Volltextveröffentlichungen (8)

• bremen.de

  Ausbau B 74 in Bremen Rönnebeck

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  EKrG § 2; FStrAbG § 1 Abs 2; FStrG § 1 Abs 1; FStrG § 17 Abs 1; VwVfG § 76 Abs 2
  Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck - Abwägung; Bedarfsplan; Bundesfernstraße; Eisenbahnkreuzung; Planfeststellung; Planrechtfertigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Verlegung der Bundesfernstraße B 74; Bedeutung eines geplanten Streckenabschnitts für den weiträumigen Verkehr bei überwiegender Aufnahme städtischen oder regionalen Verkehrs; Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens für die Ausweisung eines dringenden ...

• Judicialis

  EKrG § 2; ; FStrAbG § 1 Abs. 2; ; FStrG § 1 Abs. 1; ; FStrG § 17 Abs. 1; ; VwVfG § 76 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausbau und Verlegung der B 74 - Abwägung; Bedarfsplan; Bundesfernstraße; Eisenbahnkreizung; Planrechtfertigung; Planfeststellung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbindlichkeit der Feststellung des Planungsbedarfs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05
• OVG Bremen, 16.01.2007 - 1 D 333/05
• BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05

  Die Feststellung, dass ein Bedarf im Sinne dieser Zielsetzungen besteht, ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG für die Planfeststellung verbindlich (stRspr; vgl. z.B. BVerwGE 98, 339 ; zuletzt 120, 1 ); 120, 87 ).

  Die Bindung an die Entscheidung des Gesetzgebers über das Bestehen eines Bedarfs gilt auch für das gerichtliche Verfahren (BVerwGE 98, 339 ; 100, 388 ; 107, 1 ; BVerwG NVwZ-RR 1998, 292 ; LKV 1999, 26 ;… Urt. v. 26.10.2005 - 4 A 49.04 -, Rn 22).

  Die Kontrolle der Verwaltungsgerichte ist daher darauf beschränkt, ob das Gesetz im Einzelfall verfassungswidrig und deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen ist (BVerwGE 98, 339 ; BVerwG NVwZ-RR 1998, 292 ).

  Das ist dann der Fall, wenn es im Hinblick auf die gegenwärtige oder zukünftige Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan fehlt (BVerwGE 98, 339 ), weil es für das Vorhaben offenkundig keinerlei verkehrlichen Bedarf gibt (BVerwG NVwZ 1999, 528 ).

  Die Bindungswirkung des Bedarfsplans hindert sie zwar daran, in Abrede zu stellen, dass überhaupt ein Bedarf für das Vorhaben - hier: die Verlegung der B 74 zwischen Kreinsloger und Farger Straße - besteht, sie schließt aber nicht aus, dass es Belange geben kann, die so gewichtig sind, dass sie in der Abwägung den kraft Gesetzes feststehenden Bedarf überwinden können (BVerwGE 98, 339, 100, 238 ; 100, 370 ; 100, 388 ; vgl. auch BVerwG NVwZ 2003, 1120 ).

• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

  Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05

  Die Bindung an die Entscheidung des Gesetzgebers über das Bestehen eines Bedarfs gilt auch für das gerichtliche Verfahren (BVerwGE 98, 339 ; 100, 388 ; 107, 1 ; BVerwG NVwZ-RR 1998, 292 ; LKV 1999, 26 ;… Urt. v. 26.10.2005 - 4 A 49.04 -, Rn 22).

  Die Kontrolle der Verwaltungsgerichte ist daher darauf beschränkt, ob das Gesetz im Einzelfall verfassungswidrig und deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen ist (BVerwGE 98, 339 ; BVerwG NVwZ-RR 1998, 292 ).

  Zu diesem Zweck hat sich die Planfeststellungsbehörde Klarheit über die Art und die Bedeutung der das Vorhaben tragenden Interessen zu verschaffen (BVerwG NVwZ-RR 1998, 292 ).

  Diese Gesichtspunkte sind, wenn sie zutreffend ermittelt sind, grundsätzlich geeignet, das Gewicht der für ein Straßenbauvorhaben sprechenden Belange zu erhöhen (BVerwG NVwZ-RR 1998, 292 ) und die Wahl der Trasse zu beeinflussen (BVerwGE 116, 254 ; 120, 87 ).

• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05

  "Im Wege der Optimierung der Vorgaben des Bedarfsplans" darf eine fernstraßenrechtliche Planung zugleich auch das Anliegen verfolgen, zur Entspannung einer kleinräumlichen Verkehrssituation, insbesondere zur verkehrlichen Entlastung von Ortslagen, beizutragen (BVerwGE 116, 254 ).

  Diese Gesichtspunkte sind, wenn sie zutreffend ermittelt sind, grundsätzlich geeignet, das Gewicht der für ein Straßenbauvorhaben sprechenden Belange zu erhöhen (BVerwG NVwZ-RR 1998, 292 ) und die Wahl der Trasse zu beeinflussen (BVerwGE 116, 254 ; 120, 87 ).

  Der Kläger übersieht, dass die Verlegung der B 74 nicht allein dem örtlichen Bedarf dient, sondern eine entsprechende Funktion lediglich "im Wege der Optimierung der Vorgaben des Bedarfsplans" (BVerwGE 116, 254 ) nach dem Bundesfernstraßengesetz erfüllt.

 
• OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

  Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05

  Ein die Planung rechtfertigender Bedarf besteht nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. BVerwGE 72, 282 und 120, 1 ; OVG Bremen NordÖR 2000, 376 und NJOZ 2005, 4780 ) nicht erst bei Unabweislichkeit des Vorhabens, sondern bereits dann, wenn es "vernünftigerweise geboten" ist.

  Gegen das Vorhaben sprechende öffentliche Belange kann der Kläger auch nicht dadurch indirekt zur Geltung bringen, dass durch sie die öffentlichen Belange, die für das Vorhaben sprechen, vorab relativiert werden und ihnen in Folge dessen weniger Gewicht gegenüber den privaten Belangen des Klägers beigemessen wird, die gegen das Vorhaben sprechen (vgl. OVG Bremen NJOZ 2005, 4780 ).

  Das Oberverwaltungsgericht hat nur zu prüfen, ob der Sachverhalt, der der Prognose zugrunde liegt, zutreffend ermittelt wurde, ob die Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist (vgl. BVerwGE 114, 364 m.w.Nwn; BVerwG NVwZ 2003, 1120 ; NVwZ 2005, 933 ; OVG Bremen NordÖR 2000, 376 ; NJOZ 2005, 4780 ).

• BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05

  Die Bindungswirkung des Bedarfsplans hindert sie zwar daran, in Abrede zu stellen, dass überhaupt ein Bedarf für das Vorhaben - hier: die Verlegung der B 74 zwischen Kreinsloger und Farger Straße - besteht, sie schließt aber nicht aus, dass es Belange geben kann, die so gewichtig sind, dass sie in der Abwägung den kraft Gesetzes feststehenden Bedarf überwinden können (BVerwGE 98, 339, 100, 238 ; 100, 370 ; 100, 388 ; vgl. auch BVerwG NVwZ 2003, 1120 ).

  Das Oberverwaltungsgericht hat nur zu prüfen, ob der Sachverhalt, der der Prognose zugrunde liegt, zutreffend ermittelt wurde, ob die Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist (vgl. BVerwGE 114, 364 m.w.Nwn; BVerwG NVwZ 2003, 1120 ; NVwZ 2005, 933 ; OVG Bremen NordÖR 2000, 376 ; NJOZ 2005, 4780 ).

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05

  Die Bindung an die Entscheidung des Gesetzgebers über das Bestehen eines Bedarfs gilt auch für das gerichtliche Verfahren (BVerwGE 98, 339 ; 100, 388 ; 107, 1 ; BVerwG NVwZ-RR 1998, 292 ; LKV 1999, 26 ;… Urt. v. 26.10.2005 - 4 A 49.04 -, Rn 22).

  Die Bindungswirkung des Bedarfsplans hindert sie zwar daran, in Abrede zu stellen, dass überhaupt ein Bedarf für das Vorhaben - hier: die Verlegung der B 74 zwischen Kreinsloger und Farger Straße - besteht, sie schließt aber nicht aus, dass es Belange geben kann, die so gewichtig sind, dass sie in der Abwägung den kraft Gesetzes feststehenden Bedarf überwinden können (BVerwGE 98, 339, 100, 238 ; 100, 370 ; 100, 388 ; vgl. auch BVerwG NVwZ 2003, 1120 ).

• OVG Bremen, 02.05.2000 - 1 D 401/98

  Zulässigkeit von matrieller Präklusion bei Nichtankündigung des Aussschlusses …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05

  Ein die Planung rechtfertigender Bedarf besteht nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. BVerwGE 72, 282 und 120, 1 ; OVG Bremen NordÖR 2000, 376 und NJOZ 2005, 4780 ) nicht erst bei Unabweislichkeit des Vorhabens, sondern bereits dann, wenn es "vernünftigerweise geboten" ist.

  Das Oberverwaltungsgericht hat nur zu prüfen, ob der Sachverhalt, der der Prognose zugrunde liegt, zutreffend ermittelt wurde, ob die Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist (vgl. BVerwGE 114, 364 m.w.Nwn; BVerwG NVwZ 2003, 1120 ; NVwZ 2005, 933 ; OVG Bremen NordÖR 2000, 376 ; NJOZ 2005, 4780 ).

• BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96

  Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05

  Das ist dann der Fall, wenn es im Hinblick auf die gegenwärtige oder zukünftige Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan fehlt (BVerwGE 98, 339 ), weil es für das Vorhaben offenkundig keinerlei verkehrlichen Bedarf gibt (BVerwG NVwZ 1999, 528 ).

  Ob der angenommene Verkehrsbedarf auch auf andere Weise befriedigt werden kann, ist für die Verfassungsmäßigkeit der gesetzgeberischen Bedarfsfeststellung unerheblich (BVerwG NVwZ 1999, 528 ) und - soweit dazu Anlass besteht - erst im Rahmen der Abwägung bei der Frage zu problematisieren, ob sich die Verwirklichung des Planungsziels auch gegenüber gegenläufigen Interessen durchzusetzen vermag.

• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05

  Das Oberverwaltungsgericht hat nur zu prüfen, ob der Sachverhalt, der der Prognose zugrunde liegt, zutreffend ermittelt wurde, ob die Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist (vgl. BVerwGE 114, 364 m.w.Nwn; BVerwG NVwZ 2003, 1120 ; NVwZ 2005, 933 ; OVG Bremen NordÖR 2000, 376 ; NJOZ 2005, 4780 ).
• BVerwG, 30.09.1998 - 4 VR 9.98

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Betriebsverlagerung; Abwägung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05

  Das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BHO) ist ein abwägungserheblicher öffentlicher Belang (vgl. BVerwGE 71, 163 ; NVwZ-RR 1999, 164).
• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82

  Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
• BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
• VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

  Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 49.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97

  Straßenplanung; Planfeststellung; Abwägungskontrolle; Bedarfsplan; …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97

  Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform …

• OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08

  Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss; …

  Das setzt eine Ausnahmesituation voraus, die die Abweichung zu rechtfertigen geeignet ist (vgl. zur Zulassung von Ausnahmen von den Erfordernissen des § 2 EKrG : OVG Bremen, rt. v. 28.03.2006 - 1 D 333/05 -).
• OVG Bremen, 21.11.2006 - 1 D 79/06

  Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau des "Concordia-Tunnels" …

  Eine Verkehrsprognose ist vom Gericht darauf zu überprüfen, ob sie nach einer geeigneten Methode durchgeführt, ob der ihr zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist (st. Rspr., vgl. BVerwG, U. v. 11.07.2001 - 11 C 14/00 - BVerwGE 114, 364 ; zuletzt OVG Bremen, U. v. 28.03.2006 - 1 D 333/05).