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   BVerwG, 24.11.1999 - 1 D 68.98   

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BVerwG, 24.11.1999 - 1 D 68.98 (https://dejure.org/1999,2239)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1999 - 1 D 68.98 (https://dejure.org/1999,2239)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1999 - 1 D 68.98 (https://dejure.org/1999,2239)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bindung des Disziplinargerichts an die tatsächlichen Feststellungen der strafgerichtlichen Entscheidung - Geltung der Bindungswirkung bei in der Berufungsinstanz eingestellten Strafverfahren - Grundsatz der Unschuldvermutung aus dem Rechtsstaatsprinzip - Pflicht von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Schalterbeamter der Bahn; Verfälschen des Fahrkartenstammes einer Blankofahrkarte; beabsichtigte Verwendung des Geldes zur Anschaffung eines Faxgerätes für den Dienstbetrieb; Umfang der Bindungswirkung gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 43
  • NVwZ 2000, 1059 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2000, 364
  • DVBl 2000, 502 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 07.10.1986 - 1 D 46.86

    Wegfall der Bindungswirkung - Tragende Feststellung - Erstinstanzliches

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1999 - 1 D 68.98
    Die Bindung des Disziplinargerichts an die tragenden Feststellungen des Strafurteils in einem Strafverfahren, das nach strafmaßbeschränkter Berufung gem. § 153 a StPO eingestellt worden ist, verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung (im Anschluß an BVerwGE 83, 228).

    Vielmehr löst ein in einem höheren Rechtszug eingestelltes Strafverfahren die Bindungswirkung auch dann aus, wenn die einen rechtskräftigen Schuldspruch tragenden tatsächlichen Feststellungen des unteren Gerichts infolge der Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß gemäß § 318 Satz 1 StPO vor der Verfahrenseinstellung unangreifbar geworden waren (Urteil vom 7. Oktober 1986 - BVerwG 1 D 46.86 - <BVerwGE 83, 228 = BVerwG DokBer B 1986, 334 = RiA 1987, 14 = DVBl 1987, 255 = ZBR 1987, 91> m.w.N.).

  • BVerwG, 13.06.1995 - 1 D 21.94

    Voraussetzungen der Haftung eines Beamten für Kassenfehlbeträge -

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1999 - 1 D 68.98
    Beim Fehlen materiell-egoistischer Motive ist das Gewicht des Dienstvergehens gemildert mit der Folge, daß grundsätzlich vom Ausspruch der Höchstmaßnahme abgesehen werden kann (z.B. Urteil vom 7. November 1995 - BVerwG 1 D 1.95 - Urteil vom 13. Juni 1995 - BVerwG 1 D 21.94 -, jeweils m.w.N.).

    Der Senat hat deshalb beim Fehlen materiell-egoistischer Motive grundsätzlich von der Verhängung der Höchstmaßnahme abgesehen und in der Regel auf eine Dienstgradherabsetzung erkannt (z.B. Urteil vom 13. Juni 1995, a.a.O.; Urteil vom 6. März 1991 - BVerwG 1 D 50.90 -, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 06.03.1991 - 1 D 50.90

    Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Postschalterbeamten -

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1999 - 1 D 68.98
    Der Senat hat deshalb beim Fehlen materiell-egoistischer Motive grundsätzlich von der Verhängung der Höchstmaßnahme abgesehen und in der Regel auf eine Dienstgradherabsetzung erkannt (z.B. Urteil vom 13. Juni 1995, a.a.O.; Urteil vom 6. März 1991 - BVerwG 1 D 50.90 -, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 07.11.1995 - 1 D 1.95

    Umfang der Disziplinarmaßnahme bei Fehlen eigennütziger Motive -

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1999 - 1 D 68.98
    Beim Fehlen materiell-egoistischer Motive ist das Gewicht des Dienstvergehens gemildert mit der Folge, daß grundsätzlich vom Ausspruch der Höchstmaßnahme abgesehen werden kann (z.B. Urteil vom 7. November 1995 - BVerwG 1 D 1.95 - Urteil vom 13. Juni 1995 - BVerwG 1 D 21.94 -, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 13.05.1997 - 1 D 44.96

    Disziplinarrechtliche Folgen bei unbefugter Verwendung amtlich anvertrauten

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1999 - 1 D 68.98
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begeht ein Bahnbeamter, der Blankofahrkarten manipuliert und die Fahrgeldeinnahmen für private Zwecke verwendet, ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das bei Nichtvorliegen eines anerkannten Milderungsgrundes in der Regel zur Entfernung aus dem Dienst führt (z.B. Urteil vom 13. Mai 1997 - BVerwG 1 D 44.96 - m.w.N.).
  • BVerwG, 19.05.1998 - 1 D 20.96

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf geringwertige Güter,

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1999 - 1 D 68.98
    Eigennützigkeit ist bereits dann gegeben, wenn ein Beamter aus persönlichen Gründen tätig geworden ist (Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 1 D 20.96 - NVwZ 1999, 662> m.w.N.).
  • BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

    Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1999 - 1 D 68.98
    Jedenfalls folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) der Grundsatz der Unschuldsvermutung mit der Folge, daß von Verfassungs wegen nicht nur jeder Bürger bis zum prozeßordnungsgemäßen Abschluß eines Strafverfahrens grundsätzlich als unschuldig zu behandeln (vgl. BVerfGE 82, 106 m.w.N.), sondern auch jeder Beamte bis zum verfahrensgemäßen Abschluß eines Disziplinarverfahrens grundsätzlich als unschuldig anzusehen ist (vgl. dazu BDHE 6, 135 ; BVerwGE 33, 1 , die insoweit von einem "allgemeinen Rechtsgedanken" sprechen).
  • VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01

    Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf

    Dabei durfte es berücksichtigen, dass die Anwendung des § 153a StPO gegenüber einem möglichen Unschuldigen untersagt ist (vgl. BVerfGE 82, 106 ; BVerfG, NStZ-RR 1996, 168 ; BVerwGE 111, 43 ; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 153a, Rn. 2), und deshalb folgern, das Strafgericht habe - weil der Beschwerdeführer andernfalls im Hinblick auf § 113 Abs. 3 StGB vom Vorwurf freizusprechen gewesen wäre - ebenfalls angenommen, der Transparenttext sei geeignet gewesen, den Verdacht der Beleidigung zu begründen.
  • BFH, 30.07.2003 - VII R 45/02

    Auskunftsanspruch gegenüber dem BfF über gespeicherte Daten

    Anders als der Kläger meint, verstößt diese Argumentation nicht gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--) und aus Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl II 1952, 685) folgende Unschuldsvermutung, wonach jeder Bürger bis zum prozessordnungsgemäßen Abschluss eines Strafverfahrens grundsätzlich als unschuldig zu behandeln ist (vgl. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 29. Mai 1990 2 BvR 254, 1343/88, BVerfGE 82, 106, 114 f.; BVerwG, Urteil vom 24. November 1999 1 D 68.98, BVerwGE 111, 43, 44 f.).
  • BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08

    Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst;

    Die Unschuldsvermutung findet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren Anwendung (vgl. für das Beamtendisziplinarrecht Urteil vom 24. November 1999 - BVerwG 1 D 68.98 - BVerwGE 111, 43 [BVerwG 24.11.1999 - 1 D 68.98] ; für das Wehrdisziplinarrecht vgl. u.a. Urteil vom 3. Juli 2003 a.a.O. und Beschluss vom 13. Januar 2009 a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).
  • BFH, 20.02.2019 - X R 32/17

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 -

    Das BVerwG (Urteil vom 24. November 1999  1 D 68/98, BVerwGE 111, 43, unter 1.a) wendet die Unschuldsvermutung auch in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren an.
  • BVerwG, 29.11.2000 - 1 D 13.99

    Postobersekretär bei der Deutschen Post AG; Vorwurf des Zugriffs auf

    Verletzt das Strafgericht das Recht des Beamten auf ein faires Verfahren durch eine fehlerhafte Belehrung über die Folgen einer Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß, kommt der Berufungsbeschränkung ausnahmsweise keine die Unschuldsvermutung widerlegende Wirkung zu (Einschränkung zum Urteil vom 24. November 1999 - BVerwG 1 D 68.98 - BVerwGE 111, 43).

    Zwar wird grundsätzlich die bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung zugunsten eines Beamten wirkende Unschuldsvermutung durch seine Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß verfahrensgemäß widerlegt (Urteil vom 24. November 1999 - BVerwG 1 D 68.98 - BVerwGE 111, 43 = Buchholz 235 § 18 BDO Nr. 1).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 3d A 2882/12

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 -, BVerwGE 116, 308 = juris Rdn. 17 und vom 24. November 1999 - 1 D 68.98 -, BVerwGE 111, 43 = juris Rdn. 18; Weiß, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, GKÖD Band II Teil 2, J 975 Rdn. 12.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1999 - 1 D 68.98 -, BVerwGE 111, 43 = juris Rdn. 18.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

    Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren; Bedeutung der

    Nach dem jedenfalls aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsatz der Unschuldsvermutung, auf den die Beschwerde nicht eingeht, ist von Verfassungs wegen nicht nur jeder Bürger bis zum prozessordnungsgemäßen Abschluss eines Strafverfahrens grundsätzlich als unschuldig zu behandeln, sondern auch jeder Beamte bis zum verfahrensgemäßen Abschluss eines Disziplinarverfahrens grundsätzlich als unschuldig anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1999 - 1 D 68/98 -, BVerwGE 111, 43; allgemein auch Lindner, AöR 133 Bd. (2008), S. 235 ff., 242 ff., 257 ff. ).
  • BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 19.00

    Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptsekretärin; Abbuchung von 32.000 DM

    Nach der Rechtsprechung des Senats finden die unmittelbar auf das Strafverfahren bezogenen Grundsätze der aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Unschuldsvermutung auch im Disziplinarverfahren Anwendung (Urteil vom 24. November 1999 - BVerwG 1 D 68.98 - BVerwGE 111, 43).
  • BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 21.16

    Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches

    Hiervon ausgehend hat auch das Berufungsgericht im Streitfall erkannt, dass ein fremdnütziges Verhalten oder das Fehlen materiell-egoistischer Motive durchaus ein Gesichtspunkt ist, der bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigen ist und ggf. zu einer milderen Maßnahme führen kann (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 23. September 1987 - 1 D 16.87 - BVerwGE 83, 327 und vom 24. November 1999 - 1 D 68.98 - Buchholz 235 § 18 BDO Nr. 1 S. 3, jeweils m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 25.01.2017 - 10 K 3895/15

    Entlassung eines früheren Zeitsoldaten aus der Bundeswehr war rechtmäßig

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3/15 -, juris Rn. 44 (zu einem Vereinsverbot); vgl. zur Unschuldsvermutung im Disziplinarverfahren auch BVerwG, Urteil vom 24. November 1999 - 1 D 68/98 -, juris.
  • BVerwG, 26.03.2003 - 1 D 18.02

    Einfuhr von unversteuerten Zigaretten durch einen aufsichtsführenden Zollbeamten

  • BVerfG, 29.10.2007 - 2 BvR 1461/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Aberkennung des Ruhegehalts

  • VG Bremen, 03.03.2014 - D K 148/12

    Disziplinarklage gegen Drogenfahnder - Betäubungsmitteldelikte; Dienstvergehen;

  • LG Aachen, 16.08.2021 - 33a StVK 480/21

    Haft; Strafvollzug; Unschuldsvermutung; mit Strafbezug; ohne Strafbezug;

  • BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 20.16

    Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches

  • OVG Sachsen, 02.03.2011 - D 6 A 253/10

    Bindungswirkung i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 SächsBO tatsächlicher Feststellungen im

  • BVerwG, 08.12.2009 - 2 WD 36.09

    Schwerer, behebbarer Verfahrensmangel bei fehlerhafter Anwendung des Grundsatzes

  • BVerwG, 04.06.2009 - 2 WD 7.09

    Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 3d A 1919/16
  • OVG Sachsen, 20.07.2010 - D 6 A 253/10

    Prozesskostenhilfe, Disziplinarverfahren, angemessene Verteidigung

  • OVG Sachsen, 25.02.2004 - D 6 B 323/03

    Lösungsbeschluss

  • VGH Bayern, 19.04.2006 - 16a D 04.2853

    Disziplinarrecht; Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten (gehobener Dienst);

  • VG Düsseldorf, 01.06.2011 - 31 K 8337/09
  • BVerwG, 23.05.2001 - 1 D 12.00

    Dienstvergehen wegen Stehlens einer Visa-Kreditkarte und Verwendung der bekannt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - 16 B 1749/05

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung wegen

  • VG München, 30.01.2023 - M 19L DK 22.4240

    Risikobehaftete Finanzgeschäfte eines ehemaligen Stadtkämmerers führen zur

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