Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beamtenrecht - Veruntreuung anvertrauten Geldes - Dienstvergehen - Geringwertigkeitsprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BBG § 54 S. 2, S. 3 § 55 S. 2 § 77 Abs. 1 S. 1
  Paketzusteller der Deutschen Bundespost; Unterschlagung von Nach- und Zustellgebühren; Beseitigung der Paketkarten; Disziplinarmaß: Degradierung bei insgesamt geringfügigem unterschlagenen Betrag und weiteren Voraussetzungen für das Absehen von der Entfernung aus dem ...

Papierfundstellen

• BVerwGE 93, 314
• NJW 1994, 210
• NVwZ 1994, 296 (Ls.)

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 13.11.1975 - 1 D 21.75

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Insoweit hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. November 1975 - BVerwG 1 D 21.75 - (BVerwGE 53, 100) darauf hingewiesen, daß bei einem relativ geringen Wert des Zugriffsobjekts das Unrechtsbewußtsein - das Gefühl für die Schwere der Tat - in der Bevölkerung und damit auch bei Beamten herabgesetzt ist.
• BVerwG, 29.06.1982 - 1 D 41.81

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst und Zubilligung eines befristeten …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Der Senat sieht darin unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 29. Juni 1982 - BVerwG 1 D 41.81 - Urteil vom 31. Oktober 1984 - BVerwG 1 D 58.84 -) einen zusätzlichen Milderungsgrund bei der Bewertung disziplinarer Zugriffsdelikte.
• BVerwG, 31.10.1984 - 1 D 58.84

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Der Senat sieht darin unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 29. Juni 1982 - BVerwG 1 D 41.81 - Urteil vom 31. Oktober 1984 - BVerwG 1 D 58.84 -) einen zusätzlichen Milderungsgrund bei der Bewertung disziplinarer Zugriffsdelikte.

 
• BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 13.91

  Veruntreuung von Nachnahmebeträgen

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Hier folgt der Senat seiner Rechtsprechung zu den Grenzen für die Annahme des Milderungsgrundes der Wiedergutmachung und der Offenbarung der Tat (vgl. insbesondere Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 13.91 - m.w.N.).
• BVerwG, 13.10.1992 - 1 D 22.91

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst nach einer Verurteilung wegen …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Wer dieses für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung unabdingbare Vertrauen zerstört, muß daher grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (ständige Rechtsprechung; zuletzt Urteil vom 13. Oktober 1992 - BVerwG 1 D 22.91 -).
• BVerwG, 08.03.1988 - 1 D 69.87

  Fortsetzung des Beamtenverhältnisses - Amtlich anvertrautes Geld - Unterschlagung …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Die Entscheidung über die Fortsetzung eines Beamtenverhältnisses darf nicht von einer die Wertung der Gesamtpersönlichkeit eventuell außer Betracht lassenden rein objektiven Zufälligkeit abhängig gemacht werden (BVerwGE 86, 1 ).

• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Dieses erkennt zwar bei der disziplinarrechtlichen Beurteilung vergleichbarer Dienstvergehen eines Beamten die Geringwertigkeit der betroffenen Vermögensobjekte als Milderungsgrund an (BVerwG 13. Februar 2008 - 2 WD 9/07 - DÖV 2008, 1056; 24. November 1992 - 1 D 66/91 - zu 3 der Gründe, BVerwGE 93, 314; bei kassenverwaltender Tätigkeit: BVerwG 11. November 2003 - 1 D 5/03 - zu 4 b der Gründe).
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Der "anerkannte" Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache ist hier aber ausgeschlossen, weil der Beklagte durch die konkrete Tatausführung und sein sonstiges Verhalten zusätzlich belastet wird (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 ).

  Dies ist insbesondere die Annahme, beim Beamten bestehe beim Zugriff auf höhere Werte noch eine Hemmschwelle und beim Zugriff auf lediglich geringwertige Sachen sei sein Unrechtsbewusstsein vermindert (BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 ).

  Zudem liegt hier ein erschwerender Umstand vor, der die weitere Vertrauenswürdigkeit des Beklagten trotz der objektiven Geringwertigkeit der entwendeten Sache ausschließt (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 ).

  Zudem ist der Beklagte mehrfach wegen Eigentums- und Vermögensdelikten verurteilt worden und hat sich diese nicht zur Warnung gereichen lassen (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 ).

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  Auch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit kann dazu führen, dass im Hinblick darauf, dass durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist, von der Höchstmaßnahme abgesehen werden muss (Urteile vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. November 2003 - BVerwG 1 D 5.03 - juris; stRspr).

 
• VG Kassel, 08.03.2018 - 1 L 6527/17

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Bagatellgrenze; versuchter …

  Dabei wird - anknüpfend an die strafrechtliche Rechtsprechung zu § 248a StGB - ein Wert von 50 EUR angesetzt (BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, 1 D 66/91, BVerwGE 93, 314; Urteil vom 10.12.2015, 2 C 6/14, BVerwGE 154, 10).

  Dies ist insbesondere die Annahme, beim Beamten bestehe beim Zugriff auf höhere Werte noch eine Hemmschwelle und beim Zugriff auf lediglich geringwertige Sachen sei sein Unrechtsbewusstsein vermindert." (BVerwG, Urteil vom 10.12.2015, 2 C 6/14, BVerwGE 154, 10; so bereits BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, 1 D 66/91, BVerwGE 93, 314).

  Ein Milderungsgrund gebietet es, von der Disziplinarmaßnahme, die die Rechtsprechung an sich für ein bestimmtes Verhalten vorsieht, im Einzelfall ausnahmsweise abzuweichen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, 1 D 66/91, BVerwGE 93, 314).

  Etwas anderes gilt nach der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung zum Milderungsgrund der Bagatellgrenze lediglich dann, wenn besondere Umstände, die im sonstigen Verhalten des Beamten oder in der konkreten Tatausführung liegen können, seine Vertrauenswürdigkeit ausschließen, etwa wenn mit der Tat weitere wichtige öffentliche oder private Schutzgüter verletzt werden (BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, 1 D 66/91, BVerwGE 93, 314).

• BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 88.97

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf Postsendungen

  Auch wenn es bei einem Zugriff auf eine solche Postsendung zu ihrer Öffnung wegen Entdeckung der Tat nicht mehr gekommen ist, liegt eine Verletzung wichtiger öffentlicher Schutzgüter vor, die den Milderungsgrund des Zugriffs auf Sendungen mit geringwertigem Inhalt ausschließt (im Anschluß an Senatsurteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 -).

  Er hat sich nicht nur über das Interesse der Allgemeinheit an der Zuverlässigkeit des Postverkehrs, sondern durch die Verletzung des Postgeheimnisses auch über die Sicherung der Vertraulichkeit des Inhalts von Postsendungen hinweggesetzt und damit disziplinar zusätzlich belastet (vgl. dazu Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - <BVerwGE 93, 314 = BVerwG DokBer B 1993, 119 = NJW 1994, 210 = IÖD 1993, 115>).

• BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

  Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der …

  Angesichts der Höhe der veruntreuten Beträge kommt der in der neueren Rechtsprechung des Beamten-Disziplinarsenats herangezogene Tatmilderungsgrund eines "Bagatell-Delikts" (Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 -, <BVerwGE 93, 314 [317] = NJW 1994, 210>;… kritisch dazu u.a. Vogelgesang, Die klassischen Milderungsgründe im Wehrdisziplinarrecht, in: Wehrrecht und Friedenssicherung, Festschrift für Klaus Dau, 1999, S. 289 ff.) keinesfalls in Betracht, so dass der Senat vorliegend nicht zu entscheiden hat, ob ein solcher Tatmilderungsgrund auch im Wehrdisziplinarrecht anzuerkennen ist.

  Bei der Bemessung der Geringwertigkeitsgrenze ging der Disziplinarsenat zunächst von einem Betrag von 50 DM aus, "ohne damit allerdings eine starre Grenze festzusetzen, wie es auch den Grundsätzen zu § 248 a StGB entspricht" (Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 -, a.a.O.); zwischenzeitlich hat er diesen Wert auf 50 Euro erhöht (Urteil vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 D 31.01 - <BVerwGE 116, 308 = Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 28 = DÖV 2003, 33 = NVwZ 2003, 108 = DÖD 2003, 38>).

• BVerwG, 19.05.1998 - 1 D 20.96

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf geringwertige Güter, …

  Der Milderungsgrund des Zugriffs auf geringwertige Güter kann einem Postbeamten ausnahmsweise auch dann zugute kommen, wenn er trotz Verstoßes gegen das Postgeheimnis auf Waren- bzw. Werbesendungen zugreift, die für ihn von außen unzweifelhaft erkennbar nur einen insgesamt sehr geringen Warenwert besitzen (im Anschluß an Senatsurteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 -).

  Der Senat nimmt den geringen Wert zur Zeit mit ca. 50, 00 DM an, ohne damit allerdings eine starre Grenze festzusetzen, wie es auch den Grundsätzen zu § 248 a StGB entspricht (…stRspr, z.B. Urteil vom 18. März 1998 a.a.O.; Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - <BVerwGE 93, 314 = BVerwG DokBer B 1993, 119 = NJW 1994, 210 = IÖD 1993, 115>).

  Eine mildere Bewertung hat der Senat danach nicht als möglich angesehen, wenn der Beamte zur Erlangung eines geringen Geldbetrages oder geringwertigen Gegenstandes eine der Post anvertraute Sendung öffnet und sich damit nicht nur über das Interesse der Allgemeinheit an der Zuverlässigkeit des Postverkehrs, sondern auch über die Sicherung der Vertraulichkeit des Inhalts von Postsendungen hinwegsetzt (Urteil vom 24. November 1992 a.a.O.).

• VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15

  Entfernung eines Polizeibeamten wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und …

  An die zitierten tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils ist das Disziplinargericht gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 SDG gebunden.(Vgl. zum früheren Recht BVerwG, Entscheidung v. 20.12.1991 - 1 DB 18/91 -, BVerwGE 93, 314 = DÖV 92, 360 = ZBR 92, 314 = NVwZ-RR 92, 569.) Nach dieser Vorschrift sind die tatsächlichen Feststellungen u.a. eines rechtskräftigen Strafurteils im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend.

  An dieser Bindungswirkung nehmen zumindest alle tatsächlichen Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand des in Rede stehenden Straftatbestandes teil, und zwar einschließlich derjenigen zur Schuldfähigkeit, zur Schuldform, zum Ursachenzusammenhang sowie zu Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründen .(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.11.1991 - 1 DB 15/91 -, NVwZ-RR 92, 640; BVerwG, Urteil vom 29.11.1989 - 1 D 71/88 -, NJW 90, 2834; BVerwG, Beschluss vom 20.12.1991 - 1 DB 18/91 -, BVerwGE 93, 314 = DÖV 92, 360 = ZBR 92, 314 = NVwZ-RR 92, 569;… Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, Kommentar, 8. Auflage, 1996, § 18, Rn. 9a ff.;… Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Kommentar, Stand 11/2015, § 23, Rn. 7 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314, und vom 11. November 2003 - 1 D 5.03 - juris.
• BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 31.01

  Fahrkartenverkäuferin der Bahn; unrechtmäßige Belastung eines Bahnkunden mit 98 …

  Dieser erstmals durch Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - (BVerwGE 93, 314 = NJW 1994, 210 = BVerwG DokBerB 1993, 119) vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Milderungsgrund gestattet ein Absehen von der Entfernung aus dem Dienst, wenn der Wert des Zugriffsobjektes gering ist und durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt sind.
• VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.172

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kollegendiebstahls
• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07

  Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …
• VG Berlin, 18.01.2011 - 80 K 26.10

  Disziplinarrecht - Versuchter Kollegendiebstahl, Schwelle der Geringwertigkeit, …
• VGH Bayern, 24.05.2023 - 16a D 20.2247

  Entfernung einer Polizistin aus dem Dienst wegen privaten Kontakts ins …
• BVerwG, 01.08.2013 - 2 B 77.12

  Sachaufklärungspflicht des Gerichts durch erforderliche Beweiserhebung bzgl. …
• VGH Bayern, 28.11.2012 - 16a D 11.958

  Polizeivollzugsbeamter; Zurückstufung; Zugriffsdelikt (hier: Untreue); …
• OVG Sachsen, 23.11.2012 - D 6 A 906/11

  Disziplinarrecht, Polizeibeamter, Maßnahmebemessung bei versuchtem …
• VG Saarlouis, 27.02.2009 - 4 K 2118/07

  Disziplinarmaßnahme bei Besitz von Kinderpornographie
• BVerwG, 16.03.1994 - 1 D 17.93

  Rechtsfolgen einer vorübergehenden Verwendung eingezahlter Postspareinlagen für …
• VG Saarlouis, 06.10.2017 - 7 K 266/15

  Landesdisziplinarrecht: Beihilfebetrug bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 31 A 1503/20

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 9.07

  Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 12.07.1995 - 1 D 58.94

  Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen beamteten Pförtner nach Diebstahl …
• VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 08.314

  DisziplinarrechtPolizeivollzugsbeamter im BGS BesGr. A 8;Kollegendiebstahl von 50 …
• VG Saarlouis, 28.04.2011 - 7 L 208/11

  Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 D 12.97

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Dienstvergehen eines Beamten - Kürzung von …
• VG Saarlouis, 08.03.2011 - 7 L 29/11

  Rechtsbehelf gegen vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen bei …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06

  Berufung eines Lehrers gegen Entfernung aus dem Dienst wegen Veruntreuung …
• BVerwG, 07.08.1996 - 1 D 61.95

  Öffnen eines Fangbriefes und Entwendung des Briefinhalts durch einen …
• VG Saarlouis, 13.01.2012 - 7 K 414/11

  Entfernung eines Finanzbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue
• OVG Sachsen, 17.08.2009 - D 6 A 655/08

  Entfernung aus dem Dienst; Unterschlagung; Polizeivollzugsbeamter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11
• BVerwG, 15.08.2000 - 1 D 44.98

  Formelles und materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbeamter im Ruhestand; …
• BVerwG, 26.07.1994 - 1 D 58.93

  Zueignung von Paketzustellgebühren als schweres Dienstvergehen im Kernbereich …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19

  Außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung geringwertiger Sachen - …
• VG Saarlouis, 01.03.2013 - 4 K 517/12

  Disziplinarmaßnahme bei einem Dienstvergehen in Form eines Zugriffsdelikts
• VG Meiningen, 31.07.2006 - 6 D 60004/05

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Entfernung eines (Polizei-) Beamten aus dem …
• BVerwG, 18.09.1996 - 1 D 73.95

  Unbefugte Ansichnahme und Öffnung von Einschreibbriefen - Entwendung des …
• VG Saarlouis, 06.05.2011 - 7 K 1617/10

  Disziplinarklage gegen einen abgewählten Bürgermeister wegen Besitzverschaffung …
• VG Saarlouis, 12.03.2010 - 4 K 190/08
• VG Saarlouis, 13.03.2009 - 7 K 2125/07

  Landesdisziplinarrecht; Lösung gem. § 57 I 2 SDG - Disziplinarmaßnahme bei …
• OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11

  Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
• VG Berlin, 22.02.2011 - 80 K 33.10

  Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach Diebstahl des Beamten
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19

  Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - 21d A 2732/04

  Maßgebliche Wertgrenzen für das Eingreifen des Milderungsgrundes der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …
• OVG Sachsen, 07.03.2014 - D 6 A 555/10

  Disziplinarverfahren, hauptamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21

  Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
• BVerwG, 25.10.1995 - 2 WD 12.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei zweckwidriger Verwendung von …
• BVerwG, 26.08.1997 - 1 D 68.96

  Dienstvergehen eines Postbeamten in Gestalt von eigennütziger Gebührenüberhebung …
• BVerwG, 11.11.2003 - 1 D 5.03

  Posthauptsekretär; Nichtverbuchung dienstlicher Gelder; "Sponsoring" einer …
• VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09

  Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten
• BVerwG, 13.03.1996 - 1 D 24.95

  Postbeamter des einfachen Dienstes - Unterdrückung von Postsendungen - Öffnen von …
• VGH Bayern, 14.04.2010 - 16b D 08.2996

  Zugriffsdelikt (sechsmaliger Diebstahl von Geld aus einer Kiste für beschädigte …
• BVerwG, 09.07.2009 - 2 WD 25.08
• OVG Niedersachsen, 18.03.2003 - 2 NDH L 5/02

  Aberkennung; Beamter; Disziplinargericht; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem …
• BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 18.97

  Vorliegen des Milderungsgrundes einer psychischen Ausnahmesituation - Vorliegen …
• BVerwG, 03.03.1998 - 1 D 6.97

  Disziplinarmaßnahmen wegen der Verletzung des Postgeheimnisses und eines …
• BVerwG, 06.11.1996 - 1 D 32.95

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Postbeamten des einfachen Dienstes - …
• BVerwG, 05.05.1993 - 1 D 15.92

  Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung eines Zeugen im Falle …
• VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Geringwertigkeit der entwendeten Sache
• BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00

  Unberechtigte Verwendung dienstlich anvertrauten oder amtlich erlangten Geldes …
• BVerwG, 12.08.1997 - 1 D 30.97

  Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Dienst wegen …
• BVerwG, 23.10.1996 - 1 D 10.96
• BVerwG, 11.01.1994 - 1 D 3.93

  Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme
• BVerwG, 03.11.1993 - 1 D 68.92
• VG Berlin, 23.08.2011 - 80 K 2.11

  Entfernung aus dem Dienst nach mehreren Kollegendiebstählen
• VG Berlin, 12.04.2011 - 85 K 5.10

  Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach schwerem innerdienstlichen …
• BVerwG, 28.10.1998 - 1 D 99.97

  Vorsätzlicher Verstoß gegen Pflichten zu uneigennütziger Amtsführung - …
• BVerwG, 16.04.1996 - 1 D 62.95

  Vorliegen des Milderungsgrund der Geringwertigkeit
• BVerwG, 15.03.1994 - 1 D 32.93

  Strafgerichtliche Verurteilung eines (Bundesbahn-)Beamten wegen des Versuchs der …
• VG Saarlouis, 25.01.2008 - 7 K 322/07

  Außerdienstliches Fehlverhalten eines Justizbeamten
• BVerwG, 12.08.1997 - 1 D 78.96

  Mehrfacher Diebstahl als Dienstvergehen im Postbetrieb - Entfernung aus dem …
• BVerwG, 03.11.1993 - 1 D 7.93

  Verletzung des Postgeheimnisses durch einen Postbediensteten als schweres …
• BVerwG, 21.09.1993 - 1 D 50.92

  Voraussetzung einer Dienstgradherabsetzung - Dienstvergehen durch einen Beamten
• VG Berlin, 17.09.2014 - 80 K 3.14

  Entfernung aus dem Dienst bei zweimaliger Veruntreuung von Klassenfahrtgeldern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 12d A 3742/99

  Beschränkung der Berufung innerhalb der Einlegungsfrist zur unbeschränkten …
• BVerwG, 28.06.1995 - 1 D 67.94
• VG Berlin, 22.03.2011 - 80 K 50.10

  Disziplinarverfahren wegen Veruntreuung von Geldern vom Klassenkonto