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   VG Frankfurt/Main, 22.06.2006 - 1 G 1738/06   

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https://dejure.org/2006,29927
VG Frankfurt/Main, 22.06.2006 - 1 G 1738/06 (https://dejure.org/2006,29927)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22.06.2006 - 1 G 1738/06 (https://dejure.org/2006,29927)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - 1 G 1738/06 (https://dejure.org/2006,29927)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 46a KomWG HE
    Bankaufsichtliches Zahlungsverbot an den Geschäftsführer oder an einen Gesellschafter einer Privatbank

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bankaufsichtliches Zahlungsverbot an den Geschäftsführer oder an einen Gesellschafter einer Privatbank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12

    Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für

    Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, soll dem Kreditinstitut durch Anordnung von Maßnahmen nach § 46a Abs. 1 KWG aF eine "Verschnaufpause" gewährt werden, um zur Abwendung der Insolvenz ein Sanierungskonzept zu erstellen und dieses zu verwirklichen (BT-Drucks. 7/4631, S. 4, 8; VG Frankfurt/Main, BeckRS 2006, 24799).

    Faktisch beträgt die Zeit für Sanierungsüberlegungen aber nur sechs Wochen, weil die BaFin den Entschädigungsfall nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EAEG spätestens binnen dieser Frist feststellen muss (Kokemoor in Beck/Samm/Kokemoor, KWG, Dezember 2009, § 46a Rn. 20; Schwenk, jurisPR-BKR 6/2008 Anm. 6; vgl. VG Frankfurt/Main, BeckRS 2006, 24799).

  • VGH Hessen, 01.12.2011 - 27 F 1730/10

    Vorlage von Unterlagen

    Die Sperrerklärung verweigert pauschal die Vorlage der Behördenakten, die die Beklagte dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main im Rahmen des Verfahrens Az.: 1 G 1738/06 zur Verfügung gestellt hatte, da sie wirtschaftliche Verhältnisse der in Insolvenz befindlichen Bank enthielten.
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