Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ergänzendes Verfahren i.S.d.§ 215a des Baugesetzbuchs (BauGB); Belange i.S.d. § 1 Abs. 6 des Baugesetzbuchs (BauGB); Festsetzung im Bebauungsplan als "Öffentliche Grünfläche, Park- und Gartenanlage"; Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei mangelhaftem Grundgerüst der Bauplanung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (24)
- OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Dieses Gebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach der Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (st. Rspr. des BVerwG,vgl.nur Urt. v. 5.7.1974, BVerwGE 45, 309, 314 f, und des SächsOVG, vgl. nur NK-Urt. v. 8.6.2000, SächsVBl. 2000, 216, und NK-Urt. v. 6.6.2001, SächsVBl. 2001, 220, 222).Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks muss von der Gemeinde als ein wichtiger Belang privater Eigentümerinteressen in der Abwägung beachtet werden (…BVerwG, Urt. v. 31.8.2000, BVerwGE 112, 41, 48 f. m.w.N.; SächsOVG, NK-Urt. v. 6.6.2001, SächsVBl. 2001, 220, 222).
- BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Für die Antragstellerin zu 1) ergibt sich dies aus dem Umstand, dass sie Eigentümerin eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks ist und sich gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar ihr Grundstück betrifft (vgl. dazu nur BVerwG, Beschl. v. 22.8.2000,NVwZ 2000, 1413 m.w.N.).Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Interesse besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren (vgl. für alles BVerwG, Beschl. v. 22.8.2000, NVwZ 2000, 1413, 1414 m.w.N.).
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Die Tatsache, dass die Grundstücksnutzung nur aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrages geschieht, führt nicht dazu, dass diese Interessen bei der planerischen Abwägung unberücksichtigt zu bleiben hätten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.11.1979, BVerwGE 59, 87, 101 f.;… Urt. v. 21.10.1999, NVwZ 2000, 807, 808).Die Gemeinde hat aber nicht nur solche privaten Belange zu berücksichtigen, die im Zuge der Bürgerbeteiligung vorgetragen wurden, sondern auch solche,die sich ihr aufdrängen mussten (st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Beschl. v. 9.11.1979, BVerwGE 59, 87, 102 ff.).
- OVG Sachsen, 08.06.2000 - 1 D 63/99
Abwägungsgebot im Verwaltungsverfahren; Antragsbefugnis bei einem …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Dieses Gebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach der Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (st. Rspr. des BVerwG,vgl.nur Urt. v. 5.7.1974, BVerwGE 45, 309, 314 f, und des SächsOVG, vgl. nur NK-Urt. v. 8.6.2000, SächsVBl. 2000, 216, und NK-Urt. v. 6.6.2001, SächsVBl. 2001, 220, 222).Dies ist dann der Fall, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel im Abwägungsvorgang die Planung anders ausgefallen wäre (BVerwG, Beschl. v. 20.1.1995, BRS 57 Nr. 22; SächsOVG, NK-Urt. v. 8.6.2000, SächsVBl. 2000, 216, 218).
- BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99
Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks muss von der Gemeinde als ein wichtiger Belang privater Eigentümerinteressen in der Abwägung beachtet werden (BVerwG, Urt. v. 31.8.2000, BVerwGE 112, 41, 48 f. m.w.N.;… SächsOVG, NK-Urt. v. 6.6.2001, SächsVBl. 2001, 220, 222). - BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00
Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Soll die Grünfläche der privaten Nutzung vorbehalten bleiben, ist sie als private festzusetzen (BVerwG, Urt. v. 30.8.2001 - 4 CN 9/00 - zit. nach Juris). - BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96
Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Dieser Beschluss hat nach der Durchführung des ergänzenden Verfahrens nach § 215a BauGB, das kein eigenständiges Verfahren darstellt, sondern das ursprünglich eingeleitete Verfahren lediglich fortsetzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.1997, NVwZ 1997, 893, 894, zu § 215 Abs. 3 Satz 1 BauGB a.F.), keine Bedeutung mehr. - BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Dass die Antragstellerin zu 2) ihre Belange nicht i.S. des § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB fristgemäß im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgetragen hat, ist für die Abwägungsrelevanz unerheblich, denn bei dieser Regelung handelt es sich nicht um eine Präklusionsvorschrift (BVerwG, Urt. v.13.3.1981 - 4 C 1.78 -, insoweit in BauR 1981, 354 nicht abgedruckt). - BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Die Folgerungen, die die Antragsgegnerin aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.11.1999 (BVerwGE 110, 36) ziehen will, greifen demgegenüber nicht. - BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92
Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Da ohne diese Festsetzungen objektiv kein sinnvolles Konzept verbleibt, erfasst die Nichtigkeit auch den gesamten Bebauungsplan (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.4.1993, NVwZ 1994, 272). - BVerwG, 24.04.1991 - 4 NB 24.90
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer Grünfläche bzw. Straßenrandbegrünung
- BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94
Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.05.1989 - 1 C 13/87
Änderung; Landschaft; Freizeitpark; Naturschutz; Planung; Bebauungsplan; Abwägung
- BVerwG, 08.10.1998 - 4 CN 7.97
Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung; …
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98
Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 38.98
Sanierungssatzung; Abwägungsgebot; Ausfertigungsmangel; rückwirkendes …
- BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1994 - 11 A 2396/90
Bauleitplanung: Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen unzulässiger Vollgeschoß- …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.01.1986 - 1 A 122/84
Bauleitplanung: Zulässigkeit der Festsetzung einer Grünfläche
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1972 - II 199/72
- BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
- OVG Sachsen, 04.10.2000 - 1 D 19/00
Abkürzung einer Frist zur Geltendmachung von Rechtsverstößen durch die Erklärung …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
- OVG Sachsen, 07.12.2007 - 1 D 18/06
vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan; …
Unter dieser Bezeichnung werden beispielsweise Anlagen mit Western-Eisenbahn, Abenteuer-Floßfahrt, Delphin-Show, Wildwasserbahn und Wildpark oder solche mit Ferien- und Wochenendhäusern, Hotels, Gemeinschaftsräumen, Appartementhäusern, Sport- und Wasseranlagen betrieben (SächsOVG, Beschl. v. 5.3.2002, SächsVBl. 2002, 245; vgl. in diesem Zusammenhang auch NdsOVG, Beschl. v. 22.5.2006, NVwZ-RR 2006, 782).Eine solche untergeordnete Funktion ist grundsätzlich nur anzunehmen, wenn der Anteil der überbauten Grünfläche 10 % oder 15 % der bebauten Erdfläche im Verhältnis zur unbebauten Erdfläche nicht übersteigt (SächsOVG, Beschl. v. 5.3.2002, SächsVBl. 2002, 245).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 10 D 29/11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans in Bezug auf den Neubau einer Sportanlage mit …
vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 5. März 2002 1 D 18/00 . - VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07
Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche
"Grünflächen" sind nur solche Flächen, die grundsätzlich frei von Bebauung, insbesondere mit geschlossenen Gebäuden, sind und die durch naturbelassene oder angelegte, mit Pflanzen bewachsene oder zumindest dem Aufenthalt im Freien dienende Flächen geprägt werden (so zutreffend Sächs. OVG, Beschluss vom 05.03.2002 - 1 D 18/00 -, Sächs.VBl. 2002, 245 ff. m.w.N.).
- VG Stuttgart, 15.02.2012 - 5 K 2779/09
Bauvorbescheid, Sachbescheidungsinteresse, gesicherte Erschließung; Herabzonung …
Dabei gelten für die Abwägung im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens grundsätzlich keine anderen Anforderungen als an eine "erstmalige" Abwägungsentscheidung (…vgl. Kalb in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 101. Lief. (Sept. 2011), § 214 Rn. 259; Sächs.OVG, Beschl. v. 05.03.2002 - 1 D 18/00 -, ). - OLG Naumburg, 22.07.2014 - 12 U 192/13
Nachbarschaftsrecht in Sachsen-Anhalt: Einfriedungsanspruch des Nachbarn eines …
Daraus folgt, dass bauliche Anlagen und sonstige Einrichtungen, die der Zweckbestimmung der jeweiligen Grünfläche dienen, bei einer Gesamtbetrachtung nur von untergeordneter Bedeutung sein dürfen, damit der grundsätzliche Charakter als Grünfläche erhalten bleibt (z. B. BVerwG BauR 2013, 199; OVG NRW BauR 2012 1750; OVG Sachsen, Beschluss vom 5. März 2002 - 1 D 18/00). - OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01
Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …
In der Rechtsprechung des Bundeswaltungsgerichts (vgl. nur Beschl. v.22.8.2000, NVwZ 2000, 1413, 1414) und des erkennenden Senats (siehe nur NK-Urt. v. 5.3.2002 - 1 D 18/00 -) ist zwar geklärt, dass das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6 BauGB hinsichtlich solcher privaten Belange drittschützenden Charakter hat, die für die Abwägung erheblich sind, so dass antragsbefugt im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO derjenige ist, der sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 10 D 84/11
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Verhinderung von Geräuschemissionen der …
1 D 18/00 . - OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2022 - 10 S 23.21
Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung - gemeindliches …
Auch im Rahmen von § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist dabei für die Abwägung auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung abzustellen und sind deshalb alle im Nachgang zur vorausgehenden Planung eingetretenen Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen (Sächsisches OVG, Beschluss vom 05. März 2002 - 1 D 18/00 -, juris Ls. 1 und Rn. 43). - OVG Niedersachsen, 14.07.2021 - 1 KN 9/20
Abwägung; Abwägungsdisproportionalität; Baumschutz; Ermittlungs- und …
Maßgeblich abzustellen ist im Rahmen der neu vorzunehmenden Abwägungsentscheidung gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des neuen Satzungsbeschlusses (…NdsOVG, Urt. v. 5.3.2018 - 12 KN 41/17 -, juris Rn. 75;… OVG Rhl.-Pf., Urt. v. 12.12.2003 - 8 C 11362/03 -, juris Rn. 25; SächsOVG, Beschl. v. 5.3.2002 - 1 D 18/00 -, juris Rn. 32;… BayVGH, Urt. v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 -, juris Rn. 20 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 6.3.2008 - 10 D 103/06.NE -, juris Rn. 65 ff.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 26.1.2009 - 4 BN 27/08 -, juris Rn. 4).
Rechtsprechung
| BVerwG, 24.04.2001 - 1 D 18.00 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verletzung einer dem Beamten obliegenden Kernpflicht - Kernpflichten des Beamten - Dienstvergehen der nicht eigennütziger Postunterdrückung - Absehen von der Höchstmaßnahme - Vorliegen anerkannter Milderungsgründe - Milderungsmöglichkeiten im Fall einer besonders ...
Verfahrensgang
- BDiszG, 26.01.2000 - X VL 46/99
- BVerwG, 24.04.2001 - 1 D 18.00
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 23.11.1999 - 1 D 5.99
Trunkenheitsfahrt einer Postzustellerin - Nicht eigennützige Unterdrückung von …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2001 - 1 D 18.00
Der Senat hat deshalb bei nicht eigennütziger Unterdrückung von Postsendungen je nach den Umständen des Einzelfalls auf Gehaltskürzung oder Dienstgradherabsetzung erkannt, hingegen in besonders schweren Fällen die Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen (vgl. z.B. Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 1 D 5.99 - m.w.N.; Urteil vom 9. Juli 1986 - BVerwG 1 D 5.86 - BVerwGE 83, 206 m.w.N.).Er ist in seiner Rechtsprechung etwa davon ausgegangen, für die Annahme eines besonders schweren Falls spreche die Unterdrückung von mehr als 230 (Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.), von 255 (…Urteil vom 20. April 1999, a.a.O.), von 362 (…Urteil vom 29. Juni 1999, a.a.O.) oder von 196 Postsendungen (Urteil vom 7. Juli 1998 - BVerwG 1 D 98.97 -).
Einen besonders schweren Fall der Postunterdrückung nimmt der Senat insbesondere an, wenn der Zusteller Postsendungen endgültig dem Postverkehr entzogen oder eine entsprechende Absicht bestanden hat (vgl. Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.; Urteil vom 27. Januar 1999 - BVerwG 1 D 5.98 -).
- BVerwG, 29.06.1999 - 1 D 104.97
Postzustellbeamter; Weigerung der Zustellung von Postwurfsendungen der …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2001 - 1 D 18.00
Wer sich als beamteter Postzusteller gleichwohl über diese leicht verständliche Pflicht hinwegsetzt, versagt im Kernbereich seiner Tätigkeit (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 20. April 1999 - BVerwG 1 D 44.97 - Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 1 D 104.97 - BVerwGE 113, 361 = Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 12).Er ist in seiner Rechtsprechung etwa davon ausgegangen, für die Annahme eines besonders schweren Falls spreche die Unterdrückung von mehr als 230 (…Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.), von 255 (…Urteil vom 20. April 1999, a.a.O.), von 362 (Urteil vom 29. Juni 1999, a.a.O.) oder von 196 Postsendungen (Urteil vom 7. Juli 1998 - BVerwG 1 D 98.97 -).
- BVerwG, 05.09.1995 - 1 D 18.95
Dienstvergehen von "erheblichem Gewicht" - Rechtsfolgen bei nichteigennütziger …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2001 - 1 D 18.00
Auch disziplinarrechtlich besteht kein Unterschied (vgl. Urteil vom 5. September 1995 - BVerwG 1 D 18.95 - BVerwG DokBerB 1996, 23;… Urteil vom 7. Juli 1998, a.a.O.).Voraussetzung ist, dass der Beamte in einer für ihn nicht alltäglichen Situation durch ein plötzlich und unvermutet auf ihn einwirkendes Ereignis kurzschlussartig zu der Pflichtverletzung veranlasst wurde (vgl. Urteil vom 5. September 1995, a.a.O.;… Urteil vom 27. Januar 1999, a.a.O.).
- BVerwG, 09.07.1986 - 1 D 5.86
Unterdrückung von Postsendungen - Dienstvergehen - Disziplinarmaßnahme - …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2001 - 1 D 18.00
Der Senat hat deshalb bei nicht eigennütziger Unterdrückung von Postsendungen je nach den Umständen des Einzelfalls auf Gehaltskürzung oder Dienstgradherabsetzung erkannt, hingegen in besonders schweren Fällen die Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen (vgl. z.B. Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 1 D 5.99 - m.w.N.; Urteil vom 9. Juli 1986 - BVerwG 1 D 5.86 - BVerwGE 83, 206 m.w.N.).In einem besonders schweren Fall der Postunterdrückung - wie hier -, kommen guten dienstlichen Leistungen in der Vergangenheit keine Bedeutung zu (vgl. Urteil vom 9. Juli 1986 - BVerwG 1 D 5.86 - BVerwGE 83, 206 ).
- BVerwG, 27.01.1999 - 1 D 5.98
Vorliegen einer nicht eigennützigen Postunterdrückung - Wegwerfen von 25 …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2001 - 1 D 18.00
Einen besonders schweren Fall der Postunterdrückung nimmt der Senat insbesondere an, wenn der Zusteller Postsendungen endgültig dem Postverkehr entzogen oder eine entsprechende Absicht bestanden hat (…vgl. Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.; Urteil vom 27. Januar 1999 - BVerwG 1 D 5.98 -).Voraussetzung ist, dass der Beamte in einer für ihn nicht alltäglichen Situation durch ein plötzlich und unvermutet auf ihn einwirkendes Ereignis kurzschlussartig zu der Pflichtverletzung veranlasst wurde (…vgl. Urteil vom 5. September 1995, a.a.O.; Urteil vom 27. Januar 1999, a.a.O.).
- BVerwG, 20.04.1999 - 1 D 44.97
Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2001 - 1 D 18.00
Wer sich als beamteter Postzusteller gleichwohl über diese leicht verständliche Pflicht hinwegsetzt, versagt im Kernbereich seiner Tätigkeit (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 20. April 1999 - BVerwG 1 D 44.97 - Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 1 D 104.97 - BVerwGE 113, 361 = Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 12).Er ist in seiner Rechtsprechung etwa davon ausgegangen, für die Annahme eines besonders schweren Falls spreche die Unterdrückung von mehr als 230 (…Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.), von 255 (Urteil vom 20. April 1999, a.a.O.), von 362 (…Urteil vom 29. Juni 1999, a.a.O.) oder von 196 Postsendungen (Urteil vom 7. Juli 1998 - BVerwG 1 D 98.97 -).
- BVerwG, 08.06.1983 - 1 D 112.82
Strafverfahren - Disziplinarverfahren - Disziplinarmaß - Grundsatz der …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2001 - 1 D 18.00
Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 8. Juni 1983 - BVerwG 1 D 112.82 - BVerwGE 76, 87 ; vgl. auch BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 -). - BVerfG, 21.12.1988 - 2 BvR 1522/88
Auszug aus BVerwG, 24.04.2001 - 1 D 18.00
Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 8. Juni 1983 - BVerwG 1 D 112.82 - BVerwGE 76, 87 ; vgl. auch BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 -). - BVerwG, 07.07.1998 - 1 D 98.97
Vorsätzliche Verletzung der Pflichten zur vollen Hingabe an den Beruf des …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2001 - 1 D 18.00
Er ist in seiner Rechtsprechung etwa davon ausgegangen, für die Annahme eines besonders schweren Falls spreche die Unterdrückung von mehr als 230 (…Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.), von 255 (…Urteil vom 20. April 1999, a.a.O.), von 362 (…Urteil vom 29. Juni 1999, a.a.O.) oder von 196 Postsendungen (Urteil vom 7. Juli 1998 - BVerwG 1 D 98.97 -). - BVerwG, 15.09.1999 - 1 D 38.98
Disziplinarmaßnahmen wegen der Unterschlagung von Kassenbeständen - …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2001 - 1 D 18.00
Das die besondere Versuchungssituation verursachende Ereignis muss geeignet sein, bei dem Betroffenen ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit auszulösen (vgl. Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 1 D 38.98 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 20 m.w.N., zum Milderungsgrund der besonderen Versuchungssituation bei Zugriffsdelikten). - BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68
Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung
- BVerwG, 07.02.2001 - 1 D 59.99
Materielles Disziplinarrecht; Postzustellbeamter
- BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00
Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …
Wer sich als beamteter Postzusteller gleichwohl über diese leicht verständliche Pflicht hinwegsetzt, versagt damit im Kernbereich seiner Tätigkeit (vgl. Urteil vom 24. April 2001 - BVerwG 1 D 18.00 - m.w.N.).Grund zur Annahme eines besonders schweren Falls hat er in der Unterdrückung von 485 (Urteil vom 24. April 2001, a.a.O.), 362 (Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 1 D 104.97 - Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 12 = ZBR 2000, 49 = NJW 2000, 88), 255 (Urteil vom 20. April 1999 - BVerwG 1 D 44.97 -, mehr als 230 (Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.) bzw. von 196 Postsendungen (Urteil vom 7. Juli 1998 - BVerwG 1 D 98.97 -) gesehen.
Einen besonders schweren Fall der Postunterdrückung nimmt der Senat insbesondere an, wenn der Zusteller Postsendungen endgültig dem Postverkehr entzogen oder eine entsprechende Absicht bestanden hat (vgl. Urteil vom 24. April 2001, a.a.O.;… Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.; Urteil vom 27. Januar 1999 - BVerwG 1 D 5.98 -).
In der Missachtung der Individualisierung, namentlich bei Briefpost oder Infopost, sieht der Senat das Überwinden einer höheren Hemmschwelle bei Unterdrückung der Sendungen als bei individuell nicht zugeordneten Massendrucksachen (vgl. Urteil vom 24. April 2001 a.a.O.;… Urteil vom 7. Juli 1998 a.a.O.; Urteil vom 14. Dezember 1976 - BVerwG 1 D 40.76 -).
- BVerwG, 05.06.2003 - 1 D 1.03
Briefzustellerin; Unterdrückung von 118 Ansichtspostkarten und einem Brief im …
Einen besonders schweren Fall der Postunterdrückung nimmt der Senat insbesondere an, wenn der Zusteller Postsendungen endgültig dem Postverkehr entzogen oder eine entsprechende Absicht bestanden hat (Urteil vom 24. April 2001 BVerwG 1 D 18.00 ).20 In vergleichbaren Fällen auf Dauer angelegter Postunterdrückung hat der Senat regelmäßig auf Entfernung aus dem Dienst erkannt (vgl. hierzu aus jüngster Zeit Urteile vom 24. April 2001 BVerwG 1 D 18.00 , vom 7. Juli 1998 BVerwG 1 D 98.97 und vom 20. April 1999 BVerwG 1 D 44.97 ).
- VGH Bayern, 10.10.2012 - 16b D 10.904
Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (A 5 + Z); Verletzung des Post- und …