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BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Überwachung von erlaubnisfreien Gewerben - Anspruch auf Widerruf einer Gewerbeuntersagung - Änderung der Sachlage und Rechtslage nach Erlass eines Widerspruchsbescheides - Zulässigkeit des Begehrens auf Aufhebung einer Gewerbeuntersagung "ex nunc" und "ex tunc" - Pflicht ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.1967 - IV A 1496/66
- BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67
Papierfundstellen
- BVerwGE 28, 202
- MDR 1968, 264
- DVBl 1968, 150
- DÖV 1968, 216
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 05.08.1965 - I C 69.62
Auszug aus BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67
Es hat außerdem im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungerichts (BVerwGE 22, 16 = JZ 1966, 138 mit Anm. Bachof = DVBl. 1966, 314 mit Anm. Schweiger; dazu auch Menger/Erichsen, VerwArch.Die vom Senat abgelehnte Meinung berücksichtigt zu wenig, daß die Gewerbeuntersagung ein Dauerverwaltungsakt ist und daß sich daher das durch den Verwaltungsakt ausgesorochene Verbot dem Gewerbetreibenden gegenüber während der Wirksamkeit des Verwaltungsakts ständig neu aktualisiert (BVerwGE 22, 16 [23]; Bachof, JZ 1954, 416 [419]; Lerche, Urteilsanmerkung DVBl 1955, 776; H.H. Rupp, Urteilsanmerkung DVBl. 1959, 210; Martens, DÖV 1964, 365 [366 f.]; Bahr, a.a.O. S. 53 ff.).
Wenn der Senat in dem Urteil vom 5. August 1965 (BVerwGE 22, 16) im Einklang mit dem Urteil vom 27. Juni 1961 (DVBl. 1961, 731) die Rechtmäßigkeit des Erlasses der Verfügung (unter Ziffer 2 der Urteilsgründe) und die Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Gewerbeuntersagung nach Änderung der Rechtslage (unter Ziffer 3 der Urteilsgründe) geprüft hat, so waren hierfür die in BVerwGE 22, 16 [19/20] dargelegten Gründe maßgebend.
- BVerwG, 09.02.1967 - I C 2.66
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung - Berechtigung der Befürchtung einer …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67
Wie der Senat in dem Urteil vom 9. Februar 1967 - BVerwG I C 2.66 - (DVBl. 1967, 382 = DÖV 1967, 496) ausgeführt hat, darf von einem Gewerbetreibenden, der sich dagegen wehrt, daß ihm die Ausübung des Gewerbes untersagt wird, erwartet werden, daß er sich während des Widerspruchs Verfahrens und Verwaltungsprozesses ordnungsgemäß verhält. - BVerwG, 24.02.1966 - I C 37.65
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung - Voraussetzungen …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67
Ein Gewerbetreibender, der Sozialversicherungsbeiträge seiner Arbeitnehmer den Versicherungsträgern vorenthalten hat, kann damit eine Unzuverlässigkeit offenbart haben, welche die Gewerbeuntersagung rechtfertigt (BVerwGE 23, 280 [281 f.]). - BVerwG, 27.06.1961 - I C 34.60
Untersagung einer Gewerbeausübung (Reisevermittlung) wegen Überschuldung - …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67
Wenn der Senat in dem Urteil vom 5. August 1965 (BVerwGE 22, 16) im Einklang mit dem Urteil vom 27. Juni 1961 (DVBl. 1961, 731) die Rechtmäßigkeit des Erlasses der Verfügung (unter Ziffer 2 der Urteilsgründe) und die Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Gewerbeuntersagung nach Änderung der Rechtslage (unter Ziffer 3 der Urteilsgründe) geprüft hat, so waren hierfür die in BVerwGE 22, 16 [19/20] dargelegten Gründe maßgebend.
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei einer Anfechtung der Untersagungsverfügung die Untersagungsvoraussetzungen noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (vgl. z.B. BVerwGE 22, 16, [19 ff.]; 28, 202 [205 ff.]; Urteil vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 36.71 - = GewArch 1973, 164 [165 f.]), ist durch die am 1. Mai 1974 in Kraft getretene (Änderungsgesetz zur GewO vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO die Grundlage entzogen worden.Bis zum Inkrafttreten der vorerwähnten Novelle konnte die Rechtsprechung die für die Unzuverlässigkeitsbeurteilung maßgebenden Umstände, die nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eintraten, deshalb noch im Rahmen der Entscheidung über die Anfechtung der Untersagungsverfügung berücksichtigen, weil sie von einem durch § 35 Abs. 6 GewO a.F. normierten antragsunabhängigen Anspruch des Gewerbetreibenden ausgehen konnte (vgl. BVerwGE 28, 202, [204]), nach Wegfall der Unzuverlässigkeitsgründe sein Gewerbe wieder ausüben zu dürfen.
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Mit dieser Ansicht setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zu den Urteilen des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 1965 - BVerwG I C 69.62 - (BVerwGE 22, 16) und vom 15. November 1967 - BVerwG I C 43.67 (BVerwGE 28, 202). - VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526
behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …
Denn einem Wohlverhalten, das der Betroffene unter dem Druck eines anhängigen behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens an den Tag legt, kommt regelmäßig nur eingeschränkte Aussagekraft zu (vgl. BVerwG vom 15.11.1967 BVerwGE 28, 202/210).
- BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11
Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …
Er kann deshalb nicht nur für einen bestimmten Zeitpunkt, sondern auch für den gesamten Zeitraum seiner Wirksamkeit oder auch nur für Teile dieses Zeitraums angefochten werden (vgl. Urteile vom 15. November 1967 - BVerwG 1 C 43.67 - BVerwGE 28, 202 = Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 24 und vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 24). - BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11
Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; …
Ein solcher Dauerverwaltungsakt kann für den gesamten Zeitraum seiner Wirksamkeit oder auch nur für Teile dieses Zeitraums angefochten werden (vgl. Urteile vom 15. November 1967 - BVerwG 1 C 43.67 - BVerwGE 28, 202 und vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 ). - BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 17.79
Gewerberecht - Untersagung - Anfechtung - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit …
Der gegenteiligen bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei einer Anfechtung der Untersagungsverfügung die Untersagungsvoraussetzungen noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (vgl. BVerwGE 22, 16 [19 ff.]; 28, 202 [205 ff.];Urteil vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 36.71 - GewArch 1973, 164 [165 f.]), ist durch die am 1. Mai 1974 in Kraft getretene (Änderungsgesetz zur GewO vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO die Grundlage entzogen worden.Bis zum Inkrafttreten der vorerwähnten Novelle konnte die Rechtsprechung die für die Unzuverlässigkeitsbeurteilung maßgebenden Umstände, die nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eintraten, deshalb noch im Rahmen der Entscheidung über die Anfechtung der Untersagungsverfügung berücksichtigen, weil sie von einem durch § 35 Abs. 6 GewO a.F. normierten antrag unabhängigen Anspruch des Gewerbetreibenden ausgehen konnte (vgl. BVerwGE 28, 202 [204]), nach Wegfall der Unzuverlässigkeitsgründe sein Gewerbe wieder ausüben zu dürfen.
- BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
Gewerberecht: Beurteilungszeitpunkt bei Gewerbeuntersagung wegen …
Damit wird nicht etwa in Abrede gestellt, daß - wie die Beschwerde betont - die Gewerbeuntersagungsverfügung ihrem Regelungsgehalt nach einen Dauerverwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwGE 22, 16 ; 28, 202 ; 65, 1 ); es wird lediglich dem Umstand Rechnung getragen, daß sich allein aus der Rechtsnatur eines Verwaltungsakts als Dauerverwaltungsakt noch keine zwingenden Schlüsse hinsichtlich der Frage des maßgebenden Zeitpunkts ziehen lassen, daß vielmehr im einschlägigen materiellen Recht eine gesetzgeberische Entscheidung in der Zeitpunktfrage liegen kann, die von der sonst bei Dauerverwaltungsakten praktizierten Regel abweicht.In der Tat ist es mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. dazu BVerwGE 22, 16 ; 28, 202 ) bedenklich, einem Gewerbetreibenden, dem die Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden war, dessen Unzuverlässigkeit aber infolge einer Änderung der Verhältnisse entfallen ist, die Gewerbeausübung gleichwohl noch über eine nicht unbeträchtliche Zeit zu verwehren.
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 52.78
Gewerberecht - Untersagung - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei einer Anfechtung der Untersagungsverfügung die Untersagungsvoraussetzungen noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (vgl. z.B. BVerwGE 22, 16, 22 f.; 28, 202, 205 ff.; BVerwG, GewArch. 1973, 164, 165 f.), ist durch die am 1. Mai 1974 in Kraft getretene (Änderungsgesetz zur GewO vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO die Grundlage entzogen worden.Bis zum Inkrafttreten der vorerwähnten Novelle konnte die Rechtsprechung die für die Unzuverlässigkeitsbeurteilung maßgebenden Umstände, die nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eintreten, deshalb noch im Rahmen der Entscheidung über die Anfechtung der Untersagungsverfügung berücksichtigen, weil sie von einem durch § 35 Abs. 6 GewO a.F. normierten antragsunabhängigen Anspruch des Gewerbetreibenden ausgehen konnte (vgl. BVerwGE 28, 202, 204), nach Wegfall der Unzuverlässigkeitsgründe sein Gewerbe wieder ausüben zu dürfen.
- BVerwG, 16.03.1982 - 1 C 124.80
Gewerberecht - Untersagung
Der vorerwähnten Rechtsprechung, wonach bei einer Anfechtung der Untersagungsverfügung die Untersagungsvoraussetzungen noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (vgl. z.B. BVerwGE 22, 16 [19 ff.]; 28, 202 [205 ff.]; BVerwG, Gewerbearchiv 1973, 164 [165 f.]), ist durch die am 1. Mai 1974 in Kraft getretene (Änderungsgesetz zur GewO vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO die Grundlage entzogen worden.Bis zum Inkrafttreten der vorerwähnten Novelle konnte die Rechtsprechung die für die Unzuverlässigkeitsbeurteilung maßgebenden Umstände, die nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eintreten, deshalb noch im Rahmen der Entscheidung über die Anfechtung der Untersagungsverfügung berücksichtigen, weil sie von einem durch § 35 Abs. 6 a.F. normierten antragsunabhängigen Anspruch des Gewerbetreibenden ausgehen konnte (vgl. BVerwGE 28, 202 [204]), nach Wegfall der Unzuverlässigkeitsgründe sein Gewerbe wieder ausüben zu dürfen.
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 94.78
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Unzuverlässigkeit eines …
Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei einer Anfechtung der Untersagungsverfügung die Untersagungsvoraussetzungen noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (vgl. z.B. BVerwGE 22, 16 [19 ff.]; 28, 202 [205 ff.]; BVerwG, GewArch. 1973, 174 [165 f.]), ist durch die am 1. Mai 1974 in Kraft getretene (Änderungsgesetz zur GewO vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO die Grundlage entzogen worden.Bis zum Inkrafttreten der vorerwähnten Novelle konnte die Rechtsprechung die für die Unzuverlässigkeitsbeurteilung maßgebenden Umstände, die nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eintreten, deshalb noch im Rahmen der Entscheidung über die Anfechtung der Untersagungsverfügung berücksichtigen, weil sie von einem durch § 35 Abs. 6 a.F. normierten antragsunabhängigen Anspruch des Gewerbetreibenden ausgehen konnte (vgl. BVerwGE 28, 202 [204]), nach Wegfall der Unzuverlässigkeitsgründe sein Gewerbe wieder ausüben zu dürfen.
- BVerwG, 18.10.1979 - 5 C 12.79
Untersagung der Fortführung eines Handwerksbetriebes - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 13.03.1973 - I C 36.71
Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 74.78
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Verschaffung unlauterer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 B 519/16
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden; …
- BVerwG, 27.02.1970 - IV C 28.67
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 20 A 2077/14
Wiedererlangung der gewerblichen Zuverlässigkeit eines Geschäftsführers nach …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 11 S 245/11
Gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung; Berücksichtigung der Entwicklung …
- BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86
Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung - …
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2000 - 13 A 180/99
Bereitstellung eines entbündelten Zugangs zu Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) …
- BVerwG, 06.03.1972 - VII B 12.72
Rücknahme einer Erlaubnis zum Güternahverkehr bei Steuerrückständen - …
- VG Koblenz, 28.02.2005 - 8 K 3787/03
Zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Schieneninfrastruktur
- VG Chemnitz, 12.08.1996 - 4 K 1934/95
- BGH, 17.05.1973 - KVR 1/72
Wirksamkeit einer Erhöhung der gebundenen Endverbraucherpreise wegen unmittelbar …
- VG Köln, 25.08.2016 - 1 K 589/16
Rechtmäßigkeit eines Beschäftigungsverbots als Türsteher aufgrund fehlender …
- BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 20.18
Rückwirkende Korrektur einer Versetzungsverfügung ins Ausland bei einem …
- VG München, 21.12.2015 - M 16 K 15.2439
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- BVerwG, 18.02.1970 - VII B 128.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rücknahme von Genehmigungen …
- BVerwG, 19.06.1969 - I A 3.66
Versicherung gegen Abnutzungsschäden und Verschleißschäden von Fernsehgeräten - …
- VG Augsburg, 09.03.2021 - Au 5 S 21.273
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Verstößen gegen die coronabedingte …
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
- VGH Hessen, 28.05.1990 - 8 UE 878/89
Zum Anspruch auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung bei Unzuverlässigkeit des …
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2000 - 13 A 179/99
Bereitstellung eines entbündelten Zugangs zu Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) …
- BGH, 22.04.1983 - RiZ(R) 4/82
Vorsitzender Richter als Beisitzer in einem anderen Spruchkörper
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2023 - 4 MB 27/23
Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche …
- BVerwG, 22.07.1982 - 3 B 36.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Widerruf einer …
- BVerwG, 19.06.1969 - I C 33.67
Erlass eines Aufenthaltsverbots gegen einen Ausländer - Voraussetzungen für ein …
- BVerwG, 27.06.1969 - VII C 46.68
Säumnissteuergesetz (StSäumG) auch im Bereich der Gemeinden als Bundesrecht - …
- VG Regensburg, 10.07.2014 - RN 5 K 13.2014
Eine Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § …
- VG Augsburg, 14.09.2017 - Au 5 K 16.1782
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Verletzung der Berufspflichten
- OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - 3 VA 5/20
Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten Glaubhaftmachung eines …
- VG Düsseldorf, 25.04.2016 - 15 K 8718/15
- VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 5 K 18.541
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1998 - L 10 SB 20/98
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - isolierte Anfechtungsklage - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2022 - 19 A 1540/22
Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1987 - 9 S 1085/85
Ungeeignetheit eines Privatschulleiters bei wiederholten sexuellen Verfehlungen
- BVerwG, 15.01.1980 - 2 CB 14.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung aus …
- VG Augsburg, 31.08.2017 - Au 5 K 17.909
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden
- BVerwG, 25.08.1983 - 7 B 114.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entziehung der Erlaubnis für …
- BFH, 18.11.1975 - VII R 85/74
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - Anordnung durch Verfügung - Umfang …
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 5 K 18.235
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 30.05.2005 - 11 CS 04.1767
- BVerwG, 03.07.1997 - 1 B 133.97
Berücksichtigung einer Änderung der Sachlage nach Erlass des …
- BVerwG, 28.08.1984 - 1 B 101.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 19.77
Waffenbesitzverbot als Dauerverwaltungsakt - Besorgnis missbräuchlicher …
- BVerwG, 08.03.1977 - 1 B 15.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.06.1970 - VII B 36.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.12.1968 - IV B 208.68
Genehmigung zur Errichtung einer Garage auf der Nachbargrenze - Berücksichtigung …
- VG München, 02.02.2000 - M 7 K 99.2059
Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Nachträgliche …
- BVerwG, 07.09.1988 - 1 CB 43.88
Auslegung des Begehrens eines Klägers als Fortsetzungsfeststellungsklage - Antrag …
- BVerwG, 07.02.1974 - I CB 37.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Augsburg, 05.12.2018 - Au 7 K 17.1342
Rundfunkrechtliche Zulassung zu einer Veranstaltung
- VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 5 K 15.1331
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG Cottbus, 08.01.2008 - 1 L 390/07
Aufnahme in die Liste der vereidigten Dolmetscher
- VG Stade, 21.05.2003 - 6 A 394/02
Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes
- BVerwG, 22.06.1987 - 1 CB 23.87
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 22.07.1983 - 7 B 153.82
Erlaubnis des Parkens auf Gehwegen - Anfechtung von Parkerlaubnisregelungen - …
- BVerwG, 07.01.1983 - 7 B 151.82
Klärung von Fragen des irreversiblen Landesrechts - Voraussetzungen der Aufhebung …
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 15.80
Verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Anfechtung der Untersagung der Ausübung …
- BVerwG, 08.06.1977 - 7 B 175.76
Staatsaufsichtsmaßnahme gegen eine Universität zur Verhinderung der Einstellung …
- BVerwG, 30.04.1974 - I B 10.74
- BVerwG, 23.11.1978 - 7 B 214.78
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 21.11.1974 - I B 77.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 25.06.1969 - VI C 10.65
Rechtsmittel
- VG Augsburg, 08.05.2015 - Au 7 S 15.445
Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabis-Konsument; Passivkonsum; …
- VG Düsseldorf, 13.01.2004 - 17 K 6863/02
- BVerwG, 21.08.1985 - 1 B 93.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 11.02.1976 - 1 CB 36.75
Versagung der Ausübung des Schlosserhandwerks - Anforderungen an die …
- BVerwG, 27.08.1975 - 1 B 59.75
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.01.1969 - I B 3.69
- BVerwG, 11.06.1986 - 1 B 91.86
Bedeutung der Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse nach Abschluss des …
- BVerwG, 22.10.1970 - I B 73.70
Gewerberechtliche Ausgestaltung der Aufhebung einer Genehmigung zum Betrieb eines …
- BVerwG, 16.10.1968 - I B 64.68
Voraussetzungen der Entziehung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Bierwirtschaft …
- BVerwG, 11.02.1970 - I B 13.70
Rechtliche Abgrenzung des Entzugs einer Gewerberelaubnis von der Untersagung …
- VG Regensburg, 10.07.2014 - 5 K 13.2014
Eine Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § …
- VG Würzburg, 29.05.2009 - W 6 K 08.2131
Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.1973 - IV 772/71