, 245 [BVerwG 13.12.1994 - 1 C 31/92]; Beschluß vom 30. April 1992 - BVerwG 1 B 64.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 64).

  Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwGE 97, 245 [BVerwG 13.12.1994 - 1 C 31/92];… Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - a.a.O.).

  Dafür besteht nur Anlaß, wenn - was hier nicht der Fall ist - der Sachverhalt Besonderheiten aufweist, deren Bewertung nach den gesetzlichen Zuverlässigkeitsmaßstäben eine dem Gericht nicht zur Verfügung stehende Sachkunde voraussetzt (BVerwGE 97, 245 [BVerwG 13.12.1994 - 1 C 31/92]).

  Daß seit dem Eintritt der Rechtskraft der im Juli 1990 ergangenen Verurteilung inzwischen fünf Jahre verstrichen sind, ist für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs ohne Bedeutung, denn maßgebend ist, wie bereits erwähnt, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (BVerwGE 97, 245 [BVerwG 13.12.1994 - 1 C 31/92]).

  Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 WaffG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerwGE 97, 245 [BVerwG 13.12.1994 - 1 C 31/92]).

  Der Senat hat bisher offengelassen, ob die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer, hier in § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 9. November 1977 (GVBl S. 333, 344), vorgesehene Jahresfrist für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts auch auf den Widerrufstatbestand des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG Anwendung findet (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]; 97, 245 [BVerwG 15.12.1994 - 7 C 57/93]).

• VGH Hessen, 15.09.2022 - 4 A 2514/20
  Es kommt daher nicht darauf an, ob eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der das Gericht einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen gewinnen konnte (BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 30).

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, juris Rdnr. 35;… Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris Rdnr. 5; Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 31;… Beschluss vom 19. September 1991 - 1 CB 24/91 -, juris Rdnr. 5 ff.) geklärt, dass die Vermutung der Unzuverlässigkeit nur in einem Ausnahmefall ausgeräumt werden kann, der namentlich dann in Betracht kommt, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind.

  Denn die Prüfung eines Ausnahmefalls erfolgt nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie tatbezogen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, juris Rdnr. 35; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 32).

  Die Prüfung, ob die Regelvermutung entkräftet ist, erfordert demnach gerade eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG…, Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, juris Rdnr. 35; BVerwG…, Beschluss vom 19. September 1991 - 1 CB 24.91 -, juris Rdnr. 5; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 32).

  Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei der Vermutungsregelung dadurch genügt, dass den Besonderheiten des Einzelfalls in Ausnahmefällen - wie bereits ausgeführt - Rechnung getragen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, juris Rdnr. 35; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 34 f.).

  Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten Abweichung des Urteils von zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 21. Juli 2008 (- 3 B 12.08 -) und Urteil vom 13.Dezember 1994 (- 1 C 31.92 -), gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen.

• OVG Hamburg, 21.08.2018 - 5 Bf 25/17

  Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf …
• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2007 - 1 S 2751/06

  Entkräftung der auf strafgerichtlicher Verurteilung beruhenden Regelvermutung …
• VG Regensburg, 21.03.2019 - RN 5 K 17.1292

  Widerruf einer Maklererlaubnis
• BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 20.94

  Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 7 A 11748/17

  Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig
• VG Karlsruhe, 03.09.2008 - 4 K 1750/08

  Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Polizeibeamten wegen Unzuverlässigkeit
• BGH, 18.02.2003 - KVR 24/01

  Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig
• OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LB 31/08

  Rechtmäßigkeit der Versagung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …
• VGH Bayern, 15.08.2008 - 19 CS 08.1471

  Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18

  Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung
• BVerwG, 27.03.2007 - 6 B 108.06

  Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung von Schusswaffen; …
• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11

  Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495

  Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank
• BVerwG, 16.10.1995 - 1 C 32.94

  Waffenrecht: Fehlen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Verurteilung wegen …
• OVG Hamburg, 12.10.2006 - 3 Bf 306/04

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung …
• BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96

  Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender …
• VG Freiburg, 06.11.2006 - 4 K 1745/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interessenabwägung - kein Regelversagungsgrund nach …
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03

  Einbürgerungsausschluss wegen (geringfügiger) Straftat
• BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 3.07

  Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig
• VG Aachen, 31.03.2004 - 6 K 1922/03

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs von in Form von Waffenbesitzkarten erteilter …
• BVerwG, 22.01.1996 - 1 B 4.96

  Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Annahme …
• VG Kassel, 10.01.2001 - 2 G 3151/00
• OVG Brandenburg, 31.05.2000 - 4 A 74/99

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte und eines …
• BVerwG, 10.09.1996 - 1 B 43.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2018 - 1 S 1726/17

  Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein …
• VG Bayreuth, 22.07.2021 - B 1 S 21.709

  Widerruf Waffenbesitzkarte, Widerlegung der Regelvermutung, sehr lange …
• VG Gießen, 10.06.1998 - 7 G 1926/97

  Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit trotz positiver Prognose in einem …
• BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 8.07

  Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig
• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 24.11

  Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern
• VG Saarlouis, 15.12.2009 - 1 K 50/09

  Zwingender Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG
• VG Sigmaringen, 24.10.2019 - 8 K 3941/19

  Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Widerruf eines …
• VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718

  Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung
• OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10

  Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der waffenrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 03.05.2023 - 22 K 6330/21

  Verschlossenes Behältnis, Aufbewahrung Schreibtischschublade, Schreckschusswaffe, …
• VG München, 28.01.2022 - M 16 E 22.2045

  Zuverlässigkeit einer Wachperson
• VGH Bayern, 24.01.2019 - 21 CS 18.1579

  Waffenbesitzverbot
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09

  Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …
• VG Augsburg, 04.03.2009 - Au 4 K 08.330

  Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02

  Spielhalle, Sperrzeit, Spielbank
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095

  Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen
• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 25.11

  Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
• OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04

  Ungleichbehandlung von Spielhalle und Spielbank zulässig
• BGH, 18.02.2003 - KVR 25/01

  Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig
• VG Frankfurt/Main, 16.08.2022 - 5 K 886/22

  Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG nach strafgerichtlicher Verurteilung …
• VG Stuttgart, 13.03.2018 - 5 K 1945/16

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund einer Verurteilung durch Strafbefehl
• VGH Bayern, 25.11.2008 - 21 CS 08.2753

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• BVerwG, 16.11.2004 - 6 B 35.04

  Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 20 B 1740/19

  Widerruf einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 17.1148

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 26.11

  Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
• VG Düsseldorf, 08.11.2012 - 22 L 1486/12

  Widerruf Waffenbesitzkarte, Bedenken gegen persönliche Eignung wegen …
• VGH Bayern, 18.08.2008 - 21 BV 06.3271

  Waffenbesitzkarten und sprengstoffrechtliche Erlaubnis; Widerruf; fehlende …
• VG München, 04.03.2008 - M 16 K 06.3357

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen …
• VGH Bayern, 19.10.2009 - 21 ZB 08.435

  Ein Ausnahmefall von der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit …
• BVerwG, 09.05.1996 - 1 B 71.96
• BVerwG, 29.08.1995 - 1 B 229.94

  Vereinbarkeit des § 5 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) mit dem Gleichheitssatz des …
• VG Ansbach, 24.03.2017 - AN 14 K 16.00902

  Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …
• VG Düsseldorf, 16.11.2010 - 15 K 2917/10

  Jagdschein ungültig erklären Sperrfrist Ermessen Dauer Länge …
• VG Göttingen, 19.05.2010 - 1 A 259/09

  Erfordernis einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit bei …
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 21 ZB 09.1171

  Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse bestätigt
• VG Potsdam, 28.10.2022 - 3 K 1967/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2021 - 3 M 185/21

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei waffenrechtlichen Eignungsbedenken …
• VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 16 K 20.01035

  Regelvermutung der Unzuverlässigkeit im Waffenrecht nach strafrechtlicher …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2019 - 2 LB 758/18

  Jagdschein bei Alkoholabhängigkeit
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2012 - 3 M 142/12

  Untersagung des Führens eines gefährlichen Hundes bei strafrechtlicher …
• VG Köln, 02.08.2007 - 20 K 6510/05

  Widerruf erteilter Waffenbesitzkarten wegen fehlender waffenrechtlicher …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2004 - 8 ME 116/04

  Einziehung; Jagdschein; Regelvermutung; Rückwirkung; Ungültigkeitserklärung; …
• BVerwG, 09.05.1996 - 1 B 75.96
• BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 20.18

  Rückwirkende Korrektur einer Versetzungsverfügung ins Ausland bei einem …
• VGH Bayern, 21.11.2016 - 21 ZB 15.931

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Strafbefehl wegen unerlaubten Waffenerwerbs
• VGH Bayern, 08.02.2013 - 21 ZB 12.2412

  Ungültigerklärung des Jagdscheins; rechtskräftige Verurteilung; Regelfall der …
• VGH Hessen, 03.09.2008 - 5 A 991/08

  Überprüfung der Inhaber von Jagdscheinen
• VG Minden, 14.09.2007 - 8 K 570/07

  Alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug führt zum Entzug der Waffenbesitzkarten
• VGH Bayern, 10.01.2007 - 21 ZB 06.3007
• BVerwG, 13.09.2004 - 6 B 19.04

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1995 - 1 S 3139/94

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei einer Verurteilung zu einer …
• VGH Bayern, 24.04.2023 - 24 CS 23.412

  Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
• VG München, 14.11.2012 - M 7 K 12.2319
• VG Würzburg, 10.02.2011 - W 5 K 10.724

  Ausschluss der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG
• VG Köln, 14.08.2008 - 20 K 3903/07

  Widerruf zweier Waffenbesitzkarten; Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 …
• VG Schleswig, 11.07.2006 - 7 A 34/06
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 L 49/97
• VG Bayreuth, 17.07.2023 - B 1 K 23.138

  Entziehung des Kleinen, Waffenscheins, Strafbefehlsverfahren, falsche …
• VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.3434
• VGH Bayern, 11.05.2009 - 21 ZB 08.1967

  Waffenrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Erteilung waffenrechtlicher …
• VG Aachen, 05.11.2008 - 6 L 425/08

  Zuverlässigkeit des Hundehalters bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen …
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 21 CS 18.701

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG Saarlouis, 12.12.2014 - 1 K 354/13

  Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht; …
• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 28.11

  Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 29.11

  Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
• VG München, 29.07.2020 - M 7 K 19.1993

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilung
• OVG Hamburg, 17.11.2005 - 3 Bf 128/02

  Verurteilung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2002 - 17 K 2042/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs von Waffenbesitzkarten nebst …
• VG Greifswald, 18.12.2017 - 6 B 2431/17

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD-Funktionärs
• OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Beurteilung nach …
• VGH Bayern, 08.11.2023 - 24 ZB 23.1372

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, "Reichsbürger", Verdacht auf Zugehörigkeit …
• VG Gelsenkirchen, 16.04.2021 - 17 L 274/21

  Aufbewahrung Schusswaffen Sorgfaltsanforderungen Waffenbesitzkarte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2005 - 20 B 155/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins; …
• VerfGH Bayern, 11.07.2011 - 75-VI-10

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
• OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22

  Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen …
• VG München, 29.06.2022 - M 7 K 20.3405

  Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, …
• VG Greifswald, 27.01.2020 - 6 A 1935/18

  Widerruf bzw. Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Reichsbürger
• VGH Bayern, 27.01.2022 - 24 B 20.2539

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
• VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1354

  Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
• VG Karlsruhe, 17.09.2014 - 5 K 1333/14

  Einwände gegen Strafbefehl im Waffenbesitzkartenentziehungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2010 - 20 B 613/10

  Sofortvollzug der Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; Indizierung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 20 B 846/09

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit hinsichtlich eines Jagdscheins aufgrund …
• VG Arnsberg, 27.10.2008 - 14 K 1209/08

  Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Jagdscheins bei Verurteilung des …
• VG Göttingen, 25.01.2006 - 1 A 140/05

  Widerruf eine Waffenbesitzkarte, Einziehung Jagdschein; Steuerhinterziehung; …
• BVerwG, 14.09.1998 - 6 B 94.98

  Jagdrecht - Versagung eines Jagdscheins wegen Trunkenheitsfahrt in der …
• BVerwG, 24.11.1997 - 1 B 224.97

  Berücksichtigung länger zurückliegender Vorfälle bei der Beurteilung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - 11 N 116.12

  Waffenbesitzkarte; Widerruf; Unzuverlässigkeit; zwei vorsätzliche Straftaten; …
• VG Berlin, 30.01.2024 - 31 K 45.22
• VGH Bayern, 09.08.2022 - 24 CS 22.1575

  Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnis
• OVG Sachsen, 01.06.2022 - 6 B 18/22

  Widerruf zweier Waffenbesitzkarten sowie eines kleinen Waffenscheins; …
• VG Darmstadt, 21.01.2011 - 5 K 321/10

  Widerruf der Waffenbesitzkarte, weil formale Mitgliedschaft im Schützenverein …
• VGH Bayern, 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376

  Jagdrecht/Waffenrecht; Entzug von Waffenbesitzkarten und Jagdschein; (keine) …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2003 - 11 ME 286/03

  Aufschiebende Wirkung; Ausnahmefall; Bagatelldelikt; Begründungserfordernis; …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496

  Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• VG Ansbach, 20.03.2018 - AN 16 K 16.01790

  Rücknahme der Waffenbesitzkarte für Waffensammler
• VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hier: u.a. europäischer …
• VG Aachen, 18.11.2016 - 6 L 815/16

  Waffenrecht; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; Zuverlässigkeit; Rocker; Gremium MC
• OVG Sachsen, 31.05.2022 - 6 B 447/21

  Waffenrecht; Unzuverlässigkeit; Reichsbürger; Interessenabwägung
• VGH Bayern, 02.07.2013 - 21 ZB 12.2489

  Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige; Bedürfnis; Rücknahme oder Widerruf; …
• VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86

  Waffenrecht; keine Zulassungsgründe
• OVG Saarland, 21.11.2006 - 1 W 50/06

  Jagdschein: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle einer noch unter Geltung …
• VG Sigmaringen, 05.03.2004 - 2 K 1892/03

  Waffenrechtliche Erlaubnis; Widerruf; Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung
• VG Berlin, 25.10.2021 - 1 K 180.19

  Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und Versagung der Erteilung eines …
• VG München, 20.07.2021 - M 7 S 21.1425

  Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Keine Ausnahme …
• VG Trier, 20.05.2020 - 2 K 124/20

  Widerruf waffen-, sprengstoff- und jagdrechtlicher Erblaubnisse bei Verstößen …
• VG Bayreuth, 25.10.2016 - B 1 S 16.668

  Einziehung eines Jagdscheins und Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Greifswald, 12.04.2016 - 6 B 737/16

  Kein Jagdschein an unzuverlässigen Forstbeamten
• VG Würzburg, 23.10.2015 - W 5 K 15.623

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte - gefährliche Körperverletzung
• VG München, 06.02.2012 - M 7 S 11.3807

  Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; unzulässig wegen …
• VGH Bayern, 19.10.2009 - 21 ZB 08.2187

  Jagdschein; Widerruf von Waffenbesitzkarten; fahrlässige Körperverletzung bei der …
• VG Schwerin, 24.08.2022 - 3 B 1130/22

  Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und weitere …
• VG Darmstadt, 19.10.2017 - 5 K 1987/15
• VG München, 10.06.2013 - M 7 S 13.2105
• VG München, 01.08.2012 - M 7 K 11.3806
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2006 - 11 S 35.06

  Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; …
• VG München, 26.08.2016 - M 7 S 16.2807

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Strafbefehl
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2015 - 11 S 70.14

  Unzuverlässigkeit aufgrund Verurteilung wegen Betruges mittels Strafbefehls; …
• VG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 K 4442/13

  Stimmengleichheit; Abwesende Mitglieder; Befangenheit; Enthaltung
• VGH Bayern, 19.08.2013 - 21 CS 13.1305

  Waffenrecht; Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung
• VGH Bayern, 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340

  Waffenbesitzkarten; Widerruf; Handel ohne Erlaubnis nach dem KWG in 13 Fällen; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2008 - 3 M 196/07

  Sofortige Vollziehung einer waffen- und jagdrechtlichen Verfügung
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.1996 - 1 S 822/96

  Verurteilung iSd WaffG § 5 Abs 2 Nr 1: Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen …
• OVG Sachsen, 31.05.2022 - 6 B 446/21

  Waffenrecht; absolute Unzuverlässigkeit bei Reichsbürgernähe; Interessenabwägung
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 21 ZB 15.555

  Waffenrecht; Zulassungsberufung; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Hehlerei; …
• VG Bayreuth, 09.12.2014 - B 1 K 14.297

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VGH Bayern, 04.07.2012 - 21 ZB 12.819

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Verurteilung zu Geldstrafe von 60 Tagessätzen; …
• VG Trier, 31.03.2009 - 5 L 165/09

  Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen einer strafrechtlichen …
• VG Neustadt, 14.03.2005 - 4 L 371/05

  Einziehung des Jagdscheins wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1997 - 25 A 5282/94

  Entlassung eines THW-Helfers; Entfallen der Eignung; Voraussetzung der …
• VG München, 13.09.2022 - M 7 S 22.3549

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2019 - 20 B 1235/18
• VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.3675
• VG Köln, 29.09.2011 - 20 K 4986/10

  Rechtmäßigkeit einer behördlichen Aufforderung zur unverzüglichen Rückgabe von …
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 21 CS 10.2167

  Ungültigerklärung; Einziehung; Jagdschein; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; …
• VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 22 K 587/08

  Umdeutung Wahrunterstellung Zuverlässigkeit Aufbewahrung Abhandenkommen
• VG Gelsenkirchen, 21.10.2009 - 7 K 49/08

  Approbation, Widerruf, unwürdig, Strafbefehl, Abtreibung, Arzt
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 19 ZB 08.2649

  Jagdrecht/WaffenrechtEntzug der Waffenbesitzkarten, Ungültigerkärung des …
• VG Karlsruhe, 07.08.2001 - 11 K 1189/01

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit - Verurteilung wegen Straftat
• VGH Bayern, 16.12.2021 - 24 ZB 21.626

  Entzug waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnisse - fahrlässige …
• VGH Bayern, 19.05.2020 - 24 CS 20.766

  Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
• VG München, 04.11.2015 - M 7 S 15.4236

  Widerruf der Waffenbesitzkarte
• VG Berlin, 29.07.2015 - 1 L 131.15

  Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte
• VGH Bayern, 24.06.2013 - 21 ZB 13.556

  Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; keine …
• VG Hannover, 15.11.2012 - 11 B 5794/12

  Bußgeld; Einziehung; Jagdschein; Mitteilungspflicht; Regelvermutung; …
• VGH Bayern, 14.10.2011 - 21 CS 11.2134

  Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; kein Ausnahmefall
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 21 CS 09.1430

  Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit; rechtskräftige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2003 - 20 A 1523/03
• VG Köln, 18.05.2015 - 20 K 6590/13

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen fehlenden waffenrechtlichen …
• VG Augsburg, 27.02.2015 - Au 4 K 14.1710

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Tierquälerei durch Unterlassen
• VG Münster, 30.12.2014 - 1 L 902/14

  Rechtmäßigkeit der Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen …
• VGH Bayern, 18.02.2014 - 21 ZB 13.2506

  Waffenrecht / Jagdrecht; rechtskräftige Verurteilung; Regelfall der …
• VGH Bayern, 25.01.2012 - 21 ZB 11.2612

  Waffenbesitzkarten; Dreijahresjagdschein; Widerruf und Ungültigerklärung; …
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 21 CS 09.2910

  Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; kein Ausnahmefall
• VG Augsburg, 10.06.2009 - Au 4 S 09.698

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 02.04.2009 - W 5 K 08.1328

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Einziehung des Jagdscheins; …
• VG Koblenz, 28.11.2005 - 8 K 472/05

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit wegen rechtskräftiger Verurteilung; …
• VG Kassel, 21.01.2004 - 2 G 3613/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - 20 B 2628/03

  Ausgestaltung des Rechts eines Flughafenmitarbeiters auf vorläufige Bejahung …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.295

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines "Reichsbürgers"
• VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 2977/20
• VG Köln, 07.06.2021 - 20 L 565/21
• VG Gießen, 21.08.2020 - 8 K 262/18

  Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Altenpfleger"
• VG München, 08.06.2017 - M 7 K 16.2806

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Regelvermutung der Unzuverlässigkeit auf …
• VG Magdeburg, 27.06.2016 - 10 A 128/16

  Einziehung des Jagdscheines bei Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts
• VG München, 06.04.2016 - M 7 K 15.2066

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Verurteilung wegen …
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2015 - 7 K 3343/14

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Bayreuth, 26.05.2014 - B 1 S 14.296

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1123

  Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen …
• VG Halle, 11.01.2010 - 3 B 977/09

  Vorläufiger Rechtsschutz im Fall eines Jagdscheins und einer Waffenbesitzkarte
• VGH Bayern, 29.02.2008 - 21 ZB 07.2883

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftiger Verurteilung zu 150 …
• VG Arnsberg, 11.08.2006 - 14 L 585/06

  Auswirkungen der Verurteilung wegen einer Straftat auf die Erteilung eines …
• BVerwG, 30.11.1995 - 1 C 26.93

  Regelvermutung für die jagdrechtliche Zuverlässigkeit - Aussetzung des Verfahrens …
• VG Bayreuth, 07.06.2022 - B 1 S 22.480

  Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
• VG Gelsenkirchen, 24.09.2018 - 7 L 806/18

  Gewerbeuntersagung erweiterte Gewerbeuntersagung besonderes Vollziehungsinteresse …
• VG Köln, 06.03.2017 - 20 K 1567/16
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2016 - 7 K 4302/15

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 12.10.2015 - M 7 S 15.2068

  Widerruf der Waffenbesitzkarte
• VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1124

  Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen …
• VG Augsburg, 20.04.2011 - Au 4 K 10.1456

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
• VG Augsburg, 17.12.2010 - Au 4 S 10.1457

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2010 - 3 M 180/10

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit; Insolvenzverschleppung; …
• VG München, 13.08.2010 - M 7 S 10.2854
• VG Aachen, 22.11.2004 - 9 K 2830/99

  Wasserrechtliche Ausgestaltung der Genehmigungspflicht für die Einleitung von …
• VG Köln, 04.10.2021 - 8 K 4188/19
• VG München, 12.08.2015 - M 7 S 15.2804

  Abgelehnter Antrag im Streit um Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Augsburg, 13.06.2012 - Au 4 K 12.585

  Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer …
• VG Ansbach, 19.04.2012 - AN 5 K 12.00172

  Sprengstoff, Waffen, Waffenbesitzkarte, Sportschütze, Widerruf
• VG Gelsenkirchen, 26.08.2002 - 17 L 1179/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Waffenverbots und Munitionsverbots; …
• VG Schleswig, 10.08.2017 - 7 B 46/17
• VG München, 18.08.2010 - M 7 S 10.3455