Volltextveröffentlichungen (3)

• ArgeLandentwicklung

  Abfindung; Abfindungsanspruch in bestimmter Lage; Begriff; Entfernung der Grundstücke; Entfernungsverlust; Ermessensspielraum; Flurbereinigungsgericht; Flurbereinigungsplan; Genehmigung; Gleichwertigkeit von Einlage und Abfindung; Nachprüfung, gerichtliche; Persönliche ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 25.04.1956 - I B 201.55

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1958 - I C 6.57

  Das ist oberster Grundsatz der Umlegung, wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. BVerwGE 3, 246 [247]).

  Bei der Prüfung der Frage, ob die Abfindung der Einlage entspricht, muß der gesamte Altbesitz dem gesamten Neubesitz gegenübergestellt werden (BVerwGE 3, 246 [248]), mit anderen Worten: Der Tauschwert der Gesamteinlage muß zum Wert der Gesamt Zuteilung in Beziehung gesetzt werden.

• BVerwG, 02.05.1958 - I C 115.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1958 - I C 6.57

  Wie das erkennende Gerichtim Urteil vom 2. Mai 1958 - BVerwG I C 115.56 - (DÖV 1958 S. 502) ausgesprochen hat, wird die Rechtsmittelbelehrung nicht dadurch fehlerhaft, daß sie den Zusatz enthält, die Klageschrift und die weiteren Schriftsätze seien in dreifacher Fertigung einzureichen.
• BVerwG, 25.08.1955 - I B 204.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1958 - I C 6.57

  Das Flurbereinigungsgesetz hat mit dieser Regelung den Flurbereinigungsgerichten eine gegenüber den sonstigen Verwaltungsgerichten erweiterte Entscheidungsbefugnis eingeräumt, durch die den Besonderheiten der Flurbereinigungsverfahren Rechnung getragen werden soll (vgl. BVerwGE 2, 195; 4, 191 [BVerwG 06.12.1956 - I C 37/54][194]).

 
• BVerwG, 15.09.1955 - I B 56.55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1958 - I C 6.57

  In sachlich-rechtlicher Beziehung sind im vorliegenden Verfahren die Bestimmungen der Reichsumlegungsordnung anzuwenden; für das Verfahren gelten dagegen die Vorschriften des Achten Teils des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591) - FlurbG - (BVerwGE 2, 197).
• BVerwG, 06.12.1956 - I C 75.55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1958 - I C 6.57

  Das Flurbereinigungsgesetz hat mit dieser Regelung den Flurbereinigungsgerichten eine gegenüber den sonstigen Verwaltungsgerichten erweiterte Entscheidungsbefugnis eingeräumt, durch die den Besonderheiten der Flurbereinigungsverfahren Rechnung getragen werden soll (vgl. BVerwGE 2, 195; 4, 191 [BVerwG 06.12.1956 - I C 37/54][194]).
• BVerwG, 06.12.1956 - I C 37.54

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1958 - I C 6.57

  Das Flurbereinigungsgesetz hat mit dieser Regelung den Flurbereinigungsgerichten eine gegenüber den sonstigen Verwaltungsgerichten erweiterte Entscheidungsbefugnis eingeräumt, durch die den Besonderheiten der Flurbereinigungsverfahren Rechnung getragen werden soll (vgl. BVerwGE 2, 195; 4, 191 [BVerwG 06.12.1956 - I C 37/54][194]).

• BVerwG, 26.03.1962 - I C 24.61

  Maßstab für den im Rahmen der Flurbereinigung vorzunehmenden Grundstücksaustausch …

  Diese Umstände müssen bei der Landabfindung "berücksichtigt" werden, d.h. sie müssen erstens überhaupt und zweitens wertgerecht bei der Ermittlung des Gesamttauschwertes in Ansatz gebracht werden (Urteil vom 30. September 1958 - BVerwG I C 6.57 - [RdL 1959 S. 51]; Urteil vom 27. Juni 1961 - BVerwG I C 127.59 - [RdL 1961 S. 239]).

  Hierbei ist von der Gesamteinlage und von der Gesamtzuteilung auszugehen (Urteil vom 30. September 1958 a.a.O.).

  Die Schätzwerte von Alt- und Neubesitz bilden zwar die Grundlage, nicht aber den ausschließlichen Maßstab für die Landabfindung, da die Gleichwertigkeit der Einlage mit der Abfindung nicht allein in der Übereinstimmung der Schätzungswerte von Alt- und Neubesitz zum Ausdruck kommt (Urteil vom 30. September 1958 [RdL 1959 S. 51]; Beschluß vom 5. Juni 1961 - BVerwG I B 48.61 - Beschluß vom 27. November 1961 - BVerwG I B 127.61 - ebenso Hess. VGH [RdL 1960 S. 133]; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juli 1961 - V 18/60 - Hoerster, Berichte über Landwirtschaft 1960 S. 539, 548; Steuer, Kommentar zum Flurbereinigungsgesetz, Anm. 2 zu § 44 a.E.).

  Ist das geschehen, so kann die Hängigkeit zugeteilter Grundstücke im Hinblick auf den für die Abfindung maßgeblichen Wertbegriff bei der Festsetzung der Abfindung nicht noch einmal berücksichtigt werden (Urteil vom 30. September 1958 a.a.O.).

• BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 5.97

  Entscheidungsbefugnisse des Flurbereinigungsgerichts; Zusammenführung von Boden- …

  Demgegenüber ist es nicht zulässig, bei Begründetheit der Klage neben dem Widerspruchsbescheid wie hier auch den vorausliegenden Bodenordnungsplan selbst aufzuheben und damit was das Flurbereinigungsgericht auch ausdrücklich angeordnet hat die Sache an die Ausgangsbehörde zurückzuverweisen (…vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 16. Dezember 1992, a.a.O.; auch bereits BVerwG, Urteil vom 30. September 1958 BVerwG 1 C 6.57 Buchholz 424.01 § 144 FlurbG Nr. 3, S. 2).
• BVerwG, 05.10.1965 - IV C 22.65

  Zuteilung einer Hopfenfläche - Anforderungen an die Zuteilung einer Hopfenanlage …

  Die Vorschrift ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin auszulegen, daß sich die beiden Alternativen, die sie der richterlichen Entscheidungsbefugnis einräumt, gegenseitig ausschließen(Urteil vom 30. September 1958 - BVerwG I C 6.57 - = Rdl 1959 S. 51;Urteil vom 11. Dezember 1958 - BVerwG I C 95.57 - = BVerwGE 8, 65;Beschluß vom 19. August 1960 - BVerwG I CB 56.60 -).

  Ändern im Sinne von § 144 FlurbG bedeutet aber: "Aufhebung eines Teiles der im Flurbereinigungsplan enthaltenen Entscheidung und Ersetzung durch eine andere Entscheidung, also eine abschließende Regelung des Streitpunktes"(Urteil vom 30. September 1958 - BVerwG I C 6.57 -).

  Fehlerhaft aber und mit einer an Sinn und Zweck von § 144 FlurbG orientierten Auslegung nicht vereinbar ist, wenn das Flurbereinigungsgericht die beiden Möglichkeiten vermischt, indem es einzelne Maßnahmen vorschreibt und gleichzeitig zur Änderung des Planes zurückverweist(Urteil vom 30. September 1958 - BVerwG I C 6.57 -).

 
• BVerwG, 14.05.1985 - 5 C 38.82

  Flurbereinigungsrecht - Fischereirechte - Öffentlich-rechtliche …

  Einem dahingehenden Ausspruch im angefochtenen Urteil steht nicht entgegen, daß das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. September 1958 - BVerwG 1 C 6.57 - (Buchholz 424.01 § 144 FlurbG Nr. 3 = RdL 1959, 51 [52]) unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. I/3385 S. 30 und 66) ausgeführt hat, daß dem Flurbereinigungsgericht die Befugnis, den Flurbereinigungsplan ganz oder teilweise aufzuheben, nach § 144 FlurbG nicht eingeräumt sei und Änderung des Plans im Sinne dieser Vorschrift deshalb bedeute: "Aufhebung eines Teils der im Flurbereinigungsplan enthaltenen Entscheidung und Ersetzung durch eine andere Entscheidung, also eine abschließbare Regelung des Streitpunktes".

  Auch hier zu verlangen, daß das Flurbereinigungsgericht nur den Widerspruchsbescheid aus der Welt schafft und die Sache zur Aufhebung des Planes in das flurbereinigungsbehördliche Verfahren zurückverweist, würde dem Beschleunigungsziel des § 144 FlurbG zuwiderlaufen und wäre auch nicht damit in Einklang zu bringen, daß durch diese Vorschrift die Entscheidungsbefugnisse des Flurbereinigungsgerichts erweitert werden sollten (BVerwG, Urteil vom 30. September 1958 - BVerwG 1 C 6.57 - [a.a.O.]; Beschluß vom 8. Januar 1971 - BVerwG 4 B 105.69 - [Buchholz 424.01 § 144 FlurbG Nr. 6 = RdL 1971, 193]).

• BVerwG, 05.06.1984 - 5 C 141.83

  Bestimmung der Ortslage - Bezugspunkt - Berechnung der Entfernung - Berechnung …

  Auch bei Zugrundelegung eines Entfernungsnachteils von 110 m - dem ein Entfernungsvergleich zwischen der Gesamteinlage und der Gesamtabfindung von einem identischen Bezugspunkt, nämlich dem von der Beklagten angenommenen Ortsmittelpunkt (Straßenkreuzung) von L. vorausgegangen sein müßte - ist eine Prüfung erforderlich, ob und inwieweit eine solche durchschnittliche Entfernungsverschlechterung die Gleichwertigkeit von Einlage und Abfindung beeinträchtigt und wie sie gegebenenfalls auszugleichen ist, wobei auch kleine Verschlechterungen der durchschnittlichen Entfernung ins Gewicht fallen können (Urteilvom 30. September 1958 - BVerwG 1 C 6.57 - <RdL 1959, 51/53>).

  Als Ausgleich für einen Entfernungsnachteil im vorbezeichneten Umfang könnten auch allgemeine Vorteile der Flurbereinigung nicht herangezogen werden, weil allgemeine Vorteile nicht schlechthin und in jedem Falle als ausreichender Ausgleich für einen konkreten Nachteil angesehen werden können (Urteile vom 30. September 1958 - BVerwG 1 C 6.57 - , 13. November 1958 - BVerwG 1 C 132.57 - <NJW 1959, 643> und 27. Juni 1961 - BVerwG 1 C 127.59 - <RdL 1961, 239>); es müssen vielmehr regelmäßig besondere Umstände vorliegen, die für einen Ausgleich herangezogen werden können, oder sonstige Vorteile gegeben sein (Beschlüsse vom 21. Dezember 1970 - BVerwG 4 B 165.69 - <RdL 1971, 133> und 26. Januar 1970 - BVerwG 4 B 238.68 - ), die selbst einen den Wert der Abfindung beeinflussenden Wertfaktor darstellen (Beschluß vom 26. Juni 1974 - BVerwG 5 B 88.72 -).

• BVerwG, 26.10.2016 - 9 B 70.15

  Aufhebung des Flurbereinigungsplans; Aufhebung des Widerspruchsbescheids; …

  Hingegen fehlt es, wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, an einer Ermächtigung des Flurbereinigungsgerichts, neben dem Widerspruchsbescheid auch den ihm zugrunde liegenden Flurbereinigungsplan aufzuheben (stRspr, BVerwG, Urteile vom 8. September 1988 - 5 C 8.85 - BVerwGE 80, 193 , vom 16. Dezember 1992 - 11 C 3.92 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 72 S. 41 und vom 17. Dezember 1998 - 11 C 5.97 - BVerwGE 108, 202 ; vgl. auch bereits Urteil vom 30. September 1958 - 1 C 6.57 - Buchholz 424.01 § 144 FlurbG Nr. 3 S. 2).
• BVerwG, 21.12.1970 - IV B 165.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zuteilung von …

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden hat, stellt die Entfernung der Besitzstände vom Wirtschaftshof im Rahmen der Flurbereinigung kein metrisches, sondern ein betriebswirtschaftliches Problem dar, dessen Beurteilung von den Gespann- und Wegeverhältnissen sowie von den durchschnittlichen wirtschaftlichen Umständen bestimmt wird (vgl. Urteile vom 30. September 1958 - BVerwG I C 6.57 - [RdL 1959, 51] und vom 27. Juni 1961 - BVerwG I C 127.59 - [RdL 1961, 239]).

  Ganz abgesehen davon, daß dies häufig schon an den tatsächlichen Gegebenheiten scheitern wird, hat das Bundesverwaltungsgericht einen Anspruch auf die Zuteilung von Grundstücken in Ortsnähe selbst dann verneint, wenn ein Beteiligter solche Grundstücke in die Flurbereinigung eingelegt hatte (vgl. Beschluß vom 25. April 1956 - BVerwG I B 201.55 - [BVerwGE 3, 246, 248 [BVerwG 25.04.1956 - I B 201/55]], Urteil vom 30. September 1958 - BVerwG I C 6.57 - [RdL 1959, 51]).

• BVerwG, 26.06.1974 - V B 88.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Hängigkeit eines …

  Darüber hinaus ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß die Berücksichtigung einer Hanglage bei der Bodenbewertung eine nochmalige Berücksichtigung bei der Gegenüberstellung von Einlage und Zuweisung als Nachteil ausschließt (Urteile vom 30. September 1958 - BVerwG I C 6.57 - [RdL 1959, 51] …und vom 26. März 1962 - BVerwG I C 24.61 - [a.a.O.]), Da die Hängigkeit in vertretbarem Rahmen hingenommen werden muß (Beschluß vom 28. Dezember 1970 - BVerwG IV B 195.69 -), ergibt sich aus der im konkreten Fall festgestellten nachteiligen Mehrung in den Hanglagen, die durch andere sehr vorteilhafte Elemente der Gesamtabfindung ausgeglichen werden konnte, kein Anlaß zur Klärung rechtlich relevanter Fragen.

  Maßgeblich für einen Entfernungsverlust ist der Einfluß der Entfernung auf die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse des Beteiligten (Urteil vom 30. September 1958 - BVerwG I C 6.57 - [a.a.O.] und Beschluß vom 31. August 1965 - BVerwG IV B 53.65 -).

• BVerwG, 27.06.1961 - I C 127.59

  Berücksichtigung der Entfernung von Grundstücken vom Wirtschaftshof oder von der …

  "Berücksichtigen" heißt in diesem Zusammenhang, daß diese Umstände als wertbestimmende Momente bei der Ermittlung des Gesamttauschwertes wertgerecht in Ansatz gebracht werden müssen (Urteil vom 30. September 1958 - BVerwG I C 6.57 - [RdL 1959 S. 51]).

  Der Senat hat zwar entschieden, daß der allgemeine Vorteil, der allen Beteiligten durch die Flurbereinigung zugute kommt, nicht zum Ausgleich konkreter Nachteile herangezogen werden kann (BVerwG I C 6.57 vom 30. September 1959; BVerwG I C 132.57 vom 13. November 1958 [NJW 1959 S. 643]), weil dieser Vorteil als Ausgleich für die Kosten und für die Bereitstellung von Land für Wege anzusehen ist.

• BVerwG, 08.09.1988 - 5 C 8.85

  Landeskultur - Landentwicklung - Förderung - Zweitflurbereinigung - Vereinfachte …

  Die Aufhebung des Flurbereinigungsplans kann aber auch nicht auf die erste Alternative der vorbezeichneten Vorschrift (Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes) gestützt werden, weil sich die beiden Alternativen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegenseitig ausschließen und deshalb das Gericht nicht eine einzelne Maßnahme aufheben und gleichzeitig zur Änderung des Flurbereinigungsplanes zurückverweisen kann (vgl. z.B. Urteile vom 30. September 1958 - BVerwG 1 C 6.57 - und 5. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 22.65 - <RdL 1966, 27>).
• BVerwG, 31.08.1965 - IV B 53.65

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 30.09.1960 - I B 90.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.10.1974 - V C 30.72
• BVerwG, 24.02.1959 - I C 160.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.04.1971 - IV B 61.70

  Gleichwertigkeit der Landabfindung - Berücksichtigung der den Ertrag, die …
• BVerwG, 09.07.1964 - I CB 43.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.11.1961 - I B 127.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.12.1978 - 5 B 31.77

  Anordnungen der Flurbereinigungsbehörde - Öffentliche Bekanntmachung - Allgemeine …
• BVerwG, 13.11.1958 - I C 132.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.12.1989 - 5 B 79.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision durch das …
• BVerwG, 20.03.1974 - V B 108.72

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.05.1987 - 5 B 139.85

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entfernung von …
• BVerwG, 27.10.1976 - V B 80.74

  Planänderung durch Gericht - Rückgabe an obere Flurbereinigungsbehörde
• BVerwG, 06.12.1978 - 5 CB 62.76

  Zulässigkeit einer Verfahrensrevision - Maßstab für die Landabfindung im …
• BVerwG, 08.01.1971 - IV B 105.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.12.1984 - 5 CB 148.83

  Verfahrensfehler im Flurbereinigungsverfahren - Entscheidung über einzelne …
• BVerwG, 19.11.1976 - V CB 88.74

  Anspruch auf Abfindung mit einem bestimmten Grundstück für die Teilnehmer an …
• BVerwG, 14.11.1961 - I C 154.60

  Gestaltung eines Neuverteilungsplanes im Wege der Flurbereinigung - …
• BVerwG, 08.05.1987 - 5 B 147.85

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Höhe einer …
• BVerwG, 24.02.1975 - V CB 83.72
• BVerwG, 17.03.1970 - IV B 176.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.01.1970 - IV B 238.68

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berücksichtigung künftiger …
• BVerwG, 16.02.1968 - IV C 123.65

  Beanstandung einer Abfindung nach dem Neuverteilungsplan im …
• BVerwG, 14.10.1960 - I B 97.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.12.1980 - 5 B 110.79

  Geltendmachung der Ungleichwertigkeit einer im Flurbereinigungverfahren …
• BVerwG, 12.03.1975 - V B 102.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.01.1974 - V CB 20.72

  Entscheidung über die Höhe der für die Nachteile aus überörtlichen …
• BVerwG, 18.02.1991 - 5 B 28.91

  Zweckmäßigkeit einer Flurbereinigung - Gebot der wertgleichen Abfindung bei der …
• BVerwG, 26.04.1978 - 5 B 119.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.01.1971 - IV B 172.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abänderung eines …
• BVerwG, 14.12.1970 - IV B 48.69

  Bindung der Flurbereinigungsbehörde an eine Zusage hinsichtlich einer bestimmten …
• BVerwG, 04.12.1970 - IV B 45.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.06.1970 - IV B 241.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.08.1969 - IV B 88.69

  Entscheidungsbefugnisse des Flurbereinigungsgerichts - Herausnahme eines …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.1960 - 5 S 382/58
• BVerwG, 19.08.1960 - I CB 56.60

  Zulassung der Revision wegen Klärungsbedürftigkeit der Entscheidungsbefugnis des …
• BVerwG, 16.06.1971 - IV CB 68.69

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch auf …
• BVerwG, 14.12.1970 - IV B 162.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.04.1970 - IV B 239.68

  Anforderungen an die Darlegung der Abweichung eines mit der Beschwerde …
• BVerwG, 17.03.1962 - I B 41.62

  Berücksichtigung der künftigen Entwicklung eines Anwesens im Rahmen des …
• BVerwG, 15.11.1961 - I B 63.61
• BVerwG, 19.07.1960 - I B 89.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.05.1960 - I B 38.60
• OVG Niedersachsen, 27.01.2000 - 15 K 3665/96

  Abfindung; Bauerwartungsland; Flurbereinigung; Gleichheitssatz; Ortsnähe; …
• BVerwG, 24.02.1967 - IV B 63.66

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Neugestaltung …
• BVerwG, 19.03.1962 - I B 49.62

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.08.1959 - I B 54.58

  Flubereinigung in Bayern - Zuteilung eines Pfarrgartens - Änderung des …
• BVerwG, 27.11.1958 - I CB 211.58

  Pflicht zur Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse der …
• VGH Bayern, 12.06.1986 - 13 A 83 A.3199
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1971 - VII 241/71
• VGH Hessen, 31.03.1971 - III F 140/68
• VGH Hessen, 12.08.1964 - F III 11/63