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ArbG Oberhausen, 06.03.2003 - 1 Ca 2791/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entgeltansprüche eines freigestellten Altersteilzeitbeschäftigten im Blockmodell als Masseforderungen; Gleichstellung von Entgelt und Aufstockungsbeträgen; Zulässigkeit einer Leistungsklage bei Masseunzulänglichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oberhausen, 06.03.2003 - 1 Ca 2791/02
- LAG Düsseldorf, 17.09.2003 - 4 (6) Sa 685/03
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 600/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Niedersachsen, 11.09.2001 - 13 Sa 635/01
Altersteilzeit nach dem Blockmodell; Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes
Auszug aus ArbG Oberhausen, 06.03.2003 - 1 Ca 2791/02
Zur Begründung wird angeführt, dass, wenn Altensteilzeit nach dem Blockmodell vereinbart ist, für eine Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes kein betriebsbedingter Kündigungsgrund besteht, wenn der Arbeitsplatz in der Freistellungsphase wegfällt (vgl. Urteil d. LAG Niedersachsen v. 11.09.2001, AZ: 13 Sa 635/01). - BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
Auszug aus ArbG Oberhausen, 06.03.2003 - 1 Ca 2791/02
Da insofern das Vollsteckungsverbot nach § 210 InsO in Kraft tritt, fehlt der erhobenen Leistungsklage das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Urteil d. BAG v. 11.12.2001, AZ: 9 AZR 459/00).
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 600/03
Altersteilzeitansprüche aus der Freistellungsphase des Blockmodells in der …
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 6. März 2003 - 1 Ca 2791/02 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert.