Rechtsprechung
| ArbG Kaiserslautern, 24.01.2007 - 1 Ca 1558/06 |
Zitiervorschläge
ArbG Kaiserslautern, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 1 Ca 1558/06 (https://dejure.org/2007,43521)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitgeberpflicht zur Freistellung eines Arbeitnehmers für die Teilnahme an Sitzungen des Ortsvorstandes einer Gewerkschaft ohne Anrechnung auf Urlaub oder Freizeitkonto; Bestehen eines generellen Anspruchs auf Freistellung ohne Berücksichtigung der betrieblichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2008 - 1 Ta 80/08
Gegenstandswert - Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zwecks Teilnahme an …
Dies hält sich im Rahmen des dem Gericht gem. § 3 ZPO eingeräumten Ermessens (vgl. auch LAG Köln, Beschluss vom 06.08.2007, NZA - RR 2007, 660, 661: 2/3 des auf den Freistellungszeitraum entfallenden Verdienstanspruchs; ArbG Kaiserslautern, Urteil vom 24.01.2007 - 1 Ca 1558/06: 150 EUR pro Freistellung). - ArbG Trier, 27.02.2008 - 4 Ga 3/08 Ferner gilt für Ortsvorstandssitzungen, dass auch sie unter den Schutz der Koalitionsfreiheit fallen und vom Arbeitgeber weder ohne jede Art der Begründung (LAG Bremen 4.4.2003 - 2 Ta 10/03 - juris), noch ohne vorherige und ausschöpfende Anwendung aller Mittel einer vorausschauenden Personaleinsatzplanung versagt werden können (ArbG Kaiserslautern 24.1.2007 - 1 Ca 1558/06 - juris).