Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zurückverweisung bei fehlender, aber gebotener Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung im PKH-Verfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückverweisung eines Prozesskostenhilfebegehrens; Entstehen neuer Tatsachen durch die Beschwerdebegründung

• Judicialis

  SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8; ; ZPO § 114; ; ZPO § 115 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 572 Abs. 3; ; VwGO § 130; ; VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 146; ; VwGO § 173; ; BGB § 1360a Abs. 4

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 215

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 10 WF 73/07

  Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Anhaltspunkte für erhebliche …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.09.2007 - 1 D 399/07

  Allerdings liegen die Voraussetzungen der §§ 572 Abs. 3 ZPO, 173 VwGO für die vom Senat ausgesprochene Ermessensentscheidung vor vgl. zur Anwendbarkeit des § 572 Abs. 3 ZPO über § 173 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die obigen Nachweise im Zusammenhang mit der gebotenen Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung; vgl. auch Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2.4.2007 - 10 WF 73/07 -, dokumentiert bei juris.
• OLG Karlsruhe, 26.11.1990 - 16 WF 236/90

  Auszug aus OVG Saarland, 28.09.2007 - 1 D 399/07

  Aufgrund des neuen erheblichen Vorbringens, welches die Eigentums- und Vermögensverhältnisse des Klägers abweichend vom zuvor dem erstinstanzlichen Gericht unterbreiteten Vorbringen darstellt, hätte das Verwaltungsgericht vor der Entscheidung über die Nichtabhilfe auf das Beschwerdevorbringen eingehen und darlegen müssen, warum es dennoch an seiner bisherigen Ansicht festhält, wonach der Kläger die - in Anbetracht des vorläufig festgesetzten Streitwertes von 36.176,04 EUR - nicht unerheblichen Prozesskosten aus seinem Vermögen aufbringen könne vgl. zur gebotenen Begründung der Nichtabhilfeentscheidung, wenn die Beschwerde neues Vorbringen enthält, auf das einzugehen ist, u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 18.8.1986 - 4 WF 228/86 -, FamRZ 1986, 1127; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.1990 - 16 WF 236/90 -, FamRZ 1991, 349 (bei fehlender Begründung einer Ratenzahlungsanordnung); Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.7.2007 - 3 Ta 180/07 -, dokumentiert bei juris; Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. (2007), § 572 Rn 10 mit weiteren Nachweisen; vgl. im Übrigen zur Anwendbarkeit des § 572 Abs. 3 ZPO über § 173 VwGO BayVGH, Beschlüsse vom 29.11.2004 - 5 C 04.2837 -, dokumentiert bei juris, und vom 3.12.2003 - 1 N 01.1845 -, NVwZ-RR 2004, 309; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, NVwZ-RR 2004, 230.
• OLG Hamm, 18.08.1986 - 4 WF 228/86

  Erhebliches Vorbringen vor der Abhilfeentscheidung; Wochenfrist

  Auszug aus OVG Saarland, 28.09.2007 - 1 D 399/07

  Aufgrund des neuen erheblichen Vorbringens, welches die Eigentums- und Vermögensverhältnisse des Klägers abweichend vom zuvor dem erstinstanzlichen Gericht unterbreiteten Vorbringen darstellt, hätte das Verwaltungsgericht vor der Entscheidung über die Nichtabhilfe auf das Beschwerdevorbringen eingehen und darlegen müssen, warum es dennoch an seiner bisherigen Ansicht festhält, wonach der Kläger die - in Anbetracht des vorläufig festgesetzten Streitwertes von 36.176,04 EUR - nicht unerheblichen Prozesskosten aus seinem Vermögen aufbringen könne vgl. zur gebotenen Begründung der Nichtabhilfeentscheidung, wenn die Beschwerde neues Vorbringen enthält, auf das einzugehen ist, u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 18.8.1986 - 4 WF 228/86 -, FamRZ 1986, 1127; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.1990 - 16 WF 236/90 -, FamRZ 1991, 349 (bei fehlender Begründung einer Ratenzahlungsanordnung); Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.7.2007 - 3 Ta 180/07 -, dokumentiert bei juris; Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. (2007), § 572 Rn 10 mit weiteren Nachweisen; vgl. im Übrigen zur Anwendbarkeit des § 572 Abs. 3 ZPO über § 173 VwGO BayVGH, Beschlüsse vom 29.11.2004 - 5 C 04.2837 -, dokumentiert bei juris, und vom 3.12.2003 - 1 N 01.1845 -, NVwZ-RR 2004, 309; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, NVwZ-RR 2004, 230.

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2007 - 3 Ta 180/07

  Prozesskostenhilfe: Begründungserfordernis bei Beschlüssen, insbesondere für die …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.09.2007 - 1 D 399/07

  Aufgrund des neuen erheblichen Vorbringens, welches die Eigentums- und Vermögensverhältnisse des Klägers abweichend vom zuvor dem erstinstanzlichen Gericht unterbreiteten Vorbringen darstellt, hätte das Verwaltungsgericht vor der Entscheidung über die Nichtabhilfe auf das Beschwerdevorbringen eingehen und darlegen müssen, warum es dennoch an seiner bisherigen Ansicht festhält, wonach der Kläger die - in Anbetracht des vorläufig festgesetzten Streitwertes von 36.176,04 EUR - nicht unerheblichen Prozesskosten aus seinem Vermögen aufbringen könne vgl. zur gebotenen Begründung der Nichtabhilfeentscheidung, wenn die Beschwerde neues Vorbringen enthält, auf das einzugehen ist, u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 18.8.1986 - 4 WF 228/86 -, FamRZ 1986, 1127; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.1990 - 16 WF 236/90 -, FamRZ 1991, 349 (bei fehlender Begründung einer Ratenzahlungsanordnung); Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.7.2007 - 3 Ta 180/07 -, dokumentiert bei juris; Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. (2007), § 572 Rn 10 mit weiteren Nachweisen; vgl. im Übrigen zur Anwendbarkeit des § 572 Abs. 3 ZPO über § 173 VwGO BayVGH, Beschlüsse vom 29.11.2004 - 5 C 04.2837 -, dokumentiert bei juris, und vom 3.12.2003 - 1 N 01.1845 -, NVwZ-RR 2004, 309; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, NVwZ-RR 2004, 230.
• VGH Bayern, 29.11.2004 - 5 C 04.2837

  Auszug aus OVG Saarland, 28.09.2007 - 1 D 399/07

  Aufgrund des neuen erheblichen Vorbringens, welches die Eigentums- und Vermögensverhältnisse des Klägers abweichend vom zuvor dem erstinstanzlichen Gericht unterbreiteten Vorbringen darstellt, hätte das Verwaltungsgericht vor der Entscheidung über die Nichtabhilfe auf das Beschwerdevorbringen eingehen und darlegen müssen, warum es dennoch an seiner bisherigen Ansicht festhält, wonach der Kläger die - in Anbetracht des vorläufig festgesetzten Streitwertes von 36.176,04 EUR - nicht unerheblichen Prozesskosten aus seinem Vermögen aufbringen könne vgl. zur gebotenen Begründung der Nichtabhilfeentscheidung, wenn die Beschwerde neues Vorbringen enthält, auf das einzugehen ist, u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 18.8.1986 - 4 WF 228/86 -, FamRZ 1986, 1127; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.1990 - 16 WF 236/90 -, FamRZ 1991, 349 (bei fehlender Begründung einer Ratenzahlungsanordnung); Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.7.2007 - 3 Ta 180/07 -, dokumentiert bei juris; Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. (2007), § 572 Rn 10 mit weiteren Nachweisen; vgl. im Übrigen zur Anwendbarkeit des § 572 Abs. 3 ZPO über § 173 VwGO BayVGH, Beschlüsse vom 29.11.2004 - 5 C 04.2837 -, dokumentiert bei juris, und vom 3.12.2003 - 1 N 01.1845 -, NVwZ-RR 2004, 309; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, NVwZ-RR 2004, 230.
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03

  Aufhebende Beschwerdeentscheidung und Entscheidung durch VG; Vervollständigung …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.09.2007 - 1 D 399/07

  Aufgrund des neuen erheblichen Vorbringens, welches die Eigentums- und Vermögensverhältnisse des Klägers abweichend vom zuvor dem erstinstanzlichen Gericht unterbreiteten Vorbringen darstellt, hätte das Verwaltungsgericht vor der Entscheidung über die Nichtabhilfe auf das Beschwerdevorbringen eingehen und darlegen müssen, warum es dennoch an seiner bisherigen Ansicht festhält, wonach der Kläger die - in Anbetracht des vorläufig festgesetzten Streitwertes von 36.176,04 EUR - nicht unerheblichen Prozesskosten aus seinem Vermögen aufbringen könne vgl. zur gebotenen Begründung der Nichtabhilfeentscheidung, wenn die Beschwerde neues Vorbringen enthält, auf das einzugehen ist, u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 18.8.1986 - 4 WF 228/86 -, FamRZ 1986, 1127; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.1990 - 16 WF 236/90 -, FamRZ 1991, 349 (bei fehlender Begründung einer Ratenzahlungsanordnung); Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.7.2007 - 3 Ta 180/07 -, dokumentiert bei juris; Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. (2007), § 572 Rn 10 mit weiteren Nachweisen; vgl. im Übrigen zur Anwendbarkeit des § 572 Abs. 3 ZPO über § 173 VwGO BayVGH, Beschlüsse vom 29.11.2004 - 5 C 04.2837 -, dokumentiert bei juris, und vom 3.12.2003 - 1 N 01.1845 -, NVwZ-RR 2004, 309; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, NVwZ-RR 2004, 230.
• VGH Bayern, 03.12.2003 - 1 N 01.1845

  Auszug aus OVG Saarland, 28.09.2007 - 1 D 399/07

  Aufgrund des neuen erheblichen Vorbringens, welches die Eigentums- und Vermögensverhältnisse des Klägers abweichend vom zuvor dem erstinstanzlichen Gericht unterbreiteten Vorbringen darstellt, hätte das Verwaltungsgericht vor der Entscheidung über die Nichtabhilfe auf das Beschwerdevorbringen eingehen und darlegen müssen, warum es dennoch an seiner bisherigen Ansicht festhält, wonach der Kläger die - in Anbetracht des vorläufig festgesetzten Streitwertes von 36.176,04 EUR - nicht unerheblichen Prozesskosten aus seinem Vermögen aufbringen könne vgl. zur gebotenen Begründung der Nichtabhilfeentscheidung, wenn die Beschwerde neues Vorbringen enthält, auf das einzugehen ist, u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 18.8.1986 - 4 WF 228/86 -, FamRZ 1986, 1127; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.1990 - 16 WF 236/90 -, FamRZ 1991, 349 (bei fehlender Begründung einer Ratenzahlungsanordnung); Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.7.2007 - 3 Ta 180/07 -, dokumentiert bei juris; Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. (2007), § 572 Rn 10 mit weiteren Nachweisen; vgl. im Übrigen zur Anwendbarkeit des § 572 Abs. 3 ZPO über § 173 VwGO BayVGH, Beschlüsse vom 29.11.2004 - 5 C 04.2837 -, dokumentiert bei juris, und vom 3.12.2003 - 1 N 01.1845 -, NVwZ-RR 2004, 309; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, NVwZ-RR 2004, 230.

• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09

  Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des …

  Zwar wird in diesen Fällen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Möglichkeit einer Zurückverweisung gemäß §§ 173 VwGO, 572 Abs. 3 ZPO durchaus anerkannt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.01.2008 - 11 S 2916/07 -, VBlBW 2008, 0VG des Saarlandes, Beschluss vom 28.09.2007 - 1 D 399/07 -, NVwZ-RR 2008, 215; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2008 - 2 O 196/08 -, NVwZ-RR 2009, 271), jedoch steht eine solche Entscheidung im Ermessen des Beschwerdegerichts und ist dieses nicht daran gehindert, trotz einer formell fehlerhaften Nichtabhilfeentscheidung zur Sache zu entscheiden (…vgl. Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 148 RdNr. 14;… Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, § 148 RdNr. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 18/09

  Betreibensaufforderung bei abgeschobenem Ausländer; zuständiges Prozessgericht …

  Denn das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Klageverfahrens zu Unrecht verneint und dadurch die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag getroffen, ohne sich mit den Erfolgsaussichten der Klage in der Sache selbst auseinander zu setzen (zur Zurückverweisung in diesen Fällen vgl. allgemein VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.07.2003 - 7 S 536/03 -, VBlBW 2004, 36 und vom 26.03.1979 - VII 3206/778 -, ferner OVG Hamburg, Beschluss vom 13.12.1989 - Bs IV 606/89 -, juris, und OVG Saarland, Beschluss vom 28.09.2007 - 1 D 399/07 -, juris und vom 28.06.1996, NVwZ-RR 1997, 391;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 150 Rn 2;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2007, § 572 Rn. 23).
• OVG Saarland, 09.06.2022 - 2 D 22/22

  Prozesskostenhilfe: Zurückverweisung nach Vorlage der PKH-Unterlagen im …

  [Nach überwiegender Ansicht ist § 130 VwGO auch in Beschwerdeverfahren nach § 146 VwGO grundsätzlich entsprechend anwendbar; vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.9.2007 - 1 D 399/07 - juris] Allerdings liegen die Voraussetzungen der §§ 572 Abs. 3 ZPO, 173 VwGO für die vom Senat ausgesprochene Ermessensentscheidung vor.

  [Vgl. hierzu allg. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.9.2007 - 1 D 399/07 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.7.2003 - 7 S 536/03 - m.w.N.; juris].

 
• VGH Bayern, 27.06.2008 - 4 C 08.1468

  Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

  Sollte die Prüfung ergeben, dass der Kläger im Sinne des Prozesskostenhilferechts bedürftig ist - die vom Kläger abgegebene Erklärung wirft insoweit Aufklärungsbedarf auf wie etwa hinsichtlich der Verwertung des Grundvermögens und Unterhaltsleistungen der Ehefrau -, ist es primär Sache des Verwaltungsgerichts, die Erfolgsaussichten der bei ihm anhängigen Klage zu beurteilen (OVG Saarl vom 28.9.2007 - 1 D 399/07 [juris] Tz. 11; BayVGH vom 29.11.2004 - 5 C 04.2837 [juris] Tz. 7;… VGH BW vom 23.1.2008, a.a.O., Tz. 4).

  Da eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht vorliegt und auch kein Antrag auf Zurückverweisung nach § 130 Abs. 2 VwGO gestellt ist, macht der Senat von dem ihm nach § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch, das Verwaltungsgericht mit der erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch zu beauftragen (ebenso BayVGH vom 26.10.2007 - 24 C 07.2530 [juris] Tz. 7 ; OVG Saarl vom 28.9.2007, a.a.O., Tz. 14;… für analoge Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO VGH BW vom 23.1.2008, a.a.O., Tz. 1).

• VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165

  Anerkannter Flüchtling aus dem Irak

  Um eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden, die sich aus einer an den Kläger gerichteten Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofs ergeben hätte, seine Einkommensverhältnisse erneut darzulegen und nachzuweisen, hält es das Gericht für angemessen, über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur dem Grunde nach zu befinden und die Entscheidung über die Höhe der Raten gemäß § 572 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO dem Verwaltungsgericht zu übertragen (vgl. zur Möglichkeit, abweichend vom Wortlaut des § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Festsetzung der Ratenhöhe ausnahmsweise zurückzustellen, u. a. OLG Hamm vom 4.1.1990 MDR 1990, 345; OLG Nürnberg vom 17.10.1994 FamRZ 1995, 751;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. 2009, RdNr. 1 zu § 120;… Reichold in: Thomas/Putzo, a.a.O., RdNr. 2 zu § 120; zur Anwendbarkeit des § 572 Abs. 3 ZPO auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren VGH BW vom 14.7.2003 DÖV 2003, 913; SaarlOVG vom 28.9.2007 NVwZ-RR 2008, 215; OVG SA vom 20.10.2008 NVwZ-RR 2009, 271).
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2008 - 11 S 2916/07

  Berücksichtigung nachgereichter Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren

  Das Verwaltungsgericht durfte die Entscheidung über die Prozesskostenhilfegesuche der Kläger nicht treffen, ohne sich inhaltlich mit der Frage der Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverfolgung auseinander zu setzen und damit über diese Gesuche in der Sache zu entscheiden (zur Zurückverweisung in diesen Fällen vgl. allgemein VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.07.2003 - 7 S 536/03 -, VBlBW 2004, 36 und vom 26.03.1979 - VII 3206/778 -, ferner OVG Hamburg, Beschluss vom 13.12.1989 - Bs IV 606/89 -, juris, und OVG Saarland, Beschluss vom 28.09.2007 - 1 D 399/07 -, juris und vom 28.06.1996, NVwZ-RR 1997, 391;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 150 Rn 2;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2007, § 572 Rn. 23) .
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - 5 NC 67.08

  Darlegungslast des Studienbewerbers im gerichtlichen Verfahren auf Aufnahme an …

  Darauf, dass sie auf ihn auch bei der Nichtabhilfeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren nicht eingegangen ist (zur gebotenen Begründung der Nichtabhilfeentscheidung in einem solchen Fall vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 28. September 2007 - 1 D 399/07 - juris m.w.N.), kommt es nicht mehr entscheidend an.
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22

  Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Beiladung …

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Möglichkeit einer Zurückverweisung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO in Fällen formell fehlerhafter sowie fehlender Nichtabhilfeentscheidung zwar anerkannt, allerdings wäre eine solche Zurückverweisung nicht zwingend, sondern stünde im Ermessen des Beschwerdegerichts (…OVG Greifswald, Beschl. v. 10.11.2010 - 10 O 92/10 -, juris Rn. 9;… VGH Mannheim, Beschl. v. 30.03.2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 3;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 20.10.2008 - 2 O 196/08 -, juris Rn. 4; OVG Saarlouis, Beschl. v. 28.09.2007 - 1 D 399/07 -, juris Rn. 12 ff.;… Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 148 Rn. 14;… für die Zurückverweisung, wenn über die Abhilfe nicht entschieden wurde: Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, 41. EL Juli 2021, § 148 Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - 5 M 6.08

  Streit über die Zulassungsfähigkeit zu einem beschränkten Bachelorstudiengang; …

  Darauf, dass sie auf ihn auch bei der Nichtabhilfeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren nicht eingegangen ist (zur gebotenen Begründung der Nichtabhilfeentscheidung in einem solchen Fall vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 28. September 2007 - 1 D 399/07 - juris m.w.N.), kommt es nicht mehr entscheidend an.
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2008 - 2 O 196/08

  Abhilfeentscheidung bei Prozesskostenhilfe

  Leidet der Abhilfebeschluss oder das Abhilfeverfahren - wie hier - an Mängeln, ist das Beschwerdegericht befugt, den Nichtabhilfebeschluss wegen dieser Mängel aufzuheben und die Sache gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Abhilfeentscheidung zurückzuverweisen (…vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 148 RdNr. 14;… Happ in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 148 RdNr. 7; Lipp in: Münchner Kommentar zur ZPO, § 572 RdNr. 14; VGH BW, Beschl. v. 14.07.2003 - 7 S 536/03 -, NVwZ-RR 2004, 230; SaarlOVG, Beschl. v. 28.09.2007 - 1 D 399/07 - NVwZ-RR 2008, 215).
• VGH Bayern, 07.09.2018 - 12 C 18.1507

  Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis eines juristischen Laien
• OVG Niedersachsen, 26.04.2013 - 5 ME 108/13

  Zurückverweisung eines Rechtsstreites an das Verwaltungsgericht bei Verletzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - 19 E 55/14
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 - 10 O 92/10

  Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - 10 M 65.13

  Prozesskostenhilfe; PKH-Beschwerde; nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 10 M 7.11

  Fürsorge-, Hinweis-und Aufforderungspflichten des Gerichts in …
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 4 C 11.836

  Prozesskostenhilfe; Einsatz landwirtschaftlicher Grundstücke; fehlende …