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BVerwG, 12.08.1997 - 1 C 6.94 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 08.08.1989 - V/3 E 1736/88
- VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89
- BVerwG, 18.03.1994 - 1 B 127.93
- BVerwG, 12.08.1997 - 1 C 6.94
Wird zitiert von ...
- VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01
Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA
Hierbei wies er zur Begründung darauf hin, dass der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung eines Revisionsverfahrens (1 C 6.94), das sich anderweitig durch Löschung der personenbezogenen Daten durch den Beklagten erledigt hatte, ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. der Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen im Hinblick auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert habe und daher eine ausdrückliche Regelung im Gesetz für erforderlich halte (…vgl. BT-Drucksache 14/2886, S. 1, 1. zu Art. 1 Nr. 01 -- neu -- (§ 81b S. 2 -- neu -- StPO)).