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   VG Bayreuth, 11.12.2013 - B 1 E 13.384   

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VG Bayreuth, 11.12.2013 - B 1 E 13.384 (https://dejure.org/2013,56399)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 11.12.2013 - B 1 E 13.384 (https://dejure.org/2013,56399)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - B 1 E 13.384 (https://dejure.org/2013,56399)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 07.08.2008 - 7 C 7.08

    Bindungswirkung; Rechtskraft; tragende Gründe; Auslegung von Bescheid;

    Auszug aus VG Bayreuth, 11.12.2013 - B 1 E 13.384
    Die Zwangsmaßnahme kann vorher angeordnet oder nach ihrer tatsächlichen Ausführung nachträglich durch Anordnung bestätigt werden (BVerwG, U.v. 7.8.2008 - 7 C 7/08).

    Dieses rechtliche Hindernis muss - wie allgemein bei Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung - durch eine Duldungsverfügung gegenüber dem Eigentümer überwunden werden, so dass eine Verfügung gegenüber dem Eigentümer ergehen muss, dass er die Fortnahme des Tieres bei dem Halter zu dulden hat (BVerwG, U.v. 7.8.2008 - 7 C 7/08).

  • VGH Bayern, 18.07.2013 - 9 CS 13.1240

    Wegnahme eines Hengstes; anderweitige pflegliche Unterbringung;

    Auszug aus VG Bayreuth, 11.12.2013 - B 1 E 13.384
    Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18.07.2013 Az. 9 CS 13.1240 zurück.

    Zu betonen ist insoweit, dass die in den verschiedenen Verfahren geäußerte Meinung des Antragstellers und seiner Ehefrau, dass sie die Pferde ordnungsgemäß halten würden, nicht geeignet ist, die fachlich kompetente Beurteilung der Pferdehaltung durch den Amtstierarzt in Frage zu stellen ( vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2013 - 9 CS 13.1240 - zur Beschwerde der Ehefrau des Antragstellers; u.a. auch OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 25.5.2012 - OVG 5 S 22.11 - juris).

  • VGH Bayern, 26.11.2009 - 9 C 09.2574

    Tierschutz; Veräußerung von Pferden

    Auszug aus VG Bayreuth, 11.12.2013 - B 1 E 13.384
    Eine entsprechende Anordnung ist auch gegenüber dem Antragsteller in Ziffer 2 des Bescheides des Landratsamts Coburg vom 02.08.2013 sofortvollziehbar verfügt worden, so dass zum Einen ein Anordnungsanspruch auf Unterlassung der Veräußerung nicht ersichtlich ist (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 26.11.2009 - 9 C 09.2574 - juris), zum Anderen der Antrag nach § 123 VwGO jedenfalls nachträglich unstatthaft geworden ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 5 S 22.11

    Tierschutz; Pferde; Bestandsverkleinerung; Vorlage von Equidenpässen; Anordnung

    Auszug aus VG Bayreuth, 11.12.2013 - B 1 E 13.384
    Zu betonen ist insoweit, dass die in den verschiedenen Verfahren geäußerte Meinung des Antragstellers und seiner Ehefrau, dass sie die Pferde ordnungsgemäß halten würden, nicht geeignet ist, die fachlich kompetente Beurteilung der Pferdehaltung durch den Amtstierarzt in Frage zu stellen ( vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2013 - 9 CS 13.1240 - zur Beschwerde der Ehefrau des Antragstellers; u.a. auch OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 25.5.2012 - OVG 5 S 22.11 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2013 - 5 S 10.13

    Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Pferden; Veräußerung im Rahmen einer

    Auszug aus VG Bayreuth, 11.12.2013 - B 1 E 13.384
    Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu überprüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 18.2.2013 - OVG 5 S 23.12 - m.w.N. und B.v. 6.6.2013 - OVG 5 S 10.13 - juris), wobei auch mehrere Personen nebeneinander Halter sein können (OVG Berlin-Brandenburg a.a.O. unter Verweisung auf Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Aufl. 2007, § 16a TierSchG Rn. 15; Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Aufl. 2008, § 2 TierSchG Rn. 9).
  • VG Augsburg, 30.04.2013 - Au 1 K 13.160

    Feststellungsinteresse - Rehabilitationsinteresse verneint, Vorbereitung eines

    Auszug aus VG Bayreuth, 11.12.2013 - B 1 E 13.384
    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei geboten, da die Frist (30.04.2013) bereits abgelaufen und die Klageverfahren B 1 K 13.160 und B 1 K 13.261 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen seien.
  • VGH Bayern, 18.07.2013 - 9 CS 13.1241

    Auflagen; Pferdehaltung; unzulässige Beschwerde

    Auszug aus VG Bayreuth, 11.12.2013 - B 1 E 13.384
    Die Beschwerde gegen diesen Beschluss verwarf der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18.07.2013 Az. 9 CS 13.1241.
  • VG Mainz, 10.07.2020 - 1 L 441/20

    Weiteres Vorgehen gegen tierschutzwidrige Haltung von Schweinen und Tieren

    Die Eigentümerstellung an dem Tier ist insofern ohne Belang (vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - B 1 E 13.384 - juris, Rn. 16; VG Augsburg, Beschluss vom 18. September 2009 - Au 5 S 09.985 - juris, Rn. 40; VG Aachen, Beschluss vom 9. März 2009 - 6 L 14/09 -, juris, Rn. 53 f. m.w.N.).

    Da sich die tierschutzwidrigen Haltungsbedingungen, die zum Haltungs- und Betreuungsverbot des Antragstellers zu 2), der Beschlagnahme und Einziehung der Schweine und Kaninchen geführt haben, auch nach dem - angeblichen - Wechsel der Person des Halters und Eigentümers offensichtlich nicht geändert haben, kann die Antragstellerin zu 1) auch wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est) nicht die Rückabwicklung der bereits erfolgten Vollziehung, soweit tatsächlich und rechtlich noch möglich, verlangen (vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - B 1 E 13.384 - juris, Rn. 18).

  • VG Würzburg, 21.02.2020 - W 8 E 20.153

    Rückgabe behördlich weggenommener Tiere

    Der Sache nach handelt es sich bei der Wegnahme und anderweitigen Unterbringung um eine besondere tierschutzrechtliche Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung in der Form der Anwendung unmittelbaren Zwangs (VG Bayreuth, B.v. 11.12.2013 - B 1 E 13.384 - juris Rn. 17; BVerwG, U.v. 7.8.2008 - 7 C 7/08 - juris).

    Unter diesen Vorzeichen steht einer Rückgabe der Tiere der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen (VG Bayreuth, B.v. 11.12.2013 - B 1 E 13.384 - juris; vgl. auch VG Aachen, B.v. 9.3.2009 - 6 L 14/09 - juris).

  • VG Würzburg, 11.11.2020 - W 8 S 20.1643

    Tierschutzrecht: Duldung einer Veräußerung von Pferden; tierschutzwidrige

    Wäre aber bei einer Herausgabe zu befürchten, dass die Pferde erneut unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten würden, scheidet eine Herausgabe der Pferde an die antragstellende Eigentümerin aus (vgl. VG Bayreuth, B.v. 11.12.2013 - B 1 E 13.384 - juris; vgl. auch VG Aachen, B.v. 9.3.2009 - 6 L 14/09 - juris sowie VG Würzburg, U. v. 11.2.2019 - W 8 K 18.1040 - juris; B.v. 12.11.2018 - W 8 K 18.1040 - juris; B.v. 26.7.2018 - W 8 E 18.927 - juris).
  • VG Würzburg, 04.11.2020 - W 8 S 20.1503

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zur Duldung der Fortnahme und

    Wäre aber bei einer Herausgabe zu befürchten, dass die Pferde erneut unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten würde, scheidet eine Herausgabe der Pferde an die antragstellende Eigentümerin aus (vgl. VG Bayreuth, B.v. 11.12.2013 - B 1 E 13.384 - juris; vgl. auch VG Aachen, B.v. 9.3.2009 - 6 L 14/09 - juris sowie VG Würzburg, B. v. 11.2.2019 - W 8 K 18.1040 - juris; B.v. 12.11.2018 - W 8 K 18.1040 - juris B.v. 26.7.2018 - W 8 E 18.927 - juris).
  • VG Würzburg, 01.10.2020 - W 8 S 20.1350

    Erfolgloser Eilantrag gegen Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Pferdes

    Wäre aber bei einer Herausgabe zu befürchten, dass das Pferd erneut unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten würde, scheidet eine Herausgabe des Pferdes an die antragstellende Eigentümerin aus (vgl. VG Bayreuth, B.v. 11.12.2013 - B 1 E 13.384 - juris; vgl. auch VG Aachen, B.v. 9.3.2009 - 6 L 14/09 - juris sowie VG Würzburg, B. v. 11.2.2019 - W 8 K 18.1040 - juris; B.v. 12.11.2018 - W 8 K 18.1040 - juris B.v. 26.7.2018 - W 8 E 18.927 - juris).
  • VG Würzburg, 04.03.2020 - W 8 S 20.311

    Tierschutzrechtliches Haltungsverbot - Vollziehung einer Duldungsanordnung

    Unter diesen Vorzeichen steht einer Rückgabe der Tiere der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen (VG Bayreuth, B.v. 11.12.2013 - B 1 E 13.384 - juris; vgl. auch VG Aachen, B.v. 9.3.2009 - 6 L 14/09 - juris).".
  • VG Würzburg, 26.07.2018 - W 8 E 18.927

    Herausgabe von weggenommenen und weiterverkauften Pferden

    Unter diesen Vorzeichen steht einer Rückgabe der Pferde der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen (VG Bayreuth, B.v. 11.12.2013 - B 1 E 13.384 - juris; vgl. auch VG Aachen, B.v. 9.3.2009 - 6 L 14/09 - juris).
  • VG Bayreuth, 25.10.2017 - B 1 S 17.718

    Umfassende und sofortige Untersagung der Hundehaltung nach Beißvorfall

    Nachdem diese - zu Recht (s.o.) - durch die Antragsgegnerin sichergestellt worden sind, wurde ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet, sodass dem Antragsteller die für eine Veräußerung erforderliche Verfügungsgewalt und auch die notwendige Verfügungsberechtigung entzogen ist (vgl. bereits VG Bayreuth, B.v. 11.12.2013 - B 1 E 13.384 - unter Verweis auf Quack in Münchner Kommentar, BGB, § 929 Rn. 108).
  • VG Würzburg, 12.11.2018 - W 8 K 18.926

    Rückgabe behördlich weggenommener und weiterveräußerter Pferde

    Unter diesen Vorzeichen steht einer Rückgabe der Pferde der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen (VG Bayreuth, B.v. 11.12.2013 - B 1 E 13.384 - juris; vgl. auch VG Aachen, B.v. 9.3.2009 - 6 L 14/09 - juris).".
  • VG Würzburg, 11.02.2019 - W 8 K 18.926

    Behördliche Veräußerung aus Gründen des Tierschutzes weggenommener Pferde

    Unter diesen Vorzeichen steht einer Rückgabe der Pferde der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen (VG Bayreuth, B.v. 11.12.2013 - B 1 E 13.384 - juris; vgl. auch VG Aachen, B.v. 9.3.2009 - 6 L 14/09 - juris).".
  • VG Bayreuth, 05.12.2014 - B 1 K 13.585

    Bebauungsplan, Erschließungsbeitrag, Abschnittsbildung, Gemeinde, Tierschutz,

  • VG Münster, 25.07.2019 - 11 L 673/19
  • VG Bayreuth, 18.07.2023 - B 1 E 23.506

    Herausgabe fortgenommener Hunde, Sofort vollziehbares Haltungsverbot,

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