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| BVerwG, 23.05.1997 - 1 C 4.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ausweisungsermessen der Ausländerbehörde - Erstreckung der Zulassung der Revision hinsichtlich der Ausweisung auf die Revision hinsichtlich einer Aufenthaltsgenehmigung - Eindeutige beschränkte Revisionszulassung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 1
Verwaltungsprozeßrecht - Beschränkung der Revisionszulassung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 25.10.1995 - 3 S 201/95
- OVG Sachsen, 01.11.1995 - 3 S 201/95
- BVerwG, 23.05.1997 - 1 C 4.96
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.10.1972 - III C 82.71
Vertreibungsschaden an einem ruhenden Betrieb - Vertreibungsschaden an einem …
Auszug aus BVerwG, 23.05.1997 - 1 C 4.96
Der Umstand, daß sich eine Beschränkung der Revisionszulassung nicht schon aus der Entscheidungsformel des angefochtenen Berufungsurteils ergibt, steht der Annahme einer nur eingeschränkten Revisionszulassung nicht entgegen, sofern die Beschränkung zulässig ist und aus der Zulassungsbegründung eindeutig hervorgeht (urteil vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6; Urteil vom 4. Juli 1985 - BVerwG 5 C 7.82 - Buchholz 424.01 § 85 FlurbG Nr. 2; BVerwGE 41, 52). - BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 7.82
Flurbereinigung - Veränderung - Wesentliche Veränderung - Geschlossene Waldfläche …
Auszug aus BVerwG, 23.05.1997 - 1 C 4.96
Der Umstand, daß sich eine Beschränkung der Revisionszulassung nicht schon aus der Entscheidungsformel des angefochtenen Berufungsurteils ergibt, steht der Annahme einer nur eingeschränkten Revisionszulassung nicht entgegen, sofern die Beschränkung zulässig ist und aus der Zulassungsbegründung eindeutig hervorgeht (urteil vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6; Urteil vom 4. Juli 1985 - BVerwG 5 C 7.82 - Buchholz 424.01 § 85 FlurbG Nr. 2; BVerwGE 41, 52). - BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 80.88
Revisionszulassung, Beschränkung der - auf einen von mehreren Ansprüchen in der …
Auszug aus BVerwG, 23.05.1997 - 1 C 4.96
Der Umstand, daß sich eine Beschränkung der Revisionszulassung nicht schon aus der Entscheidungsformel des angefochtenen Berufungsurteils ergibt, steht der Annahme einer nur eingeschränkten Revisionszulassung nicht entgegen, sofern die Beschränkung zulässig ist und aus der Zulassungsbegründung eindeutig hervorgeht (urteil vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6; Urteil vom 4. Juli 1985 - BVerwG 5 C 7.82 - Buchholz 424.01 § 85 FlurbG Nr. 2; BVerwGE 41, 52).
- BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 13.98
Analogie; teleologische Reduktion; Arbeitgeber i.S. des Betriebsrentenrechts; …
Die entsprechend der Beschränkung der Revisionszulassung (vgl. dazu Beschluß vom 23. Mai 1997 - BVerwG 1 C 4.96 - sowie BGH, Urteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94 - NJW 1996, 527; BAG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - NJW 1998, 3222) allein hinsichtlich der Heranziehung für die Beitragsjahre 1984 bis 1990 eingelegte Revision ist begründet. - BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 14.98
Rechtmäßigkeit von Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge - Beiträge der …
Die entsprechend der Beschränkung der Revisionszulassung (vgl. dazu Beschluß vom 23. Mai 1997 - BVerwG 1 C 4.96 - sowie BGH, Urteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94 - NJW 1996, 527; BAG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - NJW 1998, 3222) allein hinsichtlich der Heranziehung für die Beitragsjahre 1984 bis 1990 eingelegte Revision ist begründet.