Rechtsprechung
   BVerwG, 12.06.1979 - 1 C 70.77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,240
BVerwG, 12.06.1979 - 1 C 70.77 (https://dejure.org/1979,240)
BVerwG, Entscheidung vom 12.06.1979 - 1 C 70.77 (https://dejure.org/1979,240)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juni 1979 - 1 C 70.77 (https://dejure.org/1979,240)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,240) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2486
  • DÖV 1980, 455
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 25.96

    Ausländerrecht - Bestimmung des gewähnlichen Aufenthalts bei Verbüßung einer

    Dabei kann angesichts des geringen zeitlichen Abstands von zwei Monaten zwischen dem Bescheid vom 8. Juli 1993 und dem Widerspruchsbescheid vom 8. September 1993 offenbleiben, ob es für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit jedenfalls bei Ausweisungen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids ankommt (vgl. zum Ausländergesetz 1965 Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65; Beschluß vom 19. Juli 1985 - BVerwG 1 B 68.85 - Buchholz a.a.O. Nr. 109).
  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

    Das Gebot, dem Ausländer eine Frist zur Ausreise zu setzen, ist Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und dient der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65 = NJW 1979, 2486).
  • BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00

    Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist;

    Darüber hinaus gewährleistet die Ausreisefrist, dass der Ausländer den durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (Urteil vom 22. Dezember 1997, a.a.O.; Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65).
  • BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96

    Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der

    Darüber hinaus gewährleistet die Ausreisefrist im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, daß der Ausländer wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (vgl. Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65).
  • BVerwG, 02.09.1996 - 1 B 143.96

    Zulassung der Revision wegen abweichender Rechtsprechung im Berufungsurteil -

    Der Kläger macht geltend, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65 = NJW 1979, 2486) ab.

    Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 1979 (a.a.O.) lag der Sachverhalt zugrunde, daß die Behörde den Ausländer ohne das Setzen einer Ausreisefrist ausgewiesen und die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme angeordnet hatte.

    Das Berufungsgericht fährt sodann fort: "Dagegen liegt in der 'inhaltlichen' Abschiebungsandrohung nicht auch eine erneute Ausweisungsverfügung, so daß entgegen der Auffassung des Klägers die Fehlerhaftigkeit der Frist im Widerspruchsbescheid sich nicht auf die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung auswirkt." Auch dieser Aussage liegt kein Rechtssatz zugrunde, der von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 1979 (a.a.O.) abrückt, denn eine Aussage hierzu enthält die Entscheidung nicht.

  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78

    Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht

    Nach dieser Vorschrift ist in Fällen wie dem vorliegenden für eine Ausweisung eine konkrete Gefahr neuer Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch den Ausländer erforderlich; an die Wahrscheinlichkeit neuer Störungen dürfen im Hinblick auf die für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften geltende Freizügigkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BVerwGE 57, 61 [65]; Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65 = NJW 1979, 2486).

    Das Argument des Klägers, das Landgericht hätte ihm keine bedingte Strafaussetzung des Strafrestes gewährt, wenn es nicht der Überzeugung gewesen wäre, daß er in Zukunft nicht mehr straffällig werde, geht fehl; denn die Aussetzung des Strafrestes nach § 57 StGB, die von der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 1 StGB zu unterscheiden ist (vgl. BVerwGE 57, 61 [66 ff.]; Urteil vom 12. Juni 1979 a.a.O.), setzt eine solche Überzeugung nicht voraus.

  • BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84

    Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung junger Ausländer - Berücksichtigung der

    Der Senat hat die Anforderungen, die danach an die Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten zu stellen sind, im Anschluß an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wiederholt klargestellt, soweit dies in verallgemeinerungsfähiger Weise möglich ist (vgl. z.B. BVerwGE 57, 61 [65 ff.]; 64, 13 [12]; Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - NJW 1979, 2486; vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - NVwZ 1983, 227; Beschlüsse vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 63; vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - InfAuslR 1983, 307).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.1991 - 13 S 2481/91

    Abschiebung eines EG-Ausländers aus der Haft; Absehen von Abschiebungsandrohung;

    Auch wenn in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 AuslG n.F. von einer Fristsetzung (die Gelegenheit zur freiwilligen Ausreise gibt) abgesehen werden kann, besteht freilich ein Bedürfnis des betroffenen Ausländers, rechtzeitig zu erfahren, daß und zu welchem Zeitpunkt er seine Abschiebung zu erwarten hat, um gegebenenfalls Rechtsbehelfe einlegen, Abschiebungshindernisse geltend machen und -- soweit das aus der Haft heraus möglich ist -- seine Angelegenheiten in der Bundesrepublik Deutschland regeln zu können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22.8.1986, Buchholz 402.24 § 13 AuslG, Nr. 8 = NVwZ 1987, 57; Urteil vom 12.6.1979, Buchholz 402.24 § 10 AuslG, Nr. 65 = NJW 1979, 2486 = DÖV 1980, 455).

    Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 12.6.1979, Buchholz 402.24 § 10 AuslG, Nr. 65 = NJW 1979, 2486 = DÖV 1980, 455) ist davon auszugehen, daß diese Vorschrift rechtliche Anforderungen an die Ausweisungsverfügung stellt und nicht nur eine für die Rechtmäßigkeit der Verfügung unbeachtliche Voraussetzung des Vollzuges der Ausweisung regelt.

  • BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 103.84

    Anforderungen an eine Abweichungsrüge - Erwartung künftiger Straflosigkeit -

    Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65 = NJW 1979, 2486) ausgeführt, daß die in BVerwGE 57, 61 entwickelten Grundsätze für Fälle der Aussetzung des Strafrestes nicht ohne weiteres gelten können.

    Zwar sind im Senatsurteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - (a.a.O.) die in BVerwGE 57, 61 dargelegten Grundsätze für Fälle der Aussetzung des Strafrestes nicht völlig ausgeschlossen worden.

  • BVerwG, 19.07.1985 - 1 B 68.85

    Treffen von Maßnahmen gegen einen Ausländer ohne Absprache mit der zuständigen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Frage, welche Ausländerbehörde für die Ausweisung eines Ausländers zuständig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ausweisungsverfügung zu beurteilen (Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65 = NJW 1979, 2486 = DÖV 1980, 455).
  • BVerwG, 01.08.1983 - 1 B 109.83

    Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Staatsangehöriger der EG-Mitgliedstaaten

  • BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83

    Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren

  • VGH Hessen, 25.05.1993 - 13 TH 1869/92

    Ausreisefrist: Ankündigung der Abschiebung drei Monate vorher zur Vorbereitung

  • OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00

    Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel

  • OVG Berlin, 06.07.2001 - 8 S 9.01

    D (A), Ausländer, Deutschverheiratung, Kinder, Eltern-Kind-Verhältnis,

  • BVerwG, 22.12.1995 - 1 B 173.95

    Anforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.1995 - 13 S 574/95

    Zur Bestimmung der Ausreisefrist - keine allgemeine Anwendung der in AuslG 1990 §

  • BVerwG, 25.08.1980 - 1 B 801.80

    Entfallen der Grundlage für eine Ausweisung zu generalpräventiven Zwecken bei

  • BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage, welche Feststellungen getroffen werden

  • BVerwG, 07.05.1984 - 1 B 54.84

    Nichtzulassung einer Revision - Rechtliche Bindung an die vom Strafrichter

  • BVerwG, 12.02.1981 - 1 B 5.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.1995 - 11 B 11714/95

    Maßgeblichkeit des § 91 Abs. 1 POG für die örtliche Zuständigkeit der

  • VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98

    Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen;

  • VG Gießen, 23.01.1997 - 7 G 634/96

    Zur Bestimmung der Ausreisefrist - keine allgemeine Anwendung der in AuslG 1990 §

  • BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 47.77

    Erwerbsunzucht als begünstigter Aufenthaltszweck eines Ausländers - Ausreisefrist

  • BVerwG, 27.06.1980 - 1 B 744.80

    Zulässigkeit einer Abweichung der Ausländerbehörde bei Anordnung einer

  • BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 707.79

    Einwirkungen der Regelungen des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von

  • OVG Niedersachsen, 05.10.1998 - 11 M 4532/98

    Zuständige Ausländerbehörde bei Ausweisung und Strafhaft; Regelausweisung

  • OVG Niedersachsen, 20.07.1993 - 11 M 2846/93

    Anwendbarkeit; Ausweisungsentscheidung; Fehlen der örtlichen Zuständigkeit;

  • BVerwG, 29.07.1980 - 1 B 789.80
  • BVerwG, 14.05.1980 - 1 B 739.80

    Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Absatz 2 Nummer 3

  • BVerwG, 15.02.1980 - 1 B 109.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • VG Osnabrück, 10.07.2009 - 5 B 50/09

    Abschiebungsandrohung; Ausreise, freiwillige; Ausreisefrist, zu kurz bemessene;

  • BVerwG, 03.04.1991 - 1 B 36.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • VG Hamburg, 22.03.2012 - 19 E 448/12

    Verlust des Freizügigkeitsrecht wegen hinreichend schwerer Gefährdung des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht