Rechtsprechung
| ArbG Berlin, 07.04.2003 - 1 Ca 26237/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,32684) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 07.04.2003 - 1 Ca 26237/02
- LAG Berlin, 30.05.2003 - 3 Ta 926/03
- BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 38/03
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 38/03
Vergleich auf Widerruf - Vollstreckungsklausel
Der Rechtspfleger beim Arbeitsgericht Berlin wird angewiesen, der Klägerin eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs vom 6. Februar 2003 im Verfahren - 1 Ca 26237/02 - vor dem Arbeitsgericht Berlin zu erteilen.Die Beklagten zu 2) und 3), deren Sitz sich im Amtsgerichtsbezirk Bad Segeberg befindet, und die Klägerin haben im Gütetermin vom 6. Februar 2003 vor dem Arbeitsgericht Berlin eine ursprünglich gegen drei Beklagte gerichtete Kündigungsschutzklage (- 1 Ca 26237/02 -) durch einen Vergleich erledigt.
- LAG Berlin, 30.05.2003 - 3 Ta 926/03
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung im Falle eines Widerrufsvergleichs
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. April 2003 - 1 Ca 26237/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.