Rechtsprechung
BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Spielsüchtige Posthauptschaffnerin; Entwendung von Geld aus den Zustelltischen ihrer Kollegen; keine anerkannten Milderungsgründe (kein Handeln in einer vorübergehenden Konfliktsituation); Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst.
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 27.11.2001 - IX VL 19/01
- BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 8.00
Bestreiten der subjektiven Voraussetzungen eines Dienstvergehens - Absehen von …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02
Der Senat hat beispielsweise keinen Grund gesehen, einen alkoholkranken Beamten gegenüber Beamten, die an einer anderen Krankheit leiden, zu privilegieren und die Alkoholkrankheit außerhalb der Anwendungsbereiche des § 20 StGB und der anerkannten Milderungsgründe selbständig mildernd zu berücksichtigen (Urteil vom 29. August 2001 BVerwG 1 D 8.00 ).In einem solchen Fall muss im Hinblick auf die als selbstverständlich geforderte und ständig eingeübte korrekte Verhaltensweise von dem Beamten erwartet werden, dass er auch bei alkoholbedingt erheblich verminderter Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit noch genügend Widerstandskraft gegen eine Verletzung dieser Pflicht im Dienst aufbietet (vgl. z.B. Urteil vom 29. August 2001, a.a.O.).
- BVerwG, 25.09.2001 - 1 D 62.00
Innerdienstliches Dienstvergehen wegen fiktiver Postsparbuchauszahlungen und …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02
Ein derart auf Wiederholung angelegtes Fehlverhalten, dessen Tragweite sich der oder die Betroffene in Phasen nachlassenden Suchtdranges bewusst werden muss, schließt auch bei einer Alkoholabhängigen oder Spielsüchtigen die Anwendung des Milderungsgrundes aus (vgl. Urteil vom 25. September 2001 BVerwG 1 D 62.00 , auch Urteil vom 22. Oktober 2002 BVerwG 1 D 6.02 ). - BVerwG, 22.10.2002 - 1 D 6.02
Alkoholabhängiger Postobersekretär; Briefberaubungen (15 Fälle in etwa 10 …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02
Ein derart auf Wiederholung angelegtes Fehlverhalten, dessen Tragweite sich der oder die Betroffene in Phasen nachlassenden Suchtdranges bewusst werden muss, schließt auch bei einer Alkoholabhängigen oder Spielsüchtigen die Anwendung des Milderungsgrundes aus (vgl. Urteil vom 25. September 2001 BVerwG 1 D 62.00 , auch Urteil vom 22. Oktober 2002 BVerwG 1 D 6.02 ).
- BVerwG, 12.06.2002 - 1 D 29.01
Unterschlagung von zahlreichen eingezogenen Nachnahmebeträgen durch einen …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02
10 Das vorliegende Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, das heißt nach den Verfahrensregeln und Grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. z.B. Urteil vom 12. Juni 2002 BVerwG 1 D 29.01 ). - BVerwG, 12.12.2001 - 1 D 4.01
"In-sich-beurlaubte" Beamtin des höheren Dienstes der Deutschen Post AG; Leiterin …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02
Anders als im Falle einer Beurlaubung, z.B. nach § 4 Abs. 3 PostPersRG, wurde die Beamtin im vorliegenden Fall auch nicht durch Einzelverfügung von einem Teil ihrer beamtenrechtlichen Pflichten entbunden (zum Rechtsstatus beurlaubter Beamter vgl. Urteil vom 12. Dezember 2001 BVerwG 1 D 4.01 ; im Übrigen vgl. Urteil vom 19. Februar 2002 BVerwG 1 D 10.01 Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 27). - BVerwG, 26.08.1997 - 1 D 68.96
Dienstvergehen eines Postbeamten in Gestalt von eigennütziger Gebührenüberhebung …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02
Der eingetretene Vertrauensverlust wird dadurch nicht nachträglich beseitigt (vgl. z.B. Urteil vom 26. August 1997 BVerwG 1 D 68.96 Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 13). - BVerwG, 19.02.2002 - 1 D 10.01
Missachtung der Abrechnungsvorschriften und Ablieferungsvorschriften durch einen …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02
Anders als im Falle einer Beurlaubung, z.B. nach § 4 Abs. 3 PostPersRG, wurde die Beamtin im vorliegenden Fall auch nicht durch Einzelverfügung von einem Teil ihrer beamtenrechtlichen Pflichten entbunden (zum Rechtsstatus beurlaubter Beamter vgl. Urteil vom 12. Dezember 2001 BVerwG 1 D 4.01 ; im Übrigen vgl. Urteil vom 19. Februar 2002 BVerwG 1 D 10.01 Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 27).
- VG Wiesbaden, 24.08.2011 - 28 K 157/10
Polizeibeamter; schweres Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Anhaltspunkte für das Vorliegen des Milderungsgrundes des Handelns in einer unverschuldet entstandenen ausweglosen existentiellen wirtschaftlichen Notlage zur Tatzeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2002 - 1 D 5/02) liegen ersichtlich ebenso wenig vor wie solche für den Milderungsgrund der unbedachten, einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat in einer besonderen Versuchssituation (Gelegenheitstat), die durch ein gewisses Maß an Kopflosigkeit, Spontaneität und Unüberlegtheit herbeigeführt sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.1998 - 1 D 12/97). - BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
Sie stellen jedoch keinen abschließenden Kanon der bei den hier in Rede stehenden Dienstvergehen berücksichtigungsfähigen Entlastungsgründe dar (…vgl. auch Vogelgesang, a.a.O., S. 380 f.;… Köhler/Ratz-Köhler, BDG, A.IV.2 Rn. 77; vgl. zu Ansätzen aus der Rspr des Senats: Urteile vom 3. Februar 2004 - BVerwG 1 D 27.03 -, vom 22. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 6.02 -, vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 5.02 -, vom 25. September 2001 - BVerwG 1 D 62.00 - und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 1 D 47.00 -). - BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08
Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
Der Milderungsgrund scheitert schon daran, dass es jeweils an einem zeitlich begrenzten Fehlverhalten mangelt (vgl. dazu Urteil vom 23. Oktober 2002 BVerwG 1 D 5.02 juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2005 - 11 A 10903/05
Postbeamter, der Nachnahmebeträge über längere Zeit für sich behalten hat, ist …
Die im Bundesbeamtengesetz verankerten beamtenrechtlichen Pflichten (u. a. uneigennützige und gewissenhafte Amtsführung, achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten und Befolgung dienstlicher Anordnungen) wurden für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamten gesetzlich nicht eingeschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5.02 -, juris-Dokument).Dementsprechend liegt auch im allgemeinen Arbeitsrecht die dort spezifische Schwelle für eine fristlose Entlassung deutlich niedriger, als dies nach der Rechtsprechung im Disziplinarrecht der Fall ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5/02 -, a. a. O.).
Die weiter geltend gemachten Milderungsgründe (bis zu den Vorfällen mehrere Jahre unbeanstandete Dienstverrichtung und disziplinarrechtliche Unbescholtenheit) reichen bei Zugriffsdelikten im Bereich der Kernpflichten nach überkommener Rechtsprechung nicht aus, um die Höchstmaßnahme abzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5/02 -, a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18
Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten
Dies setzt ein zeitlich begrenztes Fehlverhalten voraus (BVerwG…, Urteil vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 -, Rn. 74, juris), der Milderungsgrund ist auf eine zeitlich begrenzt ausweglose Konfliktsituation zugeschnitten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5.02 -, Rn. 17, juris).Wiederholte Zugriffshandlungen über einen längeren Zeitraum, auch wenn sie auf einen Zustand mit Krankheitswert (z.B. psychische Dauerbelastung, Alkoholabhängigkeit oder Spielsucht) zurückzuführen sein dürften, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5.02 -, Rn. 17, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 21d A 4059/06
Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" bei einem sog. …
BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 D 6.02 - sowie Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5.02 -.vgl. OVG NW, Urteil vom 8. Juni 2005 - 21d A 4210/03.O - mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5.02 -.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5.02 -, JURIS.
- BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06
Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche …
Der "anerkannte Milderungsgrund" des Handelns in einer unverschuldet entstandenen, ausweglosen wirtschaftlichen Notlage zur Tatzeit greift nach der Senatsrechtsprechung dann ein, wenn es sich um ein zeitlich begrenztes Fehlverhalten handelt und der Beamte die veruntreuten Gelder oder Güter zur Milderung oder Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage verwendet hat (vgl. z. B. Urteile vom 23. Oktober 2002 BVerwG 1 D 5.02 juris und vom 8. Dezember 2005 BVerwG 1 D 9.04 jeweils m. w. N.). - VG Wiesbaden, 01.03.2012 - 28 K 58/11
Zur Maßnahmebemessung bei einem Dienstvergehen, dem ein Verstoß gegen die …
Anhaltspunkte für das Vorliegen des Milderungsgrundes des Handelns in einer unverschuldet entstandenen ausweglosen existentiellen wirtschaftlichen Notlage zur Tatzeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2002 - 1 D 5/02) liegen ersichtlich ebenso wenig vor wie solche für den Milderungsgrund der unbedachten, einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat in einer besonderen Versuchssituation (Gelegenheitstat), die durch ein gewisses Maß an Kopflosigkeit, Spontaneität und Unüberlegtheit herbeigeführt sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.1998 - 1 D 12/97). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - 3d A 998/16
Streit um die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5.02 -, juris, Rn. 17. - VGH Hessen, 27.05.2014 - 28 A 1177/12 Anhaltspunkte für das Vorliegen des Milderungsgrundes des Handelns in einer unverschuldet entstandenen ausweglosen existentiellen wirtschaftlichen Notlage zur Tatzeit (Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5/02 -, juris) lägen ersichtlich ebenso wenig vor wie solche für den Milderungsgrund der unbedachten, einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat in einer besonderen Versuchssituation (Gelegenheitstat), die durch ein gewisses Maß an Kopflosigkeit, Spontaneität und Unüberlegtheit herbeigeführt sein müsse (Vgl. BVerwG, Urteil vom 05. Mai 1998 - 1 D 12/97 -, Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 16).
Weder gibt es Anhaltspunkte für ein Handeln in einer unverschuldet entstandenen ausweglosen existentiellen wirtschaftlichen Notlage zur Tatzeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5/02 -, juris), noch ist das Fehlverhalten des Beklagten Ausdruck einer unbedachten, einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat in einer besonderen Versuchssituation (Gelegenheitstat), die durch ein gewisses Maß an Kopflosigkeit, Spontaneität und Unüberlegtheit gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.1998 - 1 D 12/97 -, Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 16).
- VG Münster, 08.04.2014 - 13 K 2731/12
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Steuerhinterziehung in …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14
ADHS; ADS; Aufmerksamkeitdefizitsyndrom; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgründe; …
- VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen …
- OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/10
Disziplinarrecht, Beihilfebetrug, Maßnahmebemessung, Entfernung aus dem Dienst
- OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/11
Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung und …
- VG Trier, 04.03.2008 - 3 K 888/07
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Geld eines Betreuten
- OVG Niedersachsen, 01.12.2005 - 1 NDH L 6/04
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten auf Grund Dienstvergehen; …
- VG Münster, 16.01.2017 - 13 K 2564/15
Schlechtarbeit
- BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18
Einordnung eines Beihilfebetrugs als innerdienstliches Dienstvergehen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - 21d A 3599/06
Subsumtion der Verletzung von Verfahrensregeln unter den Begriff des Mangels …
- VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237
Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
- VG Ansbach, 07.06.2018 - AN 13b D 17.2408
Zurückstufung eines Schulleiters in das Eingangsamt wegen Veruntreuung des …
- BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03
Techn. Fernmeldehauptsekretär; Schlussbericht des Untersuchungsführers; keine …
- BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
Postbeamter des mittleren Dienstes a. D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion; …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8
Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 18.1764
Disziplinarmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue betreffend …
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.2087
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges
- OVG Saarland, 08.03.2004 - 7 R 1/03
Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats
- VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
- VG Trier, 22.12.2015 - 3 K 1995/15
Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 3 A 12243/04
Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Polizeibeamten - strafbare Handlungen - …
- VGH Bayern, 05.07.2023 - 16a D 21.1331
Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen Betrugsstraftaten im …
- VG Wiesbaden, 04.04.2012 - 28 K 262/11
Entfernung aus dem Dienst bei Verstoß gegen nebentätigkeitsrechtliche …
- OLG Hamburg, 05.10.2004 - 9 U 141/03
Verbindlichkeit von Abbuchungen aufgrund unverbindlicher …
- VG Münster, 04.04.2016 - 13 K 68/15
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2013 - 3 A 10684/12
Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß
- VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.2136
Disziplinarrecht - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis inner- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2006 - 3 A 11094/06
Stehlender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2006 - 11 A 11702/05
Unberechtigter Zugriff auf dienstlich anvertraute Güter als …
- VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.1237
Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
- VG Wiesbaden, 28.11.2013 - 28 K 522/12
Zur Disziplinarmaßnahme im Falle eines Polizeibeamten, der in 13 nachgewiesenen …
- VG Trier, 27.10.2009 - 3 K 390/09
Dienstentfernung eines Lehrers wegen Besitzes kinderpornografischen Materials
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 21d A 2169/04
Disziplinarverfahren - Einbehalt der Dienstbezüge wegen Steuerstraftat eines …
- BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 34.02
Dienstvergehen in Form der Veruntreuung von Kassengeldern - Angemessenheit der …
- VG Bremen, 30.03.2020 - 8 V 2348/19
Disziplinarrecht der Landesbeamten - vorläufige Dienstenthebung; Zugriffsdelikt
- BVerwG, 15.10.2003 - 1 D 13.03
- VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 519/18
Disziplinare Ahndung der Unterschlagung von Nachnahmebeträgen
- BVerwG, 23.06.2005 - 1 D 6.04
- BVerwG, 01.10.2003 - 1 D 7.03
Verstoß gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung sowie zu …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2009 - 10 L 64/08
Frage der Schuldfähigkeit bei krankhafter Spielleidenschaft
- VG Trier, 20.02.2003 - 3 K 1633/02