Rechtsprechung
| ArbG Köln, 23.08.2007 - 1 Ca 3023/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fortgeltung von tarifrechtlichen Normen nach einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang auch im Verhältnis zwischen neuem Betriebsinhaber und Arbeitnehmer; Normative Geltung eines Tarifvertrags nach Betriebsübergang im Hinblick auf den neuen Betriebsinhaber; Folgen ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99
Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt
Auszug aus ArbG Köln, 23.08.2007 - 1 Ca 3023/07
Für den insoweit vergleichbaren Fall des Verbandsaustritts des Arbeitgebers hat das BAG angenommen, die dynamische Verweisung eines Tarifvertrages auf einen anderen Tarifvertrag erfasse keine Änderungen des in Bezug genommenen Tarifvertrages, die nach dem Verbandsaustritt wirksam werden (BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - NZA 2001, 453) . - BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 295/00
Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang
Auszug aus ArbG Köln, 23.08.2007 - 1 Ca 3023/07
Der nicht tarifgebundene Betriebsübernehmer hätte keine Möglichkeit, sich von der faktisch zwingenden Wirkung künftiger Tarifentwicklungen durch Verbandsaustritt oder durch Kündigung des Firmentarifvertrags zu lösen (BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - NZA 2002, 517) . - LAG Nürnberg, 14.02.2006 - 6 Sa 603/05
Auszug aus ArbG Köln, 23.08.2007 - 1 Ca 3023/07
Die gleiche Differenzierung nehmen das LAG Nürnberg (6 Sa 603/05 - juris) und Kania (BB 2004, 665 mwN) vor. - LAG München, 12.07.2006 - 5 Sa 298/06
Geltung tarifvertraglich vereinbarter Einmalzahlung nach Betriebsübergang
Auszug aus ArbG Köln, 23.08.2007 - 1 Ca 3023/07
Nach Auffassung des LAG München (5 Sa 298/06 - juris) ist im Rahmen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zwischen Normen, die bereits fest im Tarifvertrag vereinbart sind und somit keinen Spielraum lassen, und solchen, die einen Spielraum lassen, zu differenzieren.
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
Die Berufungen der klagenden Parteien gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 23. August 2007 - 1 Ca 3023/07, 1 Ca 3024/07, 1 Ca 3025/07, 1 Ca 3026/07 - und 30. August 2007 - 22 Ca 2394/07, 22 Ca 2395/07 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagen als unzulässig abgewiesen werden. - LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 1234/07
Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht …
Auf die Berufungen der klagenden Parteien werden die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2007 - 1 Ca 3023/07 -, - 1 Ca 3024/07 -, - 1 Ca 3025/07 -, - 1 Ca 3026/07 -, und vom 30.08.2007 - 22 Ca 2394/07 -, - 22 Ca 2395/07 - abgeändert:. - LAG Köln, 12.10.2011 - 10 Ta 440/10
Gegenstandsloses Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei …
Hierbei gilt es auch die Vorsteuerabzugsberechtigung der Beklagten zu berücksichtigen, die diese selber im Verfahren 1 Ca 3023/07 vor dem Arbeitsgericht Köln mit Schriftsatz vom 22.10.2010 (Kopie Blatt 304 d. A.) eingeräumt hat.