Rechtsprechung
BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Asyl § 29 Abs. 1, §§ 34a, 71a, 75 Abs. 1, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 4; Dublin II-VO Art. 20; Dublin III-VO Art. 27 Abs. 4, Art. 49 Abs. 2; VwGO §§ 80, 80b, 124, 124a
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; (Wieder-) Aufnahme; Überstellung; Überstellungsfrist; Unterbrechung Überstellungsfrist; Rechtsbehelf; aufschiebende Wirkung; Ende aufschiebende Wirkung; Rechtsmittel; Zulassungsberufung; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
Asyl § 29 Abs. 1, §§ 34a, 71a, 75 Abs. 1, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 4
(Wieder-)Aufnahme; (Wieder-)Aufnahmebereitschaft; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Dublin; Ende aufschiebende Wirkung; Individualschutz; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Umdeutung; Unterbrechung Überstellungsfrist; Unzulässigkeit; Zulassungsberufung; Zuständigkeit; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 34a Abs 2 S 1 AsylVfG 1992, § 71a AsylVfG 1992, § 75 Abs 1 AsylVfG 1992
Neubeginn der Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO - Wolters Kluwer
Neubeginn der Dublin-Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO; Zuständigkeit eines für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedsstaates für die Rechtsmittelverfahren bei einer Ablehnung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylG § 29 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 20, VO 604/2013 Art. 49 Abs. 2,... VwGO § 80b, VwGO § 80b Abs. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 71a, VO 343/2003 Art. 20 Abs. 2 S. 1, AsylG § 34a, AsylG § 75 Abs. 1, AsylG § 77 Abs. 1, AsylG § 78 Abs. 4, AsylG § 79 Abs. 4
Dublinverfahren, Überstellungsfrist, Fristbeginn, aufschiebende Wirkung, Zweitantrag, Umdeutung, Unzulässigkeit, Zuständigkeitsübergang, Unterbrechung der Frist, Unterbrechung der Überstellungsfrist, Ende der aufschiebenden Wirkung, Rechtsmittel, Berufungszulassung, ... - doev.de
Neulauf der Dublin-Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung
- rewis.io
Neubeginn der Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO
- ra.de
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; (Wieder-)Aufnahme; Überstellung; Überstellungsfrist; Unterbrechung Überstellungsfrist; Rechtsbehelf; aufschiebende Wirkung; Ende aufschiebende Wirkung; Rechtsmittel; Zulassungsberufung; ...
- rechtsportal.de
Neubeginn der Dublin-Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO ; Zuständigkeit eines für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedsstaates für die Rechtsmittelverfahren bei einer Ablehnung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Aachen, 28.11.2014 - 7 K 154/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 13 A 59/15
- BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Papierfundstellen
- BVerwGE 156, 9
- NVwZ 2016, 1492
- DÖV 2016, 963
Wird zitiert von ... (232) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines anderen (unzuständigen) Mitgliedstaats nicht positiv feststeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - zur Vorgängerregelung in § 27a AsylG a.F.).Das gilt nicht nur für Erstanträge, sondern gleichermaßen für Zweitanträge, auch wenn diese nur unter besonderen Voraussetzungen zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führen (BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - juris Rn. 20).
Nachdem dies nicht geschehen war, durfte das Berufungsgericht das Schweigen des Bundesamts hier auch ohne weitere Nachfrage dahin würdigen, dass dort keine weiterführenden Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich Hinweise für eine fortbestehende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft ergeben, und damit letztlich allein aus dem Verhalten des Bundesamts auf die fehlende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft Italiens schließen (BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - juris Rn. 23).
- EuGH, 07.06.2016 - C-155/15
Karim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Zwar sind die Fristenregelungen in der Dublin II-Verordnung - anders als die Regelungen in der Dublin III-Verordnung (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Juni 2016 - C-63/15 [ECLI:EU:C:2016: 409], Ghezelbash und C-155/15 [ECLI:EU:C:2016:410, Karim) - grundsätzlich nicht individualschützend.Diese vom Senat zur Dublin III-Verordnung entwickelten Grundsätze sind dort aufgrund der Urteile des EuGH vom 7. Juni 2016 (C-63/15, Ghezelbash und C-155/15, Karim) inzwischen zwar überholt; sie gelten aber weiterhin für Verfahren, bei denen die Dublin II-VO zur Anwendung kommt.
- EuGH, 07.06.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Zwar sind die Fristenregelungen in der Dublin II-Verordnung - anders als die Regelungen in der Dublin III-Verordnung (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Juni 2016 - C-63/15 [ECLI:EU:C:2016: 409], Ghezelbash und C-155/15 [ECLI:EU:C:2016:410, Karim) - grundsätzlich nicht individualschützend.Diese vom Senat zur Dublin III-Verordnung entwickelten Grundsätze sind dort aufgrund der Urteile des EuGH vom 7. Juni 2016 (C-63/15, Ghezelbash und C-155/15, Karim) inzwischen zwar überholt; sie gelten aber weiterhin für Verfahren, bei denen die Dublin II-VO zur Anwendung kommt.
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Ungeachtet der gewählten Formulierung hat das Bundesamt im angefochtenen Bescheid unter Ziffer 1 ("Der Asylantrag ist unzulässig") eine rechtsgestaltende Regelung über die Unzulässigkeit des Asylantrags wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit nach § 27a Asyl(Vf)G (inzwischen: § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) getroffen; hiergegen ist die Anfechtungsklage die allein statthafte Klageart (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - Buchholz 451.902 Europ Ausländer- u Asylrecht Nr. 79 Rn. 13 ff.).Sie dienen der zeitnahen Feststellung des zuständigen Mitgliedstaats, ohne dem Antragsteller einen Anspruch auf Prüfung des Asylantrags durch einen bestimmten Mitgliedstaat zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - Buchholz 451.902 Europ Ausländer- u Asylrecht Nr. 79 Rn. 17 ff. m.w.N. zur Fristenregelung für die Stellung eines Aufnahmegesuchs nach Art. 17 Abs. 1 Dublin II-VO).
- BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15
Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Die rechtswidrige Ablehnung eines (Zweit-)Antrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 1AsylG kann wegen der ungünstigeren Rechtsfolgen nicht in eine(Unzulässigkeits-)Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 71a AsylG umgedeutet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - Buchholz 451.902 Europ Ausländer- u Asylrecht Nr. 78).Denn bei einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG in Verbindung mit § 71a AsylG gestützten (Unzulässigkeits-)Entscheidung würde es sich prozessual um einen anderen Streitgegenstand mit für den Kläger ungünstigeren Rechtsfolgen handeln, weil sie zur Folge hätte, dass der (Zweit-)Antrag des Klägers auch von keinem anderen Staat geprüft würde und er grundsätzlich in jeden zu seiner Aufnahme bereiten Staat einschließlich seines Herkunftslands abgeschoben werden könnte (BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - Buchholz 451.902 Europ Ausländer- u Asylrecht Nr. 78 Rn. 26 ff.).
- BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz; …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Entfällt die aufschiebende Wirkung, sind die Behörden ab diesem Zeitpunkt aus Rechtsgründen nicht länger an der Durchführung der Abschiebung gehindert (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - juris Rn. 21 f. zur Nachfolgeregelung in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO).Dass eine behördliche Aussetzungsentscheidung auch im Geltungsbereich der Dublin II-VO zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist nach der zweiten Variante des Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Dublin II-VO führt, ergibt sich daraus, dass es sich bei dem dort verwendeten Begriff der "aufschiebenden Wirkung" um einen unionsrechtlichen Begriff handelt, der alle Fälle erfasst, in denen eine Überstellungsentscheidung nach den nationalen Vorschriften zur Ausgestaltung des Rechtsbehelfsverfahrens nicht vollzogen werden darf (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - juris Rn. 19 zur Nachfolgeregelung in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO).
- BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Lässt das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zu, ist maßgebliches Rechtsmittel im Sinne des § 80b Abs. 1 VwGO der Antrag auf Zulassung der Berufung (wie BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 22).Dabei ist maßgebliches Rechtsmittel, wenn das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zulässt, der Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 VwGO mit der Folge, dass als Bezugspunkt für die Dreimonatsfrist auf den Ablauf der Frist zur Darlegung der Zulassungsgründe und nicht auf den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 22).
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). - EuGH, 29.01.2009 - C-19/08
Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Die Frist beginnt bei der zweiten Variante daher erst zu laufen, wenn sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird und lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben, d.h. ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die der Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann (EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petrosian - Rn. 43 ff.).
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …
d) In eine Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG kann der Bescheid schon deswegen nicht umgedeutet werden, weil es sich bei einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG i.V.m. §§ 71, 71a AsylG gestützten (Unzulässigkeits-)Entscheidung prozessual um einen anderen Streitgegenstand mit für die Klägerinnen ungünstigeren Rechtsfolgen handelte; denn sie hätte zur Folge, dass der (Folge/Zweit)-Antrag der Klägerinnen auch von keinem anderen Staat geprüft würde und die Klägerinnen grundsätzlich in jeden zu ihrer Aufnahme bereiten Staat einschließlich ihres Herkunftslands abgeschoben werden könnten (…BVerwG, Urteile vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 78 Rn. 26 ff. und vom 9. August 2016 - 1 C 6.16 - BVerwGE 156, 9 Rn. 21). - VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
Nach Abweisung der Klage durch Urteil vom 06.06.2016, dem Kläger zugestellt am 14.07.2016, lief die Überstellungsfrist nicht erneut los, weil der Kläger am 10.10.2016 einen Antrag gemäß § 80b Abs. 2 VwGO stellte, auf den hin der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 08.11.2016 die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung zumindest bis zur heutigen Entscheidung des Senats anordnete (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6.16 -, Juris Rn. 17 ff.). - BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18
Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
a) Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO durch die Behörde ist generell geeignet, die in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehene Überstellungsfrist zu unterbrechen (EuGH…, Urteil vom 13. September 2017 - C-60/16 [ECLI:EU:C:2017:675], Khir Amayry - Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 1 C 6.16 - BVerwGE 156, 9 Rn. 18).Eine behördliche Aussetzungsentscheidung darf hiernach auch unionsrechtlich jedenfalls dann ergehen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestehen (so bereits BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 1 C 6.16 - BVerwGE 156, 9 Rn. 18); dann haben die Belange eines Antragstellers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes offenkundig Vorrang vor dem Beschleunigungsgedanken.
- BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 52.20
EuGH soll klären, ob die Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche …
Eine behördliche Aussetzungsentscheidung darf jedenfalls dann ergehen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG bestehen (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 1 C 6.16 - BVerwGE 156, 9 Rn. 18). - OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2019 - 1 LB 5/19
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
Deshalb darf der nach den Dublin-Bestimmungen zuständige Mitgliedstaat einen Schutzsuchenden nicht auf eine Prüfung durch einen anderen Mitgliedstaat verweisen, wenn dessen Aufnahmebereitschaft nicht positiv feststeht (so BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6/16 -, Rn. 23 bei juris; vgl. auch OVG Münster…, Urteil vom 10.03.2016 - 13 A 1657/15.A -, Rn. 77 ff. bei juris).Eine Veränderung des Streitgegenstands bzw. ungünstigere Rechtsfolgen könnten sich vorliegend aus den abweichenden Folgeentscheidungen, aber auch aus mittelbaren Folgen, zum Beispiel hinsichtlich der Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ergeben (vgl. zu dieser Problematik BVerwG…, Urteil vom 16.11.2015 - 1 C 4/15 -, Rn. 28 ff. bei juris; BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6/16 -, Rn. 21 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, Rn. 18 ff. bei juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 01.09.2017 - 4 A 2987/16.A -, Rn. 61 ff. bei juris; VGH München…, Beschluss vom 24.05.2017 - 9 ZB 15.50104 -, Rn. 7 bei juris; VG München…, Beschluss vom 16.05.2019 - M 9 S 18.52510 -, Rn. 17 bei juris;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 47 Rn. 36 mit Fn. 118, Rn. 50).
Diese Überlegungen berücksichtigen nicht, dass, wie oben dargelegt, ein Schutzsuchender den für die Prüfung seines Schutzbegehrens zuständigen Mitgliedstaat zwar nicht selbst aussuchen kann, aber einen Anspruch darauf hat, dass ein von ihm innerhalb der Europäischen Union gestellter Antrag auf internationalen Schutz innerhalb der Europäischen Union zumindest einmal geprüft wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6/16 -, Rn. 23 bei juris).
- BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19
Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen …
Dies liefe dem zentralen Anliegen des Dublin-Regimes zuwider, einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährleistung internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden (Erwägungsgrund 5 der Dublin III-VO; BVerwG, Urteile vom 9. August 2016 - 1 C 6.16 - BVerwGE 156, 9 Rn. 23 …und vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - Buchholz 451.902 Europ. Ausländer- und Asylrecht Nr. 82 Rn. 20). - BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
a) Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO durch die Behörde ist generell geeignet, die in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehene Überstellungsfrist zu unterbrechen (EuGH…, Urteil vom 13. September 2017 - C-60/16 [ECLI:EU:C:2017:675], Khir Amayry - Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 1 C 6.16 - BVerwGE 156, 9 Rn. 18).Eine behördliche Aussetzungsentscheidung darf hiernach auch unionsrechtlich jedenfalls dann ergehen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestehen (so bereits BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 1 C 6.16 - BVerwGE 156, 9 Rn. 18); dann haben die Belange eines Antragstellers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes offenkundig Vorrang vor dem Beschleunigungsgedanken.
- OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
Deshalb darf der nach den Dublin-Bestimmungen zuständige Mitgliedstaat einen Schutzsuchenden nicht auf eine Prüfung durch einen anderen Mitgliedstaat verweisen, wenn dessen Aufnahmebereitschaft nicht positiv feststeht (so BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6/16 -, Rn. 23 bei juris; vgl. auch OVG Münster…, Urteil vom 10.03.2016 - 13 A 1657/15.A -, Rn. 77 ff. bei juris).Eine Veränderung des Streitgegenstands bzw. ungünstigere Rechtsfolgen könnten sich vorliegend aus den abweichenden Folgeentscheidungen, aber auch aus mittelbaren Folgen, zum Beispiel hinsichtlich der Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ergeben (vgl. zu dieser Problematik BVerwG…, Urteil vom 16.11.2015 - 1 C 4/15 -, Rn. 28 ff. bei juris; BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6/16 -, Rn. 21 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, Rn. 18 ff. bei juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 01.09.2017 - 4 A 2987/16.A -, Rn. 61 ff. bei juris; VGH München…, Beschluss vom 24.05.2017 - 9 ZB 15.50104 -, Rn. 7 bei juris; VG München…, Beschluss vom 16.05.2019 - M 9 S 18.52510 -, Rn. 17 bei juris;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 47 Rn. 36 mit Fn. 118, Rn. 50).
Diese Überlegungen berücksichtigen nicht, dass, wie oben dargelegt, ein Schutzsuchender den für die Prüfung seines Schutzbegehrens zuständigen Mitgliedstaat zwar nicht selbst aussuchen kann, aber einen Anspruch darauf hat, dass ein von ihm innerhalb der Europäischen Union gestellter Antrag auf internationalen Schutz innerhalb der Europäischen Union zumindest einmal geprüft wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6/16 -, Rn. 23 bei juris).
- VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14
Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …
Mit der Neufassung des § 29 AsylG hat der Gesetzgeber zur besseren Übersichtlichkeit und Vereinfachung der Rechtsanwendung die möglichen Gründe für die Unzulässigkeit in einem Katalog zusammengefasst (BT-Drs. 18/8612, S. 51; BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6.16 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16
Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
18/8612, S. 51; BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 1 C 6.16 -, Rn. 8. - OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2020 - 1 LB 9/19
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
- VG Schwerin, 19.03.2018 - 3 A 1204/17
Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Italien); Mann; ohne mündliche Verhandlung
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16
Asylsystem in Ungarn weist systemische Mängel auf
- OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 LB 9/20
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
- BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 53.20
EuGH soll klären, ob die Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche …
- VG Karlsruhe, 15.09.2020 - A 9 K 4825/19
Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen …
- VG Schwerin, 28.02.2018 - 16 A 1280/17
- VG Karlsruhe, 01.10.2020 - A 9 K 343/20
Sog. Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist und Fristunterbrechung; Aussetzung der …
- VG Schwerin, 09.04.2018 - 16 A 396/17
Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Person
- VG Aachen, 30.01.2016 - 6 K 1036/14
Anwendbarkeit; Dublin-II-Verordnung; Visum; Aufnahmegesuch; Überstellungsfrist; …
- VG Minden, 22.12.2016 - 10 K 5476/16
Vorlagebeschluss, Dublinverfahren, Frist, Überstellungsfrist, subjektives Recht, …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
- VG Schwerin, 24.04.2018 - 3 A 482/17
Die Überstellungfrist wird nicht unterbrochen, wenn die Voraussetzungen für eine …
- OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 50/15
Anwendbarkeit der EUV 604/2013 durch die Beschränkung des Asylantrages auf die …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
- VG Osnabrück, 15.09.2020 - 5 B 212/20
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
- VG Lüneburg, 29.04.2020 - 8 B 18/20
- BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin …
- VG Minden, 06.07.2020 - 12 L 485/20
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17
Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
- VG Berlin, 16.07.2020 - 28 L 203.20
- VG Köln, 06.01.2017 - 8 K 4754/14
Dublin internationaler Schutz; E Fach; Italien; PKH bewilligt
- VG Würzburg, 21.10.2020 - W 8 S 20.50245
Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen behördlich verfügter …
- VG Würzburg, 11.08.2020 - W 8 K 19.50795
Frist zur Überstellung im Dublin-Verfahren
- VG Karlsruhe, 26.08.2020 - A 1 K 1026/20
Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Reaktion auf …
- VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50114
Zuständigkeit zur Durchführung des weiteren Asylverfahrens
- VG Freiburg, 18.06.2020 - A 3 K 1718/20
Ablehnung eines Aufnahmegesuchs
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2016 - 3 B 2.16
Anwendbarkeit der EUV 604/2013 in Fällen der Zuerkennung subsidiären Schutzes in …
- VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677
Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 509.15
Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren
- VG Aachen, 03.02.2017 - 6 K 2121/14
Dublin; Polen; Abschiebungsanordnung; systemische Mängel; Gesundheitsversorgung; …
- VG Ansbach, 13.11.2020 - AN 14 K 19.50319
Erfolgreiche Klage einer syrischen Familie gegen Überstellungsanordnung nach …
- VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50244
Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der …
- OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17
Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
- VG Aachen, 23.11.2016 - 8 K 1929/15
Dublin; Bulgarien; Systemische Schwachstellen
- VG Berlin, 15.01.2020 - 31 L 589.19
- BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 39.20
Androhung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien
- VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18
Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 13 A 10716/22
Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit …
- VG Gera, 11.08.2021 - 4 K 157/20
- VG Düsseldorf, 15.06.2020 - 22 L 701/20
- VG Oldenburg, 17.01.2017 - 12 A 3971/16
Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Flüchtling; internationaler Schutz
- VG Sigmaringen, 19.10.2023 - A 6 K 2115/23
- VG Arnsberg, 19.01.2023 - 9 K 2602/19
- VG Gera, 11.08.2021 - 4 K 161/20
- VG Osnabrück, 10.08.2020 - 5 B 195/20
- VGH Bayern, 08.03.2019 - 10 B 18.50031
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig
- VG Augsburg, 25.04.2017 - Au 7 K 17.30260
Keine Gewähr internationalen Schutzes durch italienischen humanitären …
- BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 95.16
Nachweis des Vorliegens systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren
- VG Osnabrück, 16.09.2020 - 5 B 224/20
- VG Osnabrück, 23.07.2020 - 5 B 167/20
- VG Aachen, 17.07.2017 - 6 K 429/17
Asyl; Dublin; Polen; Abschiebungsanordnung; systemische Mängel; Selbsteintritt; …
- VG Minden, 19.01.2017 - 10 K 6164/16
Dublinverfahren, Anerkannte, Drittstaatenregelung, sichere Drittstaaten, …
- VGH Bayern, 10.11.2021 - 14 AS 21.50050
Erfolgloses Eilverfahren auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen …
- VG Köln, 05.08.2019 - 14 K 9221/16
- VG Lüneburg, 18.05.2017 - 8 B 94/17
Drittschutz; Dublin-Verfahren; Wiederaufnahmebereitschaft; Wiederaufnahmegesuch
- VG Trier, 24.08.2020 - 7 K 203/20
Unterbrechung der Übestellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung; …
- VG Minden, 14.11.2023 - 12 K 3256/22
Dublin-Verfahren, Dublin-Rückkehrer, Ungarn, Systemische Mängel des …
- VG Hannover, 30.01.2018 - 10 A 7134/17
Guinea
- VG Münster, 19.04.2021 - 8 L 232/21
Gesetzeskonkurrenz Spezialität Zweitantrag
- VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 3 S 17.50149
Kein Zuständigkeitsübergang durch Schweigen der Republik Italien auf zu Unrecht …
- VG Ansbach, 14.12.2016 - AN 14 K 16.50250
Einhaltung der Überstellungsfrist nach Schweden trotz Rücknahme des Eilantrags …
- VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17
Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
- VG München, 21.12.2016 - M 1 K 16.50018
Individualschutz der Überstellungsfristen in der Dublin III-Verordnung
- VG Potsdam, 22.11.2016 - 6 K 171/16
Erteilung eines unbeschränkten Asylantrags; Aufhebung der …
- VG Hannover, 26.01.2018 - 10 A 5881/17
Elfenbeinküste
- VG Freiburg, 03.02.2017 - A 5 K 542/16
Asylverfahren - Dublin-System; Anfechtungsklage; Ungarn; Systemische Mängel; …
- VG Stuttgart, 16.10.2023 - A 4 K 429/23
Dublin-Verfahren; Rückschiebung nach Italien; Aufnahmestopp
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19
Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …
- VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019
Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens
- VG Schleswig, 18.05.2020 - 5 A 255/19
Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Corona-Krise"
- VG Berlin, 25.01.2018 - 31 L 586.17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 4 S 1001/17
EUV 604/2013 Art 5 Abs 3 setzt keine Ausschlussfrist
- VG Bayreuth, 22.09.2016 - B 3 S 16.50079
Es bestehen in Ungarn keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der …
- OVG Saarland, 03.02.2021 - 2 A 356/20
Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte Aussetzung der …
- VG Hannover, 25.01.2018 - 10 A 10685/17
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Münster, 28.07.2020 - 8 L 523/20
- VG Hannover, 05.03.2018 - 10 A 5893/17
Elfenbeinküste
- VG Hannover, 23.02.2018 - 10 A 9201/17
Liberia
- VG Hamburg, 08.05.2017 - 16 A 808/15
Anwendung des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2 auf in Deutschland geborene Kinder von …
- VG Düsseldorf, 12.04.2022 - 12 L 627/22
- VG Hannover, 27.03.2018 - 10 A 5501/17
Elfenbeinküste
- VG Hannover, 25.01.2018 - 10 A 5810/17
Guinea
- VG Hannover, 23.01.2018 - 10 A 6779/17
Elfenbeinküste
- VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17
Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …
- VG Aachen, 05.12.2018 - 6 L 1708/18
Asyl; Dublin; Rumänien; Selbsteintritt; systemische Mängel; Familienangehörige; …
- VG Hannover, 22.01.2018 - 10 A 4289/17
Guinea
- VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 1204/17
Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Italien); Mann
- VG Hannover, 23.01.2018 - 10 A 5850/17
Dublin-Verfahren - Italien
- VG Gelsenkirchen, 08.02.2017 - 1a K 8643/16
Dublin-Verfahren ; Überstellungsfrist ; Verlängerung ; flüchtig
- VG Hamburg, 22.11.2016 - 16 A 5054/14
Subsidiärer Schutz; EU-Binnenmigration
- VG Köln, 27.07.2023 - 8 K 1679/20
- VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 15 K 8085/19
- VG Gießen, 08.04.2020 - 6 L 1015/20
- VG Berlin, 17.09.2020 - 23 K 248.20
- VG Trier, 09.09.2020 - 7 K 4885/19
- VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043
Unzulässiger Asylantrag eines in Deutschland geborenen minderjährigen Kindes im …
- VGH Bayern, 17.08.2018 - 13a AS 18.50050
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Dublin-Verfahren - Anordnung der …
- VG Hannover, 03.04.2018 - 10 A 7883/17
Dublin-Verfahren - Italien
- VG Hannover, 27.03.2017 - 10 A 375/16
Asylverfahrensanspruch; Asylverfahrensrichtlinie; Bulgarien; Dublin III VO …
- VG Sigmaringen, 17.06.2021 - A 13 K 6550/17
Dublin Dänemark; Abschiebungsanordnung; Unzulässigkeitsentscheidung; Erledigung; …
- VG Trier, 30.09.2020 - 7 K 617/20
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2020 - A 4 S 611/20
Pflicht zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Feststellung eines …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.50029
Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung der Überstellungsfrist
- VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 15 K 15396/17
Überstellungsfrist Dublin Reisefähigkeit aufschiebende Wirkung
- VG Aachen, 12.10.2018 - 6 L 1206/18
Asyl, Dublin, Polen, Inhaftierung, detention centre, Haftanstalt, medizinische …
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 9 ZB 15.50104
Keine Bedeutung der Rechtssache
- VG Oldenburg, 17.11.2016 - 1 A 142/15
Italien; Spruchreife; systemische Mängel; überlange Verfahrensdauer
- VG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 10 K 1301/19
Asylrecht; Dublin-Verfahren; Finnland
- VG Münster, 22.05.2020 - 8 L 367/20
- VG Düsseldorf, 16.12.2019 - 29 L 2681/19
Anerkannte, Kein automatisches Erlöschen des Schutzstatus bei Rückkehr ins …
- VG Berlin, 31.05.2018 - 22 K 462.17
Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein Asylverfahren nach Ablauf …
- VG München, 03.11.2017 - M 18 K 16.51084
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Potsdam, 14.12.2016 - 6 K 1750/15
Asylrechts (Dublin Verfahren Saudi Arabien/Ungarn)
- VG München, 08.11.2016 - M 6 S 16.50615
Erfolgloser Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen Überstellung nach …
- VG Karlsruhe, 24.10.2022 - A 19 K 2557/22
Das Asylverfahren in Polen weist auch nach dem kriegsbedingten Zuzug von …
- VG Sigmaringen, 14.12.2020 - A 13 K 1269/18
Dublin-Folgeantrag; Antrag auf Abänderung eines Bescheids; Familieneinheit; …
- VG Trier, 07.10.2020 - 7 K4915/19
- VG Aachen, 21.09.2018 - 6 L 1144/18
Asyl; Dublin; Rumänien; erfolglos; systemische Mängel
- VG Aachen, 19.12.2017 - 4 K 4415/17
Dublinverfahren, Übernahmeersuchen, Aufnahmeerklärung, Frist, Beweislast, …
- VG Greifswald, 21.03.2017 - 5 A 34/16
Asylrecht: Irak; "Dublin-Verfahren"; keine systemischen Mängel in Rumänien
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2016 - A 11 S 342/16
- VG Gießen, 04.02.2023 - 2 L 214/23
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 12 K 737/22
- VG Düsseldorf, 03.05.2019 - 12 K 6554/18
- VG Berlin, 09.03.2018 - 28 L 129.18
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bei Ablauf der Überstellungsfrist …
- VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 7 S 17.35640
Kein Abschiebungsschutz wegen Vorabentscheidungsersuchens
- VG Aachen, 17.11.2017 - 6 L 1575/17
Asyl; Dublin; Polen; Haft; Haftbedingungen; unmenschlich; erniedrigend; Familie; …
- VG München, 23.12.2016 - M 1 K 15.50681
Ablauf der Überstellungsfrist nach Dublin-III-VO
- VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087
Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220
- VG Göttingen, 24.02.2021 - 3 A 136/19
Schweiz; Subsidiärer Schutz
- VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434
- VG Osnabrück, 31.07.2020 - 5 B 134/20
- OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 LA 93/20
(Keine) grundsätzliche Bedeutung der Frage zur Unterbrechung der …
- VG Berlin, 18.04.2019 - 28 L 88.19
Überstellung eines Asylsuchenden nach Norwegen; Ablauf der Überstellungsfrist; …
- VG Aachen, 20.11.2017 - 6 L 1662/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - A 4 S 1001/17
- VG Bayreuth, 05.04.2017 - B 3 K 16.31571
Erfolglose Klage gegen Ablehnung des Asylantrages als unzulässig
- VG Karlsruhe, 26.10.2021 - A 14 K 3284/19
Dublin-Verfahren; Rückschiebung von Asylbewerbern nach Frankreich
- VG Gießen, 26.04.2021 - 2 L 1058/21
- VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159
Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien
- VG Braunschweig, 13.08.2020 - 2 B 205/20
Abschiebungsanordnung; Corona-Pandemie; Überstellungsfrist
- VG Freiburg, 26.06.2020 - A 10 K 1685/20
Unstatthaftigkeit eines Abänderungsantrages bei Aussetzung der Vollziehung
- VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 447/17
Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)
- VG Aachen, 07.09.2018 - 6 L 1087/18
Asyl, Dublin, Polen, Zuständigkeit, Wegfall, Ausreise, Nachweis, Anhörung, …
- VG Aachen, 11.06.2018 - 6 L 522/18
Dublin; Rumänien; systemische Mängel
- VG Magdeburg, 28.02.2017 - 8 B 84/17
Dublin-Verfahren; Italien
- VG München, 06.02.2017 - M 9 K 16.50076
Kichenasyl macht Überstellung des Asylsuchenden nicht unmöglich
- VG Köln, 02.11.2016 - 21 K 6000/15
Konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Falle der …
- VG Trier, 08.10.2020 - 7 K 956/20
- VG Schleswig, 14.09.2020 - 5 A 57/20
(Keine) Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Corona-Krise"
- VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 396/17
Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)
- VG Aachen, 21.09.2018 - 6 L 1154/18
Asyl; Dublin; Rumänien; erfolglos; systemische Mängel; psychische Erkrankung; …
- VG Aachen, 19.05.2017 - 6 L 721/17
Asyl; Dublin; Polen; systemische Schwachstellen
- VG Potsdam, 21.04.2017 - 6 K 527/16
Dublin-Verfahren Russ. Föderation/Polen
- VG München, 09.12.2016 - M 13 K 16.32215
Mangels tatsächlicher Durchführbarkeit rechtswidrige Abschiebungsanordnung
- VG Hamburg, 23.05.2023 - 9 A 1357/22
- VG Aachen, 21.10.2022 - 10 L 683/22
Rechtsschutzbedürfnis; Vollziehungsaussetzung; Aussetzungsentscheidung; …
- VG München, 29.08.2022 - M 10 S 21.50716
Abschiebungsanordnung, Beweislage für Verlassen des Hoheitsgebiets der …
- VG München, 03.03.2022 - M 10 K 21.50320
Flüchtigsein im Sinne des Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III-VO
- VG Sigmaringen, 08.10.2020 - A 4 K 4596/18
Überstellungsfrist; Unterbrechung; Corona
- VG Hamburg, 07.10.2020 - 7 A 6463/18
- VG Schwerin, 01.09.2020 - 5 A 952/18
Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Griechenland )
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 503.19
- VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 2689/18
- VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 118/18
- VG München, 21.12.2017 - M 11 K 17.31677
Unzulässigkeit einer auf Fortführung des Asylverfahrens gerichteten Klage nach …
- VG Düsseldorf, 26.10.2017 - 12 K 91/17
Zweitantrag, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, internationaler Schutz …
- VG Magdeburg, 05.07.2017 - 8 B 293/17
Dublin-Verfahren, Schweiz
- VG Meiningen, 21.12.2016 - 5 E 21517/16
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 698.15
Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG München, 17.10.2022 - M 10 K 21.50715
Dublin-Verfahren (Frankreich)
- VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18
Dublin III Italien; Unterkunft
- VG Münster, 22.10.2021 - 8 K 3347/18
- VG Gießen, 30.09.2021 - 10 L 2935/21
- VG Gießen, 16.11.2020 - 2 L 3827/20
- VG Ansbach, 16.09.2020 - AN 17 E 20.50308
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen in einem Verfahren des vorläufigen …
- VG Regensburg, 06.08.2020 - RN 14 E 20.50264
Verlängerung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der …
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 435.19
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Griechenland
- VG Arnsberg, 05.10.2018 - 12 K 10049/17
- VG Augsburg, 07.02.2018 - Au 7 S 18.50045
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG Potsdam, 08.08.2017 - 6 L 555/17
Dublin-Verfahren Russ. Föderation/Polen
- VG Aachen, 17.07.2017 - 6 K 3682/16
Asyl; Dublin; Polen; systemische Mängel; Abschiebungshindernis; Kindeswohl; …
- VG Magdeburg, 12.04.2017 - 8 A 21/17
Asyl, Dublin, Nachweis über den Zugang des Aufnahmegesuchs
- VG Magdeburg, 21.03.2017 - 8 B 161/17
Asyl, Italien, Dublin-Verfahren, Nachweis über den Zugang des Aufnahmegesuchs
- VG Gelsenkirchen, 17.03.2017 - 12a L 634/17
Asylverfahren; Selbsteintrittsrecht; Niederlande; systemische Mängel
- VG München, 24.02.2017 - M 21 K 15.30100
Aufrechterhaltung eines nach alter Rechtslage tenorierten Drittstaatenbescheids
- VG München, 24.01.2017 - M 13 K 16.32161
Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- VG München, 29.12.2016 - M 9 S 16.50806
Keine Überstellung nach Bulgarien im Dublin-Verfahren wegen Fristversäumnis
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 203.16
Dublin-Verfahren; Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 461.16
Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG München, 17.11.2016 - M 6 S 16.50621
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen
- VG München, 14.09.2016 - M 7 K 15.50368
Zuständigkeit für die Prüfung eines unter der Geltung der Dublin II-VO gestellten …
- VG Berlin, 30.05.2022 - 39 K 86.22
- VG Kassel, 09.12.2020 - 1 L 2205/20
- VG Köln, 24.09.2020 - 16 L 1624/20
- VG Köln, 22.09.2020 - 16 L 1633/20
- VG Hannover, 15.05.2020 - 3 B 2476/20
- VG Berlin, 19.07.2019 - 28 K 518.18
- VG Berlin, 20.09.2018 - 25 L 338.18
Wiederaufnahme eines nach Finnland abgeschobenen Asylsuchenden; Ablauf der …
- VG Oldenburg, 31.03.2017 - 11 B 1853/17
- VG München, 15.12.2016 - M 1 K 16.50361
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 463.16
Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 325.16
Dublin-Verfahren; Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn; systemische Mängel …
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 314.16
Dublin-Verfahren; Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn; systemische Mängel …
- VG Gießen, 08.09.2023 - 2 L 1787/23
Keine systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens in Österreich
- VG Dresden, 25.04.2022 - 12 K 2407/20
- VG Chemnitz, 23.06.2021 - 3 K 725/17
Dublinverfahren, flüchtig, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, …
- VG Trier, 08.10.2020 - 7 K 438/20
Zweitantrag, Dublinverfahren, Überstellungsfrist, Zuständigkeit, …
- VG Berlin, 29.09.2020 - 3 K 954.19
- VG Aachen, 11.11.2019 - 6 K 2713/18
Kirchenasyl; Kroatien; Überstellungsfrist
- VG Düsseldorf, 31.07.2019 - 12 K 1884/19
- VG Potsdam, 17.01.2017 - 6 K 3094/16
Dublin-Verfahren, Russ. Föderation/Polen
- VG Berlin, 05.01.2023 - 39 K 320.19
- VG Karlsruhe, 30.08.2016 - A 1 K 2409/16
Ungarn, Dublinverfahren, systemische Mängel, Zuständigkeit, Zulässigkeit, …