Rechtsprechung
BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
GG Art. 2 Abs. 1; AufenthG § ... 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 84 Abs. 2 Satz 1, § 101 Abs. 1 Satz 1; AuslG § 25 Abs. 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1, § 72 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 1, § 114 Satz 2; EMRK Art. 8; Richtlinie 2004/38/EG Art. 27 Abs. 2; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12 Abs. 1
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; Ist-Ausweisung; Ermessensausweisung; verfahrensbegleitende Kontrollpflicht; nachträgliche Änderungen; Ergänzen von Ermessenserwägungen; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; besonderer ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 2 Abs. 1
Ausweisung; Ergänzen von Ermessenserwägungen; Ermessensausweisung; Ist-Ausweisung; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; besonderer Ausweisungsschutz; maßgeblicher Zeitpunkt; nachträgliche Änderungen; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; verfahrensbegleitende ... - Wolters Kluwer
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28. August 2007 - Bestehen eines Ausweisungsschutzes in entsprechender Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 101 Abs. 1; VwGO § 114 S. 2; RL 2003/109/EG Art. 12 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 27 Abs. 2; EMRK Art. 8 Abs. 1
D (A), Ausweisung, Anfechtungsklage, Beurteilungszeitpunkt, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, Verhältnismäßigkeit, Unionsbürgerrichtlinie, Daueraufenthaltsrichtlinie, Ermessensausweisung, Nachschieben von Gründen, Niederlassungserlaubnis, ... - Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; AufenthG § ... 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; AufenthG § 56 Abs. 1 Satz 2; ; AufenthG § 84 Abs. 2 Satz 1; ; AufenthG § 101 Abs. 1 Satz 1; ; AuslG § 25 Abs. 3; ; AuslG § 44 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 72 Abs. 2; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 114 Satz 2; ; EMRK Art. 8; ; Richtlinie 2004/38/EG Art. 27 Abs. 2; ; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12 Abs. 1
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Sach- und Rechtslage, Besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 S. 1 AufenthG
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
- juraforum.de (Kurzinformation)
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
- 123recht.net (Pressemeldung, 15.11.2007)
Schutz vor Ausweisung // Gerichte müssen immer aktuellen Sachverhalt berücksichtigen
Besprechungen u.ä.
- ingokraft.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausländer- und Asylrecht (Prof. Dr. Ingo Kraft)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 130, 20
- NVwZ 2008, 434
- FamRZ 2008, 607 (Ls.)
- VBlBW 2008, 180
- DVBl 2008, 392
- DÖV 2008, 334
Wird zitiert von ... (514) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Mit Urteilen vom 3. August 2004 (- BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ) hat der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, dass für die gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung sowohl bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern als auch bei türkischen Staatsangehörigen, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - besitzen, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist.Dies verpflichtet die Tatsachengerichte zu der Prüfung, ob die behördliche Gefahrenprognose und die Ermessensentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Ergebnis auf einer zutreffenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. Urteile vom 3. August 2004 a.a.O.).
Damit korrespondierend trifft die Ausländerbehörden in allen Ausweisungsverfahren die Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung (vgl. auch Urteile vom 3. August 2004 a.a.O.).
- BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81
Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung
Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
a) Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Prozessrecht einen Grundsatz, wonach im Rahmen einer Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes stets nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen ist, nicht kennt (vgl. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218 ), sondern letztlich dem materiellen Recht nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. Urteil vom 3. November 1986 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ). - BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97
Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Die bisherige Rechtsprechung des Senats, wonach Ermessenserwägungen bei Ausweisungsentscheidungen nur insoweit ergänzt werden können, als die nachträglich von der Behörde angegebenen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen (vgl. Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ), bezieht sich nicht auf Sachverhalte, in denen es aus Gründen des materiellen Rechts erforderlich ist, in eine Ermessensentscheidung auch Umstände einzubeziehen, die erst nach Erlass der Ausweisungsverfügung entstanden sind.
- BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97
Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
In Anwendung dieser Grundsätze ist der Senat in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass es bei Ausweisungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung ankommt und danach eingetretene neue Tatsachen allein im Verfahren auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG zu berücksichtigen sind (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 - und vom 26. Februar 1997 - BVerwG 1 B 5.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 5 und 8, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Diese - unter Heranziehung der gemäß Art. 8 EMRK geltenden Maßstäbe durchzuführende - einzelfallbezogene Würdigung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers und deren Abwägung gegeneinander obliegt - mit Einschränkungen, die sich aus der begrenzten gerichtlichen Überprüfbarkeit behördlicher Ermessensausübung ergeben - den Verwaltungsgerichten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 - NVwZ 2007, 1300). - BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86
Ausweisungsanfechtung II
Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
a) Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Prozessrecht einen Grundsatz, wonach im Rahmen einer Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes stets nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen ist, nicht kennt (vgl. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218 ), sondern letztlich dem materiellen Recht nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. Urteil vom 3. November 1986 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ). - BVerwG, 17.01.1996 - 1 B 3.96
Ausländerrecht: Beurteilungszeitpunkt für eine angefochtene Ausweisungsverfügung
Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
In Anwendung dieser Grundsätze ist der Senat in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass es bei Ausweisungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung ankommt und danach eingetretene neue Tatsachen allein im Verfahren auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG zu berücksichtigen sind (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 - und vom 26. Februar 1997 - BVerwG 1 B 5.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 5 und 8, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung im Revisionsverfahren ist die Rechtslage, die das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 ). - BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Mit Urteilen vom 3. August 2004 (- BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ) hat der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, dass für die gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung sowohl bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern als auch bei türkischen Staatsangehörigen, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - besitzen, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist. - EGMR, 28.06.2007 - 31753/02
D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …
Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - bewertet bei Ausweisungen die Verhältnismäßigkeit der innerstaatlichen Entscheidungen im Hinblick auf einen möglichen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK regelmäßig vor dem Hintergrund der Situation, in der die Ausweisung rechtskräftig wurde (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Juni 2007, Kaya ./. Deutschland, Beschwerde Nr. 31753/02, InfAuslR 2007, 325, m.w.N.).
- BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18
Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
Die gerichtliche Nachprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung bezieht sich auf den Zeitpunkt der Ausübung des Ermessens, wenn sich aus dem materiellen Recht nichts Abweichendes ergibt (vgl. zu einer solchen Ausnahme: BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 14 ff.). - BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von …
Die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, beantwortet in erster Linie das materielle Recht (so auch BVerwG Urteil vom 11.7.2011 - 8 C 12/10 - Juris RdNr 15; BVerwGE 130, 20 RdNr 13; BVerwG Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218; BGHZ 190, 187 RdNr 10) . - BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Der Zeitpunkt, auf den bei der verwaltungsgerichtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, richtet sich in erster Linie nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 13 …und vom 29. Mai 2019 - 6 C 8.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:290519U6C8.18.0] - BVerwGE 165, 251 Rn. 16, jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
In Anlehnung an seine Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Falle der gerichtlichen Anfechtung einer Ausweisung (vgl. Urteil vom 15. November 2007 BVerwG 1 C 45.06 BVerwGE 130, 20 ) geht er davon aus, dass nunmehr auch bei Klagen auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für die Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung auf den Zeitpunkt abzustellen ist, der für die gerichtliche Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich ist.Diese materiellen Vorgaben waren für den Senat neben weiteren gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben mit ausschlaggebend für die Zeitpunktverlagerung bei der Anfechtung einer Ausweisung (vgl. Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 15 ff.).
- BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
Schließlich hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach neuerer Rechtsprechung des Senats nicht mehr - wie früher - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung abzustellen ist, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. dazu und zu den Gründen der Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes: Urteil des Senats vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 = Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 7, jeweils Rn. 18 f.).Dies gilt zumindest dann, wenn sich - wie hier - aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (offen noch im Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 21).
In Gerichtsverfahren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen hat dies für die Behörden zur Folge, dass sie die Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung ständig verfahrensbegleitend kontrollieren müssen (vgl. hierzu etwa Urteil des Senats vom 15. November 2007 a.a.O. jeweils Rn. 18 ff.).
Denn wenn sie aufgrund neuer Umstände nicht an der Ausweisung festhält, hat sie nicht bereits deshalb die Kosten des Verfahrens zu tragen; vielmehr hat das Gericht bei der Kostenentscheidung in dem dann erledigten Verfahren die ursprüngliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Ausweisung mit zu berücksichtigen (Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 20).
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Die Rechtsprechung des Senats, die ihrerseits Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aufgreift (vgl. Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 14 ff.), hat bei der Entwicklung des neuen Ausweisungsrechts eine entscheidende Rolle gespielt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Februar 2015, BT-Drs. 18/4097 S. 49). - VGH Bayern, 04.07.2011 - 19 B 10.1631
Fiktion des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels steht dem Erlaubnisbesitz nicht …
Da seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes (juris: EURLUmsG) am 28. August 2007 für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei allen Ausländern einheitlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (BVerwG vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 ), ist auch zu berücksichtigen, ob die mit der Ausweisung verfolgten ordnungsrechtlichen Ziele erreicht sind.Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Ausweisungsverfügung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgebend (vgl. BVerwG vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 ).
Dieser ursprünglich für die Überprüfung von Ausweisungen von Unionsbürgern und assoziationberechtigten türkischen Staatsangehörigen entwickelte Grundsatz (vgl. BVerwG vom 3.8.2004 - 1 C 30.02 ; BVerwG vom 3.8.2004 - 1 C 29.02 ) gilt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S.1970) auch für alle Drittstaatsangehörigen, weil bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit auch ihrer Ausweisungen und der Gegenwärtigkeit der von ihnen ausgehenden Gefahren auf eine möglichst aktuelle Tatsachengrundlage abzustellen ist (BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O.).
Dies galt allerdings schon vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes nicht uneingeschränkt (vgl. im Einzelnen BVerwG vom 15.11.2011 - 1 C 45/06 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O.) steht dies nicht in Widerspruch zu der nach wie vor geltenden gesetzlichen Regelung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, die dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt.
Denn diese Regelung behält auch bei Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes für die gerichtliche Überprüfung der Ausweisung ihre Bedeutung, weil sie es ermöglicht, auch bzw. gerade solchen Veränderungen Rechnung zu tragen, die nach Bestandskraft der Ausweisung eintreten (BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O.Rz. 18).
In jedem Fall haben die Tatsachengerichte bei der Überprüfung von Ausweisungen aufgrund der dargelegten materiellen Vorgaben und der dadurch bedingten Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes die durch § 114 Satz 2 VwGO eröffnete prozessuale Möglichkeit der nachträglichen Ergänzung von Ermessenserwägungen zu beachten (BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O., RdZiff. 21).
Angesichts der Verlängerung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage über Klagen gegen Ausweisungen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichtes ist die Ausländerbehörde entgegen der Annahme des Klägers auch insoweit berechtigt und gleichzeitig verpflichtet, die Rechtsmäßigkeit ihrer Verfügung ständig verfahrensbegleitend zu kontrollieren (BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O.).
51 Wie ausgeführt, sind unter Berücksichtigung der Verlagerung des Beurteilungszeitpunktes (BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O.) auch Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen, die für den Fortbestand des Ausweisungszweckes erheblich sind.
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16
Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
Da für die gerichtliche Überprüfung der Befristungsentscheidung - wie oben dargelegt - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens - wie nach altem Recht bei der Ermessensausweisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 20 m.w.N.) - eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und ggf. zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen. - BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach …
Nach der gesicherten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich der maßgebliche Zeitpunkt, auf den im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung eines Verwaltungsakts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, in erster Linie nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BVerwG, Urteile vom 3. November 1987 - 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 und vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 13). - BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09
Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf; …
Die von dem Kläger demgegenüber angeführte Rechtsprechung betrifft die Rechtslage bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, die von der besonderen Wirkung einer solchen Behördenentscheidung und vor allem von hier nicht maßgeblichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Aufenthaltsrecht geprägt ist (vgl. Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 = Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 7). - VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12
Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht …
- BGH, 22.07.2020 - AnwZ (Brfg) 3/20
Rechtsstreit um das Vorliegen einer gemeinschaftlichen Berufsausübung im Sinne …
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
- BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16
Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
- BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17
Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 11 S 208/13
Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs; Beurteilungszeitpunkt des …
- BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12
Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …
- BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20
Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
- BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09
Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete …
- BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
- BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11
Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; …
- VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 B 08.492
Ausländerrecht: Ausweisung // Ermessensausweisung; Ergänzen von …
- VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
- BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10
Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17
Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der …
- VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08
D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 11 S 245/11
Gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung; Berücksichtigung der Entwicklung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11
Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2021 - 4 MB 14/21
Auskunftsverlangen gegen Online-Versandhandel nach Beschwerden über …
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 11 S 1626/08
Familienangehöriger i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU; drittstaatsangehöriger …
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch; …
- VGH Bayern, 22.02.2024 - 19 ZB 23.2309
Grundsätzliche Bedeutung, Darlegung, Ausweisung, Gefahrenprognose
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweisung eines straffälligen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11
Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2009 - 18 A 2620/08
Abschiebungsandrohung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Aufenthaltserlaubnis …
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11
Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven …
- OVG Niedersachsen, 10.09.2008 - 13 LB 82/07
Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der Asylanerkennung; Zeitpunkt …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
- VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268
Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die …
- BGH, 13.06.2019 - AnwZ (Brfg) 25/19
Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
- BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08
Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …
- VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10
Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
- VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 92.16
Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätze im …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 936/08
Abschiebungsandrohung und Ausweisung - gerichtliche Überprüfung - maßgeblicher …
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
- VG Hamburg, 29.10.2010 - 7 K 714/08
Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten
- OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 8 LB 18/07
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten …
- VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21
Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
- VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244
Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14
Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11
Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
- OVG Saarland, 04.02.2010 - 2 A 448/08
Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08
Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis …
- VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10
Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr
- BVerwG, 20.08.2009 - 1 B 13.09
Ausweisung; Befristung; Ankündigung der Abschiebung aus der Haft.
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 13 S 2372/08
Zum Widerruf einer ausländerrechtlichen Niederlassungserlaubnis gemäß § 52 Abs 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07
Nachträgliche Befristung von vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EGRL 38/2004 - …
- VGH Bayern, 12.09.2023 - ZB 23.30633
- OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06
Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
- VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811
Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
- BVerwG, 16.01.2019 - 6 B 136.18
Erteilung einer Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
- VG Düsseldorf, 18.09.2012 - 24 K 5186/12
Ausweisung eins türkischen Staatsangehörigen bei Verurteilung zu einer …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09
Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in …
- VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20
Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
- VG Göttingen, 18.09.2018 - 1 B 296/17
Deutsche Staatsangehörigkeit; Doppelte Staatsangehörigkeit; Freizügigkeit; …
- VG Neustadt, 19.06.2015 - 4 K 177/15
Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen; Kosten des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
- VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11
Ausweisung eines "Hasspredigers"
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 19 CS 23.708
Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren …
- VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 6 K 19.547
(Inlandsbezogene) Ausweisung eines syrischen Drogenstraftäters, …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2008 - 11 S 1454/08
Ausweisung bei mehrfacher Verletzung einer ausländerrechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11
Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09
Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2007 - 11 S 695/07
Ausweisung eines Ausländers wegen fehlender oder falscher Angaben bei einer …
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 6 K 19.1033
Afghanistan, Ausweisung, besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12
Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
- VG Neustadt, 14.06.2010 - 4 K 311/10
Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren
- VG Stuttgart, 26.02.2008 - 6 K 4205/07
Ausweisung eines ledigen Marokkaners mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland
- VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977
Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10
Atypischer Ausnahmefall nach § 54 Abs. 5 AufenthG 2004; Unmöglichkeit der …
- VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 7 K 265/08
Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 28.08
Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem …
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06
Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
- VGH Bayern, 20.06.2008 - 19 ZB 08.10
Ausländerrecht (Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis); Divergenzrüge; Abweichung von …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2019 - 3 Kart 806/18
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11
Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung
- VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
- OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04
Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 1705/06
Zum Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach Art 7 S 1 EWGAssRBes …
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 9 K 2269/20
Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16
Aufhebung der Ausweisung ex nunc - Änderung der spezialpräventiven …
- VG Düsseldorf, 17.02.2014 - 23 K 5634/12
Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 11 S 2.10
- VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09
PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 29.08
Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem …
- VG Augsburg, 11.11.2008 - Au 1 K 07.1761
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz (hier verneint); …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755
Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
- OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22
Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20
Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …
- VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15
Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
- OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14
Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
- OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13
Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
- VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 19 B 11.240
Ausweisung
- VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
- VGH Bayern, 20.02.2008 - 10 ZB 07.2203
Rechtsnatur der Ausweisung und ihre Wirkungen
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731
Kein de-fakto-Inländer bei unberechtigtem Aufenthalt im Bundesgebiet
- VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 1 K 08.144
Ermessenausweisung nach mehreren Straftaten; Abwägung unter Berücksichtigung …
- VG Karlsruhe, 29.04.2008 - 5 K 970/06
Ausweisung eines Ausländers - fehlender Hinweis auf die möglichen Rechtsfolgen …
- VGH Bayern, 12.08.2022 - 23 ZB 22.30780
Unzulässiger Folgeantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG
- VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15
Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08
Rechtsschutzbedürfnis bei Eilantrag gegen Ausweisung und gleichzeitiger …
- VG München, 07.11.2019 - M 24 K 19.1932
Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Ausweisung
- BVerwG, 25.10.2018 - 6 B 125.18
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.v. …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08
Rechtschutz eines 1985 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen …
- VG Regensburg, 12.10.2023 - RO 7 K 20.102
Anordnung eines Baugebots, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Städtebauliche …
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183
Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
- VG München, 27.09.2018 - M 10 S 18.3239
Erfolgloser Eilantrag eines Tunesiers gegen Ausweisung und Ablehnung der …
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Verlängerung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1603/10
Anforderungen an di Ausweisung eines 1987 in die BRD eingereisten Türken wegen …
- VG Düsseldorf, 14.09.2022 - 7 K 4276/22
- VG Düsseldorf, 17.12.2021 - 7 K 6069/21
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung, Unterstützung der Taliban als einer terroristische Vereinigung
- VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17
Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17
Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …
- VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15
Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen …
- VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13
Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 12 N 40.10
Ausweisung; Straftäter aus dem Kosovo; Intensivstraftäter; Kindheit und Jugend in …
- VG Neustadt, 17.09.2010 - 4 K 429/10
Veränderungssperre in Wattenheim zu spät
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204
Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828
Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
- VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17
Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
- VG München, 08.09.2016 - M 12 K 14.3776
Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat
- VGH Bayern, 16.08.2011 - 10 CS 11.432
Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt …
- VG Stuttgart, 24.11.2008 - 11 K 3574/08
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - 6 A 88/21
Polizeidienstunfähigkeit; Zurruhesetzung
- VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19
Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 3 Kart 75/17
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
- VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18
Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Bedingung; Befristung; Drogentherapie; …
- VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
- OVG Saarland, 30.07.2009 - 2 B 411/09
Erfolgreicher Aussetzungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung; positive …
- VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 1724/08
Rücknahme von vier Aufenthaltstiteln nach 25 Jahren
- OVG Hamburg, 21.12.2007 - 3 Bf 101/07
Vereinbarkeit des Befristungsverfahrens mit MRK Art 8
- OVG Bremen, 06.11.2007 - 1 A 82/07
Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts - Ausweisung; Generalprävention; …
- VGH Bayern, 18.07.2011 - 10 ZB 10.1434
Zur Nachholung einer unterlassenen Ermessensbetätigung im gerichtlichen Verfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 A 1491/10
Berücksichtigung einer nach dem Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils erfolgten …
- OVG Sachsen, 05.03.2008 - 3 BS 278/07
Einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung
- VG Magdeburg, 06.12.2023 - 9 A 175/22
Ausweisung eines Asylantragstellers gemäß § 53 Abs. 4 AufenthG
- VG Hannover, 29.11.2023 - 5 A 6258/21
Ausweisung; Begegnungsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; Gewalt gegen …
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17
Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
- VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14
Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
- VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 12.12.2012 - M 7 K 12.2149
- VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 1 K 10.121
Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen …
- VGH Bayern, 18.04.2008 - 10 B 08.297
Ausweisung; Abschiebungsschutz; Ermessen
- OVG Niedersachsen, 08.01.2008 - 11 ME 277/07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
- VGH Bayern, 07.12.2017 - 19 CS 16.2529
Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen …
- VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15
Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Göttingen, 25.07.2016 - 1 B 105/16
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Jugendstrafe; Niederlassungserlaubnis; …
- VG Düsseldorf, 03.04.2014 - 7 L 2550/13
- VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13
Ausschreibung; Beurteilungsspielraum; Ermessen; Krankentransport; Nachholung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10
Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
- VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 1 K 10.1876
Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09
Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
- OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06
Anfechtung einer Ausweisungsverfügung; Berücksichtigung tilgungsreifer …
- OVG Bremen, 20.04.2009 - 1 B 512/08
Ausweisung eines sog. faktischen Inländers - Ausweisung; faktischer Inländer; …
- VG Freiburg, 21.06.2023 - 1 K 2324/22
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rückständigkeit eines …
- VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232
Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
- VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
- VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.260
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 16.03.2017 - M 24 K 16.2383
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen einen mehrfach strafrechtlich in …
- VG Berlin, 29.04.2014 - 4 K 555.13
Beurteilung eines Jahresbeitragsbescheids nach EAEG
- VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854
Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe …
- VG Düsseldorf, 22.10.2012 - 24 K 6121/12
Ausweisung, türkische Staatsangehörige, versuchter Totschlag, Straftat, …
- OVG Saarland, 27.02.2012 - 2 B 433/11
Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall; Ausweisung eines straffällig gewordenen …
- VG München, 21.07.2011 - M 23 K 10.1455
Ausweisung; Ermessensausübung; Vater deutscher Kinder; bestehende …
- VG München, 18.01.2011 - M 4 K 10.1960
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
- VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10
Ausweisung; PKK-Unterstützer
- VG München, 11.11.2010 - M 12 K 10.793
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat (versuchter Mord); assoziationsberechtigter …
- VG München, 09.10.2008 - M 12 K 08.1951
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2008 - 18 A 676/07
Ausweisungsschutz Qualifikationsrichtlinie Umsetzung politischer Flüchtling …
- VGH Bayern, 12.09.2023 - 23 ZB 23.30633
Unbegründeter Zulassungsantrag (Asyl - Einzelfall)
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2019 - 8 K 738/17
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung Befristungsentscheidung Einreise- und …
- OVG Hamburg, 12.04.2019 - 1 Bf 102/16
Erforderliche Interessenabwägung bei einer Ausweisung; Gewichtung der …
- VG Köln, 22.03.2019 - 5 K 6990/18
Terrorismus, Salafismus, Abkehr von radikal-islamischer Gesinnung
- VG Bayreuth, 08.08.2018 - B 6 K 16.578
Unrichtige Angaben im Aufenthaltserlaubnisverfahren kein geringfügiger Verstoß
- VG Augsburg, 21.04.2015 - Au 1 K 14.1546
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Unterstützung der Vereinigung …
- VG Berlin, 17.07.2014 - 13 K 211.12
Aufhebung einer Ausweisung
- VG Düsseldorf, 15.10.2012 - 24 K 6322/12
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund einer hohen Haftstrafe bei …
- VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11
Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Frankfurt/Main, 14.12.2010 - 7 K 851/10
Besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs 1 Nr 1 a AufenthG
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2010 - 2 L 135/09
Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Ermessenswege bei …
- VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217
Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 2 M 14/09
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Köln, 22.01.2019 - 5 K 7695/18
Ausweisung; Ahrar-Al Sham; Terrorist; Sicherheitsgefährdung; Abkehr; deutsche …
- VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
- VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656
Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …
- VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850
Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und …
- VGH Bayern, 21.09.2011 - 10 ZB 11.1393
Schwerwiegende Gründe bei Ist-Ausweisung; kein Ausnahmefall; gesteigerte …
- OVG Hamburg, 04.01.2011 - 3 Bf 198/08
Rechtmäßigkeit der erstmaligen Ermessensausübung im Klageverfahren
- OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 2 LB 177/10
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers im Falle des Verstoßes gegen …
- VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158
Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS
- VG Köln, 08.06.2021 - 6 K 3825/17
- VG Frankfurt/Oder, 12.05.2021 - 3 L 628/20
- VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 11 S 20.02182
Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen Ausweisungsverfügung wegen Straftaten im …
- VG Minden, 21.01.2019 - 7 L 1566/18
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
- VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 43/14
Berufsbezeichnung; Berufsfreiheit; Hebamme; Maßgeblicher Zeitpunkt; Prognose; …
- VG Saarlouis, 19.09.2014 - 6 L 975/14
Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der Ehe mit einer deutschen …
- VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13
Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
- VG Augsburg, 18.02.2014 - Au 1 K 13.1773
Ist-Ausweisung nach Begehung erheblicher Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz …
- VG Stuttgart, 20.06.2013 - 11 K 638/13
Ausweisung und Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung einer der illegalen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 1.13
Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2012 - 2 O 172/11
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz wegen Eltern-Kind-Beziehung; Ermessen
- VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11
Ausweisung; Schutz des Privatlebens; Privatleben
- VG Hamburg, 11.04.2012 - 4 K 411/10
Betreibensaufforderung; Klagebegründung; Verlängerungsantrag; Ausweisung
- VG Stuttgart, 15.03.2012 - 11 K 4482/11
Ausweisung eines Ausländers; Spezialprävention; Erforderlichkeit während des …
- VG München, 30.11.2011 - M 9 K 10.6099
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; faktischer Inländer; kein Verstoß gegen …
- VG München, 02.12.2010 - M 24 K 10.1748
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung
- VG München, 06.10.2010 - M 4 K 09.4505
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Begehung …
- OVG Sachsen, 20.09.2010 - 3 B 440/09
Ausweisung, Kindeswohl, Nachholen von Ermessenserwägungen
- OVG Sachsen, 16.07.2010 - 1 A 36/08
Milchwirtschaftsjahr, Anlieferungsreferenzmenge, Zuteilung
- OVG Bremen, 10.06.2010 - 1 B 119/10
Begründung eines besonderen Ausweisungsschutzes durch die Fortgeltungsfiktion des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 12 M 25.09
Türkei; Visum; Einreise; Besuchsaufenthalt; touristischer Aufenthalt; passive …
- VG München, 15.09.2009 - M 12 K 08.5967
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Ermessen; …
- VG Minden, 18.03.2009 - 7 K 3073/08
Erfüllung der Voraussetzungen eines Ist-Ausweisungstatbestandes gem. § 53 Nr. 1 …
- VG Karlsruhe, 30.09.2008 - 5 K 2790/07
Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK
- VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 19 K 05.02682
Klagen gegen Ausweisung wegen Mitgliedschaft in Tablighi Jamaat abgewiesen
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - 3a A 47.23
- VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771
Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung …
- VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen, Handeltreiben mit …
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 6 B 20.81
Rückforderung von Zuwendungen
- VG München, 08.08.2019 - M 24 K 19.1227
Ausweisung nach Straftat
- VG München, 16.11.2010 - M 4 K 10.1176
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
- VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09
Ausweisung wegen Rauschgifthandels
- VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 1 K 10.789
Im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer
- VG Augsburg, 29.06.2010 - Au 1 K 10.496
Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Mehrfachstraftäter
- VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 711/09
Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, …
- VGH Bayern, 20.01.2010 - 10 B 08.300
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80; …
- VG Münster, 14.11.2008 - 5 K 2067/07
Al-Tawhid-Straftäter zu Recht ausgewiesen
- VG München, 30.07.2008 - M 12 S 08.2923
Ausweisung; Ansar al-Islam; Aufenthaltserlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - 3a A 37.23
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 11 K 20.02512
Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Straftaten gegen die …
- VG Schleswig, 30.06.2021 - 11 A 217/19
- VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791
Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
- VG Düsseldorf, 11.04.2014 - 7 K 8051/12
Privilegierter Personenkreis der durch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 besonderen …
- VG München, 05.12.2012 - M 25 K 11.3759
Ausweisung wegen besonders schwerer Brandstiftung
- VG Bayreuth, 25.09.2012 - B 1 K 11.271
Ausweisung; mehrfach erheblich straffällig (insbesondere …
- VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896
Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen …
- VG Augsburg, 11.10.2011 - Au 1 K 11.721
Generalpräventiv begründete Ausweisung nach Verurteilung
- VGH Bayern, 30.03.2011 - 19 ZB 10.3112
Aufenthalt zum Zwecke des Studiums; Antrag auf Verlängerung der …
- VG München, 20.01.2011 - M 12 K 10.4237
Afghanischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Ermessen; erhebliche Straftat …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 11 ME 437/10
Ausweisung eines nach Art. 7 ARB 1/80 assoziationsberechtigten türkischen …
- VG Darmstadt, 12.11.2010 - 5 L 1411/10
Verlust erworbener Rechte nach Assoziierungsabkommen EWG-Türkei wegen Dauer des …
- VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 565/09
Ausweisung eines Ausländers, der in erheblichem Umfang Verkehrsstraftaten …
- VG Bayreuth, 08.09.2009 - B 1 K 07.661
Aufhebung der Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde nach altem Recht
- VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 19 ZB 08.2022
Ermessensausweisung; Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; spezielle …
- VG Stuttgart, 02.04.2009 - 11 K 3517/08
Ermessensfehlerhafte Ausweisungsverfügung
- VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08
Ausweisung eines in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers wegen einer …
- VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338
Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur …
- VG Münster, 13.01.2009 - 5 K 661/06
D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Verhältnismäßigkeit, Spezialprävention, …
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 19 ZB 22.1125
Keine Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bei …
- VG Düsseldorf, 30.01.2020 - 7 L 2723/19
- VG Düsseldorf, 22.07.2019 - 11 K 743/18
Frauenparkplatz; Großgarage; Störerauswahl; Eigentümergemeinschaft; …
- VG München, 07.12.2017 - M 25 S 17.4284
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung, Befristung und Ablehnung der Verlängerung …
- VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- VG Magdeburg, 17.11.2015 - 4 A 158/15
Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft bei Unterbringung des …
- VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.398
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG Stuttgart, 05.03.2013 - 6 K 829/12
Ausweisung: Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.2169
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 2 N 80.10
Südkorea; Ausweisung; Ermessen; Straftäter; Strafvollzug; Wiederholungsgefahr; …
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 19 CS 12.465
Geltendmachen des Rechts zum Daueraufenthalt-EG in einem Mitgliedstaat, in dem …
- VG München, 26.04.2012 - M 24 K 11.2544
Ermessensausweisung rechtswidrig; Dauer des Aufenthalts; kein Anspruch auf …
- VG München, 09.02.2012 - M 10 K 11.3061
Verurteilung zu 6 Jahren Freiheitsstrafe; Keine Unverhältnismäßigkeit der …
- VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 10 B 08.1325
Ermessensausweisung eines geduldeten Ausländers; Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt
- VGH Bayern, 17.10.2011 - 10 ZB 11.1496
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; vorsorgliche Ermessensausweisung; …
- VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10
Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck …
- VG München, 08.10.2009 - M 12 K 09.2736
Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ermessensausweisung
- VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 447/08
Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen …
- VGH Bayern, 03.11.2008 - 19 CS 08.2553
Abschiebungsandrohung im Hinblick auf eine seit fünf Jahren bestandskräftige …
- VG Hannover, 17.06.2008 - 6 A 1114/07
Besonderer Ausweisungsschutz und Verhältnismäßigkeit der Ausweisung bei …
- VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 1 K 07.462
Ausländerrecht (Irak); zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat; kein …
- VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 19 K 05.02681
Ausweisung wegen Zugehörigkeit zur Tablighi Jamaat (TJ) und wegen Gefährdung der …
- VG München, 16.12.2021 - M 24 K 21.131
Ausweisung eines minderjährigen syrischen Staatsangehörigen
- VG Berlin, 23.06.2021 - 26 K 197.19
Widerrufs- und Erstattungsbescheid
- VG Köln, 30.04.2021 - 5 K 3476/18
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Betäubungsmittelkriminalität
- VG Meiningen, 27.04.2017 - 8 K 522/16
Ausländerrecht: Ausweisung eines Ausländers nach 40jährigem Aufenthalt in …
- VG Düsseldorf, 06.08.2015 - 7 K 7551/14
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174
Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2014 - 7 B 11165/13
Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltskarte, Ausländerrecht, EU, Europäische Union, …
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
- VG Bayreuth, 14.08.2012 - B 1 K 11.444
Ausweisung aufgrund Jugendstrafe (Vergewaltigung)
- VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
- VG Augsburg, 27.03.2012 - Au 1 K 11.1700
Ausweisung nach Begehung mehrerer Straftaten; Ermessensausübung rechtsfehlerfrei; …
- VG München, 09.02.2012 - M 24 K 11.856
Türkischer Staatsangehöriger zweiter Generation mit Aufenthaltsrecht nach Art. 7 …
- VG Düsseldorf, 21.12.2011 - 7 K 7922/09
Berücksichtigung der Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und der …
- VG München, 14.12.2011 - M 23 K 11.2609
Verurteilung wegen schweren Raubs in einem minderschweren Fall; …
- VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.1356
Indischer Staatsangehöriger; zwingende Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft …
- VG München, 26.10.2011 - M 25 K 10.3849
Familiäre Lebensgemeinschaft mit irakischer Ehefrau und Kindern im Bundesgebiet
- VG München, 19.10.2011 - M 25 K 10.582
Ausweisung wegen versuchten gemeinschaftlichen Handeltreibens von …
- VG Bayreuth, 05.07.2011 - B 1 K 10.858
Ausweisung; kein besonderer Ausweisungsschutz; keine Ausnahme vom Regelfall; …
- VG Stade, 13.04.2011 - 4 A 1413/09
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
- VG Augsburg, 22.02.2011 - Au 1 K 10.1293
Ausweisung; irakischer Staatsangehöriger; mehrere strafrechtliche Verurteilungen; …
- VG München, 02.12.2010 - M 12 K 10.3521
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; …
- VG München, 12.04.2010 - M 25 K 09.1533
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für die .../...; …
- VG Augsburg, 15.03.2010 - Au 1 K 09.1337
Regelausweisung nach strafrechtlicher Verurteilung
- VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 B 07.1564
Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
- VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 6 K 09.518
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 14.05.2009 - M 12 K 08.6083
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer …
- VG Augsburg, 03.02.2009 - Au 1 K 08.1575
Ausweisung; makedonischer Staatsangehöriger; Ist-Ausweisung (5 Jahre 9 Monate …
- VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.585
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 19 K 08.00102
Ausweisung zwingend nach Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen …
- VGH Bayern, 11.11.2008 - 19 ZB 08.741
Gerichtsbescheid; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unterlassener …
- VG Münster, 26.06.2008 - 8 K 52/07
D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Privatleben, Europäische …
- VG Augsburg, 08.04.2008 - Au 1 K 08.9
Ist-Ausweisung eines straffälligen Ausländers; Verhältnismäßigkeit der …
- VGH Bayern, 17.01.2008 - 10 ZB 07.3028
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 14.12.2022 - M 29 K 20.1369
Auskunftsanspruch gegen Buchungsplattform, kein hinreichend konkreter …
- VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606
Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
- VG Gießen, 11.09.2017 - 7 K 3985/15
- VG München, 13.10.2016 - M 24 K 15.5155
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger …
- OVG Sachsen, 27.05.2015 - 3 A 367/13
Ausweisungsermessen im Falle eines Regelanspruchs gem. § 25 Abs 3 S 1 AufenthG
- VG Berlin, 30.03.2015 - 19 K 287.13
Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung
- VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 7 L 2705/14
Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis eines Asylbewerbers
- VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 1 K 12.1153
Ausweisung; Algerischer Staatsangehöriger
- VG Düsseldorf, 12.07.2012 - 24 K 4202/12
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund Verurteilung zu einer …
- VG Augsburg, 22.05.2012 - Au 1 K 12.268
Ausweisung nach Begehung gravierender Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG München, 29.03.2012 - M 10 K 11.2895
Verurteilung zu 4 Jahren Freiheitsstrafe; keine Unverhältnismäßigkeit der …
- VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.297
Falschangaben bei sicherheitsrechtlicher Befragung und Urkundenfälschung
- VG München, 14.12.2011 - M 23 K 11.2630
Ermessensausweisung wegen nicht nur vereinzelter Verstöße gegen …
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2011 - 7 O 4656/10
Kommunalrechts Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten
- VG Augsburg, 20.06.2011 - Au 1 S 11.722
Vorläufiger Rechtsschutz; Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; …
- VG München, 08.06.2011 - M 25 K 09.580
Ausweisung nach Ermessen wegen wiederholter Straffälligkeit; gewaltsame …
- VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 2390/10
Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 …
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2011 - 9 K 51/10
Ist-Ausweisung, Ermessensausweisung, Ausländer, zweite Generation, …
- VG München, 28.10.2010 - M 12 K 10.62
Türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen erheblicher Straftat (7 Jahre); …
- VG Stade, 21.09.2010 - 4 B 1091/10
Ausweisung, türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte, …
- VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 8 K 3620/09
Ausweisung eines Ausländers wegen unerlaubter Einreise in die Bundesrepublik …
- VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 264/09
Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 …
- VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.4249
Chinesischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; erhebliche …
- VG München, 21.01.2010 - M 12 K 09.1318
Vietnamesischer Staatsangehöriger; zur Ermessensausweisung herabgestufte …
- VG Düsseldorf, 25.11.2009 - 7 K 4621/08
Ausländer Ausweisung Ehe Familie Ermessensentscheidung Ausnahme Regel
- VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 K 09.845
Zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat; Verhältnismäßigkeit der …
- VG München, 10.09.2009 - M 24 K 09.2758
Ausweisung nach Ermessen
- VG München, 26.08.2009 - M 9 K 08.4559
Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.; Ausweisung wegen Gefährdung der …
- VG München, 28.07.2009 - M 12 K 09.2053
Iraker; abgelehnter Asylbewerber; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; § …
- VG München, 25.06.2009 - M 12 K 08.2289
Türkischer Staatsangehöriger; "faktischer Inländer"; Assoziationsberechtigt; …
- VG Stuttgart, 20.05.2009 - 12 K 4611/08
Voraussetzungen für den Erlass einer Ausweisungsverfügung ggü. einem Ausländer
- VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.1851
Türkischer Staatsangehöriger; Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung - …
- VG München, 23.04.2009 - M 12 K 08.840
Zwingende Ausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
- VG Augsburg, 21.04.2009 - Au 1 K 08.436
Ermessensausweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
- VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 09.229
Ausweisung; irakischer Staatsangehöriger; zwingender Ausweisungsgrund …
- VG München, 30.03.2009 - M 25 K 08.1057
Assoziationsberechtigter Türke; Ermessensausweisung wegen Straftaten; Anhörung …
- VG Augsburg, 05.03.2009 - Au 6 K 08.1710
Serbischer / kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit; …
- VG Minden, 14.01.2009 - 7 K 3406/08
Androhung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen in die Ukraine nach …
- VG Augsburg, 13.01.2009 - Au 1 K 08.38
Ermessenausweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (Syrien)
- VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.374
Ausweisung; irakischer Staatsangehöriger; zwingender Ausweisungsgrund …
- VG München, 23.09.2008 - M 12 K 08.3068
Türke; Assoziationsberechtigung; "faktischer Inländer"; Ermessensausweisung wegen …
- VG München, 11.09.2008 - M 12 K 08.2322
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Betäubungsmittelstraftaten; …
- VGH Bayern, 18.08.2008 - 19 ZB 07.931
Ausländerrecht / Ausweisung
- VG München, 31.07.2008 - M 12 K 08.196
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttaten innerhalb einer Beziehung; …
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 ZB 08.95
Ausweisung; Divergenz; maßgebender Zeitpunkt; Strafaktenbeiziehung; …
- VG Oldenburg, 02.07.2008 - 11 A 1924/07
Ausweisungsschutz; Fortgeltungsfiktion; Atypik; Sonderfall; Verwurzelung
- VG München, 26.06.2008 - M 12 K 08.1671
Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; Verurteilung wegen …
- VG München, 19.06.2008 - M 12 K 08.967
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 09.06.2008 - 19 ZB 08.742
Herabstufung einer Ist-Ausweisung zur Regelausweisung; keine besonderen Umstände
- VG München, 05.06.2008 - M 24 K 08.753
Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …
- VG München, 29.05.2008 - M 12 K 07.4095
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Göttingen, 09.05.2008 - 2 A 24/07
Ausnahme; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Entwicklung; familiär; Kind; Kindeswohl; …
- VG München, 28.04.2008 - M 25 K 07.3677
Regelausweisung; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- VGH Hessen, 18.02.2008 - 11 TG 2500/07
D (A), Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Beurteilungszeitpunkt, …
- VG Freiburg, 10.05.2023 - 1 K 3368/20
Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule
- VG Köln, 12.09.2017 - 5 K 10269/16
- VG Leipzig, 30.11.2015 - 5 L 557/15
- VG München, 21.04.2015 - M 4 K 13.5767
Ausweisung (Drogenstraftaten) ohne besonderen Ausweisungsschutz - kein Kontakt …
- VG Ansbach, 24.07.2014 - AN 5 K 14.01216
Regierungsbezirksinterne Erstzuweisung eines Asylbewerbers in eine …
- VG Berlin, 17.05.2013 - 30 K 876.10
Ausweisung eines Ausländers; Versagung von Ausweisungsschutz
- VG Düsseldorf, 22.02.2013 - 7 L 2164/12
Ausweisung Ermessensausweisung Anordnung der sofortigen Vollziehung …
- VG München, 23.01.2013 - M 23 K 10.4519
Ausweisung; assoziationsberechtigter Türke; Opiatabhängigkeit; …
- VG Augsburg, 18.12.2012 - Au 1 K 12.1290
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Vielzahl von Verurteilungen und …
- VG Berlin, 05.10.2012 - 30 K 1356.11
Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der …
- VG München, 03.05.2012 - M 12 K 11.6149
Assoziationsberechtigter Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ausweisung …
- VG Berlin, 03.02.2012 - 35 K 160.11
Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung
- VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.821
Bosnien-Herzegowina; Ausweisung wegen Drogenhandels und gefährlicher …
- VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
- VG Aachen, 06.04.2011 - 8 K 1103/09
Das für den Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG …
- VG München, 17.03.2011 - M 12 K 10.4365
Ausweisung eines im Kindesalter eingereisten Ausländers wegen schwerwiegender …
- VG Gelsenkirchen, 18.02.2011 - 9 L 109/11
Regelausweisung, Anforderung an die Abstufung zu einer Ermessenausweisung, hier: …
- VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 1 K 10.1443
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Anwendbarkeit des …
- VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 1 K 10.1937
Ausweisung wegen mehrerer, nicht geringfügiger Straftaten; Verhältnismäßigkeit
- VG München, 09.12.2010 - M 12 K 10.3492
Russe; Straftat (4 Jahre,9 Monate); Regelausweisung; (hilfsweise) …
- VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 1 K 10.758
Zwingende Ausweisung wegen Haftstrafe von mehr als drei Jahren aufgrund einer …
- VG Augsburg, 18.06.2010 - Au 6 K 09.1810
Türkischer Staatsangehöriger
- VG Stade, 26.01.2010 - 6 A 1778/08
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zur einer …
- VG Augsburg, 22.12.2009 - Au 6 S 09.1811
Türkischer Staatsangehöriger
- VG München, 14.07.2009 - M 4 K 09.2086
Ist-Ausweisung; Verurteilung 5 Jahre 6 Monate
- VG München, 24.06.2009 - M 9 K 08.4873
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; einseitige Zweckehe; schleichender …
- VG Augsburg, 19.06.2009 - Au 6 S 09.787
Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; …
- VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 124/08
Ausländer; Ausländerbehörde; Ausnahme; Ausnahmefall; Ausweisung; …
- VG München, 26.05.2009 - M 4 K 09.436
Rücknahme einer durch Identitätstäuschung erschlichenen Aufenthaltsbefugnis und …
- VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 1 S 09.292
Vorläufiger Rechtsschutz; sofort vollziehbare Ausweisung; Verurteilungen wegen …
- VG München, 14.05.2009 - M 12 K 08.5758
Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; Regelfall bejaht
- VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.449
Aufenthaltsrecht als (ehemaliger) Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 1 K 08.1700
Ermessensausweisung - Verletzung der Mitwirkungspflichten; Mitwirkungshandlungen …
- VG Augsburg, 12.03.2009 - Au 6 K 09.85
Kroatischer Staatsangehöriger; Ablehnung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis …
- VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 1 K 08.1060
Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung (BTM-Straftat; 8 Jahre …
- VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 1 K 08.261
Zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; Verhältnismäßigkeit
- VG München, 16.10.2008 - M 10 K 07.4795
Kein Nachweis italienischer Staatsangehörigkeit
- VG München, 16.07.2008 - M 12 K 07.4875
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Regelausweisung eines im Bundesgebiet …
- VGH Bayern, 23.06.2008 - 10 ZB 07.3364
Divergens rechtfertigt die Berufungszulassung nur, wenn dargelegt wird, dass das …
- VG München, 19.06.2008 - M 12 K 07.5081
Regelausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
- VG München, 12.06.2008 - M 24 K 08.209
Ist-Ausweisung; Betäubungsmittelstraftaten; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; …
- VG München, 08.05.2008 - M 24 K 07.5512
Ist-Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Verurteilung zu zehn Jahren Haft; …
- VG München, 14.04.2008 - M 25 K 07.809
Ausweisung (nicht sofort vollziehbar); Versagung Verlängerung AE/Erteilung …
- VG Ansbach, 08.04.2008 - AN 19 K 07.02362
Ermessensausweisung; Belehrung über Rechtsfolgen falscher Angaben; nicht nur …
- VG Augsburg, 13.03.2008 - Au 6 S 08.143
Libanesischer Staatsangehöriger
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.4345
Ausländerrecht; Regelausweisung; auch unter Anwendung der neuen Rechtsprechung …
- VG Ansbach, 26.02.2008 - AN 19 K 07.02089
Ermessensausweisung; Eheschließung nach Ausweisung
- VG München, 18.02.2008 - M 25 K 07.496
Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; Ausnahmefall verneint
- VG München, 24.01.2008 - M 12 K 07.3099
Ist-Ausweisung; Verhältnismäßigkeit
- VG München, 17.01.2008 - M 12 K 07.1986
Ermessensausweisung; Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft
- VG München, 17.01.2008 - M 10 K 07.1964
Ermessensausweisung
- VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 19 K 05.2681
Beendigung eines Aufenthalts im Wege einer Ausweisungsverfügung; Ausweisung wegen …
- VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.62
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; strafrechtliche Verurteilungen wegen …
- VG Berlin, 21.02.2013 - 30 K 814.10
Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung trotz Freiheitsstrafe bei …
- VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 1 K 12.1208
Ausweisung; serbischer Staatsangehöriger; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
- VG Gelsenkirchen, 11.06.2012 - 16 K 4448/10
Zwíngende Ausweisung; Zambrano-Rechtsprechung EuGH
- VG München, 16.05.2012 - M 23 K 11.5868
Zwingende Ausweisung wegen dreijähriger Haftstrafe wegen Drogendelikten
- VG München, 07.03.2012 - M 23 K 08.5815
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
- VG Augsburg, 06.07.2011 - Au 6 K 10.2020
Ausweisung wegen Straftat nach dem BtMG; faktischer Inländer; familiäre Bindung …
- VG Augsburg, 22.03.2011 - Au 1 K 10.1274
Ausweisung wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung von Staatsangehörigkeit und …
- VG Stuttgart, 17.09.2010 - 1 K 3145/09
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung aufgrund rechtskräftiger Verurteilung …
- VG München, 24.06.2010 - M 12 K 09.5243
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
- VG Augsburg, 15.06.2010 - Au 1 K 10.307
Zwingende Ausweisung wegen Schleusungsdelikt; kein besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG München, 22.04.2010 - M 24 K 09.4885
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Drogenstraftat; Drogenabhängigkeit; faktischer …
- VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 1 K 09.545
Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung u.a. wegen Mitgliedschaft in einer …
- VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 1 K 09.1414
Ausweisung
- VG Berlin, 03.12.2009 - 29 A 116.08
Absehen von Regelerteilungsvoraussetzung; eigenständiges Aufenthaltsrecht der …
- VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 6 K 08.1218
Ausweisung; Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 …
- VG Augsburg, 11.08.2009 - Au 1 K 09.469
Zwingende Ausweisung wegen Haftstrafe von mehr als drei Jahren aufgrund einer …
- VG München, 28.07.2009 - M 12 K 08.4723
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftat …
- VG München, 19.02.2009 - M 12 K 08.4416
Ausweisung wegen Geldfälschung; Ehe mit EU-Staatsangehöriger geschieden; keine …
- VG München, 15.01.2009 - M 12 K 08.5123
Mazedonier; Straftaten; Regelausweisung; Ermessensausweisung; nichteheliches Kind
- VG München, 20.11.2008 - M 12 K 08.2989
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer …
- VG München, 06.11.2008 - M 12 K 08.2741
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; assoziationsrechtlicher Status …
- VG Ansbach, 19.09.2008 - AN 5 K 08.00364
D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Schutz …
- VG Berlin, 26.08.2008 - 29 A 63.07
Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers
- VG München, 31.07.2008 - M 12 K 07.2910
Rücknahme einer durch eine falsche Ehegattenerklärung erschlichenen unbefristeten …
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 6 K 08.142
Libanesischer Staatsangehöriger; Rücknahme der Erteilung einer …
- VG München, 10.06.2008 - M 4 K 08.1541
Ausländerrecht; Ausweisung wegen Erschleichens einer Aufenthaltserlaubnis …
- VG München, 20.05.2008 - M 12 K 08.361
Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen Erschleichens einer Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 20.05.2008 - M 12 K 08.407
Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftaten; assoziationsberechtigter …
- VG Augsburg, 29.04.2008 - Au 1 K 07.352
Ermessensausweisung; Ermessen fehlerhaft ausgeübt
- VG Ansbach, 24.04.2008 - AN 19 S 07.00211
Ausweisung; anzunehmende Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die den Terrorismus …
- VGH Bayern, 18.04.2008 - 19 CS 07.3462
Ausländerrecht; vorläufiger Rechtsschutz; Fristsetzung bei Abschiebungsandrohung …
- VG München, 06.03.2008 - M 24 K 07.5800
Ausweisung; Familienangehöriger; Assoziationsberechtigter; faktischer Inländer; …
- VG Mainz, 25.01.2008 - 4 K 423/07
- VG Cottbus, 17.11.2020 - 7 K 1948/15
Gewässerunterhaltungsgebühren
- VG Berlin, 23.01.2012 - 29 K 494.10
Ausnahmefall von der Regel-Ausweisung
- VG München, 04.08.2011 - M 10 K 10.6032
Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.5229
Ausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
- VGH Bayern, 10.02.2010 - 10 ZB 09.851
Ausweisung; Nachschieben von Ermessenserwägungen; geänderter Sachverhalt im …
- VG München, 12.11.2009 - M 12 K 09.238
Zwingende Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Betäubungsmittelstraftaten
- VG Augsburg, 23.06.2009 - Au 1 K 09.246
- VG München, 26.02.2009 - M 12 K 08.5835
Ausweisung eines deutschverheirateten Ausländers, der Vater eines deutschen …
- VG Hamburg, 26.01.2009 - 20 K 3952/06
D (A), Abschiebungskosten, Kosten, Ermessen, atypischer Ausnahmefall, …
- VG München, 19.06.2008 - M 12 K 07.5163
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung eines im Bundesgebiet …
- VG Ansbach, 04.03.2008 - AN 19 K 07.01755
Rücknahme unbefristeter Aufenthaltserlaubnis (bzw. Niederlassungserlaubnis); …
- VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 19 K 05.02515
Ausweisung eines Staatsangehörigen des Irak; Maßnahmen zur Überwachung aus …
Rechtsprechung
BVerwG, 07.12.2006 - 1 B 87.06 (1 C 45.06) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulassung der Revision wegen Aufwerfens einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 26.05.2003 - 2 K 303/03
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 11 S 617/05
- BVerwG, 07.12.2006 - 1 B 87.06 (1 C 45.06)
- BVerwG, 26.01.2007 - 1 C 45.06
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Wird zitiert von ... (4)
- VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08
Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien
71 3. Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige (gegenwärtig) in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (…so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., und rechtskräftiges Urteil vom 19. Juni 2006 - 11 B 02.31598 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 10 B 82.07 - Juris; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 101/06 - und vom 29. Juni 2006 - 3 Q 2/06 - sowie Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 R 11/03 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 - 1 B 101.05 - Juris; OVG Schleswig, Urteile vom 11. August 2006 - 1 LB 125/05 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2006 - 1 B 204.06 - Juris, und vom 3. November 2005 - 1 LB 211/01 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 - 1 B 87.06 - Juris; OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 - 1 B 102.05 - Juris; OVG Weimar, rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - Juris; VGH Kassel…, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., der sogar eine "hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht; die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand: VGH Kassel, Urteil vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A -, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 47/06 - das Parallelurteil des VGH Kassel vom 4. Juli 2006 - 3 UE 2075/03.A - Juris ist wegen nicht hinreichender Darlegung der Divergenzrüge rechtskräftig geworden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 B 121.06 - Juris; OVG Bremen vom 16. März 2005 - 2 A 114/03.A - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 - 1 B 85.05 - Juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Juris). - VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 33.08
Abschiebungsschutz für Tschetschenen mit ausführlicher Erörterung der …
63 3. Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige (gegenwärtig) in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (…so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., und rechtskräftiges Urteil vom 19. Juni 2006 - 11 B 02.31598 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 10 B 82.07 - Juris; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 101/06 - und vom 29. Juni 2006 - 3 Q 2/06 - sowie Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 R 11/03 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 - 1 B 101.05 - Juris; OVG Schleswig, Urteile vom 11. August 2006 - 1 LB 125/05 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2006 - 1 B 204.06 - Juris, und vom 3. November 2005 - 1 LB 211/01 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 - 1 B 87.06 - Juris; OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 - 1 B 102.05 - Juris; OVG Weimar, rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - Juris; VGH Kassel…, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., der sogar eine "hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht; die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand: VGH Kassel, Urteil vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A -, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 47/06 - das Parallelurteil des VGH Kassel vom 4. Juli 2006 - 3 UE 2075/03.A - Juris ist wegen nicht hinreichender Darlegung der Divergenzrüge rechtskräftig geworden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 B 121.06 - Juris; OVG Bremen vom 16. März 2005 - 2 A 114/03.A - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 - 1 B 85.05 - Juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Juris). - VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08
Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen
Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige (gegenwärtig) in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (…so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., und rechtskräftiges Urteil vom 19. Juni 2006 - 11 B 02.31598 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 10 B 82.07 - Juris; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 101/06 - und vom 29. Juni 2006 - 3 Q 2/06 - sowie Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 R 11/03 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 - 1 B 101.05 - Juris; OVG Schleswig, Urteile vom 11. August 2006 - 1 LB 125/05 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2006 - 1 B 204.06 - Juris, und vom 3. November 2005 - 1 LB 211/01 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 - 1 B 87.06 - Juris; OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 - 1 B 102.05 - Juris; OVG Weimar, rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - Juris; VGH Kassel…, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., der sogar eine "hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht; die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand: VGH Kassel, Urteil vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A -, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 47/06 - das Parallelurteil des VGH Kassel vom 4. Juli 2006 - 3 UE 2075/03.A - Juris ist wegen nicht hinreichender Darlegung der Divergenzrüge rechtskräftig geworden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 B 121.06 - Juris; OVG Bremen vom 16. März 2005 - 2 A 114/03.A - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 - 1 B 85.05 - Juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Juris). - VG Berlin, 02.04.2008 - 38 X 85.08
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des …
Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige, die wie der Kläger nicht konkret gesucht werden, (gegenwärtig) in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropoi - eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (…vgl. Urteil der Kammer vom 12. März 2008, a.a.O., so wie die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., und rechtskräftiges Urteil vom 19. Juni 2006 - 11 B 02.31598 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - Ju ris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 10 B 82.07 - Juris; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 101/06 - und vom 29. Juni 2006 - 3 Q 2/06 - sowie Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 R 11/03 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 - 1 B 101.05 - Juris; OVG Schleswig, Urteile vom 11. August 2006 - 1 LB 125/05 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2006 - 1 B 204.06 - Juris, und vom 3. November 2005 - 1 LB 211/01 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 - 1 B 87.06 - Juris; OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A - Juris, rechtskräftig mit Be schluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 - 1 B 102.05 - Juris; OVG Weimar, rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - Juris; VGH Kassel…, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., der sogar eine ,,hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht; die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand: VGH Kassel, Urteil vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A - , aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bun desverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 47/06 - ; das Parallelurteil des VGH Kassel vom 4. Juli 2006 - 3 UE 2075/03.A - Juris ist wegen nicht hinreichender Darle gung der Divergenzrüge rechtskräftig geworden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Janu ar 2 0 0 7 - 1 B 121.06 - Juris; OVG Bremen vom 16. März 2005 - 2 A 114/03.A - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 - 1 B 85.05 - Juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwal tungsgerichts vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Juris).
Rechtsprechung
BVerwG, 26.01.2007 - 1 C 45.06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
Ausweisung; Ergänzen von Ermessenserwägungen; Ermessensausweisung; Ist-Ausweisung; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; besonderer Ausweisungsschutz; maßgeblicher Zeitpunkt; nachträgliche Änderungen; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; verfahrensbegleitende ...
- Wolters Kluwer
Vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren