Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  § 42 BBesG, § 204 Abs 1 Nr 12 BGB, Nr 9 BBesO A/B

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 11.78

  Unterbrechung der Verjährung - Voraussetzungen für eine Verjährungsunterbrechung …

  Auszug aus VG Kassel, 19.06.2007 - 1 E 520/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 09.03.1979, Az.: 6 C 11/78, BVerwGE 57, 306 ff) zu der im Wortlaut identischen Vorgängervorschrift wird die Verjährung nicht bereits durch einen Antrag auf Gewährung von beamtenrechtlichen Besoldungszahlungen unterbrochen, sondern erst durch einen Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid.
• VGH Bayern, 16.10.2006 - 14 B 03.2951

  Auszug aus VG Kassel, 19.06.2007 - 1 E 520/05

  In der Rechtsprechung wird demzufolge für die Beamten im Zolldienst auch verlangt, dass die vollzugspolizeilichen Tätigkeiten einen quantitativ besonders umfangreichen Teil der Gesamtaufgaben ausmachen müssen, dass also der Dienstposten durch die zulagenberechtigte Funktion geprägt wird (vgl. z.B. Bay. VGH, Urt. v. 16.10.2006, Az.: 14 B 03.2951, zit. nach juris).
• VG Regensburg, 17.09.2003 - RO 1 K 03.424

  Auszug aus VG Kassel, 19.06.2007 - 1 E 520/05

  Auch die Entstehungsgeschichte (vgl. dazu VG Regensburg, Urt. v. 17.09.2003, Az.: RO 1 K 03.424, zit. nach juris, bestätigt durch Bay. VGH, a.a.O.) lässt (nur) eine solche Auslegung der Vorschrift zu.
• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 9.84

  Anspruch des Vorstehers eines Hauptzollamtes auf Gewährung einer Polizeizulage - …

  Auszug aus VG Kassel, 19.06.2007 - 1 E 520/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.01.1985, Az. 2 C 9/84, ZBR 1985, 197) sind diese "Besonderheiten des ... Dienstes" solche zusätzlichen Anforderungen, die an jeden mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betrauten Beamten zu stellen sind, aber von der allgemeinen Ämterbewertung aber nicht erfasst werden.

• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R

  Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger …

  Dem steht nicht entgegen, dass nach ganz herrschender Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nur diejenigen Anträge verjährungshemmende Wirkung haben, die unmittelbar, also ohne weitere Verfahrensschritte, Voraussetzung für die Klageerhebung sind (so grundlegend BVerwGE 57, 306, 309 f; bestätigt durch BVerwGE 102, 33; ohne nähere Begründung auch BVerwG, Urteile vom 15.6.2006 - 2 C 17/05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 13 und - 2 C 15/05 - IÖD 2007, 7; die verwaltungsgerichtliche Instanzrechtsprechung ist dem gefolgt: vgl Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 19.6.2007 - 1 E 520/05 - juris RdNr 7; VG Magdeburg, Urteil vom 21.3.2006 - 5 A 104/05 - juris RdNr 15; Thüringer Oberverwaltungsgericht , Urteil vom 29.10.2009 - 2 KO 893/07 - juris RdNr 40) .