Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 11.11.2009 - 1 E 134/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
GKG § 52 Abs. 2, § 66 Abs. 6 S. 1
Streitwertbeschluss; Auffangstreitwert; Beseitigungsanordnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herabsetzung der Gerichtskosten in einem Verfahren betreffend die Behinderung der Unterhaltung einer Straße und der Ausführung des Winterdienstes durch einen zu nah an einer öffentlichen kommunalen Straße befindlichen Betonblock
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 52 Abs. 2; GKG § 66 Abs. 6 S. 1
Herabsetzung der Gerichtskosten in einem Verfahren betreffend die Behinderung der Unterhaltung einer Straße und der Ausführung des Winterdienstes durch einen zu nah an einer öffentlichen kommunalen Straße befindlichen Betonblock - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 29.09.2009 - 3 L 552/09
- OVG Sachsen, 11.11.2009 - 1 E 134/09
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 09.12.2009 - 1 E 117/09
Steitwert; Auffangwert; Nutzung als öffentliche Verkehrsfläche
Auch hängt ihr Interesse an der Feststellung, dass der ihr gehörende Grundstücksteil nicht als öffentliche Verkehrsfläche genutzt werden darf, nicht vom wirtschaftlichen Wert oder der Fläche des betroffenen Grundstücksteils ab (vgl. in diesem Zusammenhang SächsOVG, Beschl. v. 11.11.2009 - 1 E 134/09).Hinsichtlich der Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss versteht das Gericht das Vorbringen der Klägerin dahin, dass entsprechend der Rechtsmittelbelehrung zunächst eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht begehrt wird.