Rechtsprechung
BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Eigene Ermittlungen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Begehung einer Straftat durch einen Ausländer - Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung einer Straftat - Ausweisung eines Ausländers wegen der Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AuslG § 10 Abs. 1 Nr. 2
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1969 - I 69/68
- BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69
Papierfundstellen
- BVerwGE 35, 291
- MDR 1970, 787
- DÖV 1972, 96
- JR 1971, 170
Wird zitiert von ... (156) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 15.01.1970 - I C 18.69
Ausweisung eines Ausländers zum Schutze der Verkehrssicherheit in der …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69
Insoweit stimmt die Revisionsbegründung des Beklagten mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (Urteil vom 4. März 1968 - BVerwG I C 29.66 - Buchholz BVerwG 402.24 § 10 AuslG Nr. 1; Beschluß vom 2. Oktober 1969 - BVerwG I B 42.69 -, Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 -, JR 1970, 192 = GewArch. 1970, 115).Die Ausweisung kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch geboten sein, wenn kein ausreichender Anhaltspunkt dafür vorliegt, daß der wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilte Ausländer sich erneut strafbar machen oder auf andere Weise die Rechtsordnung mißachten werde (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1970 a.a.O.).
- BVerwG, 25.02.1969 - I C 11.68
Beeinträchtigung von erheblichen Belangen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69
Wer mit einem Messer Personen bedroht hat, kann durch seinen weiteren Aufenthalt im Geltungsbereich des Ausländergesetzes erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG I C 11.68 -, DÖV 1969, 468 = DVBl. 1969, 589 = VerwRspr. 20, 591 = Buchholz BVerwG 402.24 § 10 AuslG Nr. 9). - BVerwG, 11.06.1968 - I C 13.67
Ausübung des Ermessens bei der Ausweisung eines Ausländers - Ausweisung eines …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69
In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11. Juni 1968 - BVerwG I C 13.67 - MDR 1969, 245 = VerwRspr. 19, 964 = Buchholz BVerwG 402.24 § 10 AuslG Nr. 4) entschieden, daß die Ausweisung nicht den Zweck habe, ein bestimmtes menschliches Verhalten zu ahnden, sondern einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer Beeinträchtigung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen.
- BVerwG, 02.10.1969 - I B 42.69
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69
Insoweit stimmt die Revisionsbegründung des Beklagten mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (Urteil vom 4. März 1968 - BVerwG I C 29.66 - Buchholz BVerwG 402.24 § 10 AuslG Nr. 1; Beschluß vom 2. Oktober 1969 - BVerwG I B 42.69 -, Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 -, JR 1970, 192 = GewArch. 1970, 115). - BVerwG, 05.03.1968 - I C 64.66
Erlass eines Aufenthaltsverbots - Rechtskräftige Verurteilung eines Ausländers …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69
Sie macht von ihrem Ermessen keinen rechtmäßigen Gebrauch, wenn sie sich auf die Feststellung beschränkt, daß einer der gesetzlichen Ausweisungstatbestände erfüllt sei und sich schon allein deswegen zur Ausweisung für berechtigt hält (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1968 - BVerwG I C 64.66 - Buchholz BVerwG 402.24 § 10 AuslG Nr. 2). - BVerwG, 04.03.1968 - I C 29.66
Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69
Insoweit stimmt die Revisionsbegründung des Beklagten mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (Urteil vom 4. März 1968 - BVerwG I C 29.66 - Buchholz BVerwG 402.24 § 10 AuslG Nr. 1; Beschluß vom 2. Oktober 1969 - BVerwG I B 42.69 -, Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 -, JR 1970, 192 = GewArch. 1970, 115). - Drs-Bund, 28.12.1962 - BT-Drs IV/868
Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69
Bei der Beratung des Ausländergesetzes war zwar erwogen worden, bei einigen Ausweisungstatbeständen - u.a. der hier einschlägigen Bestimmung - der Verwaltung die Ausweisung zwingend vorzuschreiben (BT-Drucks. IV/868; BR, 249. Sitzung vom 26. Oktober 1962 S. 203).
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85
Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
Die Verwaltungsgerichte dürfen die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nur auf Rechtsfehler nachprüfen, namentlich darauf, ob die Behörde dem Zweck der Ermächtigung entsprechend und unter Beachtung der Grundrechte und der in ihnen verkörperten Wertordnung sowie des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere des sich aus ihm herleitenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, gehandelt hat (BVerwGE 35, 291 [BVerwG 16.06.1970 - I C 47/69]; 42, 133 ; 62, 215 ; BVerfGE 51, 386 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]).Insbesondere bei schwerwiegenden Straftaten, zu denen Rauschgiftdelikte rechnen (BVerwGE 59, 104 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 12/75]; 59, 112 ; Beschluß vom 23. März 1984 - BVerwG 1 B 33.84 - Beschluß vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 60.85 - ZfSH/SGB 1986, 183), entspricht die Ausweisung dem Gesetzeszweck, wenn sie nach der Lebenserfahrung dazu dienen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten während ihres Aufenthaltes im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu veranlassen (BVerwGE 35, 291 [BVerwG 16.06.1970 - I C 47/69]; 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]; 60, 75 ; BVerfGE 50, 166 [BVerfG 17.01.1979 - 1 BvR 241/77]; 51, 386 <396 ff. [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 56/77]>).
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
Sie sind stets nur zur Abwehr von Schäden gerechtfertigt, die für die Zukunft zu befürchten sind, nicht aber als Neben- oder Zusatzstrafe für vergangenes Fehlverhalten, mag dieses auch noch so schwerwiegend sein (BVerwGE 35, 291 [293]; 42, 133 [138]). - BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Der Senat hat wiederholt entschieden, daß in bestimmten Fallgruppen, zu denen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen gehören, eine Ausweisung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensbetätigung dem Gesetzeszweck entspricht, wenn sie nach der Lebenserfahrung dazu führen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten während ihres Aufenthalts im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu veranlassen (BVerwGE 35, 291 [294]; 42, 133 [139];… Beschlüsse vom 28. Januar 1977 - BVerwG 1 B 4.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 42], vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 49 = NJW 1978, 1764], vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 -).Die Ausländerbehörde muß nach der Rechtsprechung des Senats vor allem unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Grund einer Abwägung der für und gegen diese Maßnahme sprechenden Umstände prüfen, ob die Ausweisung geboten ist (BVerwGE 35, 291 [293]; 42, 133 [134]; 48, 299 [301]).
Davon muß sich die Ausländerbehörde leiten lassen und zu diesem Zweck muß die Ausweisung erforderlich sein (…Urteil vom 11. Juni 1968 - BVerwG 1 C 13.67 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 4]; BVerwGE 35, 291 [293 f.]; 42, 133 [138]).
Die Ausländerbehörde entspricht mithin dem Zweck des Gesetzes, wenn sie sich bei der Ermessensbetätigung von diesem Ziel leiten läßt (…Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 18.69 - [a.a.O.]; BVerwGE 35, 291 [294];… Beschlüsse vom 28. Januar 1977 - BVerwG 1 B 4.77 - [a.a.O.], vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - [a.a.O.]; vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 -).
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Die rechtmäßige Ausübung dieses Ermessens setzt voraus, daß die für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gründe unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abgewogen werden (BVerwGE 35, 291).Sie dient nicht dazu, "ein bestimmtes menschliches Verhalten zu ahnden, sondern einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer Beeinträchtigung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen" (BVerwGE 35, 291 [293 f.]).
Die Ausländerbehörde kann in bestimmten Fallgruppen allein auf den Zweck der Abschreckung anderer Ausländer abstellen, wenn dies nach der Lebenserfahrung geboten erscheint (BVerwGE 35, 291 [294]).
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …
Die rechtmäßige Ausübung dieses Ermessens setzt voraus, daß die für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gründe unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abgewogen werden (BVerwGE 35, 291).Sie dient nicht dazu, "ein bestimmtes menschliches Verhalten zu ahnden, sondern einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer Beeinträchtigung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen" (BVerwGE 35, 291 [293 f.]).
Die Ausländerbehörde kann "in bestimmten Fallgruppen" allein auf den Zweck der Abschreckung abstellen, wenn dies nach der Lebenserfahrung geboten erscheint (BVerwGE 35, 291 [294]).
- BVerwG, 31.03.1998 - 1 C 28.97
Aufenthalt im Bundesgebiet; Ausweisung; Einreiseverbot.
Sie soll künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Beeinträchtigungen sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Aufenthalts des Ausländers im Inland vorbeugen (§ 45 Abs. 1 AuslG; vgl. Urteil vom 16. Juni 1970 - BVerwG 1 C 47.69 - BVerwGE 35, 291 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 18, S. 62 zum insoweit ebenfalls mit dem geltenden Recht übereinstimmenden § 10 AuslG 1965). - BVerwG, 03.05.1973 - I C 52.70
Ausweisung und Abschiebung eines Ausländers - Verurteilung wegen begangener …
Die rechtmäßige Ausübung dieses Ermessens setzt voraus, daß die für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gründe unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abgewogen werden (BVerwGE 35, 291).Sie dient nicht dazu, "ein bestimmtes menschliches Verhalten zu ahnden, sondern einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer Beeinträchtigung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen" (BVerwGE 35, 291 [293 f.]).
Die Ausländerbehörde kann "in bestimmten Fallgruppen" allein auf den Zweck der Abschreckung abstellen, wenn dies nach der Lebenserfahrung geboten erscheint (BVerwGE 35, 291 [294]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14
Bundesamt für Verfassungsschutz muss über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und …
vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1970 - I C 47.69 -, juris, Rn. 13. - BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76
Aufenthaltsgesetz/EWG
Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AusIG, die insoweit auf die nach § 12 AufenthG/EWG zu beurteiIenden Ausweisungen grundsätzlich anwendbar ist, besteht allerdings für die Ausländerbehörde unbeschadet dessen, daß sie in der Regel von der Richtigkeit der strafrichterlichen Entscheidung ausgehen darf, keine rechtliche Bindung an die tatsächlichen Feststellungen und an die Beurteilungen des Strafrichters (BVerwGE 35, 291 [294]; 48, 299 [301]; Beschluß vom 2. März 1978 - BVerwG 1 B 64.78 - Buchholz 402.24 § 10 AusIG Nr. 50 = DÖV 1978, 450). - BVerwG, 24.05.1995 - 1 B 60.95
Kronkretisierung des Begriffes "Eingriff" in Art. 8 Abs. 2 MRK durch den …
Insbesondere erfordern diese Bestimmungen auch eine Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerwGE 35, 291 [BVerwG 16.06.1970 - I C 47/69]; 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]; 62, 215 [BVerwG 19.05.1981 - 1 C 168/79]; speziell zur Ausweisung freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger: Beschluß vom 22. Februar 1993 - BVerwG 1 B 7.93 - Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 9). - BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 300.77
Einschränkung des Ermessensspielraums nach ausländerbehördlicher Ermahnung
- VGH Hessen, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89
Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines …
- BVerwG, 20.03.1979 - 1 B 202.78
Ausweisung eines Ausländers wegen Verurteilung wegen einer Straftat - …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86
Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74
Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2023 - 6 S 1625/23
Ermessensabwägung zwischen mehreren Betreibern von Spielhallen, die zueinander …
- BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77
Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers - …
- BVerwG, 16.02.1971 - I C 43.70
- BVerwG, 11.11.1980 - 1 C 23.75
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
- BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13
Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85
Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18
EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …
- BVerwG, 07.02.1973 - I B 87.72
Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - 16 A 1676/16
Auskunftsantrag betreffend die vom Bundesamt für Verfassungsschutz elektronisch …
- BVerwG, 12.07.1978 - 1 B 182.78
Ausweisung nach Betäubungsmittelvergehen - Schutz von Ehe und Familie
- BVerwG, 02.02.1977 - 1 B 251.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 07.11.1988 - 13 UE 1601/86
Ausweisung wegen Heroinhandels
- BVerwG, 17.05.1979 - 1 B 282.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.12.1977 - 1 B 258.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.08.1972 - I B 56.72
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 15.05.1974 - I B 91.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.01.1974 - I B 97.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 56.77
Überprüfung einer Ermessensentscheidung
- BVerwG, 14.12.1978 - 1 B 500.78
- BVerwG, 26.10.1978 - 1 B 204.78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Ausweisung eines …
- BVerwG, 04.07.1978 - 1 B 201.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung eines Ausländers - …
- BVerwG, 24.11.1977 - 1 B 245.77
Ausländische Kläger - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Fristversäumnis - …
- BVerwG, 05.11.1973 - I B 86.73
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen strafrechtlicher …
- BVerwG, 21.04.1972 - I B 76.71
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 13.08.1975 - I C 50.74
Ausweisung einer Person auf Grund der Verurteilung wegen eines Vergehens - …
- BVerwG, 19.06.1973 - I B 72.72
Ausweisung eines Ausländers wegen eines Verkehrsdelikts im Zustand der …
- BVerwG, 13.08.1984 - 1 C 91.79
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines anerkannten …
- BVerwG, 07.03.1978 - 1 B 79.78
Vereinbarkeit der Anwendung der Grundsätze der Generalprävention bei der …
- BVerwG, 14.01.1981 - 1 B 857.80
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers - …
- BVerwG, 26.11.1970 - I B 87.70
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren betreffend ein unbefristetes …
- BVerwG, 12.11.1992 - 1 B 176.92
Generalpräventive Erwägungen bei Ausweisung trotz laufendem Asylverfahrens
- BVerwG, 08.05.1989 - 1 B 77.89
Zugrundelegung der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts bei einer …
- BVerwG, 15.08.1978 - 1 B 121.78
Duldung des Aufenthalts - Ordnungsmäßiger Aufenthalt
- BVerwG, 02.03.1978 - 1 B 64.78
Anwendung des Ausweisungstatbestandes - Feststellungen des Strafgerichts - …
- VG Berlin, 25.08.2022 - 13 K 41.19
Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
- VGH Hessen, 02.03.1992 - 12 UE 1603/91
Ermessensfehlerhafte Ausweisung eines straffällig gewordenen Türken - mangelhafte …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86
Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
- BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 238.77
Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen des besonderen …
- VGH Hessen, 26.02.1996 - 12 UE 1846/95
Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen - …
- VGH Bayern, 25.02.1994 - 10 B 92.3085
"Ist-Ausweisung"eines türkischen Staatsangehörigen nach rechtskräftiger …
- BVerwG, 22.11.1993 - 1 B 184.93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 30.12.1988 - 1 B 123.88
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Negativschranke - Strafgerichtliche …
- BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 181.78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ausweisung eines Ausländers wegen …
- VG Ansbach, 18.02.2020 - AN 11 K 17.02351
Erfolglose Klage eines Somaliers gegen Ausweisungsverfügung mit …
- VG Cottbus, 29.03.2017 - 1 L 131/17
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag des Amtes Döbern-Land gegen …
- BVerwG, 18.06.1992 - 1 B 78.92
Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Abweichung - Vereinbarkeit einer …
- BVerwG, 25.10.1989 - 1 B 148.89
Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung einer Straftat - Ermessenspielraum …
- BVerwG, 27.01.1989 - 1 B 9.89
Bestimmung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache …
- BVerwG, 31.05.1979 - 1 CB 34.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 51.77
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflichtgemäße …
- BVerwG, 09.03.1978 - 1 B 84.78
Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen der Begehung von Straftaten - …
- BVerwG, 05.07.1977 - 1 B 109.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
- BVerwG, 23.09.1976 - 1 B 7.76
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis in Kenntnis einer Straftat - Verlängerung …
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 12 ZB 08.1324
SchwerbehindertenrechtZur Ermessensausübung durch das Integrationsamt
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.1985 - 13 S 467/85
Nachträgliche Befristung der Ausweisung nach asylrechtlicher Anerkennung
- BVerwG, 25.09.1981 - 1 B 127.81
Gesetzliche Voraussetzung der Ausweisung eines Ausländers - Prüfungsumfang der …
- BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 319.78
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 147.78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ausweisung eines Ausländers - …
- BVerwG, 02.11.1977 - 1 B 244.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.04.1989 - 1 B 63.89
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Zusammenhang mit einer …
- BVerwG, 16.09.1987 - 1 CB 32.87
Rechtsmittel
- VG Köln, 16.03.2011 - 23 K 2685/10
Aufenthaltsbeschränkung eines Ausländers auf den Bezirk der Ausländerbehörde bei …
- VG Stuttgart, 05.11.2007 - 11 K 4024/07
Anspruch im Einzelfall auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Leistungen nach …
- BVerwG, 19.06.1990 - 1 B 70.90
Anforderungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
- VGH Hessen, 05.01.1990 - 12 TH 989/89
Ausweisung nach Verurteilung wegen Vergewaltigung; Ausreisefrist während …
- BVerwG, 22.05.1981 - 1 B 64.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.12.1979 - 1 B 342.77
Verlassen des Geltungsbereiches des Ausländergesetzes (AuslG) als Voraussetzung …
- BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 249.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 28.06.1978 - 1 B 145.78
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen - Ermessen unter Berücksichtigung des …
- BVerwG, 26.06.1978 - 1 B 142.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77
Ermessensentscheidung bei Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes - Gefahr der …
- BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 98.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …
- BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 111.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 18.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
- BVerwG, 29.12.1978 - 1 B 81.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 17.07.1978 - 1 B 195.78
Anforderungen an den Charakter der begangenen Straftat bei einer Ausweisung nach …
- BVerwG, 29.06.1978 - 1 B 163.78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ablehnung der Verlängerung einer …
- BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 122.78
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.08.1977 - 1 B 60.77
Ausweigung wegen begründeter Besorgnis neuer einschlägiger Straftaten - Umfang …
- BVerwG, 23.11.1976 - 1 B 220.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.01.1974 - I B 30.73
Voraussetzungen für eine Ausweisung - Ausweisung wegen mehrerer Verkehrsvergehen …
- BVerwG, 19.04.1972 - I B 74.71
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Verlöbnisses mit einer deutschen …
- VG Stuttgart, 18.12.2006 - 11 K 1606/06
Rücknahme BAföG-Gewährung; Ermessensfehler; Pkw
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 11 S 2277/92
Regelausweisung eines Ausländers, der erhöhten Ausweisungsschutz genießt - …
- BVerwG, 20.07.1979 - 1 B 216.78
Allgemeine Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
- BVerwG, 05.06.1979 - 1 B 323.78
Ausweisung wegen rechtskräftig festgestellter Trunkenheitsfahrt - Grundsätzliche …
- BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78
Anforderung an die ermessensfehlerfreie Ausweisung eines Ausländers - Ausweisung …
- BVerwG, 11.05.1979 - 1 B 351.78
Ausweisung wegen rechtskräftig festgestellter Trunkenheitsfahrt - Grundsätzliche …
- BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 547.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 183.77
Ausweisung auf Grund strafgerichtlicher Verurteilung - Ermessensentscheidung der …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 21.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 20.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 17.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
- BVerwG, 03.03.1978 - 1 B 78.78
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 08.02.1978 - 1 B 81.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.11.1977 - 1 B 134.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.05.1977 - 1 B 72.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.02.1977 - 1 C 103.76
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung des Armenrechts …
- BVerwG, 03.02.1977 - 1 CB 60.76
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1976 - 2 D 9/76
Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; …
- BVerwG, 05.10.1976 - 1 B 157.76
Ausweisung als zusätzliche Bestrafung - Ausweisung aus Gründen polizeilicher …
- BVerwG, 05.10.1976 - 1 B 169.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.09.1976 - 1 B 120.76
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …
- BVerwG, 16.09.1976 - I C 3.73
Ausweisung eines Belgiers auf Grund dessen strafrechtlicher Verurteilung wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1976 - 2 A 7/75
- BVerwG, 17.09.1974 - I B 29.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 18.12.1972 - I B 63.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- VG Schleswig, 15.01.2024 - 2 B 23/23
Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung
- VG Koblenz, 13.12.2010 - 3 K 439/10
Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis; Strafverfahren wegen …
- BVerwG, 07.05.1981 - 1 B 55.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berücksichtigung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1980 - 1 S 518/80
Nachforschungspflicht der Ausländerbehörde bei strafrechtlicher Verurteilung
- BVerwG, 26.09.1979 - 1 B 807.79
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 07.06.1979 - 1 B 399.79
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 402.79
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Revisionsverfahren - Ausweisung eines …
- BVerwG, 20.03.1979 - 1 B 307.78
Allgemeine Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
- BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 84.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.02.1979 - 1 B 102.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 40.78
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Wirksamkeit einer Ausweisungsverfügung
- BVerwG, 27.12.1978 - 1 B 523.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 412.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.07.1978 - 1 B 215.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 06.02.1978 - 1 B 10.78
Abwägung zwischen öffentlichem Interesse an der Ausweisung eines Ausländers und …
- BVerwG, 23.08.1974 - I B 25.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 17.04.1974 - I B 32.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.01.1974 - I B 81.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.11.1973 - I B 89.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.12.1972 - I B 64.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 21.04.1972 - I B 15.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- VG Schleswig, 25.05.2022 - 6 B 10005/21
- VG Magdeburg, 31.08.2017 - 9 A 703/15
Keine Vorgaben für Verwaltungsablauf einer Verbandsgemeinde durch Vertretung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1995 - 11 S 2003/95
Örtlich zuständige Ausländerbehörde in Baden-Württemberg für inhaftierte …
- BVerwG, 22.12.1976 - 1 B 235.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.09.1974 - I B 37.74
Ausländerrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines …
- BVerwG, 25.03.1974 - I B 17.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 22.03.1973 - I B 21.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 21.04.1972 - I B 29.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 19.04.1972 - I B 72.71
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ausweisung eines Ausländers bei …
- BVerwG, 29.12.1971 - I B 8.71
- VG Köln, 07.12.2021 - 12 K 3629/20
- BVerwG, 23.08.1974 - I B 24.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 10.03.1972 - I B 16.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begriff der "besonders …