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ArbG Dortmund, 18.12.2003 - 1 Ca 5171/99 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 18.12.2003 - 1 Ca 5171/99
- LAG Hamm, 03.09.2004 - 4 Ta 575/04
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 03.09.2004 - 4 Ta 575/04
Aufhebung der PKH-Bewilligung im automationsgestützten PKH-Nachprüfungsverfahren
I. Das Arbeitsgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 18.12.2003 -1 Ca 5171/99 - die PKH-Bewilligung vom 21.03.2000 wegen unterlassener Mitwirkung bei der Aufklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im sog. PKH-Nachprüfungsverfahren aufgehoben.