Volltextveröffentlichungen (9)

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• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• rewis.io

  Flüchtlingsrechtliche Schlussfolgerungen aus einer nicht eindeutig zu ermittelnden Faktenlage

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  VwGO § 108 Abs. 1 S. 1; AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1
  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen; Gebotene Gefahrenprognose; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 161

Wird zitiert von ... (374)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 13).

  Indizien hierfür können ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 22 m.w.N.).

  Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sog. "Politmalus", vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 - BVerfGE 80, 315 und Kammerbeschluss vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 - NVwZ 2013, 500; BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 22).

  Das materielle Recht enthält nur für besondere Situationen - etwa bei Vorverfolgten (Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU; vgl. EuGH…, Urteil vom 2. März 2010 - C-175/08 u.a. [ECLI:EU:C:2010:105], Abdullah u.a - Rn. 94; BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 15) und in Widerrufsfällen (Art. 14 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU) - hinsichtlich der Rückkehrprognose einen vom Günstigkeitsprinzip abweichenden beweisrechtlichen Ansatz.

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Fassung zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12).

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32;… Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 14 A 2089/18

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Da die syrischen Staatsangehörigen bei Militärdienstentziehung drohende Verfolgungsgefahr in der Rechtsprechung derzeit in tatsächlicher Hinsicht unterschiedlich gewürdigt wird (vgl. hierzu aus jüngster Zeit u.a. OVG Münster, Urteil vom 13. Juni 2019 - 14 A 2089/18 - juris Rn. 42 ff. m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung), wird es sich in angemessenem Umfang auch mit der Bewertung anderer Obergerichte auseinanderzusetzen haben.

  Weiter wird es zu prüfen haben, ob dem Kläger möglicherweise aus anderen Gründen, etwa wegen (illegaler) Ausreise, der Stellung eines Asylantrags und seines längeren Aufenthalts im europäischen Ausland (vgl. auch hierzu aus jüngster Zeit u.a. OVG Münster, Urteil vom 13. Juni 2019 - 14 A 2089/18 - juris Rn. 42 ff. m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung) oder wegen des möglichen Vorliegens (sonstiger) gefahrerhöhender Umstände bei Rückkehr Verfolgung droht.

 
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32; Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).

  Dies gilt jedenfalls bei einem - wie hier - nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 44.89 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 14 S. 41; Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Dabei darf das Tatsachengericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern darf sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 f. zur Gefahrenprognose bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylG).

  Auch wenn die Prognose damit keines "vollen Beweises" bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich der Tatrichter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls auch von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ; s.a. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 zur Gefahrenprognose bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylG).

• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32;… Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG).

• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22).

  Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22 …und Beschluss vom 21. November 2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 17).

• BVerwG, 04.12.1995 - 9 B 70.95

  Politische Verfolgung eines togoischen Staatsangehörigen bei Rückkehr nach Togo - …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Allein die Wertung, dass eine Verfolgung "nicht auszuschließen" ist, rechtfertigt nicht die Annahme einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit (BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1995 - 9 B 70.95 - juris Rn. 3).
• VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Ob sich hieraus ergibt, dass die Verweigerung der Teilnahme an Kriegsverbrechen und die damit einhergehende Bestrafung stets als flüchtlingsrechtlich relevant einzustufen ist (vgl. dazu VG Hannover, Vorlagebeschluss vom 7. März 2019 - 4 A 3526/17 - juris Rn. 82 ff.), ist vorliegend schon nicht entscheidungserheblich, da dem Berufungsurteil keine tatrichterlichen Feststellungen dafür zu entnehmen sind, dass der dem Kläger in Syrien drohende Reservedienst unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallende Verbrechen oder Handlungen umfassen würde.
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Das materielle Recht enthält nur für besondere Situationen - etwa bei Vorverfolgten (Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU; vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-175/08 u.a. [ECLI:EU:C:2010:105], Abdullah u.a - Rn. 94; BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 15) und in Widerrufsfällen (Art. 14 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU) - hinsichtlich der Rückkehrprognose einen vom Günstigkeitsprinzip abweichenden beweisrechtlichen Ansatz.
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …
• BVerwG, 02.07.2018 - 1 B 37.18

  Bestehen einer Verknüpfung zwischen dem Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung …
• BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85

  Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Verlängerung - …
• BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 44.89

  Politisch Verfolgter - Fluchtbeendigung in Drittland - Weiterwanderung - …
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17

  Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
• BVerwG, 11.11.1986 - 9 C 316.85

  Asylsuchender - Richterliche Überzeugung - Individuelles Verfolgungsschicksal - …
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

  Es muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 20, …und Beschluss vom 08.02.2011 - 10 B 1.11 -, juris Rn. 8;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 -, juris Rn. 55, …und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 31).

  Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (vgl. BVerwG, Urteile vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21, …und vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, juris Rn. 16).

  Bei der Ermittlung der in Rede stehenden, regelmäßig nur dem Kläger bekannten Umstände bleibt es bei dem allgemein im Asylverfahren geltenden Grundsatz, dass es zunächst Sache des Schutzsuchenden ist, die Gründe für seine Furcht vor Verelendung schlüssig darzulegen (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 -, juris Rn. 58; vgl. ferner - zum Vorliegen der (positiven) Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 26).

  Wer die (materielle) Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln; enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (BVerwG, Urteile vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 25, …und vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 -, juris Rn. 13).

  Dies gilt insbesondere für - wie hier - in die Sphäre des Schutzsuchenden fallende Tatsachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 27).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Hierbei trägt - nach Ausschöpfung der gebotenen Amtsermittlung - der Schutzsuchende die materielle Beweislast dafür, dass die (positiven) Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen, sodass ein non liquet zu seinen Lasten geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 18, 26).

  Dies gilt jedenfalls bei einem nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (so BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 26).

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

  Es muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 - juris Rn. 55 …und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris Rn. 31).

  Auch wenn die Prognose damit keines "vollen Beweises" bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich der Tatrichter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls auch von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (eingehend BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 20 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 - juris Rn. 60).

  Bei der Ermittlung der in Rede stehenden, regelmäßig nur dem Kläger bekannten Umstände bleibt es bei dem allgemein im Asylverfahren geltenden Grundsatz, dass es zunächst Sache des Schutzsuchenden ist, die Gründe für seine Furcht vor Verelendung schlüssig darzulegen (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 114 …und vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 - juris Rn. 58; vgl. ferner - zum Vorliegen der (positiven) Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 26).

  Wer die (materielle) Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln; enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (BVerwG, Urteile vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 25 …und vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 - juris Rn. 13; OVG Hamburg…, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 74).

  Dies gilt insbesondere für - wie hier - in die Sphäre des Schutzsuchenden fallende Tatsachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 27; OVG Hamburg…, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 74).

 
• OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19

  Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine …

  Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 22.5.2019 - 1 C 10.18 -Juris Rn. 16 …und Urt. v. 19.4.2018-1 C 29.17-, juris Rn. 13).

  Seite 8/34 sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (ständige Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v: 1.6.2011 - 1 0 C 25.10 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 1.3.2012 - 1 0 C 7.11 -Juris Rn. 12;… Urt. v. 20.2.2013- 10 C 23.12 juris Rn. 32;… Beschl. v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 juris Rn. 14 und Urt. v. 4.7.2019 -1 C 33.18 juris Rn. 15).

  Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen, zum Zeitpunkt der Entscheidung Über den Antrag relevanten Tatsachen unter anderem die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -.juris Rn. 15 m. w. N.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -Juris Rn. 23, 31).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 -1 C 33.18 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.4.2018 -1 C 29.17 -, juris Rn. 14 …und Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (…BVerwG, Besohl, v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 juris Rn. 37 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (…BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22 zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 16).

  Auch für diese Anknüpfungstatsachen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 - Juris Rn. 20).

  Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.4.2017 - 1 B 73.17 -, juris Rn. 10).

  Seite 10/34 einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 - Juris Rh. 21 …und Urt. v. 21.4.2009 - 10 G 11.08 - , juris Rn. 19).

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18;… vgl. ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 -9 LB 129/19 - Juris Rn. 38 m. w. N.).

• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Danach hat sich der Tatrichter in einem Hauptsacheverfahren die volle Überzeugungsgewissheit von der Richtigkeit sowohl der Prognosebasis als auch der anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu treffenden Prognose zu verschaffen (stRspr, vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 und Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 19 ff.).
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …

  Auch wenn die Prognose damit keines "vollen Beweises" bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich der Tatrichter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 sowie vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 Rn. 22 und - 1 C 33.18 - NVwZ 2020, 161 Rn. 21 …und Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22

  Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …

  Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 22.5.2019 - 1 C 10.18 -, juris Rn. 16 …und Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 13).

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (ständige Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 1.3.2012 - 10 C 7.11 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32;… Beschl. v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).

  Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevanten Tatsachen unter anderem die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15 m. w. N.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 23, 31).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 …und Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (…BVerwG, Beschl. v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (…BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22 zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 16).

  Auch für diese Anknüpfungstatsachen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 20).

  Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.4.2017 - 1 B 73.17 -, juris Rn. 10).

  In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 …und Urt. v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 19).

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18;… vgl. ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19

  Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …

  Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG ( BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 22.5.2019 - 1 C 10.18 -, juris Rn. 16 …und Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 13).

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (ständige Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 1.3.2012 - 10 C 7.11 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32;… Beschl. v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).

  Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevanten Tatsachen unter anderem die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen ( BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15 m. w. N.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 23, 31).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann ( BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 …und Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (… BVerwG, Beschl. v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (… BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22 zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 16).

  Auch für diese Anknüpfungstatsachen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ( BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 20).

  Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage ( BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.4.2017 - 1 B 73.17 -, juris Rn. 10).

  In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen ( BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 …und Urt. v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 19).

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus ( BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18;… vgl. ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …

  Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3 a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 13;… dasselbe, Urt. v. 22.5.2019 - 1 C 10/18 - juris Rn. 16 …und Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29/17 - juris Rn. 13).

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr (…"real risk", vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urt. v. 28.2.2008 - Nr. 37201/06 - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.) abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (std. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 15, m.w.N.).

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 15, m.w.N.).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 16).

  Bei der gebotenen Prognose, ob die Furcht des Ausländers vor Verfolgung im Rechtssinne begründet ist, sie ihm also mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist es Aufgabe des Gerichts, die gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU zu berücksichtigenden Prognosetatsachen zu ermitteln, diese im Rahmen einer Gesamtschau zu bewerten und sich auf dieser Grundlage gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Überzeugung zu bilden (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 19).

  Auch für diese Anknüpfungstatsachen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 20).

  Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.4.2017 - 1 B 73/17 - juris Rn. 10).

  In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen etwa aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 21).

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 18;… NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 37, m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

  Demnach ist entscheidend, ob in Anbetracht aller festgestellten Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen die Furcht vor einem ernsthaften Schaden hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O.).

  Damit kommt dem qualitativen Kriterium der Zumutbarkeit maßgebliche Bedeutung zu (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 und vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15 …sowie Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37).

  Die in die Gefahrenprognose einzustellenden allgemeinen Erkenntnisse ergeben sich vor allem aus den zum Herkunftsland vorliegenden Erkenntnisquellen, für welche auch bei unsicherer Tatsachengrundlage das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 20 f.).

  Hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 21).

  Die Zuerkennung des subsidiären Schutzes kommt demnach nicht in Betracht, wenn in der Gesamtsicht der vorliegenden Erkenntnisse lediglich ausreichende Anhaltpunkte für eine Prognose sowohl in die eine wie die andere Richtung vorliegen, also eine Situation besteht, die einem "non-liquet" vergleichbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn.18).

• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2024 - 13 A 10789/23

  Asylrecht
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2022 - A 13 S 733/21

  Asyl; Verfolgung homosexueller Männer in Gambia; interne Schutzalternative
• OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10790/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2023 - 2 LB 8/22

  Iran: Zur Gruppenverfolgung wegen längerem Aufenthalt im westlichen Ausland; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

  Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19

  Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil
• OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2023 - A 12 S 3509/20

  Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur …
• VG Freiburg, 14.01.2022 - A 9 K 2589/19

  Vietnam: Abschiebungsverbot für jungen volljährigen Mann mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2024 - 6 A 1605/20
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3716/18

  Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingseigenschaft im …
• OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 228/20

  Afghanistan: Aufhebung der Verpflichtung zur Feststellung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2023 - 2 LB 9/22

  Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3389/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 13.21

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Einberufung zum Nationaldienst; Beteiligung am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - 14 A 156/19

  Drohen einer politischen Verfolgung eines einfachen Militärdienstentziehers mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - 14 A 1853/21

  Syrien: Begründete Berufung; Keine Verfolgung wegen illegaler Ausreise, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 14 A 2105/18

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 17.21

  Asylrecht (Eritrea): Entziehung vom Militärdienst; illegale Ausreise und …
• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2023 - 4 A 2467/15

  Gefahr einer Einzelverfolgung als Voraussetzung eines Anspruch auf Zuerkennung …
• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung
• VG Bremen, 27.01.2023 - 2 K 1016/20

  Niedrigschwellige Aktivitäten für die HDP, Urteil vom 27.01.2023 - einfaches …
• VG Köln, 07.12.2023 - 8 K 10690/17
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21

  Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …
• OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

  Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …
• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Rückkehr von erwachsenen Eritreern
• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

  Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …
• VG Bremen, 07.08.2023 - 4 K 2075/22

  Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2023 - 4 LB 443/18

  Kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 in Verbindung mit Art. 3 …
• VG Ansbach, 26.06.2020 - AN 17 K 17.32236

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Jemen …
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 17.34711

  Erfolglose Klage eines palästinensischen Asylbewerbers aus dem Gazastreifen
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 35.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Osnabrück, 31.03.2021 - 1 A 273/19

  Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbotes statthaft, Anfechtungsklage …
• VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33251

  Erfolglose Asylklage jordanischer Staatsangehöriger
• VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 17 K 20.30137

  Implizite Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch behördliche …
• VG Ansbach, 10.03.2020 - AN 17 K 19.31331

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer aus dem Gazastreifen …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 32.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 57.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 47.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 44.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Freiburg, 30.09.2021 - A 14 K 2743/20

  Irak: Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung von Zoroastrier nach Abkehr vom Islam
• VG Freiburg, 28.09.2021 - A 14 K 3393/17

  Gambia: Subsidiärer Schutz bei Misshandlungen durch Familie
• VG Freiburg, 23.09.2021 - A 14 K 6688/18

  Gambia: Flüchtlingseigenschaft bei drohender FGM
• VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33123

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33258

  Abschiebungsandrohung nach Jordanien für Familie mit zwei minderjährigen Kindern
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 34.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 37.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Freiburg, 24.03.2022 - A 14 K 4837

  Togo: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung wegen oppositioneller …
• VG Sigmaringen, 26.11.2021 - A 13 K 348/18

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 48.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 58.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 50.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VGH Bayern, 21.09.2020 - 21 B 19.32725

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …
• VGH Bayern, 11.01.2024 - 21 B 19.33072

  Asylrecht (Syrien), Politische Verfolgung für den (hypothetischen) Fall einer …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 53.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 33.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - A 11 S 1695/22

  Gefahren für ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte in Afghanistan
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 3.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 23.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 51.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 46.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 54.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Trier, 31.08.2021 - 9 K 4003/20

  Eritrea: Keine Vorverfolgung; Zugehörigkeit zur Pfingstbewegung; Einberufung zum …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 63/18

  Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 39.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 36.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 2.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 45.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Eritrea; Einberufung einer Frau zum Nationaldienst; Frauen im Nationaldienst; …
• VGH Bayern, 23.06.2021 - 21 B 19.33586

  Asylrecht (Syrien), Elektronische Übermittlung einer Berufungsbegründung, Keine …
• VG Freiburg, 10.07.2023 - A 6 K 601/22

  Türkei; staatliche Schutzgewährung für weibliche Opfer häuslicher Gewalt; bei …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 52.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  Weder für den Irak insgesamt noch für die Herkunftsregion des Klägers, die …
• VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 179/19

  Erfordernis der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund in …
• VG Ansbach, 01.02.2023 - AN 17 K 17.34351

  Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Einzelfall - Iran)
• VG Karlsruhe, 18.06.2020 - A 12 K 1714/18

  Abschiebungsandrohung bei qualifizierter Ablehnung des Asylantrags als …
• VG Ansbach, 13.07.2021 - AN 17 K 21.30074

  Kein Anspruch auf Zuerkennung - Einzelfall - Bidun in Kuwait
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2021 - 4 L 238/13

  Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung, illegaler Ausreise, …
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665

  Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …
• VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572

  Erfolglose Klage eines Palästinensers
• VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 93.19

  Asylverfahren: Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Gefahrenlage in Libyen
• VG Ansbach, 07.10.2022 - AN 4 K 21.30212

  Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar wegen vorgebrachter …
• VG Ansbach, 26.04.2022 - AN 17 K 17.34206

  Konversion zum Christentum nicht glaubhaft gemacht
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …
• VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 4 K 19.30224

  Erfolgloses Asylstreitverfahren eines georgischen Staatsangehörigen
• VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 84.19

  Staatenloser Palästinenser aus Libyen - subsidiärer Schutz
• VG Düsseldorf, 06.02.2023 - 2 K 4255/20

  Iran: Politische Verfolgung von Frauenrechtsaktivistinnen
• VG Ansbach, 13.09.2022 - AN 4 K 21.30866

  Republik Moldau, keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik, Moldau
• VG Ansbach, 13.09.2022 - AN 4 K 20.30086

  Simbabwe: Asylberechtigung wegen Gruppenverfolgung von Homosexuellen
• VG Ansbach, 06.09.2022 - AN 4 K 19.31037

  Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann mit HIV-Infektion; …
• VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 4 K 19.31257

  Sambia, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität
• VG Ansbach, 06.09.2022 - AN 4 K 20.30014

  Sambia: Keine drohende Verfolgung; Inländische Fluchtalternative bei …
• VG Ansbach, 30.05.2022 - AN 17 K 17.31562

  Herkunft aus dem Iran - Konversion zum christlichen Glauben und psychische …
• VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 19.31337

  Kasachstan: Interner Schutz vor kriminellem Unrecht; inländische …
• VG Ansbach, 22.07.2021 - AN 4 K 19.30253

  Georgien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung aufgrund Schutzgelderpressung …
• VG Freiburg, 25.05.2021 - A 14 K 6709/18

  Gambia: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VGH Hessen, 23.02.2021 - 10 A 1939/20

  Eritrea: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
• VG Schleswig, 10.09.2020 - 11 A 328/18
• VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 17 K 17.33311

  Mehrfacher Religionswechsel eines Asylsuchenden aus dem Iran
• VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 4 K 20.31145

  Benin: Kein internationaler Schutz bei häuslicher Gewalt; Interne …
• VG Ansbach, 11.11.2021 - AN 17 K 17.32049

  Kein Nachfluchtgrund einer iranischen Asylbewerberin wegen Konversion zum …
• VG Freiburg, 11.05.2021 - A 14 K 868/19

  Gambia: Homosexualität und Schilderungen unglaubhaft; Vorlegen gefälschter …
• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 3.21

  Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung sowie nicht …
• VG Ansbach, 05.09.2022 - AN 4 K 20.30610

  Dschibuti: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20

  Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht
• VG Berlin, 18.08.2020 - 19 K 69.19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutzes und Feststellung von …
• VG München, 20.02.2024 - M 11 K 23.32017

  Asyl (Somalia), Folgeantrag, nachträgl. Erstellung und Vorlage einer Eheurkunde …
• VG Berlin, 15.09.2020 - 19 K 63.20

  Ethnische Minderheit der Berber in Libyen: Flüchtlingseigenschaft - subsidiärer …
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 6/19

  Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 14 A 176/21
• OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 301/18

  Asylrechtsstreit; Grundsatz- und Gehörsrüge; Verfolgungsprognose; …
• VG Karlsruhe, 17.09.2021 - A 19 K 1248/19

  Schutzgewährung für einen Abkömmling von aus Nordkorea über China ins …
• VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 19.32017

  Syrien: Kein Flüchtlingsschutz wegen Militärdienstentziehung
• VG Freiburg, 29.11.2023 - A 9 K 2991/18

  Flüchtlingsanerkennung für Nordkoreaner; Möglichkeit der Aufnahme in Südkorea
• VG Ansbach, 22.04.2022 - AN 4 K 19.30236

  Abschiebungsverbot für alleinerziehende Mutter mit minderjährigen Kindern - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20

  Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 4/19

  Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 13 S 3196/19

  Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses …
• VG Freiburg, 02.11.2020 - A 1 K 10261/17

  Abschiebung palästinensischer Asylbewerber nach Jordanien
• VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17

  Nationaldienst in Eritrea
• OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 2 LB 452/18

  Anhörung; Anhörungspflicht; Minderjähriger
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18

  Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …
• VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 132/19

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr kurdischer …
• OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 2 K 1439/19

  Indien: Keine Gruppenverfolgung von Sikhs; widersprüchlicher Vortrag; keine …
• VGH Bayern, 10.09.2019 - 20 B 19.32549

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Asylsuchenden …
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 304.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• VG Magdeburg, 22.07.2020 - 9 A 299/18

  Keine Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon.
• VG Cottbus, 09.02.2023 - 5 K 755/18

  Algerien: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
• VGH Bayern, 01.07.2021 - 21 B 19.33586

  Keine Flüchtlingseigenschaft für syrischen Staatsangehörigen wegen Entziehung vom …
• VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19

  Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 …
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 196.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 923/20

  Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Verlustgrund für die äthiopische …
• VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 4 S 20.30371

  Kein Erfolg im Asylstreitverfahren eines gambischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 3 K 20.31221

  Indien: keine Gruppenverfolgung von Sikhs
• VG Cottbus, 30.01.2023 - 2 K 735/17

  Afghanistan: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
• VG Cottbus, 06.01.2023 - 2 K 935/17
• VG Cottbus, 15.12.2022 - 5 K 299/20

  Marokko: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/21

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Zuerkennung …
• VG Berlin, 13.09.2023 - 4 K 53.22

  Burkina Faso: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen vorgebrachter …
• VG Schleswig, 07.03.2022 - 11 A 30/20

  Irak: Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen freiwilliger Rückreise
• VG Bremen, 25.02.2022 - 2 K 540/22

  Ghana: Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet rechtmäßig
• VG Stuttgart, 15.03.2021 - A 11 K 2053/19

  Iran: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 272.17
• VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 112.17
• VG Cottbus, 23.09.2022 - 2 K 575/17

  Afghanistan: Flüchtlingsschutz für einen Ex-Polizisten bei beachtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - A 13 S 2301/19

  Asylverfahren; auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung; …
• VG München, 30.11.2023 - M 22 K 21.31421

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21

  Eritrea ; subsidiärer Schutz; Nationaldienst
• OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1078/17

  Afghanistan; Religion; humanitäre Situation
• VGH Bayern, 08.12.2021 - 21 B 19.33948

  Zur Gefahr politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 19 A 1629/21

  Beweisantrag zum Beweis der Tatsache der Verfolgung eines Asylbewerbers im Sudan …
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 B 19.30575

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für homosexuellen …
• VG Karlsruhe, 26.02.2020 - A 4 K 7158/18

  (Kein) Abschiebungsschutz für ein Kleinkind wegen der Malariagefahr in Nigeria
• BGH, 12.09.2023 - EnVZ 56/21

  Unbergründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Fehlen durchgreifender …
• VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287

  Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …
• VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
• VG Hamburg, 19.04.2021 - 14 A 1145/17

  Libanon: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung staatenloser …
• VG Bremen, 17.07.2020 - 2 K 2193/17
• VGH Bayern, 01.10.2019 - 20 B 19.32618

  Erfolglose auf Flüchtlingszuerkennung gerichtete Berufung eines subsidiär …
• VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21

  Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …
• VGH Bayern, 02.05.2022 - 21 B 19.34314

  Asyl, Syrien: Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag. Kein Anspruch auf …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2022 - 4 LB 785/20

  Asylrecht - Iran
• VG Hamburg, 26.11.2021 - 1 A 31/21

  Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der …
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 15 B 22.30094

  Gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflicht eines Asylbewerbers durch Ablehnung …
• VGH Bayern, 28.01.2020 - 20 B 19.30388

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
• VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503

  Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
• VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20

  Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
• VG Karlsruhe, 01.10.2021 - A 19 K 2563/21

  Abschiebungsandrohung im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen (Gambia)
• VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Verfolgungsgefahr für einfache syrische Wehrdienstverweigerer
• VG Saarlouis, 19.02.2021 - 3 K 739/20

  Asylrecht -Hauptsacheverfahren
• VG Saarlouis, 14.12.2020 - 3 K 768/20

  Syrien: Dublin Griechenland; Keine unzumutbaren Lebensverhältnisse für nicht …
• VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18

  Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 L 96/22

  Klage einer Kommune gegen die Feststellung der Einwohnerzahl nach dem Zensus 2011
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2023 - 14 A 1718/22
• VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3510/20

  Syrien, Upgrade-Klage, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Verfolgungsgrund, …
• VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476

  Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
• VG Ansbach, 13.07.2021 - AN 15 K 19.30061

  Unbegründete Asylklage - Einzelfall - Syrien
• VG Hamburg, 06.07.2021 - 1 AE 2981/21

  Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs.5/Abs. 7 Satz 1 …
• VG Karlsruhe, 09.06.2021 - A 2 K 2602/18

  Afghanistan: Bescheid des Bundesamts rechtmäßig.
• VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17

  Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.
• VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17

  Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …
• VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17

  Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige; nationales …
• VG Hamburg, 27.01.2021 - 16 A 6218/18

  Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Asylantragstellung, …
• VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
• VG Ansbach, 10.03.2020 - AN 17 K 17.36034

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 61.19

  Ukraine, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Gewissensentscheidung, …
• VG Bayreuth, 13.04.2023 - B 7 K 22.31218

  Erfolglose Klage gegen ablehnenden Bescheid im asylrechtlichen Folgeverfahren
• VG Berlin, 06.10.2022 - 19 K 347.20

  Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen libyschen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - A 3 S 280/19

  K. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Hamburg, 10.08.2021 - 16 A 4918/19

  Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter auf Zuerkennung der …
• VG Magdeburg, 21.07.2021 - 9 A 157/20

  Verfolgungsgefahr in Saudi-Arabien aufgrund Asylantragstellung
• VG Hamburg, 14.04.2021 - 1 A 4960/19

  Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen Bedrohung durch Onkel und Taliban; fehlende …
• VG Hamburg, 30.03.2021 - 1 A 852/19

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Berlin, 15.03.2021 - 32 K 274.17

  Ägypten: politische Verfolgung wegen Mitgliedschaft in Freiheits- und …
• VG Hamburg, 15.03.2021 - 14 A 1157/17

  Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser
• VG Hamburg, 11.03.2021 - 1 A 756/18

  Afghanistan: kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage in Afghanistan
• VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18

  Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
• VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19

  Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2020 - 4 LB 207/17

  Verfolgung koptischer Christen in Ägypten
• VG Minden, 10.06.2020 - 6 K 416/19
• VG Hamburg, 08.12.2021 - 8 A 5783/19

  Irak: Abschiebungsverbot für weibliche Schutzsuchende mit ausgeprägter westlicher …
• VGH Bayern, 29.09.2021 - 21 B 19.33743

  Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; keine Flüchtlingseigenschaft bei …
• VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 3155/18

  Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur
• VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 2824/19

  Afghanistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach Rückreise; Antragsteller …
• VG Stuttgart, 15.06.2021 - A 2 K 1672/19

  Somalia: Vorgebrachte Verfolgung durch Al-Shabaab nicht glaubhaft, auch kein …
• VG Hamburg, 11.06.2021 - 1 A 1132/19

  Asylrecht: Risikoerhöhende Umstände bei Rückkehr eines afghanischen …
• VG Saarlouis, 23.04.2021 - 3 K 857/20

  Syrien: Dublin: kein Abschiebungsverbot bzgl. Griechenland
• VG München, 03.02.2021 - M 4 K 17.47765

  Keine "soziale Gruppe" der Frauen, die im Irak Opfer von familiärer Gewalt sind
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 4 A 2792/19
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2022 - 4 LB 71/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31102

  Unbegründete "Aufstockerklage" (Asyl, Syrien)
• VG Wiesbaden, 14.03.2022 - 2 K 1157/21

  Pakistan: Rücknahme des Abschiebungsverbots für älteren Mann nach vorübergehender …
• VG Saarlouis, 14.10.2021 - 3 K 1379/19

  Syrien: Griechenland: kein Abschiebungsverbot für ledigen, jungen und gesunden …
• OVG Saarland, 06.08.2021 - 2 A 59/21

  Afghanistan; Widerruf eines Abschiebungsverbotes; Berufungszulassungsantrag; …
• VG Karlsruhe, 26.03.2021 - A 14 K 1728/19

  Somalia: Klageabweisung; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei fehlender …
• OVG Sachsen, 05.01.2021 - 6 A 12/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Grundsatzbedeutung flüchtlings- und …
• OVG Sachsen, 10.06.2020 - 6 A 801/19

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Gesellschaft; Löschung im Handelsregister; …
• VG Oldenburg, 22.05.2023 - 3 A 1399/22

  Haiti: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung für Mitglied der …
• VG Gießen, 14.11.2022 - 6 K 1765/19

  Eritrea: Widerruf eines Abschiebungsverbotes bei Wegfall der Versorgung der …
• VG Oldenburg, 07.11.2022 - 3 A 2980/20

  Jordanien: Asyl- und Flüchtlingseigenschaft bei oppositioneller Tätigkeit und …
• VG München, 09.08.2022 - M 22 K 20.30082

  Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage
• VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125

  Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
• VG Chemnitz, 19.04.2022 - 4 K 2480/17

  Zentralafrikanische Republik: Anhaltspunkte für eine Zuerkennung von …
• VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19

  Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.09.2021 - 4 LB 367/20

  Ukraine: Flüchtlingseigenschaft bei Gruppenverfolgung Homosexueller durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 4 A 834/21

  Nichtzulassung der Berufung in einem Asylverfahren
• VG Hamburg, 09.03.2021 - 8 A 7634/17

  Irak: Vortragen unglaubhaft; keine drohende Verfolgung
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353

  Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
• VG München, 03.11.2020 - M 16 K 17.41657

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Die …
• VG Augsburg, 06.08.2020 - Au 9 K 20.30436

  Asyl, Nigeria: Es liegt kein innerstaatlicher Konflikt in Nigeria vor. Die …
• VG München, 03.07.2023 - M 22 K 22.31540

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG Berlin, 06.02.2023 - 28 K 505.17
• VG München, 24.06.2022 - M 22 K 20.30981

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG Chemnitz, 07.03.2022 - 6 K 3717/17

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Christen; keine Individualverfolgung …
• VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.48388

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 25.01.2022 - M 22 K 18.30588

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21

  Äthiopien: Keine hinreichende Belegung der eritreischen oder äthiopischen …
• VG München, 29.12.2021 - M 22 K 18.34136

  Verfolgungswahrscheinlichkeit nach illegaler Ausreise aus Syrien
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2021 - 18a K 5200/17

  Libanon; zeitweilige mehrmonatige Untersuchungshaft; Haftbedingungen; …
• VG Hamburg, 13.04.2021 - 8 A 21/19

  Irak: unglaubwürdiges Vorbringen; Desertion praktisch straffrei; Sicherung des …
• VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17

  Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
• VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20

  Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 4 A 3787/19
• VG Stuttgart, 24.11.2022 - A 4 K 2687/22

  Gefahr weiblicher Genitalverstümmelung in Nigeria; Relevanz des Verhaltens der …
• VG München, 12.09.2022 - M 22 K 20.32548

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 19.34475

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VGH Bayern, 14.07.2022 - 23 ZB 22.30666

  Äthiopien: Keine Berufungszulassung; Keine grundsätzliche Bedeutung; Sicherung …
• VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32978

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32909

  Erfolglose Aufstockungsklage einer im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland …
• VG München, 07.04.2022 - M 22 K 18.31182

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Einreise mit Visum im …
• VGH Hessen, 10.02.2022 - 3 B 2049/20

  Beginn der Klagefrist bei Zustellung an mehrere Bevollmächtigte
• VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.32751

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 10.01.2022 - M 22 K 17.47137

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 30.12.2021 - M 22 K 21.30156

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG Chemnitz, 24.06.2021 - 2 K 56/17

  Irak: Keine glaubhaft vorgebrachte Vorverfolgung eines Antragstellers aus Bagdad; …
• VG Stuttgart, 11.03.2021 - A 4 K 2983/19

  Keine Gruppenverfolgung von tamilischen Volkszugehörigen in Sri Lanka; gute …
• VG Gießen, 23.02.2021 - 6 K 1856/17

  Exilpolitische Betätigung eines eritreischen Staatsangehörigen
• VG Karlsruhe, 26.01.2021 - A 14 K 2446/20

  Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 4 A 3330/19
• VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22

  Syrien: Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Desertion vom aktiven Militärdienst …
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31104

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Tätigkeit im öffentlichen …
• VG Berlin, 23.06.2022 - 26 K 609.17
• VG München, 20.06.2022 - M 22 K 19.34522

  Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt …
• VG München, 31.05.2022 - M 22 K 18.33336

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise, …
• VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22

  Irak: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; …
• VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19

  Eritrea: Unglaubhafter Vortrag; keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung …
• VG München, 26.01.2022 - M 22 K 17.49365

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG Chemnitz, 11.11.2021 - 6 K 1930/18

  Pakistan: Kein internationaler Schutz wegen vorgebrachter Verfolgung durch …
• VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2399/18

  Pakistan: ausreichende Existenzgrundlage möglich
• VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19

  Pakistan: Keine Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz aufgrund …
• VG Saarlouis, 10.09.2021 - 3 L 986/21

  Syrien: Dublin Griechenland: Keine systemischen Mängel bei jungem Mann, …
• VG Chemnitz, 27.08.2021 - 2 K 976/17

  Irak: keine Zwangsrekrutierung, da allgemeine Wehrpflicht 2003 abgeschafft
• VG Stuttgart, 20.05.2021 - A 4 K 5339/20

  Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung in Gambia wegen Wehrdienstentziehung
• VG Chemnitz, 21.04.2021 - 6 K 1094/18

  Pakistan: keine flüchtlingsrelevante Verfolgung bei drohender Zwangsheirat; …
• VG Chemnitz, 13.04.2021 - 6 K 3240/17

  Pakistan: keine Lebensgefahr infolge eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
• VG Karlsruhe, 02.02.2021 - A 14 K 6536/18

  Äthiopien: keine systematische Verfolgung Oppositioneller
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - 10 A 104/21
• VG Frankfurt/Main, 28.01.2021 - 10 K 4784/17

  Afghanistan: Flüchtlingsschutz für Regierungsmitarbeiter; Abschiebungsverbot für …
• VG Berlin, 20.11.2019 - 8 K 906.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Wehrdienstentziehung
• VG Freiburg, 25.07.2019 - A 6 K 8909/17

  Asylrecht (Afghanistan): Unzulässiger Asylantrag wegen unglaubhaften Vorbringens …
• VG Frankfurt/Main, 26.07.2023 - 1 K 6759/17

  Pakistan: keine Gruppenverfolgung von Ahmadis; keine individuelle Vorverfolgung …
• VG Bayreuth, 26.07.2023 - B 7 K 23.30511

  Äthiopien, Widerlegung der Vermutung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU, keine …
• VG Cottbus, 23.03.2023 - 5 K 2961/17

  Somalia: Unglaubhafter Vortrag zu Gefangenschaft durch Al-Shabaab; kein drohender …
• VG Bayreuth, 13.12.2022 - B 7 K 22.30087

  Keine Schutzgewähr für in Deutschland geborenes Kind äthiopischer Flüchtlinge
• VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

  Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2022 - 19 A 785/22

  Keine Zulassung der Berufung aufgrund Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes …
• VG Karlsruhe, 09.05.2022 - A 1 K 3887/19

  Sri Lanka: Kein Flüchtlingsschutz für muslimischen Tamilen wegen vorgebrachter …
• VG Chemnitz, 11.11.2021 - 2 K 310/17

  Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller durch …
• VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/17

  Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Libanon …
• VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 15 K 19.30324

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall - Syrien
• VG Stuttgart, 29.03.2021 - A 6 K 19816/17

  Nigeria: veränderte Sicherheitslage bei früheren ethnisch-religiösen Spannungen …
• VG Bayreuth, 22.03.2021 - B 8 K 18.31050

  Erfoglose Klage eritreischer Asylbewerber
• VG Regensburg, 15.03.2021 - RN 8 K 17

  Pakistan: Klage abgewiesen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist in …
• VG Chemnitz, 01.03.2021 - 3 K 1116/17

  Irak: Vorbringen des sunnitischen Antragstellers aus Bagdad über Verfolgung und …
• VG Karlsruhe, 19.02.2021 - A 13 K 6619/19

  Indien: Existenzminimum für alleinstehende Frau trotz COVID-19-Pandemie möglich
• VG Frankfurt/Main, 08.02.2021 - 10 K 4688/17

  Afghanistan: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Sicherheitskräfte, keine …
• VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 14 K 10258/18

  Kamerun: Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG, da …
• VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 72.19
• VG Köln, 01.06.2023 - 8 K 6071/18
• VG Ansbach, 26.01.2023 - AN 9 K 20.30659

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Mann aus dem Volk der Oromo; keine …
• VG Stuttgart, 17.10.2022 - A 18 K 3092/20

  Türkei: Zwangsheirat; Häusliche Gewalt; Staatlicher Schutz und inländische …
• VG Berlin, 06.10.2022 - 19 K 511.20

  Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen libyschen Staatsangehörigen
• VG Berlin, 23.08.2022 - 38 K 367.21
• VG Stuttgart, 22.03.2022 - A 6 K 3627/21

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung wegen oppositioneller …
• VG Stuttgart, 18.03.2022 - A 10 K 4903/18

  Gambia: Keine drohende Strafverfolgung; Unglaubhafter Vortrag bezüglich …
• VG Saarlouis, 11.03.2022 - 3 K 547/21

  Syrien: Dublin: keine menschenunwürdigen Verhältnisse für nicht vulnerable, …
• VG Stuttgart, 25.02.2022 - A 10 K 11636/18

  Gambia: Keine drohende Strafverfolgung; Unglaubhafter Vortrag bezüglich …
• VG Gießen, 14.02.2022 - 6 K 2763/18

  Eritrea: Erfolglose Aufstockungsklage; unglaubwürdiger Vortrag; keine drohende …
• VG Chemnitz, 19.01.2022 - 3 K 2114/18

  Irak: Flüchtlingseigenschaft für Atheisten; inländische Fluchtalternative in der …
• VG Frankfurt/Oder, 17.12.2021 - 2 K 176/18

  Somalia: Kein Flüchtlingsschutz wegen drohender Zwangsrekrutierung durch Al …
• VG Stuttgart, 17.11.2021 - A 11 K 3177/21

  Abschiebungsverbot für alleinstehende Minderjährige aus Nigeria
• VG Karlsruhe, 14.10.2021 - A 14 K 1699/21

  Kamerun:Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Karlsruhe, 05.10.2021 - A 1 K 6568/18

  Sri Lanka: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für tamilischen …
• VG Stuttgart, 06.05.2021 - A 4 K 3926/19

  Sri Lanka: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Keine staatliche …
• VG Magdeburg, 10.03.2021 - 9 A 30/21

  Syrien, Upgrade-Klage, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Verfolgungsgrund, …
• VG Chemnitz, 22.02.2021 - 3 K 2640/17

  Irak: subsidiärer Schutz wegen Gewalt von schiitischen Milizen gegen junge, …
• VG Frankfurt/Main, 08.01.2021 - 10 K 4592/17

  Afghanistan: inländische Fluchtalternative nicht zumutbar; Bedrohung durch …
• VG Stuttgart, 02.11.2020 - A 2 K 3011/18

  Indien: Klage abgewiesen. Die aktuelle Corona-Pandemie führt nicht zu einem …
• VG Magdeburg, 30.03.2020 - 9 A 200/19
• VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 60/19

  Keine Unzulässigkeit eine Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG von in der …
• VG Bayreuth, 09.06.2023 - B 7 K 22.31123

  Keine Gruppenverfolgung von tigrinischen Volkszugehörigen in Äthiopien
• VG Trier, 11.08.2022 - 10 K 1250/22

  Pakistan: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für bekennenden Homosexuellen
• VG Hamburg, 26.07.2022 - 2 A 2724/18

  Erfolgreiche Klage einer libyschen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• VG Trier, 15.07.2022 - 11 K 840/22

  Armenien: keine Verfolgung von Oppositionellen
• VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 10 K 19.30452

  Weißrussland: Kein Schutz bei Wehrdienstentziehung, keine Verfolgung Zeugen …
• VG Frankfurt/Oder, 27.04.2022 - 6 K 873/17

  Russische Föderation: Kein Flüchtlingsschutz für tschetschenische Familie aus …
• VG Magdeburg, 14.04.2022 - 2 A 224/20

  Namibia: Vorgetragene Homosexualität nicht glaubhaft, Keine systematische …
• VG Ansbach, 17.03.2022 - AN 4 K 20.30272

  Benin: Keine asylrelevante Verfolgung wegen Teilnahme an Demonstrationen und …
• VG Chemnitz, 17.02.2022 - 2 K 872/17

  Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung wegen Moralvorstellungen
• VG Stuttgart, 09.02.2022 - A 11 K 575/20

  Iran: Subsidiärer Schutz für einen von Inhaftierung bedrohten Umweltaktivisten
• VG Berlin, 01.02.2022 - 2 K 58.21

  Pakistan: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller bei …
• VG Düsseldorf, 12.01.2022 - 4 K 2184/19

  Irak: Subsidiärer Schutz wegen Verfolgung durch Miliz
• VG Trier, 05.11.2021 - 1 K 215/21

  Russische Föderation: Transgender und politische Verfolgung, § 3 AsylG, § 16a GG
• VG Magdeburg, 10.03.2020 - 9 A 294/18

  Homosexualität als Verfolgungsgrund in Saudi-Arabien
• VG Trier, 20.07.2023 - 9 K 991/23

  Ägypten: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; Interne Schutzmöglichkeit
• VG Köln, 09.02.2023 - 15 K 3428/19
• VG Stuttgart, 12.01.2022 - A 11 K 4437/19

  Iran: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller
• VG München, 13.09.2021 - M 27 K 18.30507

  Jordanien: Fehlende Überzeugung über Zugehörigkeit zur jordanischen Armee zum …
• VG Ansbach, 25.03.2021 - AN 18 K 17.30496

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Magdeburg, 09.03.2021 - 9 A 241/20

  Saudi-Arabien: Flüchtlingseigenschaft, Verfolgung von Atheisten
• VG Cottbus, 05.01.2021 - 9 L 585/20
• VG Halle, 17.08.2020 - 3 A 2/20

  Saudi-Arabien, Twitter, Verfolgungshandlung, Regierungskritiker, politische …
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2021 - 5a K 3484/18

  Ukraine: Rücknahme und Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Täuschung über …
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 17.35945

  Ablehnung des Asylantrags einer pflegebedürftigen Person aus Israel als …