Rechtsprechung
| BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87 |
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Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Mitgliedsbeiträge der IHK: Großunternehmen
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 27.09.1983 - VI/V E 909/82
- VGH Hessen, 15.10.1986 - 5 UE 236/84
- BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1991, 713 (Ls.)
- DVBl 1991, 64
- BB 1990, 1867
- DÖV 1991, 434
- NVwZ 1990, 1167
Wird zitiert von ... (93)
- BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
Vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1990 (NVwZ 1990, S. 1167 f.), in der dieses Bedenken gegen die ungleiche Belastung der Kammerzugehörigen erhoben hatte. - BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05
Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …
aa) Die Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern sind Beiträge im Rechtssinne (vgl. z.B. Urteile vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 = GewArch 1990, 398 und vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 - BVerwGE 108, 169 = GewArch 1999, 193), deren Rechtmäßigkeit an den für Beiträge geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen ist.Für die Beitragserhebung durch öffentlich-rechtliche Berufsorganisationen sind das Äquivalenzprinzip ebenso wie der Gleichheitssatz zu beachten (Beschluss vom 25. Juli 1989 - BVerwG 1 B 109.89 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19 = GewArch 1989, 328 und Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.).
Die Höhe des Beitrags darf nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten soll (Urteile vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O. und vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1 S. 3 = GewArch 1992, 28).
Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, niemanden im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.).
- BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97
Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
Namentlich bejaht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weiterhin die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtzugehörigkeit (vgl. dazu z.B. Urteile vom 2. September 1963 - BVerwG 1 C 20.63 - BVerwGE 16, 295 und vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 C 35.73 - BVerwGE 55, 1 und - BVerwG 1 C 21.73 - Buchholz 451.09 IHKG Nr. 5 = GewArch 1978, 54, auch vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 S. 9 und aus der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Mai 1996 - 8 L 647.95 - GewArch 1996, 413; VGH München, Beschluß vom 30. Januar 1996 - 22 CZ 69.208 u.a. - GewArch 1996, 161; OVG Koblenz, Urteil vom 22. Januar 1997 - 11 A 12624/96 - GewArch 1997, 196; OVG Münster, Urteil vom 17. September 1997 - 4 A 2104/97 -).Der erkennende Senat wertet die von den Pflichtmitgliedern erhobenen Beiträge zur Deckung der Kosten der Kammer als Beiträge im Rechtssinne (vgl. Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22).
- BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88
Gewerberecht: Bemessung des Beitrags für die Handwerksinnung bei Mischbetrieben
Innungsbeiträge stellen wie Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern eine Gegenleistung dar (vgl. Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 = NVwZ 1990, 1167 m.w.N.).Die Höhe des Beitrages darf nicht in einem Mißverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten soll, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden (Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.; Beschluß vom 25. Juli 1989 - BVerwG 1 B 109.89 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19 = NJW 1990, 786 ).
Deswegen kann sich ihre Tätigkeit regelmäßig nur mittelbar bei den einzelnen Mitgliedern auswirken und - anders als bei "fiskalischen" Beiträgen im engeren Sinne wie z.B. Erschließungsbeiträgen - der durch die Tätigkeit der Innung verursachte Nutzen nicht konkret festgestellt und bemessen, sondern weitgehend nur vermutet werden (BVerwGE 39, 100 (107);… Urteil vom 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - a.a.O.; Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.).
Die Beklagte darf davon ausgehen, daß bei typisierender Betrachtung für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder die Tätigkeit der Innung regelmäßig von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere und daß auch die mutmaßlichen Unterschiede in der Vorteilshöhe mit der sich aus der Ausübung des Gewerbes, dessen Förderung Aufgabe der Innung ist, ergebenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen erfaßt werden (vgl. dazu Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.;… Beschluß vom 25. Juli 1989 - BVerwG 1 B 109.89 - a.a.O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1997 - 11 A 12624/96 1990 (NVwZ 1990, 1167 = GewArch 1990, 398) offenbar als so selbstverständlich angesehen, dass es die Frage nicht einmal gestellt und abgehandelt hat.
Auf einen unmittelbar messbaren Vorteil kann es gerade deshalb nicht ankommen, weil die Kammern die Gesamtbelange der Mitglieder wahrzunehmen haben und der mögliche Vorteil daher regelmäßig nur ein mittelbarer sein kann (BVerwG, NVwZ 1990, 1167).
Das Äquivalenzprinzip stellt für Beiträge der vorliegenden Art regelmäßig keine konkreteren Anforderungen (BVerwG, NVwZ 1990, 1167).
1990 (NVwZ 1990, 1167 = GewArch 1990, 398) aufgegriffen, dass mit der Erhöhung der Freibeträge im Gewerbesteuerrecht die Gefahr einer unangemessenen Verzerrung der Beitragslast zwischen den Kammerangehörigen wachse; je mehr nämlich die Gewerbesteuer aus wirtschaftspolitischen Gründen auf die größeren Unternehmen verlagert werde, desto weniger könnten die Gewerbemessbeträge den entscheidenden Maßstab für die Mitgliedsbeiträge bilden.
1990 (NVwZ 1990, 1167) festgestellt hat, ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Gewerbetreibender mit höherer Wirtschaftskraft auch einen höheren (mittelbaren) Vorteil aus der Kammertätigkeit hat.
Rücklagen in einem gewissen Umfang zu bilden, ist sinnvoll und zulässig (vgl. insoweit das Urteil des BVerwG vom 26.6. 1990, NVwZ 1990, 1167) und sichert ebenfalls die Funktionsfähigkeit der Kammer auch in Zeiten knapper Einnahmen.
- OVG Brandenburg, 22.06.2004 - 2 A 394/02
Handwerk - Klage gegen Handwerkskammer wegen Beitragshöhe
Die Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern sind Beiträge im Rechtssinne (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 = GewArch 1990, 398 …und vom 17. Dezember 1998 a.a.O.), deren Rechtmäßigkeit an den für Beiträge geltenden Maßstäben zu messen ist.Höchstrichterlich ist geklärt, dass für die Beitragserhebung durch öffentlichrechtliche Berufsorganisationen das Äquivalenzprinzip ebenso wie der Gleichheitssatz zu beachten sind (BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1989 - 1 B 109.89 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19 = GewArch 1989, 328 und Urteil vom 26. Juni 1990 a.a.O.).
Die Höhe des Beitrages darf nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten soll, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1990 a.a.O. und vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HandwO Nr. 1 S. 3 = GewArch 1992, 28).
Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, niemanden im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 a.a.O.).
Das ist unter dem Gesichtspunkt des Äquivalenzprinzips und des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) so lange nicht zu beanstanden, wie bei einer typisierenden Betrachtung mit höherer Leistungskraft auch ein größerer Nutzen aus der Kammertätigkeit anzunehmen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 a.a.O. …und Beschluss vom 25. Juli 1989 a.a.O.) und die Anknüpfung an den Tatbestand der Kammerzugehörigkeit als Kriterium der Beitragspflicht durch den Aspekt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht völlig verdrängt wird.
Der Kläger kann somit nicht verlangen, dass die Ausgabenpolitik der Kammer gleichsam auf "Heller und Pfennig" stimmig ist und dass die einzelnen Haushaltsansätze nur durch in jeder Hinsicht zulässige Aktivitäten der Kammer bedingte Kosten enthalten; vielmehr hat er - vorbehaltlich substantiierter Rügen - Anspruch nur auf eine Plausibilitätskontrolle (ähnlich im Sinne einer Missbrauchskontrolle bereits HessVGH, Urteil vom 15. Oktober 1986 - 5 UE 236/84 - GewArch 1987, 395, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 a.a.O.) der Beitragskalkulation und darauf, dass sie sich im vorbeschriebenen Rahmen hält.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07
Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
Insbesondere nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 - sei die Anknüpfung des IHK-Beitragsrechts an den Gewerbesteuermessbetrag nicht zu beanstanden.vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, juris Rn. 10 f. m.w.N.; Urteil vom 26. April 2006 - 6 C 19.05 -, juris Rn. 21 m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, juris Rn. 13 m.w.N.; s.a. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 29. April 1998 - 4 A 2384/97 -, juris Rn. 25 ff.
Dieses verhält sich zu den vom Bundesverwaltungsgericht in dem vorerwähnten Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 - behandelten Fragen nicht; Erkenntnisse bezüglich der Anknüpfung des Beitragsrechts an die steuerrechtliche Grundlage des Gewerbeertrags finden sich nicht.
Es kann dahinstehen, ob man für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Kammermitglieds, die - wie bereits ausgeführt - das Gewicht des durch den Kammerbeitrag abgegoltenen Vorteils bestimmt, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, juris Rn. 13 m.w.N., mit der Beklagten auf das (von der Klägerin) betriebene Unternehmen, mithin den Gewerbebetrieb insgesamt und damit auf das Gesamtbetriebsvermögen - unter Einschluss des Sonderbetriebsvermögens einschließlich der in Rede stehenden Veräußerungsgewinne - abstellt, oder - der Klägerin folgend - sich auf das Gesamthandsvermögen des Kammermitglieds beschränkt.
Denn nach der vorerwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, juris Rn. 13, ist nicht entscheidend, dass die Kammerzugehörigkeit den wirtschaftlichen Erfolg erhöht, sondern umgekehrt, dass ein (wirtschaftlich) erfolgreiches und somit leistungsstarkes Unternehmen einen größeren Nutzen aus der Kammerzugehörigkeit ziehen kann.
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.86
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
Die Beiträge müssen auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (vgl. BVerwG vom 26.6.1990, Az. 1 C 45/87; BayVGH vom 26.8.2005, Az. 22 ZB 03.2600;… OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O., Rdnr. 44 ).Es liegt in der Natur eines Mitgliedsbeitrags, dass sich der Zusammenhang zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen zu einer bloßen Vermutung des Vorteils "verflüchtigen" kann (BVerwG vom 26.6.1990, a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O.).
Sie dürfen somit nicht der Vermögensbildung dienen (BVerwG vom 26.6.1990, a.a.O.).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Rücklagen in angemessener Höhe keine unzulässige Vermögensbildung darstellen (BVerwG vom 26.6.1990, a.a.O.).
Diese Mitgliedschaften der Beklagten sind von dem gesetzlichen Auftrag der Beklagten, die Interessen der in ihr zusammen geschlossenen Gewerbetreibenden zu fördern, gedeckt (vgl. BVerwG vom 26.6.1990, a.a.O.).
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.824
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
Die Beiträge müssen auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (vgl. BVerwG vom 26.6.1990, Az. 1 C 45/87; BayVGH vom 26.8.2005, Az. 22 ZB 03.2600;… OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O., Rdnr. 44 ).Es liegt in der Natur eines Mitgliedsbeitrags, dass sich der Zusammenhang zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen zu einer bloßen Vermutung des Vorteils "verflüchtigen" kann (BVerwG vom 26.6.1990, a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O.).
Sie dürfen somit nicht der Vermögensbildung dienen (BVerwG vom 26.6.1990, a.a.O.).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Rücklagen in angemessener Höhe keine unzulässige Vermögensbildung darstellen (BVerwG vom 26.6.1990, a.a.O.).
Diese Mitgliedschaften der Beklagten sind von dem gesetzlichen Auftrag der Beklagten, die Interessen der in ihr zusammen geschlossenen Gewerbetreibenden zu fördern, gedeckt (vgl. BVerwG vom 26.6.1990 a.a.O.).
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
Nach diesem Prinzip, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine beitragsrechtliche Ausformung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt (siehe nur BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - NVwZ 1990, 1167) und daher dem Bundesrecht angehört (so für Gebühren auch Urteil vom 26. Februar 1988 - BVerwG 7 C 34.87 - BVerwGE 79, 90, 91), darf die Höhe der Beiträge nicht im Mißverhältnis zu dem Vorteil stehen, den sie abgelten sollen.Es genügt, wenn ihnen ein entsprechender Vorteil geboten wird und sie diesen nutzen können (siehe Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 a.a.O.; Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1; Beschluß vom 3. Mai 1995 - BVerwG 1 B 222.93 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 2).
- VG Gelsenkirchen, 04.08.2006 - 19 K 2180/05
Beitrag, Apothekerkammer, Umsatz, Kappungsgrenze
- BVerwG, 14.02.2002 - 6 B 73.01
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2122/95
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
- VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89
Berliner Kammergesetz § 1, § 4; GG Art. 3 Abs. 1
- OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07
Apothekerkammerbeitrag; Apotheke; Apotheker; Apothekerkammer; …
- BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 19.97
Industrie- und Handelskammer; Mitgliedschaft; Beitrag; Kammerbeitrag; …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag der Ärztekammer Niedersachsen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - 17 A 1696/12
Apothekerkammer Beitrag Umsatz Beitragsbemessungsgrenze Ã"quivalenzprinzip …
- BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 15.99
Kammerrecht; Kammerbeiträge
- VG Mainz, 21.10.2011 - 4 K 1578/10
Kammerbeitragsrecht, Kammerrecht
- BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 223.93
GG Art. 3 Abs. 1; HwO § 113 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § …
- BVerwG, 14.12.2011 - 8 B 38.11
Beitrag; Kammerbeitrag; Kammermitglied; Grundbeitrag; Umlage; Äquivalenzprinzip; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 14 S 2726/00
Handwerkskammer - Beitragspflichtiger - Filialbetrieb - Beitragsstaffelung nach …
- VG Göttingen, 30.01.2007 - 1 A 242/04
Beitrag zur Apothekerkammer; Angestellter Apotheker; Apothekeninhaber; …
- VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; …
- VG Münster, 29.06.2012 - 3 K 2391/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1993 - 25 A 1714/92
Gewerberecht: Umfang der Rechte einer Handwerkskammer
- BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 48/98
Bemessung des Beitrages zur Rechtsanwaltskammer
- BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99
Berufsständisches Versorgungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09
IHK-Mitglied; Beitragsfreistellung
- VG Karlsruhe, 21.04.1998 - 1 K 2075/96
- VG Münster, 29.06.2012 - 3 K 1589/11
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Vereinbarkeit einer Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 4 A 1168/96
Gewerberecht: Veranlagung zum IHK-Beitrag
- OVG Hamburg, 09.03.1993 - Bf VI 43/91
Gewerberecht: Bemessung des Beitrags zu einer Handwerkskammer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 4 A 2384/97
Gewerberecht: Bemessung des Beitrags zu IHK
- VG Leipzig, 08.11.2006 - 5 K 1328/06
Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
- VG Gießen, 24.09.2003 - 8 E 2022/01
Betriebsstätte iSd § 2 Abs 1 IHKG - Berechnungsmaßstab für den IHK-Beitrag …
- OVG Niedersachsen, 15.10.1998 - 10 L 7904/95
Studentenschaftsbeitrag
- VG Sigmaringen, 05.12.2001 - 2 K 1660/01
Betriebsstätte eines überregionalen Unternehmens
- VG Düsseldorf, 07.04.2006 - 26 K 6092/04
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 10 L 7905/95
Studentenschaftsbeitrag
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03
Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LC 13/05
Kammerbeitrag für Psychotherapeuten; Approbation; Äquivalenzprinzip; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05
Kammerbeitrag, Landespsychotherapeutenkammer, Jahresbeitrag, Regelpflichtbeitrag, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2000 - 4 A 93/99
Gewerberecht: Beitragserhebung durch die IHK
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 310/01
Wasserrecht
- OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 L 4694/99
Ärztekammerbeitrag; Beitragsordnung; Gleichheitssatz; Beitragsbemessung, …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 8 K 3892/00
Zum Recht der Mitglieder der Ärztekammer Niedersachsen auf informationelle …
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1509
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- OVG Niedersachsen, 20.05.1996 - 8 L 647/95
IHK-Mitgliedschaft und -Beitrag; Beitragsverweigerungsrecht; IHK-Beitrag; …
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- VG Augsburg, 26.10.2005 - 8 E 1697/05
IHK, Pflichtmitgliedschaft; Europarecht; zur Beitragspflicht nach Sitzverlegung; …
- VfGH Österreich, 20.06.2001 - V 30/01
- VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 4907/05
- OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 10 KN 155/06
Beiträge zur Niedersächsischen Tierseuchenkasse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1991 - 5 A 560/88
Gewerberecht: Beitragserhebung für die überbetriebliche Unterweisung von …
- AGH Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2000 - AGH 5/00
- AGH Baden-Württemberg, 19.05.2001 - AGH 17/01
- VG Düsseldorf, 26.09.2007 - 20 K 4698/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 601/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 3533/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - 17 A 2617/08
Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in der IHK (Industrie- und …
- BVerwG, 21.09.1995 - 1 B 137.94
- VGH Bayern, 31.03.1998 - 22 B 96.3592
Gewerberecht: Zugehörigkeit zur IHK trotz fehlender Festsetzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 5 A 346/06
- BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 37.89
- OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 8 L 2549/95
IHK-Beitrag einer Steuerberatungsgesellschaft; Handelsregister; IHK-Beitrag; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.2001 - 11 A 11224/00
- BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 34.89
- BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 35.89
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2001 - 4 A 1877/99
- VG Lüneburg, 23.11.2004 - 3 A 5/01
Rücklagenbildung bei einem Wasserverband; Beitragssatz; Haushalt; Kalkulation; …
- VG Gelsenkirchen, 04.12.2007 - 7 K 1099/07
Kammerbeitrag, Existenzgründer, Freistellung, Grundbeitrag, Jumbo-Beitrag, …
- VG Schleswig, 10.02.2004 - 2 A 62/03
Architekten & Ingenieure - Mitgliedschaft in 2 Landesarchitektenkammern: Beitrag
- VG Arnsberg, 18.02.2005 - 13 K 1540/04
- VG Berlin, 20.04.2005 - 14 A 109.01
- VG Oldenburg, 14.11.2006 - 12 A 857/05
IHK-Beitrag; IHK; Beitrag; Beitragsordnung; Haushaltssatzung; …
- VG Trier, 16.07.2009 - 5 K 788/08
Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Apothekerkammer die von ihren Mitgliedern …
- VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 4 K 09.00157
Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer
- VG Oldenburg, 27.01.2011 - 12 A 837/09
IHK-Beitrag
- VG Osnabrück, 28.06.2004 - 6 A 107/02
Apothekerkammerbeitrag; Apothekerkammerbeitrag; Krankenhausapotheke; …
- VG Osnabrück, 08.12.2005 - 1 A 330/05
Mehrfache Kammerzugehörigkeit bei Reisegewerbetreibenden; Europarecht; IHK; …
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2007 - 5 E 1125/07
§ 3 Abs 3 S 2 IHKG
- VG Ansbach, 18.06.2010 - AN 4 K 09.01825
Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer; Verfassungsmäßigkeit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 - 1 M 29/12
"Umsatz" als Staffelungskriterium für den Grundbeitrag i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 2 …
- VG Leipzig, 25.10.1996 - 4 K 747/94
IHKG §§ 3, 14
- VG Gelsenkirchen, 26.11.2004 - 7 L 2061/04
- VG Berlin, 10.09.2010 - 4 K 13.10
Art 6 Abs 1 GG, § 3 Abs 2 IHKG, § 3 Abs 3 S 1 IHKG, § 3 …
- VG Stuttgart, 15.04.2011 - 4 K 2355/10
Maßstab für die Bemessung des IHK-Beitrags
- VG Berlin, 10.05.2012 - 16 K 253.11
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