Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausländerrecht - Assoziationsrat - Aufenthaltserlaubnis - Fortfall zwingender Voraussetzungen - Nachträgliche Befristung - Ermessensausübung - Beschäftigung - Fehlzeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 99, 28
• NVwZ 1995, 1123
• DVBl 1995, 1306
• DÖV 1996, 570

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  aa) Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften näher dargelegt hat, läßt sich aus den zunächst rein beschäftigungsrechtlich konzipierten Vorschriften der Art. 6 und 7 ARB 1/80 ein ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht ableiten (Senatsurteile vom 24. Januar 1995 - BVerwGE 97, 301 -, vom 22. Februar 1995 - BVerwGE 98, 31 - und vom 23. Mai 1995 - BVerwGE 98, 298 -).

  Die ihm zuvor für einen anderen Arbeitgeber erteilte Arbeitserlaubnis war insoweit unzureichend (vgl. BVerwGE 98, 31).

  Ein Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger über die Regelung der Art. 6 und 7 ARB 1/80 hinaus folgt daraus nicht (Urteil vom 22. Februar 1995 - 1 C 11/94 -).

  Beide Abkommen begründen, wie der Senat in seinem Urteil vom 22. Februar 1995 (BVerwGE 98, 31) im einzelnen ausgeführt hat, keine Rechtsansprüche auf Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern können allenfalls insoweit Wirkungen entfalten, als über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen zu entscheiden ist.

• BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  aa) Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften näher dargelegt hat, läßt sich aus den zunächst rein beschäftigungsrechtlich konzipierten Vorschriften der Art. 6 und 7 ARB 1/80 ein ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht ableiten (Senatsurteile vom 24. Januar 1995 - BVerwGE 97, 301 -, vom 22. Februar 1995 - BVerwGE 98, 31 - und vom 23. Mai 1995 - BVerwGE 98, 298 -).

  Fehlt es an einer erforderlichen Aufenthaltserlaubnis oder Arbeitserlaubnis, ist die Beschäftigung nicht ordnungsgemäß (Urteil vom 24. Januar 1995 a.a.O.).

  Auch unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Generalanwalts besteht zu dieser Frage kein vernünftiger Zweifel, so daß es einer Vorlage nach Art. 177 Abs. 3 EG-Vertrag nicht bedarf (vgl. BVerwGE 66, 29 (38) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]; 97, 301) [BVerwG 19.01.1995 - 7 C 62/93].

• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  aa) Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften näher dargelegt hat, läßt sich aus den zunächst rein beschäftigungsrechtlich konzipierten Vorschriften der Art. 6 und 7 ARB 1/80 ein ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht ableiten (Senatsurteile vom 24. Januar 1995 - BVerwGE 97, 301 -, vom 22. Februar 1995 - BVerwGE 98, 31 - und vom 23. Mai 1995 - BVerwGE 98, 298 -).

  Erweist sich die Beendigung des Aufenthaltsrechts im gerichtlichen Verfahren als rechtmäßig, so kann der Suspensiveffekt des Widerspruchs und der Anfechtungsklage allein nicht dazu führen, daß die Rechtmäßigkeit der Beendigung des Aufenthaltsrechts wiederum deswegen entfällt, weil der Ausländer die beendigende Maßnahme angegriffen hat und damit lediglich als Folge von Verfahrensvorschriften die zeitlichen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt (Urteil vom 23. Mai 1995 - a.a.O. -).

  Anderenfalls hätte es der Regelung in Abs. 2 Satz 2 nicht bedurft (Urteil vom 23. Mai 1995 - a.a.O. - m. w. N.).

 
• EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

  Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-237/91 - Slg. 1992 I-6781 (6814) = InfAuslR 1993, 41) ist dafür unerheblich, daß die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilt worden ist.

  cc) Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht aus der Begründung der Schlußanträge des Generalanwalts Darmon in der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschiedenen Rechtssache Kus (abgedruckt in: Slg. 1992 I-6781 ff.).

• BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitnehmer

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  Auch unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Generalanwalts besteht zu dieser Frage kein vernünftiger Zweifel, so daß es einer Vorlage nach Art. 177 Abs. 3 EG-Vertrag nicht bedarf (vgl. BVerwGE 66, 29 (38) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]; 97, 301) [BVerwG 19.01.1995 - 7 C 62/93].
• BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  Dem Senat erscheint es nicht zweifelsfrei, ob der Begriff unverschuldete Arbeitslosigkeit mit dem im Gemeinschaftsrecht verwendeten Begriff der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit (…vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie Nr. 68/360 vom 15. Oktober 1968 - ABl Nr. L 257, S. 13) ohne weiteres gleichgesetzt werden kann (in diesem Sinne Gutmann InfAuslR 1995, 136) oder zusätzlich erfordert, daß dem Arbeitnehmer sein Verhalten nicht vorzuwerfen ist (vgl. Urteil vom 24. Mai 1995 - 1 C 7/94 -).
• BVerwG, 22.06.1992 - 1 B 70.92

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  Dabei kann es, da die Eheleute im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides bereits dauernd getrennt lebten, nur um das Umgangsrecht des Klägers mit seinem Kind gehen; ein solches Umgangsrecht wird ebenfalls vom Familienschutz erfaßt und ist bei ausländerrechtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen (Beschluß vom 22. Juni 1992 - BVerwG 1 B 70.92 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 112 = InfAuslR 1992, 308 (309) m. w. N.).
• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  Ordnungsmäßige Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt voraus (EuGH, Urteil vom 20. September 1990 - Rs. C-192/89 - Slg. 1990, I-3461 (3505)).
• BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 62.93

  Zuführung von Stasi-Vermögen

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  Auch unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Generalanwalts besteht zu dieser Frage kein vernünftiger Zweifel, so daß es einer Vorlage nach Art. 177 Abs. 3 EG-Vertrag nicht bedarf (vgl. BVerwGE 66, 29 (38) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]; 97, 301) [BVerwG 19.01.1995 - 7 C 62/93].
• BVerwG, 17.06.1992 - 1 B 97.92

  Umfang der für die Zulassung des Nachzugs der Eltern eines jungen in Deutschland …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  Dabei kann es, da die Eheleute im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides bereits dauernd getrennt lebten, nur um das Umgangsrecht des Klägers mit seinem Kind gehen; ein solches Umgangsrecht wird ebenfalls vom Familienschutz erfaßt und ist bei ausländerrechtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen (Beschluß vom 22. Juni 1992 - BVerwG 1 B 70.92 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 112 = InfAuslR 1992, 308 (309) m. w. N.).
• BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 11.93

  Personalausweis - Herstellung - Lieferung - Kostenerstattung - Vergütungsanspruch …

• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …

  An diesem Ansatz, der im Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung der Vorgängervorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG entspricht (vgl. Urteile vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 , vom 12. November 1995 - BVerwG 1 C 35.94 - BVerwGE 100, 130 und Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 32.02 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 38), kann nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht mehr festgehalten werden.
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 11 S 910/03

  Ordnungsgemäße Beschäftigung - endgültig gesichertes nationales Aufenthaltsrecht

  Daran kann es aus verfahrensrechtlichen Gründen (bloße aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels, nur fiktives Aufenthaltsrecht nach § 69 Abs. 3 AuslG, Rücknehmbarkeit einer Aufenthaltsgenehmigung) oder aus materiellen Gründen (Erlangung des Aufenthaltsrechts durch grob vorwerfbares Verhalten, etwa durch Täuschung) fehlen (Umsetzung und Weiterentwicklung von EuGH, Urteile vom 5.6.1997 - C-285/95 - , vom 16.12.1992 - C-237/91 - und vom 20.9.1990 - C 192/89 - und von BVerwG, Urteile vom 17.6.1998 - 1 C 27.96 - und vom 27.6.1995 - 1 C 5.94 - sowie Beschlüsse vom 5.5.1997 - 1 B 84.97 - und vom 10.5.1995 - 1 B 72.95 -).

  Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG kann eine befristete Aufenthaltsgenehmigung nachträglich zeitlich beschränkt werden, wenn eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung wesentliche Voraussetzung entfallen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.1995 - 1 C 5.94 -, BVerwGE 99, 28 = NVwZ 1995, 1123 = InfAuslR 1995, 389;… BVerwG, Urt. v. 12.12.1995 - 1 C 35.94 -, BVerwGE 100, 130 = NVwZ 1996, 1116 = InfAuslR 1996, 165).

  Diese rein beschäftigungsrechtliche Vorschrift impliziert nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (künftig: Europäischer Gerichtshof) jedoch, dass den davon Begünstigten auch ein Aufenthaltsrecht zusteht, weil sonst das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf Ausübung einer Beschäftigung wirkungslos wäre (…vgl. EuGH, Urt. v. 20.9.1990, - Rs. C-192/89 - Slg. 1990, I 3461 = NVwZ 1991, 255; BVerwG, Urt. v. 27.6.1995 - 1 C 5.94 -, BVerwGE 99, 28 = NVwZ 1995, 1123 = InfAuslR 1995, 389).

  Dabei ist es unerheblich, dass die Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck, etwa - wie hier - zum Zweck der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilt worden ist (BVerwG, Urt. v. 27.6.1995, a.a.O.).

  Fehlt es an einer solchen Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis oder besteht das (durch Bescheid oder kraft Gesetzes) gewährte Aufenthaltsrecht nur vorläufig, ohne aber endgültig gesichert zu sein, ist die Beschäftigung nicht ordnungsgemäß (vgl. EuGH…, Urteil vom 20.9.1990 a.a.O., Urteil vom 16.12.1992 a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 17.6.1998 a.a.O., vom 27.6.1995 - 1 C 5.94 - a.a.O. und vom 23.5.1995 - 1 C 3.94 -, BVerwGE 98, 298 = NVwZ 1995, 1119 = InfAuslR 1995, 349, sowie Beschluss vom 5.5.1997 - 1 B 84.97 - [Juris]).

  a) In formell-verfahrensrechtlicher Hinsicht liegt ein gesichertes Aufenthaltsrecht während des Zeitraums nicht vor, in dem Widerspruch oder Klage des Ausländers gegen eine aufenthaltsversagende oder -beendende behördliche Entscheidung (Ablehnung der Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Rücknahme/Widerruf einer Aufenthaltsgenehmigung, nachträgliche Beschränkung erlaubnisfreien Aufenthalts etc.) kraft Gesetzes oder kraft gerichtlicher Anordnung aufschiebende Wirkung entfalten und die nachfolgende Klage entweder abgewiesen oder ihr jedenfalls noch nicht rechtskräftig stattgegeben ist (vgl. EuGH, Urteile vom 20.9.1990 …und vom 16.12.1992 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 27.6.1995 a.a.O.).

• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

  Art. 8 Abs. 2 ARB 1/80 vermittelt einem beschäftigten türkischen Arbeitnehmer kein Aufenthaltsrecht (Bestätigung von BVerwGE 99, 28 ).

  Der Senat ist der Auffassung, Art. 8 Abs. 2 ARB 1/80 vermittele einem beschäftigten türkischen Arbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht, bereits in seinem Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - (BVerwGE 99, 28 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4 S. 22) nicht gefolgt.

  Hieran besteht kein vernünftiger Zweifel, so daß es auch in diesem Zusammenhang einer Vorlage nach Art. 177 Abs. 3 EG-Vertrag nicht bedarf (vgl. Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - a.a.O.) S. 36 bzw. S. 23).

 
• BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96

  Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei …

  Aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer nicht nur beschäftigungsrechtliche Ansprüche, sondern zugleich die aufenthaltsrechtlichen Ansprüche, deren er bedarf, um seine beschäftigungsrechtlichen Ansprüche effektiv wahrzunehmen (…Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94] = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 1, S. 4; vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 [BVerwG 27.06.1995 - 1 C 5/94] = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4, S. 19 und vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 3.95 -).

  Eine fiktive Aufenthaltserlaubnis lediglich aufgrund der Antragstellung genügt nicht für die dargelegte Position auf dem Arbeitsmarkt (vgl. Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - a.a.O., S. 33 bzw. S. 20), scheidet hier aber ohnehin aus, weil sie einen rechtmäßigen Aufenthalt im Zeitpunkt der Antragstellung voraussetzt (§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG), an dem es fehlt.

  Anders als Art. 6 ARB 1/80 (…vgl. zu Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 z.B. Urteile vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3, S. 14, vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - a.a.O., S. 32 bzw. S. 20 und vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 3.95 -) enthält Art. 7 ARB 1/80 auch keine Bestimmung über die Berücksichtigung von Fehlzeiten des ordnungsgemäßen Wohnsitzes.

• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97

  Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß; …

  Entsprechendes gilt für § 11 Abs. 4 der Arbeitsaufenthalteverordnung vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 2994), wie der Senat in seiner Rechtsprechung bereits klargestellt hat (Urteil vom 27. Juni 1995 BVerwG 1 C 5.94 BVerwGE 99, 28 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4, S. 18 f.).
• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  Ausländerrecht - Regelungsgehalt des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80, Zeitweiliges Fehlen …

  a) Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wiederholt entschieden hat, erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt, nicht nur beschäftigungsrechtliche Ansprüche, sondern zugleich auch diejenigen aufenthaltsrechtlichen Ansprüche, deren er bedarf, um seine beschäftigungsrechtlichen Ansprüche effektiv wahrzunehmen (Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 (304 f.) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94] = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 1 S. 4; vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 (33) [BVerwG 22.02.1995 - 1 C 11/94] = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 2 S. 16; vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 (310) [BVerwG 23.05.1995 - 1 C 3/94] = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3 S. 13; vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 (32) [BVerwG 27.06.1995 - 1 C 5/94] = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4 S. 19).

  6 Abs. 2 ARB 1/80 regelt zugunsten des Arbeitnehmers, daß bestimmte Unterbrechungen der Beschäftigung für den Erwerb und den Erhalt der in Abs. 1 geregelten Ansprüche unschädlich sind; im Umkehrschluß ergibt sich, daß andere als die dort genannten Fehlzeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung einem Aufenthaltsanspruch entgegenstehen (…Urteile vom 23. Mai 1995, a.a.O. S. 311 f. bzw. S. 14 und vom 27. Juni 1995, a.a.O. S. 32 ff. bzw. S. 20 f.).

  Abgesehen davon, daß es an einer Arbeitserlaubnis für die Dauer mindestens eines Jahres fehlt, handelte es sich dabei nur um eine vorläufige Position, die zur Begründung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nicht genügt (Urteil vom 27. Juni 1995, a.a.O. S. 32 f. bzw. S. 20; Beschluß vom 10. Mai 1995 - BVerwG 1 B 72.95 - Buchholz 402.240 § 69 AuslG 1990 Nr. 1).

• BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04

  Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche …

  Es bedarf mithin keiner Vorlage nach Art. 234 Abs. 1 und 3 EG an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, die der Kläger im Übrigen auch nicht beantragt hat (vgl. auch Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28).
• BVerwG, 18.03.2003 - 1 C 2.02

  Aufenthaltsrecht; türkischer Seemann; Erwerbstätigkeit an Land; Unterbrechungen …

  Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung zwar davon ausgegangen, dass die Aufzählung von anspruchsunschädlichen Beschäftigungsunterbrechungen in Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 abschließenden Charakter hat (vgl. etwa Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 ; Beschluss vom 12. November 1996 - BVerwG 1 B 195.96 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 9 S. 54 ;… Urteil vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 3.95 - Buchholz, a.a.O., Nr. 10 S. 56 ).
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 11 S 2967/06

  Wirkungen der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; …

  Denn sie entfaltet ungeachtet dessen auch gegenwärtig und künftig noch Rechtswirkungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Bundesgebiet in dem Zeitraum, um den die Geltungsdauer verkürzt worden ist (vgl. bereits Senatsurteil vom 02.02.1994 - 11 S 1014/93 - juris, m. w. N., im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27.06.1995 - 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28; ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.10.1998 - 10 S 1152/98 - BayVGH, Beschluss vom 18.01.2007 - 24 ZB 06.421 - juris; VG Hamburg, Urteil vom 17.08.1999 - 10 VG 5331/98 - juris).

  Das gilt allerdings nicht, wenn dem Ausländer im maßgebenden Zeitpunkt ungeachtet des Wegfalls einer solchen Voraussetzung ein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus einem anderen Rechtsgrund zusteht, etwa weil er ein Recht zum Aufenthalt nach Art. 6 ff. ARB 1/80 besitzt (BVerwG, Urteil vom 27.06.1995 - 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28;… Urteil vom 01.07.2003, a. a. O.).

• BVerwG, 12.12.1995 - 1 C 35.94

  Ausländerrecht: Aufenthaltsrechtlicher Anspruch der Kinder türkischer …

  Eine andere Beurteilung ist aber dann geboten, wenn dem Kläger ungeachtet der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft und der nachfolgenden rechtskräftigen Scheidung seiner Ehe ein Anspruch auf Erteilung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung seiner Aufenthaltserlaubnis zusteht (Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - NVwZ 1995, 1123).

  Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften näher dargelegt hat, läßt sich aus den zunächst rein beschäftigungsrechtlich konzipierten Vorschriften der Art. 6 und 7 ARB 1/80 ein ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht ableiten (…Senatsurteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 , vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 , vom 23. Mai 1995, a.a.O. und vom 27. Juni 1995, a.a.O.).

• VG Oldenburg, 28.06.2007 - 11 B 1601/07

  Benachrichtigung; Fehler; Frist; Fristablauf; Ingangsetzen; Mangel; …
• BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02

  Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Assoziationsrecht; …
• VG Karlsruhe, 28.01.1998 - 10 K 2675/96

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form einer befristeten …
• BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• BVerwG, 12.11.1996 - 1 B 195.96

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach dem …
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 13.00

  Assoziationsratsbeschluss; Arbeitnehmer; Arbeitsmarkt, regulärer; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/96

  Aufenthaltsrechtlicher Schutz ehelicher Lebensgemeinschaften - fehlende häusliche …
• VGH Hessen, 09.02.2012 - 9 A 1864/10

  Ausschluss des Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Art 6 Abs …
• OVG Niedersachsen, 23.09.1996 - 11 M 4364/96

  Ordnungsgemäße Beschäftigung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Wechsel des Arbeitgebers; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 10 S 1152/98

  Supranationales Aufenthaltsrecht türkischer Arbeitnehmer im Verhältnis zu …
• OVG Niedersachsen, 10.01.1997 - 11 M 6742/96

  Aufenthaltserlaubnis u. Anspr. aus Art. 6 ARB 1/80;; Arbeitgeberwechsel; …
• VG München, 21.02.2008 - M 24 K 07.5717

  Nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; Dauer der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2009 - 18 B 421/09

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis sofortige …
• VGH Hessen, 05.11.2015 - 3 A 1878/14

  Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis zum …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06

  Selbständiges Aufenthaltsrecht
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 11 S 636/02

  Änderung des Aufenthaltszwecks - Auswechseln des Verfahrensgegenstands; …
• BVerwG, 10.05.2006 - 1 B 115.05

  Qualifizierung des § 92 Abs. 2 Nr. 2 Ausländergesetz (AuslG) als abstraktes …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2001 - 11 M 4041/00

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1996 - 11 S 1639/96

  Zum Erwerb eines supranationalen Aufenthaltsrechts; hier: Ausübung einer …
• VG München, 21.02.2013 - M 12 K 12.4701

  Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis; Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Keine …
• VGH Bayern, 20.08.2003 - 10 ZB 03.1598

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Schutz …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 11 S 1523/94

  Schädliche Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes bei verspäteter …
• VGH Hessen, 22.05.1996 - 12 TG 657/96

  Verlängerung der einem türkischen Spezialitätenkoch aufgrund AAV § 4 Abs 4 …
• BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 84.97

  Die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts auf Grund der Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 …
• VG Karlsruhe, 29.04.2008 - 5 K 2619/06

  Zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung - vollziehbare Ausreisepflicht
• VGH Hessen, 11.11.1996 - 12 UE 1533/96

  Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 bei Tätigkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.1996 - 10 A 12882/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - 18 A 190/06

  Assoziationsrecht türkischer Staatsangehöriger Arbeitgeberwechsel verschiedene …
• OVG Bremen, 26.10.2004 - 1 A 252/03

  Aufenthaltserlaubnis; Befristung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2004 - 18 B 2303/03

  D (A), Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Nachträgliche Befristung, Eigenständiges …
• BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 129.97
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1996 - 11 S 308/96

  Zur Berechnung der Jahresfrist des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1
• BVerwG, 05.11.1997 - 1 B 208.97

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Inhalt der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.1995 - 11 S 424/95

  Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit - besonderer Ausweisungsschutz - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - 18 A 3878/06

  Aufenthaltserlaubnis eheliche Lebensgemeinschaft besondere Härte Beeinträchtigung
• VG Augsburg, 06.09.2005 - Au 1 K 05.390

  Ausländerrecht: Ist-Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Karlsruhe, 16.12.2004 - 8 K 1114/04

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltsbefugnis nach Auflösung ehelicher …
• VG Stuttgart, 28.05.2004 - 11 K 4803/02

  Halbwaise hat kein Aufenthaltsrecht
• VG Stuttgart, 12.01.2004 - 18 K 4747/03

  Nachträgliche Verwirklichung von Ausweisungstatbeständen; Relevanz im Hinblick …
• VGH Bayern, 12.12.2007 - 24 B 06.2381

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, Ehegattennachzug, …
• VG Berlin, 22.12.2008 - 24 A 292.08

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, Ehegattennachzug, …
• VG Würzburg, 17.06.2002 - W 7 K 01.1074

  Nachträgliche zeitliche Beschränkung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung; …
• VG Stuttgart, 22.05.2002 - 13 K 5725/00

  Bestehen eines Umgangsrechts begründet keine familiäre Lebensgemeinschaft
• VG München, 02.02.2000 - M 7 K 99.2059

  Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Nachträgliche …
• VG München, 26.05.2011 - M 12 K 10.3828

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Dresden, 27.01.2009 - 3 L 1918/08

  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, nachträgliche …