Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Zustellbeamten der Post - Milderungsgrund der Wiedergutmachung des Schadens vor Entdeckung der Tat im Disziplinarrecht - Aberkennung des Ruhegehalts als Disziplinarmaßnahme - Pflicht eines Beamten zur vollen Hingabe an seinen Beruf - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94

  Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - …

  Auszug aus BVerwG, 10.01.1996 - 1 D 51.95

  Nach der Rechtsprechung des Senats läßt die freiwillige, auch nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmte vollständige und vorbehaltlose Wiedergutmachung des Schadens oder wenigstens die Offenbarung des durch den privaten Verbrauch dienstlich anvertrauten Geldes dem Dienstherrn zugefügten materiellen Schadens vor Entdeckung der Tat ausnahmsweise die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses zu (Urteil vom 5. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 31.94 - BVerwG DokBer B 1995, 75 = DÖV 1995, 288 - DÖD 1995, ).

  In seiner Entscheidung vom 5. Oktober 1994 (a.a.O.) hat der Senat hervorgehoben, daß nur der Täter, der den angerichteten Schaden vor der Aufdeckung der Tat aus freien Stücken und eigenem Antrieb wiedergutgemacht oder jedoch vorbehaltlos offenbart hat, Persönlichkeitselemente zeigt, die die Erwartung gerechtfertigt erscheinen lassen können, daß das notwendige Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn wiederherstellbar ist.

• BVerwG, 13.06.1995 - 1 D 37.94

  Auszug aus BVerwG, 10.01.1996 - 1 D 51.95

  Wer diese für den geordneten Ablauf der Verwaltung unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, muß daher grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (vgl. z.B. Urteil vom 13. Juni 1995 - BVerwG 1 D 37.94 - ).
• BVerwG, 08.08.1995 - 1 D 41.93

  Dienstgradherabsetzung als Disziplinarmaßnahme

  Auszug aus BVerwG, 10.01.1996 - 1 D 51.95

  Auch der Milderungsgrund einer spontanen Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation liegt nicht vor (vgl. hierzu näher Urteil vom 8. August 1995 - BVerwG 1 D 41.93 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 21d A 4059/06

  Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" bei einem sog. …

  BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1994 - 1 D 31.94 -, DÖV 1995, 288; Urteil vom 10. Januar 1996 - 1 D 51.95 -, Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 5.
• BVerwG, 16.04.1996 - 1 D 79.95
  Wer diese für den geordneten Ablauf des Postdienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, muß grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (stRspr vgl. etwa Urteil vom 10. Januar 1996 - BVerwG 1 D 51.95).
• BVerwG, 09.10.1996 - 1 D 42.96

  Vorliegen eines Dienstvergehens eines Postbetriebsassistenten - Verletzung der …

  Wer diese für den geordneten Ablauf des Postdienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, muß grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (vgl. u.a. Urteil vom 10. Januar 1996 - BVerwG 1 D 51.95 -, Urteil vom 16. April 1996 - BVerwG 1 D 79.95 - ).