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OLG Karlsruhe, 26.02.1998 - 1 HEs 37/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StGB § 6 Nr. 5
Geltungsbereich - Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter: Vertrieb von Betäubungsmitteln; Betäubungsmittelstrafrecht: Veranlassung der Eintreibung bzw. die Entgegennahme des Rauschgiftserlöses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 26.02.1998 - 1 Ws 51/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.1998 - 1 HEs 37/98
Die deutsche Strafgewalt ist aufgrund unmittelbarer Inlandberührung (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 u. 5 BtMG ; zu Ziff. 1 der Anklage vgl. Senatsbeschluß vom 26.02.1998 - 1 Ws 51/98 - NStZ-RR 1998, 348 -) bzw. nach der Strafausdehnungsvorschrift des § 6 Nr. 5 StGB gegeben.
- OLG Celle, 15.09.2010 - 31 HEs 10/10
Legitimierende Anknüpfungstatsachen beim Vertrieb von Betäubungsmitteln nach dem …
Als legitimierende Anknüpfungstatsache genügt es regelmäßig, wenn der Beschuldigte - wie hier - im Inland ergriffen worden ist; dass der Ergreifung eine Auslieferung vorausgegangen ist, steht dem nicht entgegen (…vgl. BGHR StGB § 6 Nr. 5 Vertrieb 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 1 HEs 37/98 - juris; offengelassen in BGHSt 34, 334).