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   OVG Sachsen, 06.11.2009 - 1 D 131/09   

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https://dejure.org/2009,12849
OVG Sachsen, 06.11.2009 - 1 D 131/09 (https://dejure.org/2009,12849)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06.11.2009 - 1 D 131/09 (https://dejure.org/2009,12849)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06. November 2009 - 1 D 131/09 (https://dejure.org/2009,12849)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    ZPO § 114; SächsBO § 58 Abs. 2, § 3, § 13
    Prozesskostenhilfe; Nutzungsuntersagung; Beseitigungsanordnung; Hausschwamm

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nutzungsuntersagung bezüglich eines von Hausschwamm befallenen, ehemaligen Kinogebäudes

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; SächsBO § 3; ; SächsBO § 13; ; SächsBO § 58 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 166; ZPO § 114; SächsBO § 58 Abs. 2
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nutzungsuntersagung bezüglich eines von Hausschwamm befallenen, ehemaligen Kinogebäudes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2009 - 1 D 131/09
    Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006 - 2 BvR 626/06 -, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361).

    Denn dadurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, a. a. O.).

  • BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2009 - 1 D 131/09
    Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006 - 2 BvR 626/06 -, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361).
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