Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Alpmann Schmidt
  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Begründungspflicht bei der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Assoziationsabkommen EWG-Türkei; Ausreisefrist; Ausweisung; Begründungspflicht; Regelausweisung; schwerwiegende Gründe; Spezialprävention.

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • DVBl (Leitsatz)

    Die Ausländerbehörde ist bei der Ausweisung ei...

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen, 26.05.1994 - 8 K 5057/92
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1995 - 17 A 3370/94
  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 1999, 183 (Ls.)
  • DÖV 1999, 614
  • NVwZ 1999, 303


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (195)  

  • BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07  

    Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

    Bei der uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegenden Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände einer evtl. strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, die in § 45 Abs. 2 AuslG (jetzt: § 55 Abs. 3 AufenthG) nicht abschließend (Urteil vom 19. November 1999 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ) genannt werden (Urteile vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 S. 48 m.w.N.).

    Ein Ausnahmefall i.S.d. § 47 Abs. 1 Satz 3 AuslG (nunmehr: § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG) wurde ferner dann angenommen, wenn der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG (nunmehr: § 56 Abs. 1 AufenthG) höherrangiges Recht entgegensteht, sie sich insbesondere mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (z.B. Art. 6 Abs. 1 GG) als nicht vereinbar erweist (Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02  

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

    Hingegen kann offen bleiben, ob bzw. inwieweit auf die Ausweisung aufenthaltsberechtigter türkischer Arbeitnehmer auch solche gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze zu übertragen sind, die nur verfahrensrechtlichen Gehalt haben (vgl. insbesondere Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 64/221/EWG; vgl. dazu den Vorlagebeschluss des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2003, InfAuslR 2003, 217; vgl. ferner Urteil des Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 sowie VGH Mannheim, Urteil vom 9. März 2004 - 10 S 1302/03 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00  

    Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …

    Solche Gründe liegen vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers vor Ausweisung ein deutliches Übergewicht hat (…vgl. Urteile vom 11. Juni 1996, a.a.O. S. 252 ff. und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG Nr. 16).

    Ob ein Ausnahmefall gegeben ist, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung, bei der alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen, namentlich auch die in § 45 Abs. 2 AuslG an sich für Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörden umschriebenen, zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - a.a.O. S. 48 m.w.N.).

mehr
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht