Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung; Zwangsgeld wegen planabweichender Errichtung einer wesentlich größeren Nutzfläche; Berufung auf die Rechtswidrigkeit des zu vollstreckenden bestandskräftig gewordenen Verwaltungsaktes; Gefährdung der wirtschaftlichen oder ...

• Judicialis

  VwGO § 123; ; VwGO § 146; ; VwZVG Art. 21; ; VwZVG Art. 22 Nr. 4; ; VwZVG Art. 29 Abs. 3 Satz 1; ; VwZVG Art. 31 Abs. 2; ; VwZVG Art. 31 Abs. 3 Satz 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 20.12.2004 - M 11 E 04.6001
• VGH Bayern, 30.11.2005 - 1 CE 05.153

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 228/03

  Pfändbarkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2005 - 1 CE 05.153

  Zwar ist die Gefährdung der wirtschaftlichen oder persönlichen Existenz eines Vollstreckungsschuldners ein Grund für die Einstellung einer Vollstreckungsmaßnahme (vgl. BGH vom 1.12.2004 BGHZ 161, 371 = NJW 2005, 681 und BFH vom 24.4.2001 X B 118/00 - Juris - zu § 765 a ZPO bzw. § 258 AO).
• BFH, 24.04.2001 - X B 118/00

  Einkommensteuer - Umsatzsteuer - Gewerbliche Einkünfte - Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2005 - 1 CE 05.153

  Zwar ist die Gefährdung der wirtschaftlichen oder persönlichen Existenz eines Vollstreckungsschuldners ein Grund für die Einstellung einer Vollstreckungsmaßnahme (vgl. BGH vom 1.12.2004 BGHZ 161, 371 = NJW 2005, 681 und BFH vom 24.4.2001 X B 118/00 - Juris - zu § 765 a ZPO bzw. § 258 AO).
• VGH Bayern, 11.07.2001 - 1 ZB 01.1255

  Anordnung zur Duldung des Abrisses baurechtswidriger Gebäude; Bestehen einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2005 - 1 CE 05.153

  Die geltend gemachte Geldforderung, das Zwangsgeld, wird nach Art. 31 Abs. 3 Satz 3, Abs. 1 VwZVG kraft Gesetzes fällig (Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG), wenn die durch die Grundverfügung auferlegte Pflicht zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung bei Ablauf der Erfüllungsfrist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) nicht oder nicht vollständig erfüllt ist (vgl. BayVGH vom 11.7.2001 BayVBl 2002, 275 = NVwZ-RR 2002, 608).
• VGH Bayern, 10.11.2005 - 1 ZB 04.3600

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2005 - 1 CE 05.153

  Davon abgesehen beruht die - im Umfang im Einzelnen noch nicht geklärte - Überschreitung der genehmigten Wandhöhe nach den vorliegenden Behördenakten und dem eigenen Vorbringen des Antragstellers im Verfahren wegen der später erlassenen Baubeseitigungsanordnung (1 ZB 04.3600) nicht allein auf der fehlerhaften Einmessung der Höhenlage des Gebäudes durch den Vermessungsingenieur, sondern auch auf Abweichungen im Bereich des Dachgeschosses.
• VGH Bayern, 04.08.1999 - 27 ZS 99.962

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2005 - 1 CE 05.153

  Entsprechendes soll gelten, wenn ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens (Art. 51 BayVwVfG) besteht (vgl. BayVGH vom 16.3.1967 VGH n.F. 1, 8 ff.; vom 26.6.1978 BayVBl 1980, 51; kritisch: BayVGH vom 4.8.1999 27 ZS 99.962 mit weiteren Nachweisen).

• VGH Bayern, 28.06.2010 - 1 B 09.1911

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Beseitigungsanordnung (Verringerung der Wandhöhe um …

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. November 2005 zurückgewiesen (Az. 1 CE 05.153).
• VGH Bayern, 26.07.2019 - 15 CS 19.1050

  Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung

  b) Einwendungen gegen die Vollstreckung i.S. von Art. 21 VwZVG, die erst nach Erlass des streitgegenständlichen Bescheids entstanden sind, sowie Gründe gem. § 22 VwZVG sind nicht ersichtlich und wurden von der Antragstellerin nicht geltend gemacht (zum Eilrechtsschutz über § 123 VwGO in diesen Fällen vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2005 - 1 CE 05.153 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 21.10.2010 - 15 CS 10.1243 - juris Rn. 14 ff.; B.v. 27.3.2012 - 6 CE 12.458 - juris; B.v. 8.12.2014 - 22 CE 14.2388 - juris).
• VG München, 22.05.2023 - M 8 K 21.3038

  Beseitigungsanordnung, Einzelbaudenkmal, Ermessen, Androhung eines einheitlichen …

  Die Beklagte hat hierbei neben der wirtschaftlichen Bedeutung der ungenehmigten baulichen Maßnahmen für die Klägerin - diese führen zu einer erheblichen Aufwertung der Immobilie - auch das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Anordnung (Beseitigung der schweren Beeinträchtigung des Denkmals) in ihre Entscheidung einbezogen (…vgl. hierzu auch: Zeiser in: Wernsmann, Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz, 2020, Art. 31 Rn. 15 f; BayVGH, B.v. 30.11.2005 - 1 CE 05.153 - juris Rn. 24).

  Im Hinblick auf die Beugewirkung, die das Zwangsgeld entfalten soll, konnte und durfte die Beklagte ferner auch die Schwere der Zuwiderhandlung gegen öffentliche Vorschriften, auf die mit der zwangsgeldbewehrten Androhung reagiert wird, berücksichtigen (vgl. dazu: BayVGH, B.v. 30.11.2005 a.a.O. Rn. 24).

  Dabei ist nicht auf die Schwere eines Verschuldens abzustellen, sondern auf den "objektiven Grund des Ungehorsams" (BayVGH. B.v. 30.11.2005 a.a.O. Rn. 24 unter Verweis auf Entwurf eines Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes vom 11.11.1960, LT-Drs. 4/1746 S. 23 f.).

  Das Zwangsgeld stellt keine verschuldensabhängige Sanktion für die Nichterfüllung einer Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht dar, sondern ein Beugemittel zu deren Durchsetzung (vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2005, a.a.O. Rn. 24).

 
• VG München, 15.03.2022 - M 3 SE 22.1145

  Zwangsgeldbewehrte Anordnung der Erfüllung der Schulpflicht bei Test- und …

  Die Anhängigkeit der Hauptsache ist nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags (BayVGH, B.v. 30.11.2005 - 1 CE 05.153 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Die geltend gemachte Geldforderung, das Zwangsgeld, wird nach Art. 31 Abs. 3 Satz 3, Abs. 1 VwZVG kraft Gesetzes fällig (Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG), wenn die durch die Grundverfügung auferlegte Pflicht zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung bei Ablauf der Erfüllungsfrist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) nicht oder nicht vollständig erfüllt ist (BayVGH, B.v. 30.11.2005 - 1 CE 05.153 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Nur wenn "ganz besondere Umstände" (vgl. § 765 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) vorliegen, kann die Behörde gehalten sein, ein fällig gewordenes Zwangsgeld nicht oder nur teilweise beizutreiben (BayVGH, B.v. 30.11.2005 - 1 CE 05.153 - juris Rn. 28).

• VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 4 E 19.02086

  Einstellung der Zwangsvollstreckung - Rechtsweg

  Besteht jedoch ein Vollstreckungshindernis bereits vor Einleitung der Zwangsvollstreckung, so hindert dies schon die Anordnungsbehörde, die Leistung beizutreiben (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.11.2005 - 1 CE 05.153 - juris Rn. 27 f.).
• VG Würzburg, 18.08.2015 - W 2 E 15.706

  Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Wege des einstweiligen …

  Ein sonstiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn die Durchführung der Vollstreckung für den Betroffenen im Einzelfall eine unzumutbare Härte bedeuten würde (BayVGH, B. v. 30.11.2005 - 1 CE 05.153 - juris).

  Dies wird beispielsweise angenommen, wenn zwischen der objektiven Schwere der Pflichtverletzung, die das Fälligwerden des Zwangsgeldes zur Folge hatte, und der Höhe des fälligen Betrags ein eklatantes Missverhältnis besteht (BayVGH, B. v. 30.11.2005 - 1 CE 05.153 - juris).

• VG München, 02.04.2014 - M 18 E 14.284

  Verwaltungsrechtsweg; einstweilige Anordnung; Vollstreckung aus bestandskräftigem …

  Ein sonstiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Durchführung der Vollstreckung für den Betroffenen im Einzelfall eine unzumutbare Härte bedeuten würde (BayVGH v. 30.11.2005 Az.: 1 CE 05.153 - juris, Rn. 27).

  Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist dabei ein sehr strenger Maßstab anzulegen; nur wenn "ganz besondere Umstände" (vgl. § 765 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) vorliegen, kann die Behörde gehalten sein, Vollstreckungsmaßnahmen einzustellen (vgl. BayVGH v. 30.11.2005 a.a.O., Rn. 28).

• VGH Bayern, 16.08.2012 - 8 CE 11.2759

  Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 …

  Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass der im erstinstanzlichen Verfahren von der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts formulierte Antrag nach seinem Wortlaut und dem erkennbaren Antragsziel ("die Entfernung des Foliensilos...mit sofortiger Wirkung zu stoppen") nicht - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Duldungsanordnung vom 14. Oktober 2011 auszulegen ist (§ 88 VwGO), sondern als Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (Ersatzvornahme) gemäß § 123 VwGO i.V.m. Art. 38 Abs. 3, Art. 32 VwZVG (vgl. dazu BayVGH vom 26.6.1978 BayVBl 1980, 51; vom 30.11.2005 Az. 1 CE 05.153 ; vom 20.2.2009 Az. 1 CE 08.130 ).
• VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.792

  Erfolglose Klage auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens neben Antrag auf …

  Diese Begründung enthält der Sache nach Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch i.S.d. Art. 21 VwZVG, die sowohl die bestandskräftige Grundverfügung (Beseitigungsanordnung) als auch die bestandskräftige Zwangsgeldandrohung vom 16. Dezember 2011 betreffen (vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2005 - 1 CE 05.153 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 08.01.2021 - 9 ZB 19.322

  Fälligkeit eines Zwangsgelds nach Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung

  Entsprechendes soll gelten, wenn ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens (Art. 51 BayVwVfG) besteht (vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2005 - 1 CE 05.153 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.09.2010 - 1 CS 10.1389

  Rechtsbehelf gegen Anwendung eines Zwangsmittels; isolierte Zwangsgeldandrohung; …
• VG Würzburg, 27.02.2012 - W 4 S 12.123

  Erneute Androhung eines Zwangsgelds; Errichtung eines Blockheizkraftwerks; …
• VG München, 25.11.2021 - M 1 E 21.2100

  Einstweiliger Rechtsschutz, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, …
• VG München, 01.08.2018 - M 9 K 18.1649

  Fälligerklärung eines Zwangsgeldes und Zwangsgeldandrohung wegen fortgesetzten …
• VG München, 01.08.2018 - M 9 K 18.2949

  Zweckentfremdete Nutzung einer Wohnung durch Fremdenbeherbergung - …
• VG Würzburg, 14.05.2012 - W 4 K 12.118

  Bestandskräftige Baueinstellung; erneute Androhung eines Zwangsgelds; Verstoß …
• VGH Bayern, 03.07.2008 - 14 CE 08.1570

  Baurecht; Beschwerde; sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung; Zwangsgeld; …
• VG München, 18.11.2022 - M 1 E 22.1369

  Einstweiliger Rechtsschutz, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, …
• VG Bayreuth, 06.12.2011 - B 1 K 09.374

  Erneute - isolierte - Zwangsgeldandrohung wegen Bestandskraft des …
• VG München, 01.08.2018 - M 9 K 18.3410

  Weiteres Zwangsgeld wegen Zweckentfremdung
• VG München, 01.08.2018 - M 9 K 18.2397

  Zwangsgeld wegen unzulässiger Fremdbeherbung in einer Wohnung
• VG München, 11.04.2018 - M 9 K 17.898

  Nutzung einer Wohneinheit für Zwecke der Fremdenbeherbergung
• VG Augsburg, 02.07.2008 - Au 5 E 08.670

  Einstweilige Anordnung gegen Zwangsgeldfälligkeitsmitteilung; Prozesskostenhilfe
• VG München, 18.06.2008 - M 11 SE 08.666

  Einstellung der Zwangsvollstreckung; Androhung der Ersatzvornahme; Fälligstellung …
• VG Augsburg, 29.09.2011 - Au 5 K 10.1874

  Feststellungsklage; Fälligkeitsmitteilung Zwangsgeld; Beweislastregel; Androhung …
• VG München, 20.07.2009 - M 8 K 08.5771

  Zwangsgeld; Fälligkeitsmitteilung; Verhältnismäßigkeit
• VG Augsburg, 17.07.2008 - Au 5 K 07.959

  Zwangsgeldandrohung; Hundehaltung; Verhältnismäßigkeit
• VG Bayreuth, 04.08.2022 - B 7 K 20.1409

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage einer isolierten …
• VG München, 06.11.2013 - M 10 E 13.3714

  Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung; falscher Schuldner
• VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 5 K 07.03377

  Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Fälligkeitsmitteilung für Zwangsgeld; …