Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  AsylVfG § 73 Abs. 1 und 2a; AufenthG § 26 Abs. 3, § 60 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2; Richtlinie 2004/83/EG Art. 11, Art. 14
  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; Alt-Anerkennung; neue Frist; Fristbeginn; Ermessensentscheidung; Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung; nichtstaatliche ...

• Bundesverwaltungsgericht

  Stichworte
  Alt-Anerkennung; Alt-Anerkennung; Ausländer; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Drei-Jahres-Frist; Dreijahresfrist; Ermessensentscheidung; Ermessensentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; Fristbeginn; Fristbeginn; Irak; Jahresfrist; Jahresfrist für Widerruf; ...

• Wolters Kluwer

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung nichtstaatliche Akteure; Anwendbarkeit der Ausschlussfrist für nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochene Widerrufe sog. ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 73 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; AufenthG § 60 Abs. 1; VwVfG § 49 Abs. 2; VwVfG § 48 Abs. 4; GFK Art. 1 C Nr. 5; RL 2004/83/EG Art. 14; 2004/83/EG Art. 11; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4
  Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, Anwendungszeitpunkt, Rückwirkung, Altfälle, Drei-Jahres-Frist, Fristbeginn, Jahresfrist, allgemeine Gefahr, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Anerkennungsrichtlinie, Prognosemaßstab, herabgestufter ...

• Judicialis

  AsylVfG § 73... Abs. 1; ; AsylVfG § 73 Abs. 2a; ; AufenthG § 26 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; VwVfG § 48 Abs. 4; ; VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 2; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 11; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 14

• fluechtlingsrat-nrw.de (Pressemitteilung und Volltext)

  Frist für zwingendes Widerrufsverfahren nach drei Jahren beginnt erst am 1.1.2005

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht - Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; Alt-Anerkennung; neue Frist; Fristbeginn; Ermessensentscheidung; Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern

• migrationsrecht.net (Pressemitteilung)

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern

• 123recht.net (Pressebericht, 20.3.2007)

  Neues Recht hilft früheren Irak-Flüchtlingen erst ab 2008 // Widerruf einer Asylanerkennung

Papierfundstellen

• BVerwGE 128, 199
• NVwZ 2007, 1089

Wird zitiert von ... (252)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Das Gebot des unverzüglichen Widerrufs dient ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 13 m.w.N.).

  Ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG auch im Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 2 AsylVfG gilt, bedarf hier weiterhin keiner Entscheidung, da diese Frist, die frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit angemessener Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (stRspr, vgl. ebenfalls Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. …und Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = juris Rn. 43), hier eingehalten wäre.

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (…stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 17 m.w.N. und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 16).

  Beruft sich der anerkannte Flüchtling darauf, dass ihm bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat nunmehr eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dabei der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Leitsatz 2 und juris Rn. 27).

  Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht (…vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn.17 und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 26, jeweils m.w.N., Rn. 26 in juris nicht veröffentlicht).

  Denn in den bisher entschiedenen Fällen konnte - ebenso wie im vorliegenden Fall (siehe unten zu b) - aufgrund der tatrichterlichen Feststellungen bzw. aufgrund sonstiger allgemeinkundiger Tatsachen davon ausgegangen werden, dass solch eine staatliche oder staatsähnliche Gewalt, die bei einer Herrschaftsgewalt von gewisser Dauer auch im Falle äußerer oder innerer Bedrohung infolge andauernden Bürgerkriegs nicht ausgeschlossen ist (…vgl. zu den hierfür ausreichenden Anforderungen Urteil vom 20. Februar 2001 a.a.O), jedenfalls in Teilen des Staatsgebiets vorhanden ist (vgl. zu Afghanistan: Urteil vom 1. November a.a.O. juris Rn. 28, ebenso im Ergebnis zum Irak: Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O.).

  Ebenso wenig können aus ihr allgemeine, von den gesetzlichen Voraussetzungen losgelöste Zumutbarkeitskriterien hergeleitet werden, die einem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen (…vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 38 und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 17).

  Abgesehen davon ist auch nicht erkennbar, dass sich für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft aus Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie, der wörtlich an die entsprechenden Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention anknüpft, inhaltlich etwas anderes ergibt als aus § 73 Abs. 1 AsylVfG, der nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK auszulegen und anzuwenden ist (…vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn.19 bis 24 und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 15).

• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Bisher ist durch das Urteil des Senats vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - (BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15) lediglich geklärt, dass sich diese Vorschrift nicht auf solche Altfälle bezieht, in denen bei Inkrafttreten der Bestimmung bereits ein Widerruf erfolgt war.

  Wie der Senat bereits in dem oben genannten Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. ausgeführt hat, ist diese Prüfungspflicht des Bundesamts ihrer Natur nach zukunftsbezogen und kann folglich nicht rückwirkend für vergangene Zeiträume statuiert werden.

  Ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG auch im Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 2 AsylVfG gilt, bedarf hier weiterhin keiner Entscheidung, da diese Frist, die frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit angemessener Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (…stRspr, vgl. ebenfalls Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. und Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = juris Rn. 43), hier eingehalten wäre.

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 17 m.w.N. …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 16).

  Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn.17 …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 26, jeweils m.w.N., Rn. 26 in juris nicht veröffentlicht).

  Ebenso wenig kommt es darauf an, ob im Herkunftsstaat generell und unabhängig von einer Verfolgungsgefahr eine angemessene Infrastruktur oder eine ausreichende Existenzgrundlage vorhanden ist (vgl. zum Vorstehenden insgesamt Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 23 f.).

  Ebenso wenig können aus ihr allgemeine, von den gesetzlichen Voraussetzungen losgelöste Zumutbarkeitskriterien hergeleitet werden, die einem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 38 …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 17).

  Abgesehen davon ist auch nicht erkennbar, dass sich für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft aus Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie, der wörtlich an die entsprechenden Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention anknüpft, inhaltlich etwas anderes ergibt als aus § 73 Abs. 1 AsylVfG, der nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK auszulegen und anzuwenden ist (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn.19 bis 24 …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 15).

• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

  Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Die Frage, ob aus dem Merkmal "Schutz des Landes" in Art. 1 C Nr. 5 GFK abzuleiten ist, dass dort zumindest überhaupt eine staatliche oder quasistaatliche Herrschaftsgewalt im Sinne einer prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung existieren muss, wie sie nach der Rechtsprechung des Senats für eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG erforderlich ist (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165), kann auch weiterhin auf sich beruhen.

  Denn in den bisher entschiedenen Fällen konnte - ebenso wie im vorliegenden Fall (siehe unten zu b) - aufgrund der tatrichterlichen Feststellungen bzw. aufgrund sonstiger allgemeinkundiger Tatsachen davon ausgegangen werden, dass solch eine staatliche oder staatsähnliche Gewalt, die bei einer Herrschaftsgewalt von gewisser Dauer auch im Falle äußerer oder innerer Bedrohung infolge andauernden Bürgerkriegs nicht ausgeschlossen ist (vgl. zu den hierfür ausreichenden Anforderungen Urteil vom 20. Februar 2001 a.a.O), jedenfalls in Teilen des Staatsgebiets vorhanden ist (…vgl. zu Afghanistan: Urteil vom 1. November a.a.O. juris Rn. 28, ebenso im Ergebnis zum Irak: Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O.).

 
• BVerwG, 28.06.2006 - 1 B 134.05

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Im Ergebnis zu Recht durfte das Berufungsgericht schließlich auch davon ausgehen, dass der Ausnahmefall einer auf der früheren Verfolgung beruhenden unzumutbaren Rückkehr im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG hier nicht geltend gemacht und auch sonst nicht in Betracht zu ziehen ist (vgl. aber Beschluss vom 28. Juni 2006 - BVerwG 1 B 134.05 - juris).
• BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Über das Hilfsbegehren des Klägers auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG war im Revisionsverfahren nicht mehr zu entscheiden (vgl. den Zulassungsbeschluss des Senats vom 23. August 2006 - BVerwG 1 B 60.06 - juris).
• BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03

  Gegenstandswert; Asylstreitverfahren; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Der Senat weist hierzu darauf hin, dass der Gegenstandswert bei Klagen auf Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der neueren Rechtsprechung des Senats 3 000 EUR beträgt (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 - juris).
• VG Frankfurt/Main, 31.10.2005 - 9 E 2509/05

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Ermessensausübung

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Entgegen der Ansicht der Revision besteht auch kein Anlass, bei sog. Alt-Anerkennungen - wie hier - im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gewollte Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von anerkannten Flüchtlingen eine unbeabsichtigte Regelungslücke anzunehmen und diese im Wege einer erweiternden Auslegung von § 73 Abs. 2a AsylVfG mit dem Ergebnis zu schließen, dass in derartigen Altfällen nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung - ohne vorherige Negativentscheidung des Bundesamts - ein Widerruf gleichsam automatisch nur noch im Wege der Ermessensentscheidung möglich ist (so etwa VG Köln, Urteil vom 12. Januar 2007 - 18 K 3234/06.A - juris und VG Frankfurt, Urteile vom 24. Oktober 2005 - 9 E 1683/05.A - juris und vom 31. Oktober 2005 - 9 E 2509/05.A (V) - InfAuslR 2006, 42 ff.).
• VG Frankfurt/Main, 24.10.2005 - 9 E 1683/05

  Widerruf der Asylberechtigung - 3-Jahres-Frist - Ermessensentscheidung des …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Entgegen der Ansicht der Revision besteht auch kein Anlass, bei sog. Alt-Anerkennungen - wie hier - im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gewollte Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von anerkannten Flüchtlingen eine unbeabsichtigte Regelungslücke anzunehmen und diese im Wege einer erweiternden Auslegung von § 73 Abs. 2a AsylVfG mit dem Ergebnis zu schließen, dass in derartigen Altfällen nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung - ohne vorherige Negativentscheidung des Bundesamts - ein Widerruf gleichsam automatisch nur noch im Wege der Ermessensentscheidung möglich ist (so etwa VG Köln, Urteil vom 12. Januar 2007 - 18 K 3234/06.A - juris und VG Frankfurt, Urteile vom 24. Oktober 2005 - 9 E 1683/05.A - juris und vom 31. Oktober 2005 - 9 E 2509/05.A (V) - InfAuslR 2006, 42 ff.).
• VG Köln, 12.01.2007 - 18 K 3234/06

  Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Entgegen der Ansicht der Revision besteht auch kein Anlass, bei sog. Alt-Anerkennungen - wie hier - im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gewollte Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von anerkannten Flüchtlingen eine unbeabsichtigte Regelungslücke anzunehmen und diese im Wege einer erweiternden Auslegung von § 73 Abs. 2a AsylVfG mit dem Ergebnis zu schließen, dass in derartigen Altfällen nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung - ohne vorherige Negativentscheidung des Bundesamts - ein Widerruf gleichsam automatisch nur noch im Wege der Ermessensentscheidung möglich ist (so etwa VG Köln, Urteil vom 12. Januar 2007 - 18 K 3234/06.A - juris und VG Frankfurt, Urteile vom 24. Oktober 2005 - 9 E 1683/05.A - juris und vom 31. Oktober 2005 - 9 E 2509/05.A (V) - InfAuslR 2006, 42 ff.).
• BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98

  Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Die Frage, ob aus dem Merkmal "Schutz des Landes" in Art. 1 C Nr. 5 GFK abzuleiten ist, dass dort zumindest überhaupt eine staatliche oder quasistaatliche Herrschaftsgewalt im Sinne einer prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung existieren muss, wie sie nach der Rechtsprechung des Senats für eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG erforderlich ist (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165), kann auch weiterhin auf sich beruhen.
• BVerwG, 06.12.1984 - 5 C 1.83

  Aufhebung von Bewilligungsbescheiden und erneute Festsetzung von Leistungen nach …
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …

• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie finden deshalb auf den Widerruf keine unmittelbare Anwendung (vgl. Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - BVerwGE 128, 199 Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …

  Unabhängig von der Frage, ob es auf einen Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 73 Abs. 3 AsylVfG anwendbar ist, dient das Gebot des unverzüglichen Widerrufs gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG jedenfalls ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 20.03.2007 - 1 C 21.06 - und vom 18.08.2006 - 1 C 15.06 - juris).

  Diese Grundsätze für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung gelten in gleicher Weise für den seit 2005 geltenden § 60 Abs. 7 Satz 1 und Satz 3 AufenthG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - juris).

  Die durch das Aufenthaltsgesetz eingeführte bessere aufenthaltsrechtliche Stellung des Betroffenen bei Bestehen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG, die im Regelfall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führe und ggf. später eine noch weitergehende Verfestigung des Aufenthalts zur Folge haben könne, gehöre nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation (BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - und Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07

  Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a.a.O., und vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a.a.O., vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243, und vom 20. März 2007, a.a.O., sowie Beschluss vom 12. Juni 2007 - 10 C 24.07 -, InfAuslR 2007, 401 m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O.; Urteil vom 1. November 2005, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2008 15 A 2409/07.A ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. November 2007 A 6 S 1097/05 , juris; OVG Saarland, Beschluss vom 11. Mai 2006 3 Q 11/06 , juris; Schäfer, in: GK-AsylVfG, Stand: Februar 2010, § 73 Rn. 59.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O..

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199; Urteil vom 1. November 2005, a.a.O., mit Hinweis auf die Beschlüsse vom 4. November 2005 - 1 B 58.05 - und vom 12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 -.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2007, a.a.O., 1. November 2005 1 C 21.04 -, a.a.O., und vom 8. Mai 2003 - 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07

  Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a.a.O., und vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a.a.O., vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243, und vom 20. März 2007, a.a.O., sowie Beschluss vom 12. Juni 2007 - 10 C 24.07 -, InfAuslR 2007, 401 m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O.; Urteil vom 1. November 2005, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2008 15 A 2409/07.A ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. November 2007 A 6 S 1097/05 , juris; OVG Saarland, Beschluss vom 11. Mai 2006 3 Q 11/06 , juris; Schäfer, in: GK-AsylVfG, Stand: Februar 2010, § 73 Rn. 59.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O..

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199; Urteil vom 1. November 2005, a.a.O., mit Hinweis auf die Beschlüsse vom 4. November 2005 - 1 B 58.05 - und vom 12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 -.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2007, a.a.O., 1. November 2005 1 C 21.04 -, a.a.O., und vom 8. Mai 2003 - 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174.

• BVerwG, 05.06.2012 - 10 C 4.11

  Ausschlussfrist; Ermessen; Ermessensentscheidung; Entscheidungsfrist; Frist; …

  Ob der Widerrufsbescheid unverzüglich erfolgt ist, kann dahinstehen, da der Kläger sich auf diese rein objektivrechtliche Voraussetzung nicht zu berufen vermag (Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 277 und vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - BVerwGE 128, 199 Rn. 18; stRspr).

  In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 73 AsylVfG ist offengeblieben, ob die Dreijahresfrist des § 73 Abs. 2a AsylVfG (bzw. die Übergangsfrist für Altanerkennungen in § 73 Abs. 7 AsylVfG) ausschließlich öffentlichen Interessen oder (zumindest auch) dem individuellen Interesse des anerkannten Asylberechtigten oder Flüchtlings dient (…vgl. Urteile vom 1. November 2005 a.a.O. S. 292; vom 20. März 2007 a.a.O. Rn. 17 …und vom 12. Juni 2007 a.a.O. Rn. 11).

  Zudem knüpft § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG den Übergang zu einer Ermessensentscheidung nicht an den bloßen Zeitablauf von drei Jahren, sondern verlangt dafür eine vorherige sachliche Prüfung und Verneinung der Widerrufs- oder Rücknahmevoraussetzungen seitens des Bundesamtes durch eine formalisierte Negativentscheidung (Urteile vom 20. März 2007 a.a.O. Rn. 15;… vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 53.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 31 Rn. 13 …und vom 1. Juni 2011 - BVerwG 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 16;… Beschlüsse vom 27. November 2007 - BVerwG 10 B 86.07 - juris Rn. 9 …und vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 19 Rn. 14).

• BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Einzelnen in seinem Urteil vom 20. März 2007 im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) ausgeführt.

  Das Gebot der Unverzüglichkeit des Widerrufs dient ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - a.a.O. Rn. 18;… Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 13 m.w.N.).

  Denn sie gelten gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie nur bei Anträgen auf internationalen Schutz, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gestellt wurden (vgl. Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - Rn. 24).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1999/07

  Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen nach Übertritt zum …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199, und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, NVwZ 1992, 582, sowie Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, DVBl 2008, 1255.
• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 46.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Refoulementverbot; Ausschluss; …

  Damit wäre auch die Jahresfrist des § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG gewahrt, wenn sie überhaupt auf den hier streitigen Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG anwendbar sein sollte (…vgl. Urteile vom 1. November 2005 a.a.O. und vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - BVerwGE 128, 199).
• BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 34.06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern

  Dies hat der Senat im Einzelnen in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) ausgeführt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten zur Auslegung von § 73 Abs. 1 AsylVfG wird wiederum auf das Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 Bezug genommen.

  Es kann (weiterhin) offen bleiben, ob das völlige Fehlen einer solchen Herrschaftsmacht im Herkunftsstaat unabhängig vom Wegfall der Verfolgungsgefahr dem Widerruf der Anerkennung entgegenstünde (vgl. auch Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06).

  Denn die aufgrund der Wahlen im Dezember 2005 gebildete neue irakische Regierung übt wie sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts in Verbindung mit im Revisionsverfahren berücksichtigungsfähigen unstreitigen allgemeinkundigen Tatsachen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1992 BVerwG 9 C 77.91 BVerwGE 91, 104 ) ergibt mit Hilfe der multinationalen Streitkräfte jedenfalls in Teilen des Staatsgebiets eine De-facto-Gebietsgewalt im Sinne einer übergreifenden prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung von gewisser Dauer aus, wie es nach der Rechtsprechung des Senats für das Bestehen staatlicher oder quasistaatlicher Gewalt etwa auch im fortdauernden Bürgerkrieg ausreicht (…vgl. Urteil vom 20. Februar 2001 a.a.O., Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 28 und Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06).

  Wegen dieser Maßstäbe wird wiederum auf die vorstehenden Ausführungen im Rahmen des Widerrufs der Asylberechtigung (oben zu 1. c unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 C 21.06) verwiesen, die für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entsprechend gelten.

• BVerwG, 06.06.2007 - 10 B 65.07

  Begriff der "Änderung der Verhältnisse" im Sinn des § 73 Abs. 1 …

  Insoweit wird auf die Urteile vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 und vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - Bezug genommen.

  Die materiellen Widerrufsvoraussetzungen nach § 73 Abs. 1 AsylVfG sind Gegenstand der erwähnten Urteile vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - a.a.O. und vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 , auf die Bezug genommen wird.

  14 5. Die von der Beschwerde zu § 73 Abs. 2a AsylVfG als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen (Beschwerdebegründung unter VII.) sind, soweit sie entscheidungserheblich sind, durch das Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - geklärt.

  Die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen bedarf keiner Entscheidung, da die dort vorgesehene Frist, die nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit angemessener Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (vgl. Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - m.w.N.), hier eingehalten wäre.

• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 53.07

  Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungspflicht des Bundesamts; …
• BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
• VGH Hessen, 11.12.2008 - 8 A 611/08

  Abschiebungsverbot wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
• VG Oldenburg, 02.10.2008 - 5 A 3155/06

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung von Yeziden; Widerruf; Yeziden; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 5 A 1999/07

  Voraussetzungen der Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft; Anerkennung der …
• VG Oldenburg, 16.10.2008 - 5 A 529/06

  Widerruf; Yezide; Türkei; Syrien
• BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

  Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …
• VG Hamburg, 11.10.2011 - 10 A 262/10
• VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30074

  Widerruf der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach dem 31. Dezember 2008
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - A 6 S 740/05

  Asyl Kosovo; Widerruf der Anerkennung; Anwendung und Auslegung der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - 6 S 740/05

  Widerruf Flüchtlingseigenschaft; Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 5 A 982/07

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr von zum …
• OVG Hamburg, 22.04.2010 - 4 Bf 220/03

  Gruppenverfolgung der Djoula in Côte d'Ivoire
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
• VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 3468/06

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Genfer …
• VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06

  Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
• VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06

  Abschiebung; Asyl; Asylanerkennung; exilpolitische Betätigung; exilpolitische …
• VG Oldenburg, 14.09.2011 - 5 A 167/11

  Gruppenverfolgung; Integration; mangelnder Erlass; ministerielle Krankheit; …
• VG Oldenburg, 18.06.2008 - 7 A 248/08

  Widerruf; Flüchtlingsanerkennung; Côte d'Ivoire; Elfenbeinküste; RDR
• BVerwG, 27.11.2007 - 10 B 86.07

  Revisionsverfahren, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, …
• BVerwG, 11.06.2007 - 10 B 32.07

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• VG Ansbach, 28.12.2011 - AN 15 K 11.30466

  Widerruf von Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung bei einem liberianischen …
• VG Oldenburg, 27.11.2008 - 5 A 2605/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Bestandskraft, Anerkennungsbescheid, …
• VG Hannover, 16.09.2008 - 1 A 1578/06

  Türkei, Widerruf, Jesiden, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
• VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31110

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
• VG Oldenburg, 03.07.2008 - 4 A 1650/07

  Syrien, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Lagebericht, Auswärtiges Amt, …
• OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 KO 590/13

  Asyl Iran: Verfolgung aufgrund eines Nachfluchttatbestandes wegen Übertritts vom …
• VGH Bayern, 20.06.2007 - 13a B 06.30870

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
• VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31064

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
• VG Ansbach, 11.08.2008 - AN 1 K 07.30700

  Türkei
• VGH Bayern, 28.03.2007 - 13a B 07.30002

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
• VG Hannover, 15.08.2014 - 6 A 9853/14

  Inländische Fluchtalternative; Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung; Islamischer …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2010 - 10 LB 60/07

  Gefahr eigener Verfolgung eines Flüchtlings bei gegen Dritte gerichteten …
• VG Cottbus, 15.10.2008 - 3 K 557/03

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Iran bei Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 21 A 2275/06

  Sri Lanka, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Tamilen, Desertion, …
• VG Köln, 14.09.2012 - 18 K 4555/10

  Irak Stadt Kirkuk Widerruf Änderung der Umstände Gefahr für die Sicherheit …
• VG Sigmaringen, 30.05.2007 - A 5 K 72/07

  Zum Widerruf der Asylanerkennung bei vorheriger Prüfung des Bundesamtes - …
• VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30361

  Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
• VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30237

  Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - 8 A 1102/08

  Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Widerrufsprüfung, Mitteilung, Bundesamt, …
• VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038

  Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative …
• VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17

  Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden aus dem Gebiet Shingal/ Sindjar/ …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - 9 A 3287/07

  Ablehnung eines Asylbegehrens von Angehörigen der Yeziden aus dem Irak wegen …
• VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06

  Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …
• VG Augsburg, 24.03.2015 - Au 3 K 13.2063

  Öffentlicher Personennahverkehr; Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung; …
• VG Oldenburg, 10.12.2008 - 7 A 12/08

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Anerkennung; Asylantrag; …
• VG Hannover, 27.10.2010 - 6 A 410/09

  Asylanerkennung; Widerruf; Frist; Gruppenverfolgung; Yezide; Irak; Widerrufsfrist
• BVerwG, 22.06.2007 - 10 B 56.07

  Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach § …
• VG Karlsruhe, 21.11.2016 - A 2 K 3605/16

  Konversion zum Christentum; Sicherheitslage in der Provinz Ghazni im Jahr 2015; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2009 - A 4 S 120/09

  Widerruf einer Asylanerkennungsentscheidung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …
• VG München, 24.05.2011 - M 4 K 11.30313

  Irak-Widerruf; Sunnit aus ...(...) Al Anbar oder Bagdad; arabischer …
• VG Würzburg, 14.09.2012 - W 5 K 10.30100

  Vietnam; ehemaliger Vertragsarbeiter der DDR; Widerruf der …
• VG Gelsenkirchen, 28.08.2008 - 14a K 2997/08

  Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG (Türkei)
• VG München, 06.09.2012 - M 17 K 11.30388

  Rücknahme der Feststellung eines Abschiebungsverbotes
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2012 - A 11 S 841/12

  Widerruf, subjektiv-öffentliches Recht, spezielle Widerrufsregeln, …
• VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 876/07

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch …
• VG Hannover, 10.09.2008 - 1 A 3520/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
• VG Lüneburg, 23.07.2008 - 2 A 107/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, exilpolitische Betätigung, Änderung der …
• BVerwG, 26.07.2007 - 10 B 87.07

  Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Prüfung des subsidiären Schutzes nach § 60 des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 2 L 14/12

  Rücknahme und Widerruf von Aufenthaltstiteln
• VG Würzburg, 14.09.2012 - W 5 K 12.30187

  Vietnam; ehemaliger Vertragsarbeiter der DDR; Widerruf der …
• VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 2690/06

  Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des …
• VG Lüneburg, 29.08.2008 - 2 A 120/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Sippenhaft, …
• VG Hannover, 27.08.2008 - 1 A 5299/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
• VG Osnabrück, 07.08.2008 - 5 A 147/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Reformen, …
• VG Lüneburg, 30.06.2008 - 2 A 41/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
• VG Stuttgart, 28.02.2008 - A 1 K 667/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Dorfschützer, Änderung der Sachlage, …
• VGH Bayern, 11.12.2008 - 11 B 03.31261

  Tschetschenische Asylsuchende; keine Vorverfolgung; keine beachtliche …
• VG Lüneburg, 24.06.2008 - 2 A 13/08

  Türkei, Widerruf, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• OVG Hamburg, 19.06.2013 - 1 Bf 17/13

  Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung des Stammberechtigten
• BVerwG, 17.06.2013 - 10 B 8.13

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bei Furcht eines vorverfolgten …
• BVerwG, 28.06.2007 - 10 B 36.07

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05

  Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …
• VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495

  Ausländer- und Asylrecht: Sunniten im Irak; inländische Fluchtalternative …
• BVerwG, 30.04.2007 - 1 B 18.07

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• VGH Bayern, 29.01.2010 - 11 B 07.30343

  Tschetschenische Asylbewerber
• BVerwG, 06.12.2007 - 10 B 125.07

  Grundsätzliche Bedeutung einer Frage im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30707

  Tschetschenin aus Tschetschenien; Keine Rückkehrgefährdung
• BVerwG, 30.07.2007 - 10 C 41.07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren; …
• BVerwG, 13.06.2007 - 10 B 31.07

  Begründung der Bedeutsamkeit einer Rechtssache im Hinblick auf die Anwendbarkeit …
• BVerwG, 08.06.2007 - 10 B 45.07

  Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer dauerhaften und …
• VG Karlsruhe, 22.03.2019 - A 2 K 7843/17

  Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren
• VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30711

  Tschetschenin aus Tschetschenien; Teilnahme an von einem Frauenkomitee …
• BVerwG, 09.07.2007 - 10 C 30.07

  Einstellung eines Verfahrens aufgrund beidseitiger Erledigungserklärung
• BVerwG, 08.06.2007 - 10 B 70.07

  Widerruf einer Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer dauerhaften …
• BVerwG, 20.12.2007 - 10 B 152.07

  Voraussetzungen für den Widerruf des Flüchtlingsstatus; Notwendigkeit des …
• BVerwG, 16.10.2007 - 10 B 123.07

  Beachtung der Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für …
• BVerwG, 26.09.2007 - 10 C 37.07

  Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Beurteilung der Erfolgsaussichten einer …
• BVerwG, 20.06.2007 - 10 B 43.07

  Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung aufgrund einer Veränderung der Situation im …
• VG Oldenburg, 07.06.2017 - 3 A 3731/16

  Abschiebungsverbot; Dohuk; Gruppenverfolgung; Yeziden
• VG Düsseldorf, 24.06.2013 - 22 K 2471/11

  Anspruch eines iranischen Flüchtlings auf Asyl in Deutschland wegen potentieller …
• VGH Bayern, 27.01.2010 - 11 B 09.30317

  Tschetschenische Asylbewerberin; keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer bei …
• VG Stuttgart, 14.09.2009 - A 11 K 3775/08

  Asylwiderruf; Veränderung der Verhältnisse im Heimatland - hier: Türkei -; …
• VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 304/07

  Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen …
• VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304

  Türkei
• BVerwG, 29.10.2007 - 10 B 139.07

  Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge
• BVerwG, 19.07.2007 - 10 B 44.07

  Erledigterklärung des Verfahrens in der Hauptsache durch die übereinstimmenden …
• VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 B 08.30103

  Tschetschenischer Volkszugehöriger; keine individuelle Vorverfolgung; inländische …
• VGH Bayern, 23.03.2010 - 11 B 08.30249

  Tatsächliche Möglichkeit der Rückkehr für staatenlosen Flüchtling mit einem in …
• VG Darmstadt, 11.12.2008 - 7 K 882/08

  Widerruf der Asylanerkennung einer vorverfolgt ausgereisten türkischen …
• VG Göttingen, 12.11.2008 - 1 A 392/06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• BVerwG, 28.02.2008 - 10 B 1.08

  Widerruf einer sog. Alt-Anerkennung als gebundene Entscheidung
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG Düsseldorf, 14.03.2017 - 22 K 7905/15

  Verurteilung; Fall Bazgar; Täuschung; Konversion; Rücknahme; Asyl; …
• VG Oldenburg, 19.10.2011 - 3 A 2625/10
• VG Stuttgart, 02.03.2009 - A 11 K 4113/08

  Kein Widerruf der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185

  Tschetschenisch/inguschetische Familie; Jurist aus Moskau; Verfolgungsschicksal …
• VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50146

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2007 - 3 N 187.06

  Überprüfungspflicht gemäß § 73a Abs. 2a S. 3 AsylVfG 1992 für sog. "Altfälle"
• VG Oldenburg, 09.08.2023 - 3 A 4558/17

  Haiti: Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Krise
• VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1399/08

  Verbot der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nach Widerruf der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - 18 A 3675/06

  Beginn der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 S. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 8 A 937/07

  Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a S. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf …
• VG Oldenburg, 29.08.2022 - 3 A 4215/16

  Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft bei identitätsprägender Verwestlichung
• VG Oldenburg, 18.10.2021 - 3 A 4311/18

  Israel: Keine Verfolgung von Nichtjuden; Diskriminierungen erreichen …
• VG Düsseldorf, 04.10.2016 - 22 K 4875/14

  Flüchtlingsanerkennung; Vorverfolgung; umweltpolitische Betätigung; Zanjan; …
• VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 2808/10

  Asylanerkennung für eine auf dem Landweg eingereiste in al-Kosch geborene …
• VG Minden, 02.03.2011 - 7 K 1603/10

  Flüchtlingsanerkennung, Iran, Konvertiten, Christen, Kurden
• VG Karlsruhe, 06.07.2010 - A 8 K 406/10

  Widerruf einer Asylanerkennung bei Vorliegen einer Niederlassungserlaubnis
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 11 B 08.30140

  Asylbewerber aus Tschetschenien; Begründete Beanstandungsklage des …
• VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054

  1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - A 9 S 3262/08

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Algerien, Rechtskraft, …
• VGH Bayern, 29.09.2009 - 11 B 07.30340

  Tschetschenischer Asylbewerber
• VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457

  Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

  Tschetschenischer Asylbewerber; keine Vorverfolgung wegen fehlendem zeitlichem …
• VG Neustadt, 28.02.2008 - 2 K 1503/07

  Sudan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Friedensabkommen, politische …
• VG Saarlouis, 23.02.2021 - 5 K 899/20

  Afghanistan: Klage - im Folgeverfahren - abgewiesen. Reiner Kirchübertritt durch …
• VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 4361/10

  Asylanerkennung für eine in Mahat geborerene irakische Staatsangehörige; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 13 A 461/10

  Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme eines …
• VGH Bayern, 27.01.2010 - 11 B 09.30281

  Tschetschenische Asylbewerberin
• VGH Bayern, 24.11.2009 - 11 B 06.30899

  Kumykische Volkszugehörige aus Tschetschenien
• VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30328

  Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30228

  Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
• VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 1 K 08.30158

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 1 K 08.30192

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175

  Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
• VG Ansbach, 17.07.2007 - AN 19 K 07.30267

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
• VGH Bayern, 17.04.2007 - 23 ZB 07.30075

  Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, Zuwanderungsgesetz, …
• VG Augsburg, 24.03.2015 - Au 3 K 15.79

  Einhaltung von Höchsttarifen im Regionalbusverkehr
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2013 - 14a K 2458/13

  Asyl, Flüchtlingsschutz, Türkei, Prognosemaßstab, Vorverfolgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1977/07
• VG München, 24.08.2011 - M 4 K 10.31179

  Asyl Irak; Widerruf; kurdischer Moslem aus ..., Provinz Diyala
• VG Regensburg, 12.02.2010 - RO 8 K 08.30135

  1. Zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK2. Zur …
• VGH Bayern, 19.01.2010 - 11 B 07.30210

  Tschetschenische Asylbewerber
• VGH Bayern, 27.10.2009 - 11 B 06.30503

  Hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in die …
• VG Düsseldorf, 27.04.2009 - 17 K 6251/08

  Exilpolitische Aktivität Widerruf Änderung Verhältnis
• VG Düsseldorf, 26.08.2008 - 22 K 469/07

  Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
• VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30215

  Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
• VG München, 17.07.2008 - M 11 K 08.50116

  Widerruf; Ermessen
• VG Ansbach, 01.04.2008 - AN 1 K 07.30772

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Münster, 11.12.2007 - 5 K 3295/02

  Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Peykar, Unterstützung, verbotene Bücher, …
• VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632

  Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
• VG Köln, 16.04.2012 - 18 K 5186/11

  Anspruch auf Anerkennung von Asylrecht eines irakischen Flüchtlings yezidischer …
• VG Köln, 27.01.2012 - 18 K 5529/08

  Vorliegen einer Gruppenverfolgung von Turkmenen in Kirkuk; Vorliegen eines …
• VG Köln, 20.01.2012 - 18 K 3713/10

  Anspruch einer aus dem Nordirak stammenden irakischen Staatsangehörigen …
• VG Köln, 13.01.2012 - 18 K 1951/10

  Rechtmäßigkeit der Aufforderung an einen Asylbewerber irakischer …
• VG München, 13.12.2011 - M 16 K 11.30356

  Widerruf; Freiheitsstrafe
• VG München, 11.08.2011 - M 4 K 10.30035

  Asyl Irak; Widerruf; arabischer Moslem aus Bagdad; keine Gruppenverfolgung von …
• VG Freiburg, 12.05.2011 - A 3 K 364/10

  Fristenregelung für Asylwiderruf
• VG Saarlouis, 10.03.2010 - 5 K 1572/08

  Zulässigkeit des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung für eine algerische …
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 B 06.30901

  Tschetschenische Asylbewerber; Vorverfolgung durch Inhaftierung und Schläge wegen …
• VG Ansbach, 31.03.2008 - AN 10 K 07.30765

  Widerruf der Asylanerkennung (Bulgarien); EU-Bürger; Angehörige der mazedonischen …
• VG Berlin, 13.03.2008 - 16 A 78.06

  Widerruf im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährter Aufwendungszuschüsse.
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 14a K 3288/06

  Asylrecht, Widerruf, Asylunwürdigkeit, Ausschlussgrund, Ziele und Grundsätze der …
• VG München, 07.02.2008 - M 24 K 07.50978

  Widerruf einer Asylanerkennung; Ermessen; Herkunftsland: Türkei
• VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
• VG Saarlouis, 30.10.2019 - 5 K 356/18
• VG Düsseldorf, 29.12.2014 - 7 K 4419/14

  Widerruf des Flüchtlingsstatus eines kosovarischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Oldenburg, 23.01.2013 - 3 A 487/11
• VG Darmstadt, 22.03.2012 - 3 K 1855/10
• VG Köln, 27.01.2012 - 18 K 6113/09

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten bei …
• VG Köln, 13.01.2012 - 18 K 5517/10

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses eines irakischen Staatsangehörigen als …
• VG München, 17.11.2011 - M 4 K 11.30772

  Asyl Irak; Widerruf; arabischer Moslem aus Bagdad; keine Gruppenverfolgung von …
• VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 16 K 6522/09

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Konvertiten, religiöse Verfolgung, …
• VG Gelsenkirchen, 05.01.2010 - 14a K 4767/08

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen
• VG München, 27.11.2009 - M 4 K 08.50306

  Asylrecht Irak; Araber aus Bagdad; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen …
• VG Hannover, 10.12.2008 - 4 A 5725/08

  Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
• VG Düsseldorf, 10.12.2008 - 22 K 3666/07

  Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
• VG München, 12.11.2008 - M 24 K 08.50204

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; TKP-ML; Ermessen
• VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30257

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG München, 16.10.2008 - M 24 K 08.50254

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Ermessen
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2008 - 14a K 2476/08

  Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG (Türkei)
• VG Hannover, 05.05.2008 - 4 A 3445/07

  Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
• VG Bremen, 17.10.2007 - 1 K 1383/05

  Verfahrensrecht, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2007 - 1 LB 40/05
• VG Augsburg, 16.05.2007 - Au 5 K 07.30066

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, Übergangsregelung, …
• VG Minden, 20.03.2007 - 1 K 3552/06

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
• VG Minden, 22.01.2018 - 2 K 4709/16
• VG Arnsberg, 05.02.2016 - 3 K 2897/14
• VG Aachen, 26.01.2016 - 3 K 498/14
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2014 - 14a K 2833/14
• VG München, 21.06.2012 - M 17 K 10.31116

  Nachfluchtgrund Konversion zum Christentum
• VGH Bayern, 11.06.2010 - 6 ZB 05.30741

  Asyl (Afghanistan); mangelnde Darlegung einer Grundsatzrüge; Widerruf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 15 A 1999/07

  Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Religion, …
• VG Hamburg, 14.04.2008 - 20 A 419/07

  Togo, Widerruf, Familienflüchtlingsschutz, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der …
• VGH Bayern, 25.03.2008 - 11 ZB 07.30079

  Übereinstimmende Hauptsacheerledigung wegen Einbürgerung; Widerruf der …
• VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 9 K 07.30699

  Widerruf des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG bei ugandischer …
• VG Ansbach, 09.08.2007 - AN 3 K 07.30009

  Irak, Gruppenverfolgung, Schiiten, Sunniten, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Ansbach, 09.08.2007 - AN 3 K 06.30100

  Irak, Gruppenverfolgung, Schiiten, Sunniten, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Ansbach, 04.07.2007 - AN 3 K 05.30953

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gruppenverfolgung, Sunniten, Schiiten, …
• VG Ansbach, 30.03.2007 - AN 4 K 06.30861

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
• VG München, 31.05.2022 - M 28 K 21.31799

  Asylrechtliches (Iran) Widerrufsverfahren wegen mehrfacher Reisen in den …
• VG Aachen, 28.07.2015 - 3 K 2495/13
• VG Frankfurt/Main, 20.05.2014 - 1 K 1109/12
• VG Oldenburg, 30.01.2013 - 3 A 587/11
• VG München, 16.08.2012 - M 17 K 12.30093

  Gefahr eines Ehrenmordes nicht glaubhaft
• VG Köln, 27.01.2012 - 18 K 6436/09

  Zulässigkeit der Abschiebung bzw. Ausreiseaufforderung gegenüber Angehörigen von …
• VG München, 12.08.2011 - M 4 K 10.30372

  Asyl Irak; Widerruf; kurdischer Sunnit aus ..., Provinz Taamim; keine …
• VG Braunschweig, 25.02.2009 - 1 A 237/08

  Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
• VG Oldenburg, 24.09.2008 - 5 A 1888/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, …
• VG Osnabrück, 08.09.2008 - 5 A 181/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, PKK, exilpolitische Betätigung, …
• VG Wiesbaden, 19.08.2008 - 6 K 685/08

  Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Armenier, Grenzkontrolle, …
• VG Wiesbaden, 19.08.2008 - 6 K 684/08

  Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Armenier, Antragstellung als …
• VG Wiesbaden, 14.08.2008 - 2 E 1334/07

  Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Verfahrensrecht, Jahresfrist, …
• VG Berlin, 15.07.2008 - 36 X 31.08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sänger, Kurden, exilpolitische …
• VG Hamburg, 04.07.2008 - 20 A 176/08

  Togo, Widerruf, Familienflüchtlingsschutz, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der …
• VG Osnabrück, 19.05.2008 - 5 A 49/08

  Türkei, Kurden, PKK, Unterstützung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung …
• VGH Bayern, 28.11.2007 - 19 ZB 06.1655

  D (A), Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Zuwanderungsgesetz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 8 A 955/07

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Ermessen, …
• VG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 1 K 1581/13
• VG Minden, 06.02.2013 - 7 K 2825/12
• VG Oldenburg, 16.09.2009 - 5 A 1196/09

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Kurden, ERNK, PKK, Sippenhaft, Änderung der …
• VG Hannover, 24.08.2009 - 6 A 115/09

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Iran; MEK; Volksmudjaheddin; Widerruf
• VG Kassel, 16.03.2009 - 5 K 117/06

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, exilpolitische Betätigung, …
• VG Lüneburg, 27.11.2008 - 2 A 114/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), …
• VG Ansbach, 18.07.2008 - AN 19 K 08.30051

  Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter sowie der Zuerkennung der …
• VG München, 12.09.2007 - M 4 K 07.50171
• VG München, 12.09.2007 - M 4 K 07.50250
• VG Hannover, 18.09.2013 - 5 A 61/13
• VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 1 K 13.30214
• VG Kassel, 04.03.2009 - 5 K 663/06

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Kriegsdienstverweigerung, …
• VG Hannover, 26.03.2008 - 1 A 2801/05

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
• VG Ansbach, 18.03.2008 - AN 4 K 07.30419

  Widerruf der Asylanerkennung; Feststellung des Nichtvorliegens eines …
• VG Berlin, 06.03.2008 - 16 A 148.05

  Klage gegen den Widerruf eines im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährten …
• VG München, 06.11.2007 - M 24 K 07.50603

  Türkei, geschlechtsspezifische Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• VG München, 12.09.2007 - M 4 K 07.50135