Volltextveröffentlichungen (7)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  VwGO § 80a; VwGO § 80 Abs 5; BauGB § 35 Abs 1 Nr 5; BauGB § 35 Abs 3
  Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen ein Außenbereichsvorhaben; Windkraftanlage; verweigertes Einvernehmen; Planungshoheit; Prüfungsumfang; Ziele der Raumordnung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Inzidentprüfung eines Regionalen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufung einer Gemeinde auf ihre Planungshoheit bei unzulässigen Außenbereichsvorhaben auf dem eigenen Gebiet; Voraussetzungen für eine Versagung des Einvernehmens i.S.v. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) durch eine Gemeinde; Berühren öffentlicher Belange in Form ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Regionalplan Südwestthüringen

 
• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80a; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5; ; BauGB § 35 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrecht - Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen ein Außenbereichsvorhaben: Windkraftanlage; verweigertes Einvernehmen; Planungshoheit; Prüfungsumfang; Ziele der Raumordnung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Inzidentprüfung eines Regionalen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 534
• DÖV 2009, 466
• BauR 2009, 859
• ZfBR 2009, 596 (Ls.)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (24)

• OVG Thüringen, 29.05.2007 - 1 KO 1054/03

  Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Denn unter Berücksichtigung der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 14.05.2007 - 1 KO 1054/03) und der vorgelegten Lichtbilder und Fotomontagen sowie der von Antragstellerseite selbst dargestellten Vorbelastung, insbesondere durch den vorhandenen Bestand von Windenergieanlagen, ist jedenfalls bei summarischer Prüfung kein besonders grob unangemessener Eingriff in das Landschafts- und Ortsbild, der auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird, festzustellen.

  Von diesem Ansatz ist der Senat in seiner Rechtsprechung bisher nicht ausgegangen (vgl. Senatsurteil vom 29.05.2007 - 1 KO 1054/03).

  Der Senat hält auch für den vorliegenden Fall an seiner Rechtsprechung fest, die er im Urteil vom 29.05.2007 - 1 KO 1054/03 - in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelt hat.

  Dabei soll allerdings nicht abgesprochen werden, dass ein allgemein feststellbares sehr geringes oder hohes Kollisionsrisiko bei Windkraftanlagen indizielle Aussagekraft für das Gefährdungsrisiko hat (vgl. Senatsurteil vom 29.05.2007 - 1 KO 1054/03).

• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf der Gemeinde, auf deren Gebiet das genehmigte Vorhaben errichtet und betrieben werden soll, in vollem Umfang nachzuprüfen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048 = BauR 2000, 1312 = BRS 63 Nr. 115; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05 - BauR 2006, 1873).

  Diese Entscheidung verkennt, dass die gemeindliche Planungshoheit - wie dargestellt - bereits dann berührt ist, wenn ein Vorhaben im Gemeindegebiet auf der Grundlage des § 35 BauGB zugelassen werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 - a. a. O.).

  Das Bundesverwaltungsgericht führt in dieser Entscheidung weiter aus, das gemeindliche Einvernehmen sei ein Sicherungsinstrument, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden solle (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25/08 - und Urteil vom 14.04.2000 - 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

  Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit von Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen bieten dabei die technischen Regelwerke des Immissionsschutzrechtes wie etwa die TA-Lärm (vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 - NVwZ 2003, 756 m. w. N.).

  Zu Recht verweist sie darauf, dass bei nur einfach vermessenen Anlagen beim Schallleistungspegel grundsätzlich ein Sicherheitszuschlag von 2 dB (A) anzusetzen ist, um mögliche Serienstreuungen zu erfassen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 - NVwZ 2003, 756).

  Dabei verkennt der Senat allerdings nicht, dass der Schallleistungspegel - bei unbeschränkter Genehmigung - auch den Schallpegelimmissionsanteil der Anlage bestimmt (OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 - a. a. O.).

 
• OVG Thüringen, 24.08.2007 - 1 EO 563/07

  Immissionsschutzrecht; Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf der (Belegenheits-)Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Bekräftigung des Senatsbeschlusses vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07).

  Dieses Vorbringen lässt eine Rechtsverletzung der Antragstellerin als möglich erscheinen; denn das Erfordernis des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB dient dem Schutz der Planungshoheit der Gemeinde (vgl. Senatsbeschluss vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07 - ThürVBl. 2008, 181 m. w. N.).

  Diesen Grundsatz hat der Senat in seinem Beschluss vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07 - (…a. a. O.) ausführlich und in Übereinstimmung mit anderen Oberverwaltungsgerichten (vgl. VGH BW, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -DVBl. 1998, 909; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.11.2005 - 2 S 115.05 - BauR 2006, 1100, und vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - zit. nach Juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.01.2008 - 12 LB 22/07 - zit. nach Juris) folgendermaßen begründet:.

• BVerwG, 10.01.2006 - 4 B 48.05

  Materielle Rechtsposition als Voraussetzung für den Anspruch auf Einhaltung von …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof seinerseits auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2006 - 4 B 48.05 - (BauR 2006, 815) Bezug nimmt, nach der eine Gemeinde sich nicht mit Erfolg gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens wenden kann, wenn eine Verletzung der Planungshoheit zu verneinen ist, verkennt er, dass in dem dort zugrunde liegenden Fall um ein - an sich - planfeststellungsbedürftiges Vorhaben gestritten wurde.

  "Soweit die Beigeladene Bezug nimmt auf den Beschluss des Senats vom 10. Januar 2006 (- BVerwG 4 B 48.05 - BRS 70 Nr. 151 zu VGH Kassel, Urteil vom 19. Mai 2005 - 3 UE 2829/04 - BRS 69 Nr. 173) wird nicht beachtet, dass es dort um eine Klage gegen die Ersetzung des Einvernehmens im Zusammenhang mit einem planfeststellungsbedürftigen Vorhaben und die Frage ging, ob die Gemeinde trotz der Wahl eines falschen Verfahrens - baurechtliches Zustimmungsverfahren statt Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren -nicht in ihren Rechten verletzt werde.

• BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Der Senat wird in der Richtigkeit seiner dazu getroffenen Feststellung durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2007 - 4 B 25/08 - (zit. nach Juris) bestätigt, wo es heißt:.

  Das Bundesverwaltungsgericht führt in dieser Entscheidung weiter aus, das gemeindliche Einvernehmen sei ein Sicherungsinstrument, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden solle (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25/08 - und Urteil vom 14.04.2000 - 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

  4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Diesen Grundsatz hat der Senat in seinem Beschluss vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07 - (…a. a. O.) ausführlich und in Übereinstimmung mit anderen Oberverwaltungsgerichten (vgl. VGH BW, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -DVBl. 1998, 909; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.11.2005 - 2 S 115.05 - BauR 2006, 1100, und vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - zit. nach Juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.01.2008 - 12 LB 22/07 - zit. nach Juris) folgendermaßen begründet:.

  Bei der Beurteilung dieser Frage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgeblich, weshalb es - anders als die Antragstellerin meint - auf das seit Januar 2008 weiter fortgeschrittene Planänderungsverfahren nicht ankommt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - BRS 67 Nr. 196; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - zit. nach Juris).

• BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03

  Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Gegenüber der Zulassung von Fachplanungsvorhaben kann sich die Gemeinde nur auf die gerechte Abwägung ihrer eigenen abwägungsbeachtlichen Belange berufen, insbesondere die Rücksichtnahme auf ihre eigene hinreichend konkrete und verfestigte Planung verlangen bzw. geltend machen, das Fachplanungsvorhaben entziehe wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 - NVwZ 2005, 813 = UPR 2005, 272).
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

  Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Es setzt damit seine Rechtsprechung fort, wonach die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen seien (vgl. Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 45.88 -, NVwZ 1991, 1076 = DVBl. 1991, 217 = BRS 50 Nr. 86).
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Denn der Eigentümer eines derartigen Grundstücks kann nicht damit rechnen, dass in seiner Nachbarschaft keine emittierende Nutzung oder allenfalls eine allgemeine Wohnnutzung entsteht; er darf lediglich darauf vertrauen, dass dort keine Nutzung entstehen wird, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197).
• BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

  Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

  Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …
• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
• VGH Hessen, 19.05.2005 - 3 UE 2829/04

  Autobahn; Winterstützpunkt; falsches Verfahren; Abwehrrechte einer Gemeinde; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05

  Zulässige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich der Errichtung …
• VGH Hessen, 15.11.2006 - 3 UZ 634/06

  Zum Rechtsschutz gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
• OVG Thüringen, 30.06.2006 - 1 KO 564/01

  Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen; Baugenehmigung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2007 - 2 M 89/07

  Klage gegen Ersetzung des Einvernehmens nur bei Verletzung der Planungshoheit
• OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06

  Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 K 144/01

  Festsetzung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen für nichtig erklärt
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05

  Vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung für Windkraftanlage im Außenbereich; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 5 S 2735/95

  Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder: Klagerecht einer Gemeinde gegen ein …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

  Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …

• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Der Bestimmung des § 36 BauGB kann deshalb auch nicht entnommen werden, dass in den Fällen, in denen - wie hier - das Einvernehmen rechtzeitig verweigert wurde, die Gemeinde mit Gründen, die sie bei ihrer Verweigerung nicht angeführt hat, in einem späteren Rechtsbehelfsverfahren präkludiert ist (so zutreffend OVG Weimar, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 - juris Rn. 50).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 -, NVwZ 1991, 1076 = juris Rn. 11 f., und Beschluss vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048 = juris Rn. 14 ff.; OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 8 A 3365/99 -, NuR 2002, 625 = juris Rn. 2; ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 -, juris Rn. 24 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Januar 1997 - 5 S 2812/96 -, NVwZ-RR 1998, 388 = juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 18. August 1987 - 20 B 87.01194 -, BayVBl. 1988, 340, 341; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Vorb § 124 Rn. 48.

  vgl. insoweit ThürOVG, Urteile vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 -, juris Rn. 67, und vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03 -, NuR 2007, 757 = juris Rn. 61; BayVGH, Urteil vom 30. Juni 2005 26 B 01.2833 -, juris Rn. 42.

  vgl. zur Gefährdung von Fledermausarten durch Windenergieanlagen Nr. 12 der "Tierökologischen Abstandskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg" (Stand: 1. Juni 2003) sowie Nr. 2.2 der "Hinweise zur Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Durchführung der Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen" (Stand: Juli 2007) des Niedersächsischen Landkreistages; aus der Rechtsprechung ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 -, juris Rn. 68 f.; VG Halle, Urteil vom 25. November 2008 - 2 A 4/07 HAL -, juris Rn. 45 f.

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08

  Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2 …

  In den zitierten Entscheidungen werden im Übrigen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob im Anwendungsbereich des § 36 BauGB die Gemeinde bei Anfechtung der Ersetzung ihres Einvernehmens darauf beschränkt ist, eine Verletzung eigener Rechte im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus einem Verstoß eines Bauvorhabens gegen die aus Art. 28 Abs. 2 GG folgende materielle Planungshoheit abzuleiten (so Hess. VGH, Beschluss vom 15.11.2006 - 3 U Z 634/06 -, BRS 70 Nr. 102 und vom 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.5.2007 - 2 M 89/07 - juris) oder ob zum Prüfungsumfang in derartigen Fällen auch die gesamte planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 31, 33-35 BauGB gehört (so Thüringer OVG, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 -, DVBl. 2009, 534; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2006 - 1 A 10184/05 -, juris; ebenso auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -, Ls. DVBl. 1998, 909).

 
• VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …

  Die Klägerin ist antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), da es möglich ist, dass der Beklagte im Verwaltungsverfahren zu Unrecht das erforderliche gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB ersetzt hat und gemäß § 35 Abs. 3 BauGB "öffentliche Belange" entgegenstehen, auf die sich die Gemeinden umfänglich berufen können (ThürOVG, Beschlüsse vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 - ThürVBl.

  Vom Schutz der Planungshoheit werden nämlich auch planerische Vorstellungen erfasst, die war zwar noch nicht verwirklicht, sich aber bereits konkretisiert haben (vgl. Thür OVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 - a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 46).

  Der Vogel- und Artenschutz unterfällt in erster Linie den spezialgesetzlichen Bestimmungen des Naturschutzrechts, insbesondere den §§ 39 ff. des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 a.a.O. - zitiert nach juris, Rn. 67).

  Die Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten hat anlässlich ihrer Herbsttagung auf Helgoland im Jahre 2006 vogelschutzfachliche Empfehlungen zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen herausgegeben, die für Brutplätze des Rotmilans einen Tabu-Bereich von 1.000 m und einen sog. Prüfbereich von 6.000 m vorsehen (ThürOVG…, Urteil vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03 - a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 53; ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 - zitiert nach juris, Rn. 73).

  Ob die Horste wieder zur Brut besetzt werden, lässt sich prognostisch kaum feststellen (vgl. auch ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009- 1 EO 346/08 - a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 77).

• VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09

  Vereinbarkeit des Baus von zwei Windkraftanlagen mit der gemeindlichen …

  2008, 41 und vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 - ThürVBl.

  Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist - ebenso wie bei der Baugenehmigung - bei einer Anfechtung durch Dritte, wie es vorliegend der Fall ist, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bzw. der Zustellung, hier also am 06.03.2009, abzustellen ( BVerwG, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 B 40.98 - BauR 1998, 995, ThürOVG, Beschluss vom 29.01.2009, a.a.O., OVG Münster, Beschluss vom 23.06.2010 - 8 A 340/09 - ZNER 2010, 514 m.w.N.).

  Ihr kann für die Bestimmung der Lage und Grenzen des Vorranggebietes keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 29.01.2009, a.a.O.).

  Derartige Entscheidungen entsprechen dem Zweck des § 1 Abs. 1 ThLPlG, denn sie bringen den Willen des Planungsträgers zum Ausdruck, dass eine Verbreitung raumbedeutsamer Vorhaben im gesamten Planungsraum unerwünscht ist (ThürOVG, Urteil vom 28.06.2006 - 1 KO 564/01 - und vom 19.03.2008 - 1 KO 304/06 -, nochmals bestätigt mit Beschluss vom 29.01.2009, a.a.O.).

  Ferner hätten sich die Mitgliedsstaaten nach Art. 4 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie darum zu bemühen, auch außerhalb von Schutzgebieten die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume der betroffenen Vogelarten zu vermeiden (OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16.03.2006, a.a.O., ThürOVG, Urteil vom 14.05.2007 - 1 KO 1054/03 - ThürVBl. 2008, 18, Urteil vom 14.10.2009 - 1 KO 372/06 -, Beschluss vom 29.01.2009, a.a.O., VG Stuttgart, Urteil vom 03.05.2005 - 13 K 5609/03 - NuR 2005, 673).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 -, NVwZ 1991, 1076 = juris Rn. 11 f., und Beschluss vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048 = juris Rn. 14 ff.; OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 8 A 3365/99 -, NuR 2002, 625 = juris Rn. 2; ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 -, juris Rn. 24 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Januar 1997 - 5 S 2812/96 -, NVwZ-RR 1998, 388 = juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 18. August 1987 - 20 B 87.01194 -, BayVBl. 1988, 340, 341; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Vorb§ 124 Rn. 48.

  vgl. insoweit ThürOVG, Urteile vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 -, juris Rn. 67, und vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03 -, NuR 2007, 757 = juris Rn. 61; BayVGH, Urteil vom 30. Juni 2005 - 26 B 01.2833 -, juris Rn. 42.

  vgl. zur Gefährdung von Fledermausarten durch Windenergieanlagen Nr. 12 der "Tierökologischen Abstandskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg" (Stand: 1. Juni 2003) sowie Nr. 2.2 der "Hinweise zur Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Durchführung der Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen" (Stand: Juli 2007) des Niedersächsischen Landkreistages; aus der Rechtsprechung ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 -, juris Rn. 68 f.; VG Halle, Urteil vom 25. November 2008 - 2 A 4/07 HAL -, juris Rn. 45 f.

• VG Meiningen, 28.07.2010 - 5 K 670/06

  Baurecht: Zulässigkeit von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten

  Mit welcher Detailgenauigkeit diese Belange in den Abwägungsvorgang einzustellen sind, hängt davon ab, ob der Plansatz strikte Bindungswirkung hat oder ob er lediglich eine rahmenrechtliche Bindung entfaltet mit der Folge, dass bei seiner Anwendung Nachkorrekturen möglich sind, die dem jeweiligen Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben (vgl. zum Abwägungsvorgang ausführlich ThürOVG, U. v. 30.06.2006, 1 KO 564/01, S. 9 - zitiert nach Juris; U. v. 19.03.2008, 1 KO 304/06, UA S. 27 ff. und B. v. 29.01.2009, 1 EO 346/08, UA S. 17 f.).

  Dies entspricht der ständigen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des ThürOVG im Falle einer Anfechtungsklage eines Dritten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (vgl. BVerwG, B. v. 11.01.1991, 7 B 102/90, zitiert nach Juris; ThürOVG, B. v. 29.01.2009, 1 EO 346/08, UA S. 15 f.; B. v. 18.09.2009, 1 EO 523/09 - UA S. 10 f.; BayVGH, B. v. 03.02.2009, 22 CS 08.3194, zitiert nach Juris).

  Das Gericht lässt offen, ob der Vogel- und Artenschutz als naturschutzfachlicher Belang nicht der Prüfung nach Maßgabe des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterfällt, sondern in erster Linie spezialgesetzlichen Bestimmungen des Naturschutzrechts, insbesondere den §§ 39 ff. BNatSchG (vgl. dazu ThürOVG, B. v. 29.05.2007, 1 KO 1054/03 und B. v. 29.01.2009, 1 EO 346/08, UA S. 25).

• VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14

  Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen

  - 1 EO 346/08 -, Rn. 25, führt dies insoweit nicht zur Begründetheit der Klage.
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde …

  In den zitierten Entscheidungen werden im Übrigen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob im Anwendungsbereich des § 36 BauGB die Gemeinde bei Anfechtung der Ersetzung ihres Einvernehmens darauf beschränkt ist, eine Verletzung eigener Rechte im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus einem Verstoß eines Bauvorhabens gegen die aus Art. 28 Abs. 2 GG folgende materielle Planungshoheit abzuleiten (so Hess. VGH, Beschluss vom15.11.2006 - 3 U Z 634/06 -, BRS 70 Nr. 102 und vom 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.5.2007 - 2 M 89/07 - juris) oder ob zum Prüfungsumfang in derartigen Fällen auch die gesamte planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 31, 33-35 BauGB gehört (so Thüringer OVG, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 -, DVBl. 2009, 534; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2006 - 1 A 10184/05 -, juris; ebenso auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -, Ls. DVBl. 1998, 909).
• VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

  Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Antragstellern zitierten Beschluss des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts (vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 -, juris).
• VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19

  Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen
• OVG Thüringen, 14.10.2009 - 1 KO 372/06

  Zulässigkeit einer Windenergieanlage (Artenschutz, Regionalplanung); …
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01507

  Klage einer Standortgemeinde gegen vier WKA; Ergänzungsbescheid, maßgeblicher …
• OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Im Zusammenhang bebauter …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  Eilantrag gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
• VG Würzburg, 17.12.2009 - W 5 K 08.2134

  Ermessensfehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Prüfungsumfang …
• VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

  Windkraftanlage
• VG Halle, 24.03.2011 - 4 A 46/10

  Auflage zur Abschaltung von Windkraftanlagen bei Tötungs- und Verletzungsrisiko …
• VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen
• VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 744/11

  Aufhebung eines Genehmigungsbescheides zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs …
• VG Potsdam, 19.05.2017 - 4 K 2820/14
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 15.00388
• VG Minden, 28.02.2011 - 11 L 71/11

  Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels ist …
• VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 2399/10

  Aufhebung einer Baugenehmigung ohne materiell-rechtliche Überprüfung der …