Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 17.02.2005 - 1 E 7512/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 28.01.2010 - 3 StR 274/09
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben
Diesem objektiven Auslegungsansatz hat sich - soweit ersichtlich - die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angeschlossen (VG Frankfurt, Urt. vom 17. Februar 2005 - 1 E 7512/03 - juris - Rdn. 30 f.; Hess. VGH…, Urt. vom 14. Oktober 2009 - 6 A 2113/08 - juris - Rdn. 47 ff.). - VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin …
Die Verweigerung eines Nullbescheides im Einzelfall stellt daher eine Verletzung des Antragstellers in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung dar (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn die betreffende Ware tatsächlich nicht der Genehmigungspflicht unterliegt (VG Frankfurt, Urteil vom 17. Februar 2005 - 1 E 7512/03 -, juris, Rn. 21). - OLG Dresden, 19.01.2016 - 4 U 1762/15 Der Kläger hat diese Darstellung unter Bezugnahme auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 17.02.2005 (Az 1 E 7512/03) bestritten.