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   BVerwG, 09.09.1994 - 1 DB 4.93   

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https://dejure.org/1994,14570
BVerwG, 09.09.1994 - 1 DB 4.93 (https://dejure.org/1994,14570)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.1994 - 1 DB 4.93 (https://dejure.org/1994,14570)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 1994 - 1 DB 4.93 (https://dejure.org/1994,14570)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verlust der Dienstbezüge - Wahrnehmung von Gesamtpersonalratssitzungen und Fernbleiben vom Dienst - Durchführung von Fahrten zum Sitzungsort und zurück außerhalb der normalen Dienstzeit - Begründung des Verwaltungsaktes bei Kenntnis der Sachlage und Rechtslage - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 12.06.1984 - 6 P 34.82

    Entschädigung für Reisekostenaufwand - Reisen eines Personalratsmitglieds in

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1994 - 1 DB 4.93
    Zu Recht hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, daß die allgemein zur Wahrnehmung von Personalratssitzungen erteilte Dienstbefreiung sich auch auf die in Verbindung mit der Personalratstätigkeit notwendigen Reisen erstreckt, so daß das Personalratsmitglied insoweit keine gesonderte Genehmigung einholen muß (Beschluß vom 12. Juni 1984 - BVerwG 6 P 34.82 - Buchholz 238.3 A § 44 BPersVG Nr. 11).

    Der hierbei zu berücksichtigende Maßstab ergibt sich aus § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, der über seinen Wortlaut hinaus eine Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch auf Dienstbefreiung formuliert (Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., Bd. 1, § 46 Rdnr. 17; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12. Juni 1984 a.a.O.) und im Rahmen des § 9 BBesG als "anderer rechtlicher Grund" für einen Wegfall der Dienstleistungspflicht inzident zu prüfen ist (vgl. Beschluß vom 21. November 1989 - BVerwG 1 DB 8, 89 - BVerwGE 86, 211 ).

  • BAG, 06.08.1981 - 6 AZR 1086/79

    Abmahnung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds bei

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1994 - 1 DB 4.93
    Für die Beurteilung, ob Arbeits- oder Dienstzeitversäumnis zur ordnungsgemäßen Durchführung der Personalratsaufgaben erforderlich ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob das betreffende Personalratsmitglied nach pflichtgemäßem Ermessen und nach vernünftiger Würdigung aller objektiven Umstände die Arbeitszeitversäumnis für notwendig halten durfte, um den Personalratsaufgaben gerecht zu werden (BAG, Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 1086/79 -, AP Nr. 40 zu § 37 BetrVG 1972; Dietz/Richardi, a.a.O., § 46 Rdnr. 20; Altvater/Bacher/Hörter/Sabottig/Schneider, BPersVG, 3. Aufl., § 46 Rdnr. 7).
  • BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89

    Abgeordneter - Bundesbeamter - Unerlaubtes Fernbleiben - Dienstabbruch zwecks

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1994 - 1 DB 4.93
    Der hierbei zu berücksichtigende Maßstab ergibt sich aus § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, der über seinen Wortlaut hinaus eine Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch auf Dienstbefreiung formuliert (Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., Bd. 1, § 46 Rdnr. 17; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12. Juni 1984 a.a.O.) und im Rahmen des § 9 BBesG als "anderer rechtlicher Grund" für einen Wegfall der Dienstleistungspflicht inzident zu prüfen ist (vgl. Beschluß vom 21. November 1989 - BVerwG 1 DB 8, 89 - BVerwGE 86, 211 ).
  • BVerwG, 12.02.1982 - 1 DB 23.81
    Auszug aus BVerwG, 09.09.1994 - 1 DB 4.93
    Für den Senat bestand keine Veranlassung, die in diesem Zusammenhang beantragte Zeugenvernehmung durchzuführen (§ 244 Abs. 3 StPO i.V.m. §§ 121 Abs. 4 Satz 1, 21, 25 BDO; vgl. dazu Beschluß vom 12. Februar 1982 - BVerwG 1 DB 23.81 und Beschluß vom 16. März 1984 - BVerwG 1 DB 4, 84 -).
  • BVerwG, 12.11.1990 - 1 DB 18.90

    Vorliegen einer dauernden Dienstunfähigkeit - Verlust von Dienstbezügen bei

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1994 - 1 DB 4.93
    Die Rückwirkung des Feststellungsbescheides begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Beschluß vom 12. November 1990 - BVerwG 1 DB 18.90 - Beschluß vom 10. August 1992 - BVerwG 1 DB 7, 91 - ).
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