Rechtsprechung
OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
GG Art 3 Abs 1; VwGO § 80 Abs 3; VwGO § 80 Abs 6 Satz 1; ThürAGVwGO § 8; ThürBO § 2 Abs 1; ThürBO § 74 Abs 1; ThürBO § 77 Abs 1; ThürVwZVG § 30; ThürVwZVG § 46 Abs 7 Satz 1; ThürVwZVG § 48
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Nutzungsuntersagung; Beseitigungsanordnung; Interessenabwägung; Container; fliegender Bau; bauliche Anlage; Ausführungsgenehmigung; formelle Illegalität; materielle Illegalität; Substanzverlust; Ermessen; Tendenz; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer Verfügung; Untersagung der Nutzung eines Verkaufscontainers und Anordnung der Beseitigung des Verkaufscontainers
Verfahrensgang
- VG Gera, 05.05.1995 - 4 E 245/95
- OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Thüringen, 07.07.1994 - 1 EO 182/93
Bauaufsichtsbehörde; Beseitigungsanordnung; Bauliche Anlage; Formelle und …
Auszug aus OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95
Bereits das Fehlen der erforderlichen Baugenehmigung - die formelle Illegalität der baulichen Anlage - rechtfertigt nicht nur die Nutzungsuntersagung, sondern auch die Beseitigungsanordnung, wenn die bauliche Anlage - wie hier - ohne Substanzverlust und mit verhältnismäßig geringen Kosten für Entfernung und Lagerung beseitigt werden kann (vgl. nur Senatsbeschluß vom 7.7.1994 - 1 EO 182/93 -, ThürVBl. 1994, 291 m.w.N.).Auf dieser Grundlage hat sie auch die nach § 77 Abs. 1 Satz 1 und 2 ThürBO erforderliche Ermessensentscheidung getroffen, so daß die Prüfung der Rechtmä- ßigkeit des Bescheids sich auch auf die materielle Illegalität der baulichen Anlage zu beziehen hat (vgl. Senatsbeschluß vom 7.7.1994, a.a.O. S. 291 f.).
- BVerwG, 16.09.1975 - V C 76.74
Festsetzung eines Zwangsgelds bei Zuwiderhandeln Dritter gegen die …
Auszug aus OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95
Die Vollstreckungsbehörde erläßt mit ihr eine selbständige hoheitliche Regelung, um den anhängigen Vollstreckungsfall zu regeln (vgl. für das Thüringer Recht: Graef, Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz, Kommentar, 1996, § 48 Rdn. 3; s. ferner für das Bundesrecht: BVerwG, U. v. 16.9.1975, BVerwGE 49, 169, 170 f.; Sadler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Kommentar anhand der Rechtsprechung, 2. Aufl. 21. - VG Weimar, 20.04.1995 - 6 E 430/95
Auszug aus OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95
Die Verwendung des Begriffs der Festsetzung kann schon deshalb nicht lediglich als sprachliche Ungenauigkeit des Gesetzgebers angesehen werden (so aber VG Weimar, B. v. 20.4.1995 - 6 E 430/95.We -, LKV 1996, 143 f., das für eine Zwangsgeldfestsetzung hier keinen Raum sieht, gegen eine trotzdem erfolgte Festsetzung aber ebenfalls Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gewähren will).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.1993 - 3 M 89/93
Abbruch; Abbruchverfügung; Sofortige Vollziehung; Beseitigungsverfügung; Haus; …
Auszug aus OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95
Daher genügt es für baurechtliche Verbote nach den Vorschriften des Bauordnungsrechts grundsätzlich, wenn die Bauaufsichtsbehörde zum Ausdruck bringt, daß der beanstandete Zustand wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden müsse (vgl. dazu BVerwG, B. v. 28.8.1980, Buchholz 402.41 Nr. 30 = BRS 36 Nr. 93; OVG Lüneburg, U. v. 10.3.1986, BRS 46 Nr. 191; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 2.11.1993, NVwZ 1995, 608; OVG Saarland, B. v. 10.8.1994 - 2 W 24/94 - n.v.). - VGH Hessen, 06.06.1968 - OS IV 98/66
Beseitigungsanordnung gegen eine ohne Baugenehmigung errichtete …
Auszug aus OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95
Vielmehr muß die Anlage dazu bestimmt sein, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums an verschiedenen Orten aufgestellt und zerlegt zu werden (vgl. aus der Rechtsprechung zu vergleichbaren Regelungen in anderen Landesbauordnungen: Hess.VGH, U. v. 6.6.1968, ESVGH 19, 42, 43; VGH Bad.-Württ., U. v. 29.1.1982, BRS 39 Nr. 146;… vgl. - zum Thüringer Recht - auch Riedel in Jäde u.a., Bauordnungsrecht Thüringen, Kommentar , § 74 ThürBO Rdn. 15). - OVG Saarland, 10.08.1994 - 2 W 24/94
Bindung an das Klagebegehren; Auslegung des Klageantrags; Beschwer; Beigeladener; …
Auszug aus OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95
Daher genügt es für baurechtliche Verbote nach den Vorschriften des Bauordnungsrechts grundsätzlich, wenn die Bauaufsichtsbehörde zum Ausdruck bringt, daß der beanstandete Zustand wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden müsse (vgl. dazu BVerwG, B. v. 28.8.1980, Buchholz 402.41 Nr. 30 = BRS 36 Nr. 93; OVG Lüneburg, U. v. 10.3.1986, BRS 46 Nr. 191; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 2.11.1993, NVwZ 1995, 608; OVG Saarland, B. v. 10.8.1994 - 2 W 24/94 - n.v.). - OVG Thüringen, 20.12.1994 - 1 EO 112/94
Begründung des Verwaltungsaktes; Beseitigungsanordnung; Formelle Illegalität; …
Auszug aus OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95
Die Ermessensausübung bedarf in solchen Fällen auch keiner eingehenden Begründung gemäß § 39 ThürVwVfG (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 20.12.1994 - 1 EO 112/94 -, ThürVBl. 1995, 113 f.;… vgl. auch Simon a.a.O.). - OVG Thüringen, 04.11.1993 - 1 B 113/92
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; präventives …
Auszug aus OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95
Ist hingegen bei summarischer Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Ausgang des Verfahrens offen, kommt es ausschlaggebend auf eine Abwägung zwischen den für einen sofortigen Vollzug sprechenden öffentlichen Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einem Aufschiebung der Vollziehung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Widerspruch andererseits an (vgl. schon Senatsbeschluß vom 4.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl. 1994, 111, 112). - BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80
Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …
Auszug aus OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95
Daher genügt es für baurechtliche Verbote nach den Vorschriften des Bauordnungsrechts grundsätzlich, wenn die Bauaufsichtsbehörde zum Ausdruck bringt, daß der beanstandete Zustand wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden müsse (vgl. dazu BVerwG, B. v. 28.8.1980, Buchholz 402.41 Nr. 30 = BRS 36 Nr. 93; OVG Lüneburg, U. v. 10.3.1986, BRS 46 Nr. 191; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 2.11.1993, NVwZ 1995, 608; OVG Saarland, B. v. 10.8.1994 - 2 W 24/94 - n.v.).
- OVG Thüringen, 26.04.2017 - 1 KO 347/14
Stellplatz im Vorgarten
Leitsatz 1 und Rdn. 42 f. unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, LKV 1997, 370 = ThürVBl. - OVG Thüringen, 24.10.2000 - 1 EO 212/00
Zur Bedeutung des Ablaufs der Fünf-Jahres-Frist in § 11 Abs. 3 der Verordnung der …
Das öffentliche Interesse an der Anordnung des Sofortvollzuges liegt in Fällen der vorliegenden Art in der Gefahr der Breitenwirkung, die von der Nutzung illegaler Bauten ausgeht sowie darin zu verhindern, dass derjenige, der ohne Beachtung des vorgeschriebenen Baugenehmigungsverfahrens eine bauliche Anlage errichtet und nutzt, aus diesem Verhalten Vorteile gegenüber denjenigen zieht, die das vorgeschriebene Baugenehmigungsverfahren beachten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 1994 - 1 EO 182/93 - ThürVBl. 1994, 291 zur Beseitigungsanordnung und vom 27. Juni 1996 - 1 EO 425/95 - BRS 58 Nr. 208).Nach der Spruchpraxis des Senats wird zwar das behördliche Ermessen durch § 77 Abs. 1 ThürBO nur eröffnet, um in Ausnahmefällen zu ermöglichen, von dem an sich gebotenen Einschreiten abzusehen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Juni 1996 - 1 EO 425/95 - BRS 58 Nr. 208).
- VG Karlsruhe, 24.07.2015 - 3 K 3496/15
Untersagung der Nutzung einer doppelstöckigen Zelthalle; VIP-Zelt für einen …
Die Formulierung "geeignet und bestimmt" macht deutlich, dass nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung des fliegenden Bauwerks dieses nicht nur nach seiner Konstruktion für wiederholte Auf- und Abbauten geeignet sein muss, sondern dass der Bauherr auch die Absicht haben muss, die Anlage in einer unbestimmten Anzahl von Fällen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums an verschiedenen Orten aufzustellen und abzubauen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.04.1990 - 3 S 676/90 -, juris, m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.11.2011 - OVG 10 S 28.11 - HessVGH, Beschl. v. 27.01.1985 - 4 TH 277/84 -, juris; Thür.OVG, Beschl. v. 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, juris).
- OVG Thüringen, 22.10.1998 - 1 EO 1056/98
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; einstweilige Anordnung; …
Von dem in § 76 ThürBO eingeräumten Ermessen hat die Bauaufsichtsbehörde in diesem Fall regelmäßig durch Erlaß einer Baueinstellungsverfügung Gebrauch zu machen (im Anschluß an die Rechtsprechung des Senats zu § 77 ThürBO, vgl. Senatsbeschluß vom 27.6.1996 - 1 EO 425/95 -, BRS 58 Nr. 208 = ThürVBl. 1997, 16 = LKV 1997, 370 = ThürVGRSpr. 1997, 42).Hier kann nichts anderes gelten als für die Ermessensausübung im Rahmen eines Nutzungsverbotes und einer Beseitigungsanordnung, zu der der Senat im Beschluß vom 27.6.1996 - 1 EO 425/95 - (BRS 58 Nr. 208 = ThürVBl. 1997, 16 = LKV 1997, 370 = ThürVGRSpr. 1997, 42; vgl. auch Senatsurteil vom 11.12.1997 - 1 KO 674/95 -, ThürVBl. 1998, 137 = ThürVGRSpr. 1998, 81) ausgeführt hat:.
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 2 L 164/08
Anordnung zu Beseitigung eines baugenehmigungsfreien Carports
Die Behörde macht im Regelfall von ihrem Ermessen in einer dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch, wenn sie die Beseitigung rechtswidrig errichteter Anlagen anordnet (vgl. Beschl. d. Senats v. 07.11.2003 - 2 L 10/03 -, Juris; NdsOVG, Beschl. v. 06.03.2006 - 9 LA 365/03 -, Juris; OVG Berlin, Beschl. v. 27.11.2001 - 2 N 27.01 -, BRS 64 Nr. 117; ThürOVG, Beschl. v. 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, BRS 58 Nr. 208). - OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 KO 674/95
Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungsgericht …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Thüringen, 10.11.1999 - 1 KO 519/98
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsverfügung; …
Die Ermessensausübung bedarf in derartigen Fällen auch keiner eingehenden Begründung gemäß § 39 ThürVwVfG (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Juni 1996 - 1 EO 425/95 - BRS 58 Nr. 208 = ThürVBl. 1997, 16). - OVG Thüringen, 16.11.1999 - 4 EO 919/96
Anschluß- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Eilverfahren; …
Die besondere Wichtigkeit und Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung können ebenso ausschlaggebend sein, wie besondere private Belange des Betroffenen, die einer alsbaldigen Durchsetzung entgegenstehen (vgl. ThürOVG, Beschluß vom 04.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl. 1994, 111 ff. [112] und Beschluß vom 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, ThürVBl. 1997, 16 ff. [17]).Denn festgesetzte Zwangsgelder gehören nicht zu den in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO genannten öffentlichen Abgaben und Kosten (vgl. ThürOVG, Beschluß vom 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, a.a.O.; SächsOVG, Beschluß vom 20.05.1996 - 3 S 563/95 -, SächsVBl. 1996, 258 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage 1998, Rn. 56, 63 und 116 zu § 80;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. 1, Loseblatt Stand 3/99, Rn. 120 zu § 80;… Eyermann, VwGO, 10. Auflage 1998, Rn. 24 zu § 80;… Redeker/v.Oertzen, VwGO, 12. Auflage 1997, Rn. 15 zu § 80).
- OVG Thüringen, 24.10.2014 - 1 EO 92/14
Beseitigung eines ohne die erforderliche Genehmigung aufgestellten …
Bereits das Fehlen der erforderlichen Baugenehmigung - die formelle Illegalität der baulichen Anlage - rechtfertigt nicht nur eine Nutzungsuntersagung, sondern auch den Erlass einer Beseitigungsanordnung, wenn die bauliche Anlage - wie hier - ohne Substanzverlust und mit verhältnismäßig geringen Kosten für Entfernung und Lagerung beseitigt werden kann (vgl. nur Senatsbeschluss vom 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, LKV 1997, 370 = ThürVBl. 1997, 16 = BRS 58 Nr. 208 = juris - insb. Rdn. 42 m. w. N.).Das gilt jedenfalls dann, wenn die angeordnete Beseitigung der baulichen Anlage - wie hier - nicht mit einem Substanzverlust verbunden ist (vgl. dazu schon den bereits erwähnten Senatsbeschluss vom 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, juris Rdn. 37).
- VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13
Schriftformerfordernis der Baugenehmigung und Verwirkung von Nachbarrechten
Das behördliche Ermessen wird durch die Norm nur eröffnet, um in Ausnahmefällen zu ermöglichen, von dem an sich gebotenen Einschreiten abzusehen, wenn dies nach den konkreten Umständen opportun ist (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, ThürVBI. 1997, 16). - VG Gießen, 12.08.2004 - 8 G 2592/04
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- OVG Thüringen, 24.10.2007 - 1 KO 645/06
Unzulässigkeit einer Beseitigungsanordnung bei entgegenstehender Zusage; …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2006 - 9 LA 365/03
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beseitigung des überwiegend auf einem …
- VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 309/15
London Underground in Ludwigshafen zu Recht geschlossen
- OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 233/96
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung; …
- VG Frankfurt/Main, 11.07.2011 - 8 L 1728/11
Stilllegung einer Baustelle
- VG Weimar, 25.04.2001 - 1 K 3816/99
- VG Frankfurt/Main, 02.03.2011 - 8 L 453/11
Fiktive Baugenehmigung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2008 - 3 M 152/08
Baueinstellung: Umbau eines entkernten Gebäudes ohne Genehmigung; intendiertes …
- VG Mainz, 05.12.2005 - 3 L 830/05
Mobilheim im "Landgraben" muss beseitigt werden
- VG Frankfurt/Main, 23.06.2010 - 8 K 514/10
Einhausung des Wirtschaftsgartens einer Gaststätte
- OVG Thüringen, 20.12.2013 - 1 EO 312/13
Keine Vollstreckung gegen den neuen Nutzer auf Grundlage einer gegenüber dem …
- VG Meiningen, 19.11.2008 - 5 K 359/06
Beseitigungsanordnung; Beseitigung; bauliche Anlage; Ermessen; Gleichbehandlung
- VG Gießen, 05.02.2007 - 1 E 3865/06
Bauordnungsrecht: Versagung einer Baugenehmigung für eine Großwerbeanlage wegen …
- OVG Thüringen, 16.08.2001 - 1 KO 946/00
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baurecht; …
- VG Frankfurt/Main, 21.09.2010 - 8 K 982/10
Rückbau bei Abweichung von der Baugenehmigung
- VG Meiningen, 06.02.2001 - 2 E 3/01
Rücknahme einer Waffenbesitzkarte; Sachkundeprüfung vor dem zuständigen …
- VG Frankfurt/Main, 05.06.2014 - 8 L 1424/14
Nutzungsverbot für Werbeanlage an der Stätte der Leistung nach Aufgabe derselben
- VG Frankfurt/Main, 12.09.2011 - 8 L 2511/11
Nutzungsverbot für ein Wettbüro
- VG Frankfurt/Main, 11.07.2011 - 8 L 1691/11
Nutzungsverbot für ein Wettbüro
- VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17
Verlangen der obersten Landesplanungsbehörde gegenüber einer Kommune, einen …
- VG Meiningen, 21.01.2003 - 2 K 71/02
Waffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Waffen; Besitz; Karte; Erlaubnis; …
- VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01
Begründung des Sofortvollzugs eines Nutzungsverbotes für Mobilfunkanlage
- VG Frankfurt/Main, 18.07.2011 - 8 L 1897/11
Nutzungsverbot für ein Sportwettbüro
- VG Gießen, 23.11.1999 - 1 G 4381/99
Überprüfung einer Kleinfeuerungsanlage durch den Schornsteinfeger
- VG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 8 K 1129/08
Beseitigung einer Gartenhütte im Rahmen von Naturschutz
- VG Gießen, 19.12.2001 - 1 G 3858/01
NUTZUNGSVERBOT; SOFORTVOLLZUG; SENDEANLAGE; ERMESSEN; BAUGENEHMIGUNG; …
- OVG Thüringen, 17.05.2000 - 1 ZKO 304/98
Zur Zwangsgeldfestsetzung nach § 48 Abs. 1 ThürVwZVG i.d.F. der Bekanntmachung …
- VG Weimar, 10.12.2010 - 1 E 1472/10
Nutzungsuntersagung
- VG Gera, 08.08.2002 - 4 E 879/02
Nutzungsuntersagung; Untersagung; Wohnnutzung; Außenbereich
- OVG Thüringen, 10.10.2007 - 20.12.2007
Unzulässigkeit einer Beseitigungsanordnung bei entgegenstehender Zusage