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   BVerwG, 12.08.1997 - 1 C 6.94   

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https://dejure.org/1997,21744
BVerwG, 12.08.1997 - 1 C 6.94 (https://dejure.org/1997,21744)
BVerwG, Entscheidung vom 12.08.1997 - 1 C 6.94 (https://dejure.org/1997,21744)
BVerwG, Entscheidung vom 12. August 1997 - 1 C 6.94 (https://dejure.org/1997,21744)
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  • VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01

    Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA

    Hierbei wies er zur Begründung darauf hin, dass der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung eines Revisionsverfahrens (1 C 6.94), das sich anderweitig durch Löschung der personenbezogenen Daten durch den Beklagten erledigt hatte, ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. der Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen im Hinblick auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert habe und daher eine ausdrückliche Regelung im Gesetz für erforderlich halte (vgl. BT-Drucksache 14/2886, S. 1, 1. zu Art. 1 Nr. 01 -- neu -- (§ 81b S. 2 -- neu -- StPO)).
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