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VG Saarlouis, 23.01.2003 - 1 F 2/03 |
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 23.01.2003 - 1 F 2/03
- OVG Saarland, 10.03.2003 - 3 W 5/03
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 10.03.2003 - 3 W 5/03
Englischsprachige Testberichte im Eilverfahren; Elektrische Betriebsmittel; …
Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23.1.2003 - 1 F 2/03 - wird der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 23.12.2002 insoweit zurückgewiesen, als es um Nr. 5 der Untersagungsverfügung - Auskunftsbegehren über die private Rückrufaktion der Energiesparlampen - geht.Das Verwaltungsgericht hat sich in dem angefochtenen Beschluß vom 23.1.2003 - 1 F 2/03 - auf den Standpunkt gestellt, angesichts des komplexen Sachverhalts, der entgegengesetzten sachverständigen Einschätzungen und des erheblichen Aufklärungsbedarfs der Widerspruchsbehörde im laufenden Widerspruchsverfahren müsse es bei einer vorläufigen Suspendierung der umfangreichen Untersagungsverfügung verbleiben; für Nr. 4 der Verfügung - die Vernichtung der Ware - fehle es bereits an einer gesetzlichen Grundlage im Gerätesicherheitsgesetz.