Rechtsprechung
| ArbG Ludwigshafen, 11.05.2015 - 1 Ga 5/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 11.05.2015 - 1 Ga 5/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 SaGa 6/15
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 139/16
Herausgabe- und Unterlassungsansprüche von Geschäftsunterlagen - Beweislast - …
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 05.05.2015 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen den Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az. 1 Ga 5/15) gegen die Beklagte auf Unterlassung beantragt, zu Wettbewerbszwecken die ihr im Arbeitsverhältnis zugänglich gemachten und anvertrauten Unternehmensdaten Dritten zu überlassen oder durch Dritte verwerten zu lassen oder selbst zu verwerten.Das Arbeitsgericht hat den Antrag mit Urteil vom 11.05.2015 (Az. 1 Ga 5/15) teilweise als unzulässig und im Übrigen als unbegründet abgewiesen.
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 SaGa 6/15
Einstweilige Verfügung - einseitige Erledigungserklärung
Das Arbeitsgericht hat den Antrag mit Urteil vom 11.05.2015 (Az. 1 Ga 5/15) teilweise als unzulässig und im Übrigen als unbegründet abgewiesen.das Versäumnisurteil vom 17.12.2015, Az. 5 SaGa 6/15, aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.05.2015, Az. 1 Ga 5/15, zurückzuweisen.