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VG Frankfurt/Main, 22.06.2006 - 1 G 1738/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 46a KomWG HE
Bankaufsichtliches Zahlungsverbot an den Geschäftsführer oder an einen Gesellschafter einer Privatbank - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bankaufsichtliches Zahlungsverbot an den Geschäftsführer oder an einen Gesellschafter einer Privatbank
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, soll dem Kreditinstitut durch Anordnung von Maßnahmen nach § 46a Abs. 1 KWG aF eine "Verschnaufpause" gewährt werden, um zur Abwendung der Insolvenz ein Sanierungskonzept zu erstellen und dieses zu verwirklichen (…BT-Drucks. 7/4631, S. 4, 8; VG Frankfurt/Main, BeckRS 2006, 24799).Faktisch beträgt die Zeit für Sanierungsüberlegungen aber nur sechs Wochen, weil die BaFin den Entschädigungsfall nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EAEG spätestens binnen dieser Frist feststellen muss (…Kokemoor in Beck/Samm/Kokemoor, KWG, Dezember 2009, § 46a Rn. 20; Schwenk, jurisPR-BKR 6/2008 Anm. 6; vgl. VG Frankfurt/Main, BeckRS 2006, 24799).
- VGH Hessen, 01.12.2011 - 27 F 1730/10
Vorlage von Unterlagen
Die Sperrerklärung verweigert pauschal die Vorlage der Behördenakten, die die Beklagte dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main im Rahmen des Verfahrens Az.: 1 G 1738/06 zur Verfügung gestellt hatte, da sie wirtschaftliche Verhältnisse der in Insolvenz befindlichen Bank enthielten.