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   BVerwG, 09.11.1999 - 1 D 76.97   

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BVerwG, 09.11.1999 - 1 D 76.97 (https://dejure.org/1999,4309)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.1999 - 1 D 76.97 (https://dejure.org/1999,4309)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 1999 - 1 D 76.97 (https://dejure.org/1999,4309)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter des höheren Dienstes und Lehrer an einer Schule des Bundes; Entwicklung von Produkten als Hilfsmittel für die Praxis außerhalb der Schule; Übertragung der Verwertungsrechte an den Produkten auf eine Privatfirma gegen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Dienstvergehen - Bestellung durch einen Lehrer von Lehrmitteln, die er selbst entwickelt hat und für deren Verkauf er eine Vergütung erhält

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 35
  • NVwZ 2000, 1418
  • DVBl 2000, 499
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 23.02.1994 - 1 D 65.91

    Dienstvergehen - Streikaufruf - Personalrat - Beauftragte - Pflichtverletzung -

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1999 - 1 D 76.97
    Ähnlich wie für die Unterscheidung zwischen inner- und außerdienstlichen Pflichtverletzungen (vgl. dazu z.B. Urteil vom 23. Februar 1994 - BVerwG 1 D 65.91 - >BVerwGE 103, 70 = BVerwG DokBer B 1994, 175 = ZBR 1994, 280 = NVwZ 1996, 74< m.w.N.) kommt es hierbei nicht auf die Zufälligkeit räumlicher und zeitlicher Beziehung eines solchen Verhaltens zur Dienstausübung an.
  • BVerwG, 19.05.1998 - 1 D 20.96

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf geringwertige Güter,

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1999 - 1 D 76.97
    Eigennützigkeit ist bereits dann gegeben, wenn ein Beamter aus persönlichen Gründen tätig geworden ist (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 1 D 20.96 - >Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 17 = BVerwG DokBer B 1998, 277 = DÖD 1999, 28 = NVwZ 1999, 662< m.w.N.).
  • BVerwG, 02.11.1993 - 1 D 60.92

    Disziplinarrecht - Verfahrenseinstellung - Beamtenrecht - Geschenkannahme -

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1999 - 1 D 76.97
    bb) Es ist auch nicht davon auszugehen, die dem Beamten für seine Nebentätigkeit gewährten Geldzahlungen seien im Vergleich mit der dafür geleisteten Arbeit unverhältnismäßig hoch gewesen, so daß sie unter diesem Blickwinkel jedenfalls teilweise als unentgeltliche Zuwendung anzusehen wären (vgl. dazu Urteil vom 2. November 1993 - BVerwG 1 D 60.92 >BVerwGE 103, 36 = BVerwG DokBer B 1994, 37 = DÖD 1994, 92 = NVwZ-RR 1994, 681<; Battis, a.a.O., § 70 Rn. 3; GKÖD, a.a.O., § 70 Rn. 14, 15, 18; Plog/Wiedow/Beck, a.a.O., § 70 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 01.09.1999 - 1 D 2.98

    Verhängen von Disziplinarmaßnahmen für unberechtigtes Fernbleiben vom Dienst für

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1999 - 1 D 76.97
    Das Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums würde den Vorwurf einer vorsätzlich begangenen Dienstpflichtverletzung nicht ausschließen (vgl. Urteil vom 1. September 1999 - BVerwG 1 D 2.98 -).
  • BVerwG, 25.02.1997 - 1 D 22.96

    Dienstvergehen in Gestalt einer Eigentumsverschaffung an einem Wohnhaus unter

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1999 - 1 D 76.97
    Zum Wesen einer Belohnung oder eines Geschenks gehört das Fehlen einer gleichwertigen - eventuell vertraglichen - Gegenleistung (vgl. Urteil vom 25. Februar 1997 - BVerwG 1 D 22.96 - m.w.N.; Battis, BBG , 2. Auflage 1997, § 70 Rn. 3; GKÖD, Stand 1999, BBG , § 70 Rn. 13 f.; Plog/Wiedow/Beck, BBG , Stand 1999, § 70 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 17.04.1996 - 1 D 54.95

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Schalterbeamten der Post - Disziplinarmaßnahme

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1999 - 1 D 76.97
    Ob ein im Anschuldigungssatz nicht ausdrücklich oder - wie hier - nicht eindeutig genannter Vorwurf wirksam angeschuldigt ist, bestimmt sich deshalb vor allem danach, ob sich insoweit aus dem übrigen Inhalt der Anschuldigungsschrift eine entsprechende, ausreichende Substantiierung ergibt und auch ein entsprechender Anschuldigungswille des Bundesdisziplinaranwalts erkennbar ist (vgl. dazu Urteil vom 17. April 1996 - BVerwG 1 D 54.95 - m.w.N.).
  • BVerwG, 16.10.1975 - 1 D 41.75

    Genehmigungspflicht einer Nebentätigkeit - Eigennützige Amtsführung

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1999 - 1 D 76.97
    Handelt ein Beamter dem zuwider, so beeinträchtigt er das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn und schädigt das Ansehen des Berufsbeamtentums nicht unerheblich (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1975 - BVerwG I D 41.75 - BVerwGE 53, 78 >81<).
  • BVerwG, 10.12.1969 - I D 17.69

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1999 - 1 D 76.97
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 10. Dezember 1969 - BVerwG I D 17.69 - BVerwGE 43, 42 ff. m.w.N.) ist es einem Beamten untersagt, Amtshandlungen vorzunehmen, die ihm selbst oder seinen nächsten Angehörigen einen Vorteil verschaffen würden.
  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1999 - 1 D 76.97
    Er hat für die Schule im Rahmen verwaltungsprivatrechtlichen Handelns - § 20 VwVfG ist insoweit seinem Grundgedanken nach anwendbar (vgl. Kopp, VwVfG , 6. Auflage 1996, § 20 Rn. 2; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG , 5. Auflage 1998, § 20 Rn. 19; vgl. auch BVerwGE 69, 256 >263 ff.<) - Bedarfsmeldungen und Beschaffungsanordnungen für Materialien abgegeben, die von ihm selbst mitentwickelt worden waren und an deren Verkaufsgewinn er beteiligt war.
  • BVerwG, 07.11.2000 - 1 D 16.99

    Beamter des mittleren technischen Dienstes bei einer Bundesbehörde - Private

    Als Gegenleistung für die erhaltene Zuwendung kommt dem Normzweck des § 70 BBG entsprechend eine mit der hauptamtlichen Dienstausübung in Zusammenhang stehende Leistung des Beamten nicht in Betracht; durch die Vorschrift soll gerade die "Käuflichkeit" von Amtshandlungen verhindert werden (vgl. dazu Urteil vom 9. November 1999 - BVerwG 1 D 76.97 - BVerwG DokBer B 2000, 77).

    Zwar kann zum Hauptamt eines Beamten auch alles das zählen, was diesem Kraft Weisung seines Vorgesetzten zur Erledigung im Hauptamt übertragen ist (vgl. Urteil vom 9. November 1999 a.a.O.).

    Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die dem Beamten für seine Nebentätigkeit gewährten Geldzahlungen im Vergleich zu der dafür geleisteten Arbeit unverhältnismäßig hoch waren, sodass sie unter diesem Blickwinkel jedenfalls teilweise als unentgeltliche Zuwendungen im Sinne des § 70 BBG anzusehen wären (vgl. dazu Urteil vom 9. November 1999 a.a.O., m.w.N.).

    Ein entsprechender Disziplinartatbestand ist dann erfüllt, wenn der Beamte dienstpflichtwidrig gehandelt und sich dabei eigennützig (§ 54 Satz 2 BBG) bzw. ansehensschädigend (§ 54 Satz 3 BBG) verhalten hat (vgl. Urteil vom 9. November 1999 a.a.O.).

    Schließlich gibt es auch keine Anhaltspunkte für ein dienstpflichtwidriges Verhalten des Beamten im Sinne des § 54 Sätze 2 und 3 BBG insoweit, als in dem oben festgestellten Sachverhalt durch eine Verquickung persönlicher und dienstlicher Interessen zum Vorteil des Beamten eine Verletzung seiner Amtspflichten gesehen werden könnte (vgl. dazu Urteil vom 9. November 1999 a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10

    Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts -

    Belohnungen und Geschenke sind alle wirtschaftlichen Vorteile, die dem Beamten unmittelbar oder mittelbar gewährt werden, und auf die kein Anspruch besteht (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteile vom 02.11.1993 - 1 D 60.92 -, BVerwGE 103, 36, und vom 09.11.1999 - 1 D 76.97 -, BVerwGE 111, 35).
  • BVerwG, 28.08.2001 - 1 D 54.00

    Eigenverantwortliches Betreiben eines Hotels ohne Nebenbeschäftigungsgenehmigung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 9. November 1999 - BVerwG 1 D 76.97 - BVerwGE 111, 35 ) ist es einem Beamten untersagt, Amtshandlungen vorzunehmen, die ihm selbst oder seinen nächsten Angehörigen einen Vorteil verschaffen.

    Das Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums schließt den Vorwurf einer vorsätzlich begangenen Dienstpflichtverletzung nicht aus (Urteil vom 9. November 1999, a.a.O.).

    Ein Beamter, der bei dienstlichem Handeln pflichtwidrig dienstliche und private Interessen eigennützig verknüpft, setzt das Ansehen der Beamtenschaft herab und gefährdet das Vertrauen seiner Behörde und der Allgemeinheit in seine Zuverlässigkeit (Urteil vom 9. November 1999, a.a.O.).

    Mildernd wirkt sich des weiteren sein freilich vermeidbarer Verbotsirrtum aus, mit der Einbeziehung des A. H.s in den Kreis der Alternativunterkünfte für Gäste des Tagungszentrums wegen des Einverständnisses des Dienstvorgesetzten G. nicht pflichtwidrig zu handeln (vgl. Urteil vom 9. November 1999, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 1 A 2332/09

    Thematischer Bezug eines bei einem privaten Veranstalter gehaltenen Vortrags zu

    vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2002 - 1 D 19.01 -, a. a. O., Rn. 16, vom 9. November 1999 - 1 D 76/97 -, BVerwGE 111, 35 = juris Rn. 33, und vom 2. November 1993 - 1 D 60/92 -, BVerwGE 103, 36 = juris Rn. 14.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1999 - 1 D 76.97 -, a. a. O. Rn. 33 und 37; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, a. a. O., § 70 BBG a. F., Rn. 2.

  • VG Meiningen, 11.09.2006 - 6 D 60009/03

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur Dienstpflichtverletzung eines Beamten im

    Handelt ein Beamter dieser Regelung zuwider, so beeinträchtigt er schon wegen des möglichen Anscheins der "Interessenkollision" das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn und schädigt das Ansehen des Berufsbeamtentums nicht unerheblich (BVerwG, U. v. 16.10.1975, I D 41.75, BVerwGE 53, 78, 81; sowie U. v. 09.11.1999, 1 D 76/97, BVerw- GE 111, 35 ff.; BDiG, U. v. 03.08.2000, VIII VL 37/99, Juris).

    BBG/§ 54 Satz 3 ThürBG) verhalten hat (BVerwG, U. v. 09.11.1999, 1 D 76/97, BVerw- GE 111, 35 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1999 - 1 D 76.97 -, Rn. 40, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 22d A 1534/01

    Einbeziehung weiteren disziplinarrechtlich relevanten Verhaltens eines Beamten in

    BVerwG, Urteile vom 11.12.1990 - 1 D 63.89 -, Urt. vom 27.11.1991 - 1 D 17.91 -, und vom 9.11.1999 - 1 D 76.97 - BDiG Frankfurt, Urt. vom 29.3.1999 - XIV VL 1/99 - OVG NRW, Urt. vom 7.3.2002 - 6d A 4364/00.O -, zu einer Gehaltskürzung - teilweise zusammen mit anderen Anschuldigungspunkten, BVerwG, Urteile vom 8.5.1980 - 1 D 26.79 -, ZBR 1981, 218 f., vom 12.2.1992 - 1 D 2.91 -, Dok.Ber.
  • BVerwG, 07.02.2001 - 1 D 59.99

    Materielles Disziplinarrecht; Postzustellbeamter

    Das Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums würde den Vorwurf einer vorsätzlich begangenen Pflichtwidrigkeit nicht ausschließen (vgl. Urteil vom 9. November 1999 - BVerwG 1 D 76.97 - m.w.N.).
  • BVerwG, 11.12.2001 - 1 D 2.01

    Pflichtwidriges Verhalten im Postzustellbetrieb - Dienstpflicht des Beamten zur

    Sie ist bereits dann gegeben, wenn ein Beamter aus persönlichen Gründen (stRspr; z.B. Urteil vom 9. November 1999 - BVerwG 1 D 76.97 - BVerwGE 111, 35 m.w.N.), hier in der Absicht, Steuern zu sparen, Dienstpflichten verletzt hat.
  • BVerwG, 21.03.2001 - 1 D 10.00

    Dienstvergehen eines Posthauptschaffners durch Manipulationen von

    Damit hat das Bundesdisziplinargericht der Sache nach auch eigennütziges Handeln (vgl. zur Eigennützigkeit i.S. des § 54 Satz 2 BBG z.B. Urteil vom 9. November 1999 - BVerwG 1 D 76.97 - BVerwGE 111, 35, 42 m.w.N.), d.h. eine zusätzliche Pflichtverletzung bejaht.
  • BVerwG, 26.09.2000 - 1 D 66.99

    Dienstvergehen eines Beamten wegen der Annahme mehrerer privater Vorteile in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 3d A 213/17

    Umsetzung eines Beamten bei Verletzung von Dienstpflichten durch Tätigwerden in

  • VG Koblenz, 27.06.2002 - 6 K 2816/01
  • BVerwG, 22.05.2001 - 1 D 37.00

    Überführung einer Ruhestandsbeamtin ein Dienstvergehen durch Verhinderung einer

  • VG Dessau, 06.02.2004 - 1 A 236/02
  • BVerwG, 24.11.1999 - 1 D 7.98

    Pflichtwidrige Verknüpfung dienstlicher und privater Interessen zu eigennützigen

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