Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 RdFunkGeb1991Vtr BB, § 3 Abs 1 RdFunkGeb1991Vtr BB, § 4 Abs 4 RdFunkGeb1991Vtr BB, § 7 Abs 3 S 1 RdFunkGeb1991Vtr BB
  Verjährung des Rundfunkgebührenanspruchs bei Nichtanzeige eines Umzugs.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung rückständiger Rundfunkgebühren gegenüber dem Rundfunkteilnehmer; Verjährung der Gebührenforderung nach den Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags; Verstoß gegen Treu und Glauben bei Nichtentrichtung der Rundfunkgebühren sowie (weiterer) ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Rundfunkteilnehmer können sich bei Verstoß gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht auf Verjährung der Gebührenforderung berufen.

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Rundfunkteilnehmer, die gegen ihre Pflichten aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag verstoßen haben, können sich nicht auf Verjährung der Gebührenforderung berufen.

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Rundfunkteilnehmer können sich bei Verstoß gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht auf Verjährung der Gebührenforderung berufen.

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Rundfunkteilnehmer, die gegen ihre Pflichten aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag verstoßen haben, können sich nicht auf Verjährung der Gebührenforderung berufen.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Hessen, 27.05.1993 - 5 UE 2259/91

  Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen - unzulässige Rechtsausübung durch …

  Auszug aus VG Kassel, 10.10.2006 - 1 E 2190/04

  Unter diesen Umständen wäre es nicht vertretbar, dem Rundfunkteilnehmer, obwohl er die Landesrundfunkanstalt durch Unterlassen der gebotenen und von ihm verlangten Information über den Eintritt des Gebührentatbestandes von der rechtzeitigen Geltendmachung des Gebührenanspruchs abgehalten hat, gleichwohl die Berufung auf die Verjährungsfolge und hieraus folgend ein Leistungsverweigerungsrecht zuzubilligen (vgl. etwa HessVGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 UE 2259/91 -, Bay.VGH, Beschluss vom 3. Juli 1996 - 7 B 94.708 -, jeweils Juris).
• VGH Bayern, 03.07.1996 - 7 B 94.708

  Auszug aus VG Kassel, 10.10.2006 - 1 E 2190/04

  Unter diesen Umständen wäre es nicht vertretbar, dem Rundfunkteilnehmer, obwohl er die Landesrundfunkanstalt durch Unterlassen der gebotenen und von ihm verlangten Information über den Eintritt des Gebührentatbestandes von der rechtzeitigen Geltendmachung des Gebührenanspruchs abgehalten hat, gleichwohl die Berufung auf die Verjährungsfolge und hieraus folgend ein Leistungsverweigerungsrecht zuzubilligen (vgl. etwa HessVGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 UE 2259/91 -, Bay.VGH, Beschluss vom 3. Juli 1996 - 7 B 94.708 -, jeweils Juris).

• VG Karlsruhe, 24.10.2007 - 4 K 1618/07

  Verjährungseinrede gegenüber Rundfunkgebührenforderung

  33 Das Gericht ist der Auffassung, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht schon deshalb per se als unzulässige Rechtsausübung ausgeschlossen ist, weil ein Rundfunkteilnehmer gebührenpflichtige Geräte nicht oder nicht unverzüglich angemeldet hat (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.11.2005 - 10 PA 118/05 -, zit. in Juris m.w.N.; VG Kassel, Urt. v. 10.10.2006 - 1 E 2190/04 -, zit. in Juris;… VG Göttingen, Urt. v. 30.11.2006 - 2 A 604/05 -, zit. in Juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 05.01.2007 - 3 K 4289/06 -, zit. in Juris;… VG Braunschweig, Urt. v. 09.03.2007 - 4 A 83/06 - a.A. OVG Lüneburg, Urt. v. 07.05.2007 - 4 LA 521/07 -, zit. in Juris;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 10.08.2007 - 3 K 1160/04 -, zit. in Juris;… wohl auch VG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2004 - 27 K 955/02 -, zit. in Juris).