Rechtsprechung
| AG Günzburg, 14.03.2005 - 1 Ds 24 Js 1358/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- verkehrslexikon.de
Keine Strafbarkeit bei Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist erteilten EU-Fahrerlaubnis
Besprechungen u.ä.
- verkehrslexikon.de (Entscheidungsanmerkung)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus AG Günzburg, 14.03.2005 - 1 Ds 24 Js 1358/00
Mit Schreiben seines Verteidigers vom 05.05.2004 hat der Verurteilte die Wiederaufnahme des Verfahrens unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 29.04.2004 (C-476/01) in entsprechender Anwendung des § 79 BVerfGG beantragt.
- VG München, 08.03.2005 - M 6b S 04.6437
Aberkennung einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis
Siehe hierzu meine Stellungnahme zur Entscheidung des AG Günzburg (Beschl. v. 14.03.2005 - 1 Ds 24 Js 1358/00):.