Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Aufenthaltsbefugnis - Ehemals rumänische Staatsangehörige - Rechtmäßigkeit des Aufenthalts - Duldung - Ausreisepflicht - Unanfechtbare Ausreisepflicht - Aufgabe der Staatsangehörigkeit - Rückkehranspruch - Abschiebungshindernis - Antrag auf Wiedereinbürgerung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 30 Abs. 3; AuslG § 30 Abs. 4
  Rumänien, Rumänen, Aufenthaltsbefugnis, Staatenlose, Abschiebungshindernis, Vertretenmüssen, Roma, Zumutbarkeit, Wiedereinbürgerung, Antrag

• Judicialis

  AuslG § 30 Abs. 1 bis 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 30 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5
  Ausländerrecht - Vertretenmüssen eines Ausreise- oder Abschiebungshindernisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerwGE 108, 21
• NVwZ 1999, 664
• DVBl 1999, 546
• DÖV 1999, 605

Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Auch wenn sich Hindernisse ergeben, die eine erhebliche Verzögerung der Abschiebung nach sich ziehen, ist nach § 55 Abs. 2 AuslG zu verfahren (vgl. Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 - BVerwGE 105, 232 = Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 2, S. 5 ff.).

  Denn es ist nicht geboten, für denjenigen Zeitraum eine Duldung zu erteilen, der üblicherweise erforderlich ist, um die Abschiebung durchzuführen (Urteil vom 25. September 1997, a.a.O.).

  Außerdem darf zur Annahme der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung unter Umständen ein fehlgeschlagener Abschiebungsversuch vorausgesetzt werden (Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 238 bzw. S. 7 f.; Beschluß vom 21. Mai 1996 - BVerwG 1 B 78.96 - Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 1).

• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  § 30 Abs. 1 AuslG kann schon deshalb keinen Anspruch der Kläger begründen, weil diese Vorschrift nicht für Ausländer gilt, die sich wie die Kläger bereits im Bundesgebiet aufhalten (Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 7.96 - Buchholz 402.240 § 18 AuslG 1990 Nr. 1, S. 6).

  Der Kläger ist nicht mit einem mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum eingereist (vgl. dazu Urteil vom 3. Juni 1997, a.a.O., S. 7 f.).

  Mit diesem Merkmal wird an einen die Ausreisepflicht selbständig begründenden oder feststellenden Verwaltungsakt angeknüpft (Urteil vom 3. Juni 1997, a.a.O., S. 6).

• BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93

  Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Im vorliegenden Zusammenhang ist es ohne Bedeutung, wie die Aufgabe der Staatsangehörigkeit nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen - StlÜbK - zu beurteilen ist, denn dieses Abkommen läßt das Recht des Staates unberührt, die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zu regeln (vgl. dazu Urteil vom 16. Juli 1996 - BVerwG 1 C 30.93 - BVerwGE 101, 295 = Buchholz 402.27, Art. 28 StlÜbK Nr. 4).

  Daß das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen auch dann anwendbar ist, wenn der Staatenlose die Möglichkeit hat, seine frühere Staatsangehörigkeit wieder zu erwerben und so seine Staatenlosigkeit zu beseitigen (vgl. dazu Urteil vom 16. Juli 1996, a.a.O., S. 299 bzw. S. 6), ist für die hier maßgebende aufenthaltsrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung.

 
• VGH Hessen, 30.07.1997 - 7 UE 1874/96

  Verweigerung einer Aufenthaltsbefugnis für einen Staatenlosen, der seine …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso VGH Kassel, Beschl. v. 30. Juli 1997 - VGH 7 VE 1874/96 - InfAuslR 1998, 25; OVG Hamburg, Beschluß vom 28. August 1996 - OVG Bs VI 153/96 - InfAuslR 1997, 72 ;… Hailbronner, AuslR, § 30 AuslG Rn. 44;… anders Dienelt, a.a.O., Rn. 128, 130;… Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht, § 30 AuslG Rn. 23;… Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, S. 545) fordert das Gesetz nicht, daß der Ausländer seit mindestens zwei Jahren eine Duldung besitzt.

  Ohne Bedeutung ist es dabei, ob das Hindernis schuldhaft geschaffen worden ist (…vgl. Hailbronner, AuslR, a.a.O., Rn. 44;… Dienelt, a.a.O., Rn. 131 f.;… Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl., § 30 AuslG Rn. 11; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 101; VGH Kassel, Beschluß vom 30. Juli 1997 - VGH 7 VE 1874/96 a.a.O.; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 7. März 1996 VGH 13 S 1443/95 - VBlBW 1996, 309 ).

• BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94

  Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Die Klägerin ist aufgrund des bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides des Bundesamts vom 15. Januar 1990 unanfechtbar ausreisepflichtig (vgl. Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - BVerwGE 104, 210 = Buchholz 402.240 § 30 AuslG 1990 Nr. 4, S. 6).

  Selbst wenn insoweit nicht nur die Ursächlichkeit eines Verhaltens maßgeblich ist (…so wohl Dienelt, a.a.O., Rn. 110), sondern darüber hinaus ein vorwerfbares Verhalten zu fordern ist (vgl. Urteil vom 8. April 1997, a.a.O., S. 6), müssen die Kläger etwaige Hindernisse der bezeichneten Art vertreten.

• BVerwG, 21.05.1996 - 1 B 78.96

  Fortbildung - Verfahrensmangel - Staatenloser - GG - Bedarf

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Außerdem darf zur Annahme der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung unter Umständen ein fehlgeschlagener Abschiebungsversuch vorausgesetzt werden (…Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 238 bzw. S. 7 f.; Beschluß vom 21. Mai 1996 - BVerwG 1 B 78.96 - Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 1).
• BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 5.87

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit - Einbürgerungsanspruch - Kinder eines …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Nach Art. 8 des Gesetzes über die rumänische Staatsangehörigkeit (Gesetz Nr. 21 vom 1. März 1991, abgedruckt bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, "Rumänien"), das das Oberverwaltungsgericht nicht geprüft hat und das deshalb vom Revisionsgericht angewandt werden darf (BVerwGE 68, 220 ; 85, 108 ), können ehemals rumänische Staatsangehörige repatriiert werden; nach Art. 9 dieses Gesetzes kann die rumänische Staatsbürgerschaft einem Staatenlosen und einem früheren rumänischen Staatsangehörigen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag gewährt werden.
• OVG Hamburg, 26.08.1996 - Bs VI 153/96

  Ausländer; Aufenthaltsbefugnis; Bürgerkriegsflüchtling; Bosnien; Verlängerung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso VGH Kassel, Beschl. v. 30. Juli 1997 - VGH 7 VE 1874/96 - InfAuslR 1998, 25; OVG Hamburg, Beschluß vom 28. August 1996 - OVG Bs VI 153/96 - InfAuslR 1997, 72 ;… Hailbronner, AuslR, § 30 AuslG Rn. 44;… anders Dienelt, a.a.O., Rn. 128, 130;… Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht, § 30 AuslG Rn. 23;… Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, S. 545) fordert das Gesetz nicht, daß der Ausländer seit mindestens zwei Jahren eine Duldung besitzt.
• BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80

  Staatsangehörigkeit - Nichteheliches Kind - Wiedereinbürgerung - …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Nach Art. 8 des Gesetzes über die rumänische Staatsangehörigkeit (Gesetz Nr. 21 vom 1. März 1991, abgedruckt bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, "Rumänien"), das das Oberverwaltungsgericht nicht geprüft hat und das deshalb vom Revisionsgericht angewandt werden darf (BVerwGE 68, 220 ; 85, 108 ), können ehemals rumänische Staatsangehörige repatriiert werden; nach Art. 9 dieses Gesetzes kann die rumänische Staatsbürgerschaft einem Staatenlosen und einem früheren rumänischen Staatsangehörigen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag gewährt werden.
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1996 - 13 S 1443/95

  Aufenthaltsbefugnis nach AuslG 1990 § 30 für ausreisepflichtigen Ausländer, der …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Ohne Bedeutung ist es dabei, ob das Hindernis schuldhaft geschaffen worden ist (…vgl. Hailbronner, AuslR, a.a.O., Rn. 44;… Dienelt, a.a.O., Rn. 131 f.;… Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl., § 30 AuslG Rn. 11; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 101; VGH Kassel…, Beschluß vom 30. Juli 1997 - VGH 7 VE 1874/96 a.a.O.; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 7. März 1996 VGH 13 S 1443/95 - VBlBW 1996, 309 ).
• VGH Hessen, 21.09.1994 - 10 UE 548/94

  Keine Aufenthaltserlaubnis aufgrund Mitgliedschaft im Ausländerbeirat; …

• BVerwG, 19.02.2009 - 5 C 22.08

  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit, …

  Der vom Begriff des Vertretenmüssens vorausgesetzte objektive Zurechnungszusammenhang zwischen zu verantwortendem Verhalten und Leistungsbezug erfordert aber, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die Verursachung oder Herbeiführung des in Bezug genommenen Umstandes zumindest nicht nachrangig, sondern hierfür wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch maßgeblich bzw. prägend ist (s. etwa Urteile vom 28. Januar 1965 - BVerwG 8 C 293.63 - BVerwGE 20, 211 , vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 12.97 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 12 und vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - BVerwGE 108, 21 ).
• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …

  Dies hat der Senat bereits zu der Vorgängervorschrift im Ausländergesetz 1990 so entschieden (zu § 30 AuslG; vgl. Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - BVerwGE 108, 21 ).
• BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare …

  Mit dem Tatbestandsmerkmal der Unanfechtbarkeit hat der Gesetzgeber an das Vorliegen eines die Ausreisepflicht selbständig begründenden oder feststellenden Verwaltungsakts angeknüpft, weil nur dieser anfechtbar ist und infolgedessen unanfechtbar werden kann (…vgl. Urteile vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 7.96 - a.a.O. und vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - Buchholz 402.240 § 30 AuslG Nr. 9 S. 25).

  Diesem Erfordernis entspricht grundsätzlich ein bestandskräftiger Bescheid der zuständigen Behörde, in dem diese - nicht notwendig ausdrücklich - von der schon kraft Gesetzes bestehenden Ausreisepflicht des Ausländers ausgeht und ihm die Abschiebung androht (vgl. auch Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - a.a.O.).

  § 30 Abs. 4 AuslG erfordert freilich nicht, dass er bereits seit zwei Jahren förmlich geduldet wird (vgl. Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - a.a.O. S. 27 f.).

  Ohne Bedeutung ist dabei, ob das Hindernis schuldhaft geschaffen worden ist (vgl. Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - a.a.O. S. 28).

 
• BVerwG, 16.12.1998 - 1 B 105.98

  Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltsbefugnis nach unanfechtbarer Ablehnung …

  Zudem ist die Frage vom beschließenden Senat für eine vergleichbare Fallgestaltung bereits bejaht worden (vgl. Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 -).

  Danach kommt es nicht auf die Länge des Zeitraums zwischen dem Abschluß des Asylverfahrens und der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an (Urteil vom 24. November 1998, a.a.O.).

  Zwar wird ein Ausländer, der aufgrund eines aus freien Stücken gestellten Antrags aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen worden ist, ohne gleichzeitig eine neue Staatsangehörigkeit zu erwerben, regelmäßig ein daraus folgendes Abschiebungshindernis zu vertreten haben und daher eine Aufenthaltsbefugnis nicht gemäß § 30 Abs. 3 AuslG erhalten können (vgl. Urteil vom 24. November 1998, a.a.O.).

  Ferner ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz, namentlich aus der Gegenüberstellung der Tatbestandsvoraussetzungen der Absätze 3 und 4 des § 30 AuslG, daß es dabei ohne Bedeutung ist, ob das Abschiebungshindernis schuldhaft geschaffen worden ist (vgl. Urteil vom 24. November 1998, a.a.O.).

  Das ist ebenfalls nicht klärungsbedürftig (Urteil vom 24. November 1998, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 3 B 2.08

  Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis; …

  Der Begriff der Zumutbarkeit in § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG schließt es lediglich aus, einem Ausländer von vornherein erkennbar aussichtslose Handlungen abzuverlangen (BVerwG…, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 1 B 54.06 -, Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 4, Rn. 4; Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 8.98 -, BVerwGE 108, 21, 29, zu § 30 Abs. 4 AuslG;… Urteil des Senats vom 15. Juni 2007, a.a.O., Rn. 47; VGH Mannheim…, Urteil vom 3. Dezember 2008, a.a.O., S. 111).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 17 A 2250/07

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Iran, Iraner, …

  So kann von einem Ausländer, der "aus Überzeugung" staatenlos ist und aus diesem Grund seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben hat, durchaus verlangt werden, die aufgegebene Staatsangehörigkeit wieder zu erwerben, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 8.98 -, BVerwGE 108, 21; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 14.6.2007 - 3 B 34.05 -, juris.
• VG Stuttgart, 04.11.2015 - 11 K 2263/15

  Zu den Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Erstellung von …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Beklagten angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 30.12.1997 - 1 B 223/97 -, juris und Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 8/98 -, NVwZ 1999, 664, 666) .

  In der zweiten Entscheidung statuiert das Bundesverwaltungsgericht, dass es zu den zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung eines Abschiebungshindernisses gehören kann, einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen, wenn dieser nicht von vornherein aussichtslos ist (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, 1 C 8/98, NVwZ 1999, 664, 666).

  Ebenso wenig führt die zum damaligen § 30 Abs. 4 AuslG ergangene Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, NVwZ 1999, 664, 666) zu einer anderen Beurteilung.

• BVerwG, 01.02.2000 - 1 C 14.99

  Aufenthaltsbefugnis; Ausreisepflicht; Fiktionswirkung; im Bundesgebiet geborenes …

  Gemäß § 30 Abs. 1 AuslG kann der Kläger keine Aufenthaltsbefugnis erhalten, weil er sich im Bundesgebiet aufhält und die Vorschrift solche Fälle nicht erfaßt (Urteile vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 7.96 - Buchholz 402.240 § 18 AuslG 1990 Nr. 1 = NVwZ 1998, 185 und vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - BVerwGE 108, 21 = Buchholz 402.240 § 30 AuslG 1990 Nr. 9 = NVwZ 1999, 664).

  Mit diesem Tatbestandsmerkmal hat der Gesetzgeber an das Vorliegen eines die Ausreisepflicht selbständig begründenden oder feststellenden Verwaltungsakts angeknüpft, weil nur dieser anfechtbar ist und infolgedessen unanfechtbar werden kann (Urteile vom 3. Juni 1997 und vom 24. November 1998, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 21.01.2004 - 11 K 1219/03

  Abschiebungshindernis Passlosigkeit

  aa) Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 8/98 -, BVerwGE 108, 21, = NVwZ 1999, 664 = InfAuslR 1999, 106) ist geklärt, dass die Vorschrift mit dem angeführten Merkmal auf die Obliegenheit des ausreisepflichtigen Ausländers abstellt, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, etwaige Abschiebungshindernisse zu überwinden.

  Demzufolge ist es auch nicht erforderlich, dass sich der Ausländer "förmlich" weigert, ein Abschiebungshindernis zu beseitigen; es genügt, dass er ihm zumutbare Handlungen zur Ermöglichung seiner Ausreise unterlässt (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 a.a.O). .

  bb) Ebenfalls in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt ist, dass derartige Handlungen nur dann nicht verlangt werden können, wenn sie von vornherein aussichtslos sind, d.h. wenn praktisch ausgeschlossen erscheint, dass sie das Abschiebungshindernis beseitigen können (BVerwG, Urteile vom 24.11.1998 a.a.O. und vom 15.2.2001 - 1 C 23/00 -, BVerwGE 114, 9 = NVwZ 2001, 929 = EzAR 015 Nr. 25 = InfAuslR 2001, 350;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.2003, a.a.O und vom 25.6.2003 - 13 S 2767/02 -).

  Das bedeutet allerdings zugleich, dass auch die Voraussetzung des in § 30 Abs. 4 AuslG genannten Ausschlusstatbestandes (vgl. BVerwG Urt. v. 24.11.1998 a.a.O.), nämlich dass sich der betreffende Ausländer weigert, zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen, im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegen muss, wenn sich die Ausländerbehörde hierauf beruft.

• VG Stuttgart, 26.02.2003 - 2 K 1068/02

  Staatenlosenausweis nur bei rechtmäßigem Aufenthalt, nicht im Fall der Duldung

  Ein Ausreise- oder Abschiebungshindernis hat ein Ausländer nämlich grundsätzlich im Sinne des § 30 Abs. 3 AuslG zu vertreten, wenn dieses darauf beruht, dass er seine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgegeben hat, ohne eine neue Staatsangehörigkeit zu erwerben (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 8.98 -, BVerwGE 108, 21 = DVBl. 1999, 546).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, die nur gegeben ist, wenn dem Ausländer die weitere Aufrechterhaltung der Staatsangehörigkeit seines Heimatstaates aus besonderen Gründen, etwa weil er durch diesen Staat schwere Verfolgung erlitten hat und deswegen seine Bindung zu dem Staat unheilbar zerstört ist (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 8.98 -, a. a. O.), liegt nicht vor.

  Zu den zumutbaren Anforderungen in diesem Sinne gehört es, einen Wiedereinbürgerungsantrag an den Staat der früheren, freiwillig aufgegebenen Staatsangehörigkeit zu richten, wenn dieser nicht von vornherein aussichtslos ist (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 8.98 -, a. a. O.).

  Auch eine Staatenlosigkeit "aus Überzeugung", auf die der Kläger sich beruft, macht einen Antrag auf Wiedereinbürgerung nicht unzumutbar (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 8.98 -, a. a. O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2018 - 3 B 4.18

  Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 3 B 34.05

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen libanesischen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 13 S 2767/02

  Passlosigkeit - Vertreten müssen
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2002 - 11 S 790/01

  Bejahte Zumutbarkeit eines Wiedereinbürgerungsantrags für Rumänen
• OVG Niedersachsen, 11.04.2012 - 8 ME 224/11

  Anforderungen an die Zumutbarkeit des Bemühens um die Ausstellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2008 - 13 S 2483/07

  Beschaffung von Heimreisepapieren bei Palästinensern aus dem Libanon
• OVG Hamburg, 26.10.2000 - 3 Bf 239/99

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis; Voraussetzungen für die …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2003 - 13 S 42/03

  Ausschluss der Härtefallregelung bei wiederholten Asylfolgeanträgen; keine …
• VG Stuttgart, 24.06.2004 - 11 K 4809/03

  Abschiebungshindernis; erfolgreiche Integration eines Jugendlichen
• VG Stuttgart, 10.11.2022 - 4 K 2725/22

  Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose …
• VG Sigmaringen, 09.08.2004 - 7 K 1464/04

  Abschiebung eines bosniakischen Volkszugehörigen in den Kosovo
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05

  Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
• VG Sigmaringen, 20.07.2006 - 8 K 577/04

  Verschuldensvorwurf nach § 25 Abs 5 S 3 und 4 AufenthG 2004 - Ausreisehindernis - …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 13 S 1896/01

  Frage der Aufenthaltsbefugnis für Libanesin mit Kindern nach langjährigem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 18 A 1147/08

  Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus dem Kosovo als Asylberechtigter; …
• VG Stuttgart, 11.10.2005 - 11 K 5363/03

  Untätigkeitsklage; Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland integriertes Kind von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes …
• VG Oldenburg, 28.11.2011 - 11 B 2550/11

  Zumutbarkeit des Besorgens eines serbischen Passes oder des Anstrebens der …
• BFH, 30.07.2009 - III R 47/07

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.1999 - 11 S 400/99

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 Abs 1 bei ausländischem …
• BFH, 30.07.2009 - III R 59/07

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …
• BFH, 30.07.2009 - III R 58/07

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …
• BFH, 30.07.2009 - III R 45/07

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …
• BFH, 30.07.2009 - III R 60/07

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …
• BVerwG, 03.02.2016 - 1 B 79.15

  Ausstellung eines Laissez-Passer gegenüber einem palästinensischen …
• VG Chemnitz, 28.06.2006 - 2 K 1409/01

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Chinesen, …
• VG Oldenburg, 29.11.2004 - 11 A 2049/03

  Aufenthaltsbefugnis; Ausländerregister; Beweislast; Beweisnot; Kurden; Syrien; …
• VG Oldenburg, 29.11.2004 - 11 A 2565/03

  Arbeitsgenehmigung; atypischer Sonderfall; Aufenthaltsbefugnis; …
• VG Berlin, 25.08.2011 - 35 K 202.11

  Aussichtsloses Verlangen der Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers in den …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10

  Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzip" für die Ausweisung türkischer …
• OVG Brandenburg, 01.07.2004 - 4 A 747/03

  Ausländerrecht, staatenloser Palästinenser, Aufenthaltsbefugnis; …
• VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06

  Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
• VG Göttingen, 24.08.2004 - 2 A 2145/02

  Arabische Sprache; Auslandskostenverordnung; Berufsdolmetscher; …
• VGH Bayern, 08.01.2018 - 19 C 16.670

  Keine unverschuldete Hinderung an der Ausreise bei unzureichender Mitwirkung an …
• VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
• VG Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05

  Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen nicht gesicherter Lebensgrundlage
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2000 - 13 S 1726/99

  Aufenthaltsbefugnis für rechtskräftig ausgewiesenen, aber auf unabsehbare Zeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 4 LB 10/10

  Aufenthaltserlaubnis wegen dauerhaften Ausreisehindernisses Passlosigkeit - kein …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 3 B 3.11

  Libanon; Palästinenser; Beschäftigungserlaubnis; Ausreisehindernis; verschuldet; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2009 - 1 L 229/04

  Asylbewerberleistung: Leistungskürzung bei Weigerung der Ausfüllung eines …
• VG Schleswig, 30.11.2016 - 1 B 62/16

  Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung "Erwerbstätigkeit nicht erlaubt" im Rahmen …
• VG Oldenburg, 05.07.2010 - 11 A 875/09

  Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser aus dem Libanon; Palästinenser Libanon; …
• VG Bayreuth, 02.08.2018 - B 6 S 18.695

  Passbeschaffungspflicht
• VGH Hessen, 28.05.2001 - 12 UE 363/01

  Rückführung staatenlos gewordener Personen nach Rumänien
• VG Berlin, 17.08.2011 - 16 K 238.09

  Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit
• OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02

  Duldung; rechtmäßiger Aufenthalt; Reiseausweis; Staatenlos; Staatsangehörigkeit; …
• VG Darmstadt, 12.12.2005 - 8 G 1657/05

  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
• OVG Berlin, 17.04.2003 - 8 S 10.03

  Duldung, Unmöglichkeit der Abschiebung, Staatenlosigkeit, Verlust der rumänischen …
• VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

  Keine Mitwirkungspflicht zur Beantragung einer Einbürgerung
• VG Oldenburg, 22.06.2011 - 11 A 3167/10

  Bleiberechtsregelung; Rechtsschutzbedürfnis; Türkei; Yeziden
• VG Sigmaringen, 25.08.2005 - 8 K 1287/05

  Erteilung einer Arbeitserlaubnis - zu vertretendes Abschiebungshindernis; …
• VG Bayreuth, 11.12.2018 - B 6 K 18.696

  Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung - Erfüllung der Ausreisepflicht
• VG Karlsruhe, 17.05.2004 - 2 K 1002/03

  Rückführung von Ashkali in das Kosovo: Zumutbare Möglichkeit der freiwilligen …
• VG Frankfurt/Main, 13.01.2003 - 1 E 3625/02

  Aufenthaltsbefugnis für Jugoslawen
• VG Hamburg, 16.11.2012 - 4 E 2910/12

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Mitwirkung des Ausländers bei der …
• VG Oldenburg, 14.11.2012 - 11 A 3061/12

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; faktischer Inländer; Integration; …
• VG Stuttgart, 13.10.2011 - 11 K 1016/11

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an geduldeten Ausländer
• VG Göttingen, 10.09.2008 - 1 A 308/05

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Kuba; Rückkehrberechtigung; Unmöglichkeit der …
• VG Saarlouis, 18.07.2008 - 6 K 106/06

  Zu den Anforderungen, an der Beseitigung von Ausreisehindernissen mitzuwirken
• VG Bayreuth, 26.03.2018 - B 6 K 18.82

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eines …
• VG Freiburg, 02.07.2004 - 1 K 229/04

  Keine Duldung bei nur familiärer Lebensgemeinschaft
• VG Düsseldorf, 09.03.2004 - 13 L 334/04

  Anspruch eines Asylberechtigten auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt
• VG Frankfurt/Main, 05.07.2001 - 1 E 4710/99
• VGH Hessen, 03.03.2005 - 9 UZ 2209/04

  Ausweisung, Indonesier, Staatenlose, Ermessen, Ermessensausweisung, …
• VG Oldenburg, 01.11.2004 - 11 A 1553/03

  Aufenthaltsbefugnis für Kurden aus Syrien
• SG Hannover, 17.06.2013 - S 53 AY 57/11

  Staatenlos, Staatenlosigkeit, Verlust der Staatsangehörigkeit, …
• VG Oldenburg, 25.05.2011 - 11 A 1377/10

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für nigrischen Staatsangehörigen
• VG Göttingen, 15.10.2009 - 4 A 153/06

  Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsverbot, Posttraumatische Belastungsstörung, …
• OVG Thüringen, 25.01.2006 - 3 EO 61/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, abgelehnte Asylbewerber, …
• SG Schleswig, 22.09.2005 - S 10 AY 128/05

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, abgelehnte Asylbewerber, …