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BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - Abschiebung
Papierfundstellen
- BVerwGE 49, 202
- NJW 1976, 490
- DVBl 1976, 500
- DVBl 1976, 500 m. Anm. Prof. Dr. Schweitzer
- DÖV 1976, 92
Wird zitiert von ... (274) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
Auszug aus BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Es findet jedoch Begrenzungen aus der gebotenen "Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung" (BVerfGE 28, 243 [261]).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, können auch "uneinschränkbare" Grundrechte "mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung, Beschränkungen erfahren (BVerfGE 28, 243 [261]; 30, 173).
Dabei ist zu beachten, daß das Rechtsgut, das auf Grund dieser Würdigung weichen muß, nur so weit zurückgedrängt werden darf, wie es zwingend erscheint (BVerfGE 28, 243 [261]).
- BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57
Politisch Verfolgter
Auszug aus BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Sie trägt dem Erfordernis weiter Auslegung, das dem Grundrecht auf Asyl nach Entstehungsgeschichte und Zielsetzung innewohnt (BVerfGE 9, 174 [180/181]), die gebotene Rechnung.Sie gewährt Asyl insbesondere auch in den Fällen, in denen begründete Verfolgungsfurcht durch Umstände hervorgerufen wird, die erst nach Verlassen des Heimatlandes eingetreten sind und die der Asylbewerber aus Gründen politischer Überzeugung auch selbst willentlich geschaffen haben kann (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, Urteile vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 C 182.57 - [MDR 1960, 523 = Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 10];… vom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 40.63 - [Buchholz a.a.O. Nr. 16); vom 5. November 1968 - BVerwG 1 C 29.64 - vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.68 - vgl. ferner BVerfGE 9, 174 [181]).
- BVerwG, 17.01.1957 - I C 65.56
Voraussetzungen für eine Anerkennung als politisch Verfolgter i.S.d. Art. 16 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG hat keine immanenten Schranken (Abweichung von BVerwGE 4, 235 und 238).Es hat sich dabei auf die Urteile des erkennenden Senats vom 17. Januar 1957 - BVerwG 1 C 65.56 und 1 C 166.56 (BVerwGE 4, 235 und 238) beziehen können.
- BVerwG, 17.01.1957 - I C 166.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Es hat sich dabei auf die Urteile des erkennenden Senats vom 17. Januar 1957 - BVerwG 1 C 65.56 und 1 C 166.56 (BVerwGE 4, 235 und 238) beziehen können.Das ist von seiten des einfachen Gesetzgebers durch die Übernahme der Bestimmungen der GK in das innerstaatliche (nationale) Recht (vgl. dazu auch BVerwGE 4, 238) und erneut durch die Verweisung auf den Flüchtlingsbegriff der GK in § 28 Nr. 1 AuslG geschehen.
- BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69
Eigene Ermittlungen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Begehung einer Straftat …
Auszug aus BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Sie sind stets nur zur Abwehr von Schäden gerechtfertigt, die für die Zukunft zu befürchten sind, nicht aber als Neben- oder Zusatzstrafe für vergangenes Fehlverhalten, mag dieses auch noch so schwerwiegend sein (BVerwGE 35, 291 [293]; 42, 133 [138]). - BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Sie sind stets nur zur Abwehr von Schäden gerechtfertigt, die für die Zukunft zu befürchten sind, nicht aber als Neben- oder Zusatzstrafe für vergangenes Fehlverhalten, mag dieses auch noch so schwerwiegend sein (BVerwGE 35, 291 [293]; 42, 133 [138]). - BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß die Verfassung ein auf innere Widerspruchsfreiheit angelegtes Sinnganzes (vgl. BVerfGE 34, 269 [287]) darstellt. - BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, können auch "uneinschränkbare" Grundrechte "mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung, Beschränkungen erfahren (BVerfGE 28, 243 [261]; 30, 173). - BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.68
Anspruch auf Asyl - Anerkennung als Asylberechtigter
Auszug aus BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Sie gewährt Asyl insbesondere auch in den Fällen, in denen begründete Verfolgungsfurcht durch Umstände hervorgerufen wird, die erst nach Verlassen des Heimatlandes eingetreten sind und die der Asylbewerber aus Gründen politischer Überzeugung auch selbst willentlich geschaffen haben kann (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, Urteile vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 C 182.57 - [MDR 1960, 523 = Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 10];… vom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 40.63 - [Buchholz a.a.O. Nr. 16); vom 5. November 1968 - BVerwG 1 C 29.64 - vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.68 - vgl. ferner BVerfGE 9, 174 [181]). - BVerwG, 28.01.1969 - I C 14.68
Ausweisung eines Ausländers - Voraussetzungen für die Anordnung eines …
Auszug aus BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Erst mit der Anordnung der Abschiebung, die nach § 13 Abs. 2 AuslG anzudrohen ist (vgl. § 14 Abs. 2 AuslG ) und selbständig mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann, bestimmt die Behörde den zukünftigen Aufenthaltsstaat (Urteile vom 28. Januar 1969 - BVerwG 1 C 14.68 - und vom 19. Juni 1969 - BVerwG 1 C 33.67 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 12]). - BVerwG, 04.11.1965 - I C 40.63
Voraussetzungen der Anerkennung als ausländischer Flüchtling - Anspruch auf …
- BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.06.1969 - I C 33.67
Erlass eines Aufenthaltsverbots gegen einen Ausländer - Voraussetzungen für ein …
- BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70
Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge - …
- BVerwG, 28.01.1960 - I C 182.57
Rechtsmittel
- BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11
Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …
Da die Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt sind, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, sind die Normen auch unmittelbar anwendbar (selfexecuting, vgl. BVerwGE 4, 309 ; 49, 202 ; BVerwG…, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, juris, Rn. 14). - BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
In diesem Rahmen können auch uneinschränkbare Grundrechte Begrenzungen erfahren (BVerfGE 28, 243 [261]; 30, 173 [193]); denn schlechthin schrankenlose Rechte kann eine wertgebundene Ordnung nicht anerkennen (BVerwGE 49, 202 [209]).Die Sicherheit des Staates als verfaßter Friedensmacht und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung sind Verfassungswerte, die mit anderen im gleichen Rang stehen und unverzichtbar sind, weil die Institution Staat von ihnen die eigentliche und letzte Rechtfertigung herleitet (BVerwGE 49, 202 [209]).
- BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97
Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
Eine solche Rechtsfolge kann unter Berücksichtigung des Umstandes, daß das Asylgrundrecht gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG nicht unter einem Gesetzesvorbehalt steht, nur als "ultima ratio" gerechtfertigt sein, wenn anderenfalls die "Opfergrenze" des asylgewährenden Staates überschritten wäre (vgl, Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 ).
- BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
Dieser von der Verfassung nicht näher abgegrenzte Begriff ist allerdings in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in enger Anknüpfung an den Regelungsinhalt des Art. 1 A Nr. 2 GK näher bestimmt worden (vgl. z.B. Urteil vom 17. Januar 1957 - BVerwG 1 C 65.56 - BVerwGE 4, 235 [BVerwG 17.01.1957 - I C 65/56]; Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 : Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 ). - BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88
Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …
Seine Vorschriften sind grundsätzlich auch so bestimmt, daß sie durch Behörden und Gerichte unmittelbar angewendet werden können, wie es für das inhaltlich weitgehend übereinstimmende Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559/1954 II S. 619) ebenfalls anerkannt ist (BVerwGE 4, 309 [310 f.]; 49, 202 [207]; Urteil vom 13. Juni 1960 - BVerwG 1 C 214.58 - Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 6 S. 11). - BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80
Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
Nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, von dem als der jedenfalls nicht engeren der beiden Vorschriften auszugehen ist (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204]; 55, 82 [84]; BVerfGE 54, 341 [356]), genießen politisch Verfolgte Asylrecht.Daneben gewährt das Asylrecht dem politisch Verfolgten in erster Linie einen gesicherten Aufenthalt, darüber hinaus aber auch die Sicherstellung seiner Existenz auf zumutbarem Niveau (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205 f.];… Urteile vom 19. Mai 1981 a.a.O.).
Der jedenfalls nicht weiter als Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gehende Art. 1 Buchst. A Nr. 2 GK (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204 f.]; 55, 82 [84 f.]; BVerfGE 54, 341 [358]) versteht unter Flüchtling ebenso wie Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG einen Ausländer, der selbst politisch verfolgt wird.
- BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86
Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
Wie bereits im Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - (BVerwGE 49, 202) sowie später im Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 71.83 - (…a.a.O.) dargelegt, würde dem Grundrecht auf Asyl jedoch nicht Genüge geschehen, wenn man es als auf einen bloßen Abschiebungsschutz beschränkt ansehen wollte.Wann eine neben dem Abschiebungsschutz erforderliche Hilfestellung vorliegt, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab, weil Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG insoweit eine "offene Norm" darstellt (Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - a.a.O. S. 206).
Vielmehr kann die Hilfestellung auch darin bestehen, daß dem politisch Verfolgten in ein anderes endgültiges Zufluchtsland weitergeholfen wird (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - a.a.O. S. 207).
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79
Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …
Nach der Rechtsprechung des Senats verbürgt das Grundrecht auf Asyl demjenigen, der vor politischer Verfolgung Zuflucht sucht, daß er erstens an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland nicht zurückgewiesen wird und zweitens nicht in einen möglichen Verfolgerstaat abgeschoben wird, was einschließt, daß er auch in keinen Staat abgeschoben werden darf, in dem die Gefahr der weiteren Abschiebung in einen Verfolgerstaat besteht (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205 f.]).Zwar nötigen weder der Wortlaut noch der humanitäre Zweck noch die Entstehungsgeschichte des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zu der Annahme, jeder politisch Verfolgte habe - über den Verfolgungsschutz hinaus - unter allen Umständen ein Recht auf ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [206 f.]).
Andererseits wäre es aber mit der "humanitären Konzeption" (BVerwGE 49, 44 [48]; 49, 202 [206]) des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbar, wenn die Bundesrepublik Deutschland politisch Verfolgte in erster Linie darauf verwiese, Aufnahme in anderen Ländern zu suchen, und ihnen nur ausnahmsweise die Niederlassung im Inland gestattete.
Das Nähere hat - wie der Senat in BVerwGE 49, 202 (206) [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] bereits betont hat - der Gesetzgeber zu bestimmen; dabei hat er den soeben umrissenen Gehalt des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG als Grenze seiner Gestaltungsfreiheit zu beachten.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05
Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
Schon in Bezug auf jene Gesetzesänderung hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber, wenn er von der Prüfung einer Wiederholungsgefahr im Einzelfall im Anwendungsbereich des § 51 Abs. 3, 2. Alt. AuslG 1997 hätte abrücken wollen, dies gerade auch angesichts der verfassungsrechtlichen Erwägungen, die der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer Wiederholungsgefahr bei dem Ausschlussgrund nach § 51 Abs. 3 AuslG 1997 zugrunde lagen, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1 (3 f.), m.w.N., im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - 1 C 46.69 -, BVerwGE 49, 202 (zu § 14 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1965), eindeutig hätte zum Ausdruck bringen müssen.vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - 1 C 46.69 -, BVerwGE 49, 202, m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1 (3 f.), m.w.N., im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - 1 C 46.69 -, BVerwGE 49, 202; vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185 (188 ff.).
- BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00
Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
Zur früheren Fassung dieser Bestimmung, die noch keine Mindestfreiheitsstrafe vorsah, sondern nur eine rechtskräftige Verurteilung "wegen einer besonders schweren Straftat" (§ 51 Abs. 4, später § 51 Abs. 3 AuslG 1990 oder zuvor nach § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 "wegen eines besonders schweren Verbrechens") voraussetzte, hat die Rechtsprechung stets verlangt, dass eine Wiederholungsgefahr hinzukommen muss (grundlegend Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202, 209 f.; ebenso Beschluss vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 84.94 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG 1990 Nr. 7). - BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88
Genfer Flüchtlingskonvention, Palästinenser, Libanon, Flüchtlingseigenschaft, …
- OVG Hamburg, 02.01.2012 - 4 Bf 26/09
Anwendung des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 1 auf Fälle, in denen …
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber
- BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 97.83
Gefahr einer politischen Verfolgung für einen irakischen Staatsangehörigen …
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12
Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 5118/05
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89
Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02
Ausländerrecht, Asylrecht, Genfer Konvention, Terrorismusbekämpfungsgesetz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06
Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
- VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01
Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme, …
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98
Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85
Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
- BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96
Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber
- BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
- BVerwG, 31.03.1998 - 1 C 28.97
Aufenthalt im Bundesgebiet; Ausweisung; Einreiseverbot.
- BVerwG, 30.07.1984 - 9 C 98.83
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- BVerwG, 17.01.1989 - 1 C 46.86
Asylrecht - Ausweisungstatbestand - Gerichtliche Nachprüfung - Rechtmäßiger …
- BVerfG, 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Düsseldorf, 30.05.2003 - 17 L 1339/03
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen einen Asylanspruch ablehnenden Bescheid bei …
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80
Asylsuchender - Drittstaat - Politische Verfolgung - Asylberechtigter - …
- BGH, 12.07.2013 - V ZB 92/12
Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der …
- BVerfG, 07.03.2001 - 2 BvR 1459/99
Zur Ausweisung eines Asylberechtigten in den Verfolgerstaat wegen Gefahr für die …
- BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84
Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …
- BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 23/22
Anspruch eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts auf Aufnahme in die …
- BVerwG, 25.05.2023 - 1 C 6.22
Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04
Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
- BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …
- VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17
Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- VG Stuttgart, 14.11.1997 - A 6 K 15860/94
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Zurücknahme einer …
- VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04
Zum Widerruf der Asylanerkennung bei Terrorismusverdacht
- BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 88.83
Ausschluss des Asylrechts - Verfolgungsschutz - Fluchtland - Verfolgungsgefahr - …
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 215.79
Verspätete Meldung - Schwerwiegender Grund - Öffentliche Sicherheit - Öffentliche …
- BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 196.83
Asylanerkennung - Asylbewerber - Abschiebung - Inhaftierung
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 161.83
Anspruch auf Gewährung von Asyl - Voraussetzungen für die Gewährung …
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 170.79
Verspätete Meldung - Schwerwiegender Grund - Öffentliche Sicherheit - Öffentliche …
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 227.79
Zulässigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers bzw. Asylberechtigten - Auslegung …
- BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83
Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …
- BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77
Furcht vor Verfolgung wegen Republikflucht - Unerlaubtes Verbleiben im Ausland …
- BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81
Verfolgung - Gleichsetzung - Nichtstaatliche Dritte - Schutzbereitschaft - …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 10/10
Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung …
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81
Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89
Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
- VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1998 - 17 A 4480/96
Ausländer; Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit; Erhöhter …
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88
Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches …
- BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 15.76
Asylsuchender Ausländer - Politische Verfolgung - Aufenthaltserlaubnis - Dauer …
- VGH Hessen, 19.08.2002 - 12 UE 1473/02
Einbürgerung; schriftliche Sprachprüfung; Verwaltungsvorschrift
- BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 71.83
Asylverfahren - Asylberechtigter - Rechtsstellung - Anerkennung - Vorübergehender …
- VG Aachen, 09.11.2001 - 8 K 2990/00
Rechtmäßige Ausweisung eines iranischen Asylberechtigten aufgrund seiner …
- VG Frankfurt/Main, 29.03.1999 - 9 E 30919/97
'Côte d''Ivoire, Minderjährige, Kinder, Stämme, Djoula, Geschlechtsspezifische …
- BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 99.89
Ausländerrecht: Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung …
- BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 24/22
Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Anspruch eines Rechtsanwalts nach …
- VG Frankfurt/Main, 26.07.2000 - 9 E 30988/99
- BVerwG, 30.05.1990 - 9 B 223.89
Überschaubarer Sachverhalt als Bestandteil eines feststellungsfähigen …
- VG Frankfurt/Main, 11.09.2000 - 9 E 30078/99
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
- BVerwG, 08.10.1985 - 1 B 108.85
Befristung der Wirkungen der Ausweisung eines anerkannten Asylberechtigten - …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.1985 - 13 S 467/85
Nachträgliche Befristung der Ausweisung nach asylrechtlicher Anerkennung
- BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 92.83
- BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 90.83
- VG München, 01.02.2024 - M 26a S 23.30070
Asylrecht Nigeria, erfolgreicher Eilantrag, Asylverfahren in Italien erfolglos …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.1993 - A 16 S 625/92
Zur Gefahr politischer Verfolgung in Jordanien; zum Umfang der Feststellungen …
- BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85
Anspruch auf Asyl bei Drohen von politischer Verfolgung - Begründung eines …
- BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 89.83
Vorliegen einer ausländischen Fluchtalternative (Pakistan)
- VG Wiesbaden, 14.12.1998 - 4 G 1328/98
Strafrechtliches Inerscheinungstreten eines pakistanischen Asylberechtigten; …
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 24.72
Anerkennungsverfahren Abschiebungsvoraussetzungen - Zuständigkeitsregelungen
- VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16
Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2000 - 13 S 1378/98
Rücknahme einer Ausweisung
- BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 1.95
Ausbildungsförderung für im Inland anerkannte ausländische Flüchtlinge:
- BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 10001.83
Annahme einer politischen Verfolgung in Bezug auf die Gewährung von Asyl - …
- BVerwG, 01.10.1984 - 1 B 106.84
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Vortrag drohender Inhaftierung …
- BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 11174.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - "Darlegung" der …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86
Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80
Abschiebungshaft und Asylantrag
- BVerwG, 02.11.1978 - 1 B 394.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- OVG Thüringen, 01.07.1997 - 2 KO 715/95
Erstattung vom Leistungen; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; …
- BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 51.88
Ausländerrecht: Voraussetzung für die Erteilung eines Reiseausweises an …
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91
Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2008 - 3 L 224/06
Zur Anwendbarkeit des § 34 AsylVfG in den Fällen des § 14a Abs. 3 AsylVfG
- OVG Niedersachsen, 28.10.1999 - 11 L 286/99
Ausschluss von Asyl und Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutz; Asylausschluss; …
- BVerwG, 13.08.1984 - 1 C 91.79
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines anerkannten …
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84
Asylrecht - Politische Verfolgung - Auslegung - Voraussetzungen - …
- BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74
Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …
- BVerfG, 02.10.2000 - 2 BvR 2062/98
Keine Verletzung des Asylrechts durch Ausweisung eines Asylberechtigten
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85
Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Mißbräuchliche …
- VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80
Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter; …
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91
Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - A 14 S 1850/00
Rückübernahmeweigerung für nicht-albanische Minderheiten aus dem Kosovo - Duldung
- VGH Hessen, 24.10.1996 - 3 UE 2697/91
Äthiopien - Eritrea: Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender …
- VGH Hessen, 29.03.1993 - 12 UE 78/93
Ausweisung eines Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz besitzt - …
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86
Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85
Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
- OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LB 50/09
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86
Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
- VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
- BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 30.90
Anspruch eines Staatenlosen auf Erteilung eines Reiseausweises - Übereinkommen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86
Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
- BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 114.84
Nachweiserleichterungen für Vorverfolgte - Asylsuchender - Politische Verfolgung
- BVerwG, 18.01.2002 - 1 B 412.01
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BVerwG, 02.12.1994 - 1 B 235.94
Sofort vollziehbare Ausweisung - Rechtswidrigkeit der Ausweisung mit Vollziehung
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - 11 S 1202/94
Ausnahmefall von der Regelausweisung; Androhung und Durchführung der Abschiebung …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86
Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
- BVerwG, 02.10.1981 - 9 B 2902.81
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 04.09.1981 - 9 B 2741.81
Furcht vor politischer Verfolgung - Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch …
- BVerwG, 03.09.1981 - 9 B 2915.81
Fristgemäße Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 13.07.1981 - 9 B 1290.80
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33243
Keine drohende Genitalverstümmelung in Nigeria
- VG München, 03.04.2023 - M 27 K 22.30441
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Männliches minderjähriges Kind ohne eigene …
- BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33247
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Bezugnahme auf Bescheid, Mutter mit vier …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10195/95
- VGH Hessen, 26.06.1990 - 12 TG 1455/90
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsankündigung
- VG Schwerin, 07.02.2020 - 15 A 1587/19
Auswirkungen einer schweren Straftat auf den bereits bewilligten subsidiären …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 1 A 2297/16
Anerkennung als Asylberechtigter hinsichtlich Abschiebungsschutzes wegen …
- VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 926/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines nicht ausgewiesenen Asylberechtigten …
- VG Düsseldorf, 17.01.2005 - 4 K 553/04
Türkei, Kurden, PKK, Mitglieder, Haft, Straftäter, Terrorismusvorbehalt, …
- VGH Hessen, 20.10.1993 - 12 TH 1303/93
Bezeichnung des Zielstaates in einer Abschiebungsandrohung
- BVerwG, 30.10.1989 - 1 A 93.89
Ehegattennachzug - Asylberechtigter - Ausländer - Drittstaat - Familieneinheit - …
- VG Hannover, 25.08.2022 - 10 A 5515/20
- VG Augsburg, 28.02.2012 - Au 5 K 11.30330
Irak; zweites Folgeverfahren; Yezide aus ... /...
- VG Augsburg, 13.12.2011 - Au 5 K 30.271
- BVerwG, 01.09.1994 - 1 B 88.94
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im …
- VGH Hessen, 20.04.1983 - 10 TH 227/83
Zum Sofortvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Abschiebungsandrohung und …
- BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 95.76
Bescheinigung über die Beantragung von Asyl - Verpflichtung eines …
- VG München, 17.06.2020 - M 11 K 17.49930
Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft wegen schwerer inländischer Straftat
- OVG Saarland, 10.09.2001 - 9 Q 185/00
Rechtmäßigkeit der Androhung einer Abschiebung ; Verfolgung der jezidischen …
- OVG Hamburg, 22.09.1995 - Bs IV 87/95
Bestehen eines Anspruchs auf Herausgabe eines abgelaufenen Reiseausweises ; …
- BVerwG, 22.01.1988 - 1 B 116.87
Anforderungen an die Abschiebung in einen Verfolgerstaat - Umfang der …
- VGH Hessen, 03.06.1986 - 10 UE 1900/85
Rechtsschutzbedürfnis für Asylklage - Rechtsstellung von nahen Angehörigen eines …
- BVerwG, 11.04.1985 - 1 B 44.85
Vereinbarkeit der Ausweisung von Asylberechtigten aus schwerwiegenden Gründen der …
- BVerwG, 30.01.1985 - 9 B 10126.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entscheidung ohne mündliche …
- BVerwG, 06.01.1984 - 9 B 619.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 307.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Auskünfte des Auswärtigen …
- BVerwG, 25.05.1981 - 9 B 83.80
Darlegung der Furcht vor politischer Verfolgung in Pakistan - Asylgrundrecht im …
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 6/80
Verpflichtung des Haftrichters zur Berücksichtigung eines Asylgesuchs im Rahmen …
- BVerwG, 22.07.1980 - 9 B 222.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 61.77
- BVerwG, 12.02.1979 - 1 B 103.79
Großzügige Handhabung des Asylrechts bei Staaten mit willkürlichem und …
- BVerwG, 26.04.1977 - 1 CB 6.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.04.1977 - 1 CB 3.76
Grundsätzliche Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Schwerin, 14.03.2018 - 15 A 4039/15
Eritrea: Flüchtlingsrechtliche Auswirkungen einer in Deutschland begangenen …
- VG Augsburg, 14.10.2013 - Au 5 K 13.30289
Irak; Herkunft aus ... (Provinz Dohuk); Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft …
- VG Augsburg, 22.08.2013 - Au 5 K 12.30122
Irak; Jezide; Bezirk ..., Provinz Ninive; individuelle Verfolgungssituation; …
- VG Augsburg, 22.08.2013 - Au 5 K 12.30231
Irak; Yezidin; Provinz Ninive; Individuelle Verfolgungssituation; …
- VG Augsburg, 21.06.2013 - Au 5 K 11.30198
Irak; Herkunft aus Al-Kosh/Babire (Provinz Mosul); unverfolgte Ausreise; …
- VG Augsburg, 24.01.2012 - Au 5 K 11.30099
Irak; Yezide; Ninawa
- OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 LA 368/05
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, …
- OVG Niedersachsen, 12.05.1999 - 2 L 4542/96
Kein Asyl für ERNK-Funktionär; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; …
- OVG Hamburg, 01.12.1993 - Bs V 123/93
Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) eines …
- BVerwG, 31.01.1985 - 9 B 43.84
Voraussetzungen politischer Verfolgung - Unterschied zwischen der Begründung …
- BVerwG, 31.01.1985 - 9 B 10043.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.12.1984 - 9 B 141.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 15.08.1984 - 9 B 464.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BVerwG, 15.08.1984 - 9 B 466.83
Zeitraum, der zwischen Verfolgung und Ausreise eines Asylbewerbers liegt, als …
- BVerwG, 07.08.1984 - 9 B 110.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.12.1983 - 9 CB 220.83
Einordnung einer politisch motivierten, unmittelbaren Bedrohung von Leib und …
- BVerwG, 20.12.1983 - 9 CB 192.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 602.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 29.01.1982 - 9 CB 282.81
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 25.11.1981 - 9 B 11888.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 10238.81
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10177.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.03.1980 - 1 B 1158.79
Frage nach dem völkerrechtlichen Status der PLO - Überlegungen zur …
- BVerwG, 30.10.1978 - 1 B 335.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 13.09.1977 - 1 B 199.77
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 2.77
Streit über die Angemessenheit einer gesetzten Ausreisefrist oder über den …
- BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 47.76
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Beantragung von Asyl
- BVerwG, 29.07.1977 - 1 B 121.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.07.1977 - 1 B 120.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.07.1977 - 1 B 58.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.06.1977 - 1 B 39.77
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 42.75
Identität des Begriffs des "politisch Verfolgten" im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. …
- BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 87.75
Asylrecht der politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes (GG) - Erneute …
- VG Augsburg, 10.06.2013 - Au 5 K 13.30090
Individuelles Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft gemacht
- VG Düsseldorf, 06.05.2013 - 8 K 3359/13
Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Korruption; Straftat; China; Volksrepublik …
- VG Augsburg, 15.04.2013 - Au 5 K 11.30429
Irak; Yezidin; Provinz Ninive; Gruppenverfolgung; Familienflüchtlingsschutz
- VG Augsburg, 25.02.2013 - Au 5 K 11.30113
Irak; Herkunft aus ... (Provinz Mosul); unverfolgte Ausreise; teilweise …
- VG Augsburg, 26.07.2012 - Au 5 K 12.30198
Irak; Herkunft aus ... (Provinz Ninive); individuelles Verfolgungsschicksal nicht …
- VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 5 K 10.30461
Irak; Herkunft aus ...; Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft gemacht; …
- VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 5 K 11.30461
Irak; Yezidin aus ...; Provinz Ninive; Einreise auf dem Landweg; Kein …
- VG Augsburg, 15.12.2011 - Au 5 K 11.30318
Irak; Yezide; Ninawa; Berufssoldat
- VG Augsburg, 15.12.2011 - Au 5 K 11.30105
Irak; Yezidin; Ninawa
- VG Augsburg, 13.12.2011 - Au 5 K 10.30271
Irak; Herkunft aus Region Irak-Kurdistan (...); Konvertit; Verfolgungsgefahr …
- VG Augsburg, 05.12.2011 - Au 5 K 11.30319
Irak; Yezide; Ninawa
- VG Augsburg, 21.11.2011 - Au 5 K 10.30334
Irak; Herkunft aus ...; individuelles Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft …
- VG Augsburg, 18.11.2011 - Au 5 K 11.30168
Irak; Yezide; Ninawa
- VG Augsburg, 17.11.2011 - Au 5 K 10.30296
Irak; Flüchtlingseigenschaft (verneint); Erkrankung; Keine individuellen …
- VG Augsburg, 24.10.2011 - Au 5 K 10.30272
Irak; Flüchtlingseigenschaft (verneint); Gruppenverfolgung Yeziden (verneint); …
- VG Augsburg, 12.09.2011 - Au 5 K 10.30670
Irak; Flüchtlingseigenschaft (verneint); Gruppenverfolgung Yeziden (verneint); …
- VG Augsburg, 07.09.2011 - Au 5 K 11.30019
Irak; Einreise über sicheren Drittstaat; Yeziden; Gruppenverfolgung (verneint); …
- VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.30666
Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung (verneint); subsidiärer Abschiebungsschutz …
- VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06
Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …
- VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 19 K 06.30731
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Aachen, 11.09.2003 - 8 L 1029/03
D (A), Ausländer, Minderjährige, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, …
- OVG Niedersachsen, 15.01.1999 - 11 M 5499/98
Abschiebungsandrohung gegenüber Asylberechtigten;; Abschiebungsandrohung; …
- VG Karlsruhe, 18.05.1998 - A 12 K 10192/98
Anerkennung als Asylberechtigter; Neue rechtliche Erkenntnisse als wesentliche …
- OVG Niedersachsen, 31.08.1993 - 11 M 4032/93
Asylbewerber; Straftat; Rechtskräftige Verurteilung; Verfolgerstaat; Abschiebung; …
- VG Ansbach, 19.02.1992 - AN 17 K 91.44245
Anspruch auf politisches Asyl eines rumänischen Staatsangehörgen ; Vorliegen …
- VGH Hessen, 03.06.1986 - 10 UE 1898/85
Rechtsschutzbedürfnis für Asylklagen - Verfolgungssituation naher Angehöriger von …
- BVerwG, 24.06.1985 - 9 B 201.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 260.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.11.1981 - 9 B 11434.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 3721.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 11671.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.10.1981 - 9 B 10760.81
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 27.10.1981 - 9 B 11530.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10527.81
Darlegungsanforderugnen an die Zulassungsgründe im Rahmen einer …
- BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10525.81
Darlegungsanforderugnen an die Zulassungsgründe im Rahmen einer …
- BVerwG, 29.09.1981 - 9 B 3532.81
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Erfordernis weiter Auslegung bei …
- BVerwG, 01.04.1981 - 9 B 476.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 27.01.1981 - 9 B 3905.80
Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 18.08.1980 - 9 B 1384.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.03.1980 - 1 B 1448.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.02.1980 - 1 B 1546.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.08.1979 - 1 B 801.79
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsache und ihre Darlegung - Bezeichnung einer …
- BVerwG, 09.03.1979 - 1 B 165.79
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 08.06.1978 - 1 B 157.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 03.02.1978 - 1 B 340.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.02.1977 - 1 B 172.76
Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 29.09.1976 - 1 B 8.76
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- VG Karlsruhe, 18.02.2022 - A 6 K 4599/20
- VG Augsburg, 24.06.2013 - Au 5 K 12.30401
Irak; Yezide; Provinz Ninive; individuelle Verfolgungssituation; …
- VG Augsburg, 21.06.2013 - Au 5 K 12.30152
Irak/Provinz Mosul; Kurdin moslemischer Religionszugehörigkeit; Folgeverfahren
- VG Würzburg, 18.01.2012 - W 2 K 11.30216
Asyl; Nigeria; religiöse Unruhen; Jos
- VG Augsburg, 18.11.2011 - Au 5 K 11.30247
Irak; Yezide; Ninawa
- VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 3 K 10.30658
Drittstaatenregelung; materielle Beweislast bei Unaufklärbarkeit der Einreise; …
- VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 3 K 10.30293
Anderweitige Verfolgungssicherheit; Staatlichkeit der Verfolgung (verneint); …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 LA 367/05
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, …
- VG Ansbach, 07.11.2006 - AN 19 K 06.30678
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung, …
- VG Freiburg, 06.10.1995 - A 2 K 12737/95
Politischer Terrorismus als schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der …
- VG Darmstadt, 27.08.1993 - 5 G 10066/93
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter; Anforderungen für die Anerkennung …
- VG Wiesbaden, 21.01.1993 - II/2 E 8028/90
Anerkennung als Asylberechtigter; Glaubhaftmachung der Gefährdung durch …
- BVerwG, 24.09.1984 - 9 B 141.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Berlin, 19.05.1982 - 19 A 90.82
Anerkennung eines Kurden als politischer Flüchtling; Vorliegen einer politischen …
- BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 73.76
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach einem Asylantrag - Voraussetzungen …
- BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 87.76
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Beantragung von Asyl schließt die …
- BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 85.76
Streit um die Versagung einer nicht beantragten Aufenthaltserlaubnis nach …
- VG Würzburg, 25.07.2023 - W 8 S 23.30389
Sofortverfahren, Nigeria, unzulässiger Zweitantrag, Bezugnahme auf …
- VG Augsburg, 24.01.2012 - Au 5 K 11.30034
Irak; Yezidin; Bedrohung durch Vater wegen Heirat (verneint); Erkrankung; …
- VG Augsburg, 24.01.2012 - Au 5 K 11.30400
Irak; Yezide; arabischer Volkszugehöriger; individuelles Verfolgungsschicksal …
- VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 5 K 11.30411
Herkunft aus ... (Irak); Individuelles Flüchtlingsschicksal nicht glaubhaft …
- VG Augsburg, 21.11.2011 - Au 5 K 11.30129
Irak; Provinz Ninive; individuelles Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft gemacht; …
- VG Augsburg, 24.10.2011 - Au 5 K 10.30285
Irak; Flüchtlingseigenschaft (verneint); Gruppenverfolgung Yeziden (verneint); …
- VG Würzburg, 29.10.1992 - W 1 K 92.30559
Voraussetzung für die Anerkennung eines poliltisch Verfolgten; Anforderungen für …
- VG Ansbach, 22.01.1992 - AN 17 K 91.42844
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.1989 - 11 A 100/86
- BVerwG, 10.08.1979 - 1 B 761.79
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Sicherheitsrechtliche …
- BVerwG, 13.09.1977 - 1 B 192.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Bremen, 11.11.1975 - II B 40/75
Umfang einer einstweiligen Anordnung; Anspruch eines Bewerbers auf Hinzuziehung …
- VG Augsburg, 19.07.2012 - Au 5 K 12.30160
Irak; Herkunft aus ... (Provinz Ninive); individuelles Verfolgungsschicksal nicht …
- VG Augsburg, 07.11.2011 - Au 5 K 10.30279
Irak; Folgeantrag; Wiederaufgreifensgründe (verneint); Gruppenverfolgung für …
- VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 2193/10
Versagung einer Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis wegen Unterstützung …
- VG Berlin, 29.05.2009 - 33 X 123.07
Widerrufsverfahren, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und …
- VG Wiesbaden, 20.01.1993 - II/V E 5765/92
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gefahr der Verfolgung wegen Rasse, …
- VG Stuttgart, 05.07.1990 - A 16 K 10836/89
- VG Berlin, 10.12.1980 - 19 A 252.80
Asylanerkennung für einen staatenlosen Palästinenser aus Syrien; Schlüssige …
- VG München, 27.10.1976 - M 33 VII 73
Erneute Entscheidung über den Abtrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …