Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 07.04.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03   

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https://dejure.org/2003,7725
BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03 (https://dejure.org/2003,7725)
BVerwG, Entscheidung vom 14.10.2003 - 1 D 2.03 (https://dejure.org/2003,7725)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Oktober 2003 - 1 D 2.03 (https://dejure.org/2003,7725)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    BBG § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 1; StGB §§ 242, 27, § 258 a Abs. 1, § 263 a
    Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten; Computerbetrug mit erbeuteten EC-Karten; Vollstreckungsvereitlung im Amt; persönliche Bedrohungssituation; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBG § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 1
    Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten; Computerbetrug mit erbeuteten EC-Karten; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst; Polizeimeister im BGS; Vollstreckungsvereitlung im Amt; persönliche Bedrohungssituation

  • Wolters Kluwer

    Vorsätzliche, teils innerdienstliche, teils auch außerdienstliche Dienstvergehen eines Polizeibeamten; Begehung einer Vollstreckungsvereitelung im Amt durch einen Polizeibeamten; Gewährung von Unterschlupf an einen durch Vollstreckungshaftbefehl gesuchten Straftäter; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten; Computerbetrug mit erbeuteten EC-Karten; Vollstreckungsvereitlung im Amt; persönliche Bedrohungssituation; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (96)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 23.01.2001 - 1 D 1.00

    Dienstvergehen eines Zollbeamten durch Weitergabe von dienstlichen Unterlagen und …

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03
    Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 23. Januar 2001 BVerwG 1 D 1.00 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.06.1970 - II D 26.69

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03
    Dabei kommt es nicht auf das Verhältnis zwischen den durch die Disziplinarmaßnahme bewirkten Nachteilen oder auf andere disziplinarrechtlich sachfremde Gründe an; ein für den öffentlichen Dienst untragbar gewordener Beamter darf z.B. nicht mit Rücksicht auf seine Familie im Beamtenverhältnis verbleiben (BVerwGE 43, 97 ).
  • BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96

    Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei Zugriff auf amtlich anvertrautes Geld - …

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03
    Das gilt für die bisherige Unbescholtenheit des Beamten, für seine erkennbar tiefe Reue und auch im Hinblick auf seine im Auslandsdienst erbrachten und als überdurchschnittlich beurteilten dienstlichen Leistungen (vgl. dazu z.B. Urteil vom 8. September 1997 BVerwG 1 D 32.96 DokBer B 1998, 52; speziell zu Kernpflichtverletzungen z.B. Urteil vom 25. Juni 1997 BVerwG 1 D 72.96).
     
  • BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

    Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von …

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03
    38 Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch nach In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes nach den Verfahrensregeln und grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 BVerwG 1 D 19.01 NVwZ 2002, 1515).
  • BVerwG, 08.09.1997 - 1 D 32.96

    Entfernung eines Polizeiobermeisters im Bundesgrenzschutz aus dem Dienst - …

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03
    Das gilt für die bisherige Unbescholtenheit des Beamten, für seine erkennbar tiefe Reue und auch im Hinblick auf seine im Auslandsdienst erbrachten und als überdurchschnittlich beurteilten dienstlichen Leistungen (vgl. dazu z.B. Urteil vom 8. September 1997 BVerwG 1 D 32.96 DokBer B 1998, 52; speziell zu Kernpflichtverletzungen z.B. Urteil vom 25. Juni 1997 BVerwG 1 D 72.96).
  • BVerwG, 15.01.2002 - 1 DB 34.01

    Früherer Beamter; Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags nach den bei …

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03
    Auch nach In-Kraft-Treten des Disziplinargesetzes richtet sich die Neubewilligung nach altem Recht, wenn wie hier die Erstbewilligung auf § 77 BDO beruht (Beschluss vom 15. Januar 2002 BVerwG 1 DB 34.01 DÖD 2002, 97 = ZBR 2002, 436 = DokBer B 2002, 95).
  • BVerwG, 18.02.2003 - 1 D 13.02

    Alkoholkranker Postbeamter; schuldhaft ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst über …

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03
    Bei erstmaliger Gewährung eines Unterhaltsbeitrags begrenzt der Senat die Laufzeit der Bewilligung regelmäßig auf sechs Monate, weil grundsätzlich davon auszugehen ist, dass in diesem Zeitraum bei einem gesunden Beamten die Möglichkeit besteht, eine neue Erwerbsarbeit zu finden (vgl. Urteil vom 18. Februar 2003 BVerwG 1 D 13.02 DokBer B 2003, 219).
  • VG Wiesbaden, 24.08.2011 - 28 K 157/10

    Polizeibeamter; schweres Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

    Die Kammer hält es für angezeigt und geboten, bei einem derart schwerwiegenden, vorsätzlichen Versagen im engsten Kernbereich der Pflichten eines Polizeibeamten grundsätzlich von der Höchstmaßnahme als Richtschnur für die Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme auszugehen (vgl. zur Verhängung der Höchstmaßnahme bei Strafvereitelung im Amt: BVerwG, Urteil vom 14.10.2003 - 1 D 2/03; VG München, Urteil vom 22.02.2010 - M 19 D 09.5559 - und Urteil vom 08.03.2010 - M 19 DK 09.5224; zitiert nach juris).
  • VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 14.991

    Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis

    Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BVerwG, U. v. 14.10.2003 - 1 D 2.03 - juris).
  • BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

    Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …

    Durch Bezugnahme auf das Urteil vom 7. April (nicht: Juli) 2005 - 1 D 2.03 - hat es hinzugefügt, dass der der Windnutzung zur Verfügung stehende flächenmäßige Anteil größer wird, wenn diejenigen Gebiete, die für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen, wie z.B. besiedelte Flächen, von der Gesamtfläche des Plangebiets abgezogen werden.
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6563
OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03 (https://dejure.org/2005,6563)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.04.2005 - 1 D 2/03 (https://dejure.org/2005,6563)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. April 2005 - 1 D 2/03 (https://dejure.org/2005,6563)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    SächsLPlG 2002 § 8 Abs. 3 S. 2, § 7 Abs. 4, § 6, § 7, § 9 Abs. 3; GG Art 20 Abs. 3; SächsVerf Art 1 S. 2; ... ROG § 7 Abs. 7, § 2 Abs. 2 Nr. 15; BNatSchG § 42 Abs. 1 Nr. 3; SächsNatSchG § 53; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6; EEG § 10 Abs. 4; Luftverkehrsgesetz DDR § 37; L

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der parzellenschafen Ausweisung von Vorranggebieten und Eignungsgebieten im Sinne des sächsischen Landesplanungsgesetzes; Anforderungen an die Abwägung bezüglich der regionalplanerischen Festsetzung von Vorranggebieten und Eignungsgebieten für die Nutzung ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Teilfortschreibung "energetische Windnutzung" des Regionalplans "Westsachsen" unwirksam BauGB § 35 Abs. 3; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ROG; SächsLPlG

     
  • Judicialis

    BauGB § 35 Abs. 3; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; ROG; ; SächsLPlG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorrang- und Eignungsgebiete für Windenergie

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03
    Denn auch in diesem Fall setzt sich das raumordnerische Ziel "in der Regel" gegenüber dem privilegierten Vorhaben durch (dazu BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 - zit. nach juris).

    2003, 187, 191; Urt. v. 17.2.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, zit. nach juris).

    Dies schließt die Befugnis ein, sogenannte Tabu-Zonen (Vorwegausscheidungsflächen) festzulegen, auf denen die Errichtung von Windenergieanlagen von vornherein ausgeschlossen werden soll (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -, ZNER 2004, 358; Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, zit. nach juris;… OVG NW, Urt. v. 15.7.2002 - 7 A 860/01 -, zit. nach juris;… OVG NW, Urt. v. 19.5.2004 - 7 A 3368/02 -, zit. nach juris).

    Eine solchermaßen am Vorsorgegrundsatz orientierte Planung ist erst dann, wenn sie auch unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums des Planungsgebers nicht mehr städtebaulich - im Falle des Erlasses eines Flächennutzungsplanes - oder wie hier - regionalplanerisch nicht mehr vertretbar ist, abwägungsfehlerhaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, aaO, zit. nach juris;… Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33;… OVG NW, Urt. v. 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -, NVwZ 2002, 1135, 1138 f.;… OVG NW, Urt. v. 19.5.2004 - 7 A 3368/02 - zit. nach juris;… aA wohl OVG Nds., etwa Urt. v. 20.7.1999 - 1 L 5202/96, BRS 62 Nr. 110;… Urt. v. 21.7.1999 - 1 L 5203/96 -, NVwZ 1999, 1358).

    Er war nicht verpflichtet, das Interesse an der Windenergienutzung in Konkurrenz mit gegenläufigen Belangen vorrangig zu fördern (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, aaO).

    Waldgebiete eignen sich von vornherein nicht zur Errichtung von Windenergieanlagen (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, aaO).

    Das Vorliegen einer objektiven Befreiungslage ist zwar berücksichtigungsfähig, vermag mithin das In-Kraft-Setzen eines Raumordnungsplanes, der an sich den Festsetzungen eines Landschaftschutzgebietes widerspricht, zu rechtfertigen (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, aaO).

    Damit verbleibt der potentiellen Windenergienutzung der zu verlangende substantielle Raum, zumal der der Windnutzung zur Verfügung stehende flächenmäßige Anteil größer wird, wenn diejenigen Gebiete, die für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen, wie z.B. besiedelte Flächen, von der Gesamtfläche des Plangebietes abgezogen werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, aaO).

  • OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01

    Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03
    Der Senat hat bereits entschieden, dass ein Bauantragsteller, dessen Vorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB ein Ziel der Raumordnung entgegengehalten werden kann, für einen Normenkontrollantrag gegen diesen Raumordnungsplan antragsbefugt im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, auch wenn das Ziel Private nicht unmittelbar bindet (NK-Urt. v. 26.11.2002, SächsVBl. 2003, 84 = JbSächsOVG 10, 226).

    Der Senat hat bereits entschieden (NK-Urt. v. 26.11.2002, aaO), dass weder das ROG a.F. (d.h. in der Fassung bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 15.12.1997 [BGBl. I S. 2902] am 1.1.1998), noch das ROG n.F. (d.h. in der Fassung bis zum In-Kraft-Treten der Änderungen durch Art. 2 des EAG Bau vom 24.6.2004 [BGBl. I S. 1359]) landesrechtliche Regelungen wie § 19 SächsLPlG a.F., § 9 SächsLPlG n.F., wonach die Regionalplanung einem aus den kreisfreien Städten und Landkreisen des Planungsregion gebildeten Planungsverband übertragen wird, verbieten.

    Die Festsetzungen würden dann - wenn auch gegen die Absicht des Planungsgebers - nicht als Ziele, sondern als Grundsätze gelten, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit des Planes berührte (Senat, NK-Urt. v. 26.11.2002, aaO, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 15.4.2003 - 4 BN 25.03 -, SächsVBl. 2003, 192 f.).

    Im Übrigen zeigt gerade § 35 Abs. 3 BauGB, dass planerische Entscheidungen über die Zulässigkeit von Einzelvorhaben nicht generell der kommunalen Ebene vorbehalten sind (so schon Senat, NK-Urt. v. 26.11.2002, aaO).

    Die Ausweisung muss zwar um Wirkungen als Ziele der Raumordnung auszulösen, hinreichend konkret sein (vgl. dazu SächsOVG, NK-Urt. v. 26.11.2002, aaO), aber nicht zwingend parzellenscharf (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 7.2.2005 - 4 BN 1/05 -, zit. nach juris).

    Diese Vorgaben gelten auch für den auf der Grundlage des SächsLPlG a.F. ergangenen Regionalplan (Senat, NK-Urt. v. 26.11.2002, aaO;… NK-Urt. v. 7.11.2003 - 1 D 51/00 -, JbSächsOVG 11, 265 [294]).

    Der Senat hat bereits für den Regionalplan Oberes Elbetal/Osterzgebirge eine angenommene Dominanzwirkung von 4 bis 5 km nicht beanstandet (NK-Urt. v. 26.11.2002, aaO; ebenso jetzt auch OVG Nds., Beschl. v. 28.10.2004 - 1 KB 155/03 -, zit. nach juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - 7 A 3368/02

    Bauleitplanung: Darstellung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03
    Dies schließt die Befugnis ein, sogenannte Tabu-Zonen (Vorwegausscheidungsflächen) festzulegen, auf denen die Errichtung von Windenergieanlagen von vornherein ausgeschlossen werden soll (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -, ZNER 2004, 358;… Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, zit. nach juris;… OVG NW, Urt. v. 15.7.2002 - 7 A 860/01 -, zit. nach juris; OVG NW, Urt. v. 19.5.2004 - 7 A 3368/02 -, zit. nach juris).

    Eine solchermaßen am Vorsorgegrundsatz orientierte Planung ist erst dann, wenn sie auch unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums des Planungsgebers nicht mehr städtebaulich - im Falle des Erlasses eines Flächennutzungsplanes - oder wie hier - regionalplanerisch nicht mehr vertretbar ist, abwägungsfehlerhaft (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, aaO, zit. nach juris;… Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33;… OVG NW, Urt. v. 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -, NVwZ 2002, 1135, 1138 f.; OVG NW, Urt. v. 19.5.2004 - 7 A 3368/02 - zit. nach juris;… aA wohl OVG Nds., etwa Urt. v. 20.7.1999 - 1 L 5202/96, BRS 62 Nr. 110;… Urt. v. 21.7.1999 - 1 L 5203/96 -, NVwZ 1999, 1358).

    Der Antragsgegner hat vielmehr auch die sonstigen nachteiligen Wirkungen von Windenergieanlagen berücksichtigt, die - wie etwa die optische Wirkung solcher Anlagen - (vgl. dazu z.B. OVG NW, Urt. v. 19.5.2004 - 7 A 3368/02 - juris) durchaus mit der Höhe der Anlage steigen.

     
  • BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

    Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03
    Der Grundstücksnutzung durch Errichtung von Windenergieanlagen muss in "substantieller Weise" Raum bleiben (zu allem BVerwG, Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -, ZNER 2004, 358; Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, NVwZ 2003, 738 = …

    Dies schließt die Befugnis ein, sogenannte Tabu-Zonen (Vorwegausscheidungsflächen) festzulegen, auf denen die Errichtung von Windenergieanlagen von vornherein ausgeschlossen werden soll (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -, ZNER 2004, 358;… Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, zit. nach juris;… OVG NW, Urt. v. 15.7.2002 - 7 A 860/01 -, zit. nach juris; OVG NW, Urt. v. 19.5.2004 - 7 A 3368/02 -, zit. nach juris).

    Ein 0, 25%iger Anteil an dem gesamten Plangebiet ist deutlich mehr, als die vom Bundesverwaltungsgericht beanstandete Fläche von 0, 05 % (Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04-, ZNER 2004, 358).

  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03
    Der Grundstücksnutzung durch Errichtung von Windenergieanlagen muss in "substantieller Weise" Raum bleiben (…zu allem BVerwG, Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -, ZNER 2004, 358; Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, NVwZ 2003, 738 = …

    Eine solchermaßen am Vorsorgegrundsatz orientierte Planung ist erst dann, wenn sie auch unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums des Planungsgebers nicht mehr städtebaulich - im Falle des Erlasses eines Flächennutzungsplanes - oder wie hier - regionalplanerisch nicht mehr vertretbar ist, abwägungsfehlerhaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, aaO, zit. nach juris; Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33;… OVG NW, Urt. v. 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -, NVwZ 2002, 1135, 1138 f.;… OVG NW, Urt. v. 19.5.2004 - 7 A 3368/02 - zit. nach juris;… aA wohl OVG Nds., etwa Urt. v. 20.7.1999 - 1 L 5202/96, BRS 62 Nr. 110;… Urt. v. 21.7.1999 - 1 L 5203/96 -, NVwZ 1999, 1358).

  • OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96

    Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03
    Eine solchermaßen am Vorsorgegrundsatz orientierte Planung ist erst dann, wenn sie auch unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums des Planungsgebers nicht mehr städtebaulich - im Falle des Erlasses eines Flächennutzungsplanes - oder wie hier - regionalplanerisch nicht mehr vertretbar ist, abwägungsfehlerhaft (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, aaO, zit. nach juris;… Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33;… OVG NW, Urt. v. 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -, NVwZ 2002, 1135, 1138 f.;… OVG NW, Urt. v. 19.5.2004 - 7 A 3368/02 - zit. nach juris;… aA wohl OVG Nds., etwa Urt. v. 20.7.1999 - 1 L 5202/96, BRS 62 Nr. 110; Urt. v. 21.7.1999 - 1 L 5203/96 -, NVwZ 1999, 1358).

    Generelle Bedenken gegen die Berücksichtigung solcher Pufferzonen bestehen nicht (vgl. OVG Nds., Urt. v. 21.7.1999 - 1 L 5203/99 -, NVwZ 1999, 1358, 1359) und werden von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7 A 860/01

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windraftanlage; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03
    Dies schließt die Befugnis ein, sogenannte Tabu-Zonen (Vorwegausscheidungsflächen) festzulegen, auf denen die Errichtung von Windenergieanlagen von vornherein ausgeschlossen werden soll (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -, ZNER 2004, 358;… Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, zit. nach juris; OVG NW, Urt. v. 15.7.2002 - 7 A 860/01 -, zit. nach juris;… OVG NW, Urt. v. 19.5.2004 - 7 A 3368/02 -, zit. nach juris).

    Nach der Begründung, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, ist allein durch dieses Kriterium keine Fläche von der Nutzung von Windenergie ausgeschlossen worden; ein Fehler in der Abwägung insoweit besäße mithin keinen Einfluss auf das Abwägungsergebnis (in der Sache vgl. dazu OVG NW, Urt. v. 15.7.2002 - 7 A 860/01 - zit. nach juris).

  • OVG Sachsen, 07.11.2003 - 1 D 51/00

    Braunkohlenplan, Regionalplan, Verfahrensfehler, Abwägung, Planerhaltung

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03
    Diese Vorgaben gelten auch für den auf der Grundlage des SächsLPlG a.F. ergangenen Regionalplan (…Senat, NK-Urt. v. 26.11.2002, aaO; NK-Urt. v. 7.11.2003 - 1 D 51/00 -, JbSächsOVG 11, 265 [294]).

    In Anlehnung an die Rechtsprechung zur entsprechenden Regelung in § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist ein solcher Einfluss anzunehmen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. schon Senat, NK-Urt. v. 7.11.2003 - 1 D 51/00 -, JbSächsOVG 11, 265 [295 f.]).

  • BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

    Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03
    Dies alles verdeutlicht, dass der Antragsgegner diesem Ausschlusskriterium - zu Recht - bei seiner Abwägungsentscheidung maßgebliche Bedeutung beimaß, was für sich genommen dafür spricht, dass die aufgezeigten Unzulänglichkeiten bei seiner Festlegung sich auf das Abwägungsergebnis ausgewirkt haben können (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 4 CN 11/03, DVBl. 2005, 386).
  • BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03
    Es kommt also einerseits nicht auf den positiven Nachweis eines Einflusses auf das Abwägungsergebnis an, andererseits genügt aber auch nicht die abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Mangel anders geplant worden wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.10.2003 - 4 BN 47/03 -, BauR 2004, 1130 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00

    Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 1 MA 3579/01

    Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Raumordnung; Raumordnungsprogramm; …

  • BVerwG, 15.04.2003 - 4 BN 25.03

    Festlegung der Ziele der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 2 Raumordnungsgesetz …

  • BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05

    Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, …

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.1984 - 5 S 1850/83

    Zulässigkeit einer eventuellen Antragshäufung - Inzidentkontrolle im …

  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

    Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

  • BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …

  • OVG Sachsen, 25.10.2006 - 1 D 3/03

    Regionalplan, Teilfortschreibung, Bekanntmachungsfehler, Anhörung, Dienstsiegel, …

    Er wurde sowohl gegenüber dem Regionalplan i.d.F. vom 30.5.2002 als auch seiner Teilfortschreibung - bei der es sich ebenfalls um eine Satzung handelt (SächsOVG, Urt. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -, SächsVBl. 2005, 225 = RdNr. 67 bei juris) - innerhalb der Zweijahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erhoben.

    Die Antragstellerin weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass nicht jede Freizeiteinrichtung eines "wohngebietsähnlichen" Schutzes (vgl. SächsOVG, Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 102 f. bei juris) bedarf.

    Der Antragsgegner hat jedoch in noch hinreichend bestimmter Weise dieses Kriterium durch die Maßgabe "mit Schutzanspruch" auf Einrichtungen beschränkt, die in wohngebietsähnlicher Weise schutzbedürftig sind, für die der Senat einen Abstand von 750 m als zulässig angesehen hat (Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 102 bei juris).

    Eine solchermaßen am Vorsorgegrundsatz orientierte Planung ist erst dann abwägungsfehlerhaft, wenn sie auch unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraumes des Planungsgebers regionalplanerisch nicht mehr vertretbar ist (SächsOVG, Urt. 7.4.2005, aaO, RdNr. 84 bei juris).

    Im Rahmen des Vorsorgegrundsatzes genügt es für die Regionalplanung, dass es im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung der Verbandsversammlung (SächsOVG, Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 82 bei juris) belastbare Anhaltspunkte für die vom Antragsgegner berücksichtigten Annahmen gibt.

    Der Bewertung dieser Flächen als Vorabausscheidungskriterium steht es nach der Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, dass in diesen Bereichen die Errichtung von baulichen Anlagen nicht abschließend verboten ist, sondern nur einem Erlaubnisvorbehalt unterworfen ist (Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 104 bei juris).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist es im Rahmen der Regionalplanung zulässig, pauschale Abstände festzusetzen, die nicht auf konkreten Prüfungen zur Verträglichkeit einer Windkraftanlage an jedem Einzelstandort beruhen müssen (Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 102 bei juris).

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 7.4.2005 (aaO, RdNr. 100 bei juris) ausgeführt, dass sich Waldgebiete von vornherein nicht zur Nutzung für Windenergie eignen und es einer Differenzierung, welche Art von Wald betroffen ist, nicht bedarf.

    Einen Abstand von 5 km hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 7.4.2005 (aaO, RdNr. 105 bei juris) als sachgerecht angesehen.

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 7.4.2005 (aaO, RdNr. 98 bei juris) darauf hingewiesen, dass der Träger der Regionalplanung nach § 4 Abs. 2 SächsLPlG 2002 verpflichtet ist, für Naturräume und Landschaftseinheiten ein zukunftsgerichtetes Konzept zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft aufzustellen.

    Im Übrigen hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, dass ein Abstand von mindestens 5 km zwischen Windkraftanlagenstandorten nicht zu beanstanden ist (Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 105 f. bei juris).

    Der Planungsgeber muss aber nicht ohne darauf hinweisende Anhaltspunkte prüfen, ob eine solche Situation vorliegt, zumal die Voraussetzungen eines atypischen Falles, der zur Befreiung für die Errichtung einer Windenergieanlage führen kann, eher selten sind (SächsOVG, Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 109 bei juris).

  • OVG Sachsen, 17.07.2007 - 1 D 10/06

    Regionalplan; Teilfortschreibung; Windenergie; Fledermausschutz; Repowering

    Im Fall der Festsetzung von Flächen mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB muss im Planungsgebiet für die Errichtung von Windenergieanlagen in "substanzieller Weise" Raum verbleiben (SächsOVG, NK-Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 82 f. bei juris - m.w.N.).

    Eine in dieser Weise am Vorsorgegrundsatz orientierte Planung ist erst dann abwägungsfehlerhaft, wenn sie auch unter Berücksichtigung des Planungsspielraums des Planungsgebers regionalplanerisch nicht mehr vertretbar ist (SächsOVG, NK-Urt. v. 25.10.2006 und v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 84 bei juris - m.w.N.).

    Eine solchermaßen am Vorsorgegrundsatz orientierte Planung ist erst dann abwägungsfehlerhaft, wenn sie auch unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraumes des Planungsgebers regionalplanerisch nicht mehr vertretbar ist (SächsOVG, Urt. 7.4.2005, aaO, RdNr. 84 bei juris).

    Im Rahmen des Vorsorgegrundsatzes genügt es für die Regionalplanung, dass es im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung der Verbandsversammlung (SächsOVG, Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 82 bei juris) belastbare Anhaltspunkte für die vom Antragsgegner berücksichtigten Annahmen gibt.

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, im Fall der Anfechtung einer Teilfortschreibung eines Regionalplanes den Streitwert auf 50.000,- EUR festzusetzen (Beschl. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -).

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im …

    Soweit das RROP 2005 als Ziel der Raumordnung Vorrangstandorte für Windenergiegewinnung ausweist und außerhalb der Vorrangstandorte raumbedeutsame sowie nicht unter den Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fallende Windkraftanlagen für unzulässig erachtet, kommt dieser Ausweisung als abstrakt-generellen Regelung aufgrund der Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB rechtliche Außenwirkung gegenüber Bauantragstellern und Vorhabensträgern zu (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -, Sächs. VBl.

    Dahingestellt bleiben kann deshalb, ob die Antragstellerin auch eine Verletzung des Abwägungsgebotes nach § 7 Abs. 7 Satz 3 ROG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 NROG wegen nicht hinreichender Berücksichtigung ihrer privaten Belange - insoweit macht die Antragstellerin sich die im Beteiligungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen ihrer Rechtsvorgängerin, der AE., zu eigen - geltend machen könnte (vgl. dazu Sächs. OVG, Urt. v. 7.4.2005, a.a.O.;… Runkel, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Band 2, Stand IX/2008, § 4 ROG Rnrn.

    Eine fehlerfreie Abwägung setzt insoweit voraus, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung das an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge berücksichtigt werden muss, und die Belange gewichtet und gegeneinander in einer das Abwägungsergebnis tragenden Weise abgewogen werden (OVG Greifswald, Urt. v. 7.9.2000 - 4 K 28/99 -, BRS 63, 49;… Nds. OVG, Urt. v. 28.10.2004, a.a.O.; Sächs. OVG, Urt. v. 7.4.2005, a.a.O.).

    Das Anlegen eines Mindestabstands von 5 km zwischen einzelnen Vorrangstandorten für die Windenergiegewinnung entspricht der Erlasslage nach dem Windenergie-Erlass 2004 und ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.10.2004, a.a.O.; Sächs. OVG, Urt. v. 7.4.2005, a.a.O.).

     
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10

    Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von …

    Waldgebiete sind als Ausschlussgebiete grundsätzlich anerkannt (…BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, juris Rdn. 39;… Nds. OVG, Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris Rdn. 69 und v. 24.6.2004 - 1 LC 185/03 -, juris; OVG Sachsen, Urt. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -, SächsVBl 2005, 225, juris Rdn. 100).

    Auch die mit der Errichtung von Windenergieanlagen verbundene Zerstörung von Waldflächen und Waldanbauflächen - unabhängig von ihrem Ausmaß - rechtfertigt es, Wald im Allgemeinen von der Nutzung für die Windenergie auszuschließen (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -, SächsVBl 2005, 225, juris Rdn. 100).

    Die Inanspruchnahme grundsätzlich der Bauleitplanung zugewiesener Gestaltungsbereiche erweist sich jedoch als rechtmäßig, wenn sie zur Verfolgung eines sachlich legitimierten Ziels geeignet und erforderlich ist und die Zielfestlegungen noch einen hinreichenden Gestaltungsspielraum für eigene, substantiell gewichtige planerische Entscheidungen auf gemeindlicher Ebene wahren (OVG Sachsen, Urt. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -, juris Rdn. 78 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

    Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …

    Denn ein absolutes Bauverbot besteht in Bauschutzbereichen gerade nicht, weshalb lediglich die Behandlung als weicher Tabubereich gerechtfertigt ist (anders jedoch SächsOVG, Urt. v. 07.04.2005 - 1 D 2/03 - juris Rn. 104;… VG Minden, Urt. v. 21.12.2011 - 11 K 2023/10 - juris Rn. 73 unter Bezugnahme auf die planerische Befugnis, das Entstehen problematischer Situationen in Einzelzulassungsverfahren von vornherein zu vermeiden).
  • VG Leipzig, 23.05.2018 - 1 K 1093/15
    Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Teilfortschreibung des Regionalplans 2003 für rechtswidrig erklärt habe ( Urt. v. 7.4.2005, Az. 1 D 2/03 ) sei die Genehmigung aufgrund des Urteils des VG Leipzig vom 5.4.2006 - 4 K 1846/03 - erteilt worden.

    Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht habe dieses Kriterium in seiner Entscheidung vom 7.4.2005 (- 1 D 2/03 -) unbeanstandet gelassen.

    Damit diese jedoch in der restlichen Landschaft ihre Dominanzwirkung verlieren, ist ein Abstand von 5 km zwischen den Gebieten nicht zu beanstanden (vgl. SächsOVG, Urt. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -, juris Rn. 105).

    aa) Die Zulässigkeit der Festsetzung von Siedlungsabständen ist in der Rechtsprechung geklärt (…vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - SächsOVG, Urt. v. 3.7.2012 - 4 B 808/06 -, Urt. v. 10.11.2011 - 1 C 17/09; Urt. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 - OVG Lüneburg, Urt. v. 14.5.2014 - 12 KW 244/12 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

    Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 (309); vgl. auch Sächs. OVG, Urteil vom 7. April 2005 - 1 D 2/03 -, …

    vgl. insoweit etwa BVerwG, Beschlüsse vom 16. März 2006 - 4 BN 38.05 -, ZfBR 2006, 468 (0,1 %) und vom 28. November 2005 - 4 B 66.05 -, DVBl. 2006, 459 = NVwZ 2006, 339 (0,15 %); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 2 R 154/06 -, juris (0,58 % des Plangebiets), unter Hinweis auf OVG Rh.-Pf., Urteil vom 8. März 2004 - 8 A 11520/03 -, NuR 2004, 465 (0,49 % des Plangebiets), Sächs. OVG, Urteil vom 7. April 2005 - 1 D 2/03 -, …

  • VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

    Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung

    Der Ausschluss von Tabuflächen nebst Pufferzonen hält sich im Rahmen des weiten Planungsermessens (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.2010 - 12 KN 65/07 - BauR 2010, 1043; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 09.10.2008, a. a. O.; Sächsisches OVG, Urteil vom 17.07.2007 - 1 D 10/06 - BRS 71 Nr. 209; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.07.2006, a. a. O.; Sächsisches OVG, Urteil vom 07.04.2005 - 1 D 2/03 - …

    Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, da Waldgebiete wegen ihrer vielfältigen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen in der Regel zu erhalten sind (Gatz, a. a. O., Rdnr. 86; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.07.2009 - 2 K 141/08 - zitiert nach Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2005 - 5 S 2124/04 - BRS 69 Nr. 54; Sächsisches OVG, Urteil vom 07.04.2005, a. a. O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.10.2004 - 1 KN 155/03 - NVwZ-RR 2005, 162; vgl. auch gemeinsamer Runderlass vom 21. Oktober 2005 [MBl.

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07

    Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem …

    Deshalb kommt ihnen nicht nur in Bezug auf die mit ihnen verfolgte Ausschlusswirkung für raumbedeutsame Maßnahmen außerhalb diese Gebiete, sondern auch innergebietlich als landesplanerische Letztentscheidung Zielcharakter zu (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 6.9.2007 - 8 A 4566/04 -, ZNER 2007, 441; teilweise a. A.: Gatz, DVBl. 2009, 737, 741 m. w. N.; allgemein zum Zielcharakter von Eignungsgebieten: BVerwG, Urteil v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; Beschluss v. 3.8.2005 - 4 BN 35.05 -, ZfBR 2006, 502; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.9.2007 - 10 A 9.05 -, juris; OVG Sachsen, Urteil v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -, ZNER 2005, 183).

    Eine fehlerfreie Abwägung setzt insoweit voraus, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung das an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge berücksichtigt werden muss, und die Belange gewichtet und gegeneinander in einer das Abwägungsergebnis tragenden Weise abgewogen werden (OVG Greifswald, Urteil v. 7.9.2000 - 4 K 28/99 -, BRS 63, 49;… Nds. OVG, Urteil v. 28.10.2004, a.a.O.; OVG Sachsen, Urteil v. 7.4.2005, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

    Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …

    In der Rechtsprechung sind derartige Einschätzungen von Luftfahrtbehörden als hinreichende Grundlage für die planerische Festlegung eines "harten" Tabukriteriums für beschränkte Bauschutzbereiche als hinreichend erachtet worden, (vgl. SächsOVG, Urteil vom 7. April 2005 - 1 D 2/03 -, juris Rn. 104; VG Minden…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 11 K 2023/10 -, juris Rn. 73 ff., u.a. unter Hinweis auf die Richtlinien des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen über die Hindernisfreiheit für Star- und Landebahnen mit Instrumentalflugbetrieb vom 2. November 2001; ebenso Scheidler, KommJur 2012, 367, 370;… a.A. Tyczewski, BauR 2014, S. 934, 939 f., der sich für eine Einordnung als "weiche" Tabuzone ausgesprochen hat).
  • VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14

    Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten …

  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

    Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …

  • VG Sigmaringen, 14.02.2019 - 9 K 4136/17

    Denkmalschutzrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen in 3 km Entfernung …

  • OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06

    Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung …

  • VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11

    Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung

  • VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

    Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in …

  • OVG Niedersachsen, 31.03.2011 - 12 KN 187/08

    Pflicht zur hinreichenden Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der die …

  • OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21

    Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …

  • VG Stade, 14.09.2011 - 2 A 866/10

    Im ROG findet sich keine Rechtsgrundlage zur Vornahme von außenwirksamen …

  • VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

    Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …

  • OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06

    Windenergieanlage; Bauvorbescheid; Fortsetzungsfeststellungsklage

  • OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

    Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …

  • OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 14/07

    Erteilung eines Bauvorbescheides

  • OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …

  • VG Aachen, 07.05.2012 - 6 K 1140/10

    Windenergieanlagen in Bad Münstereifel-Schönau nicht zulässig

  • OVG Sachsen, 23.07.2010 - 4 B 444/09

    Erdgasfernleitung "Opal" darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2015 - 3 K 25/11

    Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern; Zielfestsetzungen über …

  • VG Minden, 21.12.2011 - 11 K 2023/10

    Einhalten der allgemeinen Anforderungen des Abwägungsgebots und des …

  • VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 117/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …

  • OVG Sachsen, 11.12.2009 - 4 B 444/09

    Zwischenentscheidung; Änderung; Interessenabwägung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2013 - 4 K 17/11

    Normenkontrolle gegen Festlegungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2006 - 2 R 154/06

    Regionales Entwicklungsprogramm, Normenkontrolle, einstweiliger Rechtsschutz

  • OVG Sachsen, 29.09.2009 - 1 B 363/09

    Normenkontrolle; vorläufiger Rechtsschutz; Dringlichkeit; schwerer Nachteil; …

  • VG Magdeburg, 01.11.2005 - 4 A 298/03
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