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   OVG Bremen, 18.05.1999 - 1 HB 497/98   

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https://dejure.org/1999,10621
OVG Bremen, 18.05.1999 - 1 HB 497/98 (https://dejure.org/1999,10621)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18.05.1999 - 1 HB 497/98 (https://dejure.org/1999,10621)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18. Mai 1999 - 1 HB 497/98 (https://dejure.org/1999,10621)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Wohlwollensgebots der Genfer Flüchtlingskonvention bei Entscheidung über Einbürgerung staatenloser Konventionsflüchtlinge; Versagung der Einbürgerung eines staatenlosen Konventionsflüchtlings bei ausschließlichem Besitz einer Aufenthaltsbefugnis; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 58
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1412/09

    Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen

    BVerwG, Urteile vom 16.11.2006 - 5 C 27.05 -, NVwZ-RR 2007, 205 = juris, Rdn. 16, und vom 1.7.1975 - I C 44.70 -, BVerwGE 49, 44 (47 ff.) = juris, Rdn. 15 ff.; OVG C. , Urteil vom 18.5.1999 - OVG 1 HB 497/98 -, InfAuslR 1999, 504 (504 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 13 S 865/02

    Keine Passausstellung im Ermessenswege nach FlüAbk bei einem ausgewiesenen,

    Denn der Kläger ist, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, zwar Flüchtling im Sinne dieser Bestimmung (vgl. Urteil des Senats vom 9.6.1994 - 13 S 3154/93 -, VGH BWLs. 1994, Beilage 9, B 5 und OVG Bremen, Urteil vom 18.5.1999 - 1 HB 497/98 -, InfAuslR 1999, 504); er hält sich jedoch, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht rechtmäßig im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GK in der Bundesrepublik Deutschland auf (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 17.3.2004 - 1 C 1.03 -, DVBl. 2004, 970).
  • OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 196/04

    Einbürgerung

    Das ist in der Rechtsprechung für Art. 34 Satz 1 GFK und die Einbürgerung selbst seit langem geklärt (BVerwG, stRspr seit BVerwGE 49, 44 , zuletzt NVwZ 1998, 183 ; OVG Bremen InfAuslR 1999, 504 = NVwZ-RR 2000, 58), und Gründe, die es nahe legen könnten, die Bedeutung von Art. 34 Satz 2 GFK für die Einbürgerungsgebühr anders zu verstehen, sind nicht erkennbar.
  • VG Osnabrück, 10.07.2006 - 5 A 53/06

    Ausstellung von Internationalen Reiseausweisen für Flüchtlinge an jüdische

    Indes ist nach ständiger Rechtsprechung tatbestandliche Voraussetzung des Art. 28 Abs. 1 GFK, dass der Anspruchsteller wegen politischer Verfolgung Flüchtling im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GFK ist und seine Flüchtlingseigenschaft auch durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - vormals Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - im Wege der Anerkennung als Asylberechtigter (§ 2 Abs. 1 AsylVfG) oder als sonstiger politisch Verfolgter (§ 3 AsylVfG) und die damit verbundene Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG erreicht hat (BVerwG, Urteil vom 21.01.1992, 1 C 21/87, BVerwGE 89, 296 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.1994, 13 S 3154/93, juris; OVG Bremen, Urteil vom 18.05.1999, 1 HB 497/98, NVwZ-RR 2000, 58 f.).
  • VG Bremen, 26.04.2004 - 4 K 231/04

    D (A), Iraner, Asylberechtigte, Einbürgerungsgebühren, Erlass, Minderung,

    Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland ihnen gegenüber eine Fürsorge übernommen, die eine angemessene Regelung ihrer Staatsangehörigkeit einschließt (vgl. zu allem: OVG Bremen, U. v. 18.05.1999 - 1 HB 497/98).
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