Rechtsprechung
| LG München I, 13.09.2006 - 1 HKO 14070/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 13.09.2006 - 1 HKO 14070/06
- OLG München, 22.03.2007 - 29 U 5300/06
Wird zitiert von ...
- LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07
Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit …
Der Antrag des Beklagten auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 08.08.2006 (Az.: 1 HK O 14070/06) wird zurückgewiesen.Die hier vorliegende Klage ist das Hauptsacheverfahren zu dem vorangegangenen Verfügungsverfahren beim LG München, Az. 1 HK O 14070/06, bzw. beim OLG München, Az. 29 U 5300/06.
Die einstweilige Verfügung vom 08.08.2006 (Az.: 1 HK O 14070/06) wird aufgehoben.
Der Antrag der Beklagten auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 08.08.2006 (Az.: 1 HK O 14070/06) nach § 927 Abs. 1 ZPO, den diese auch im anhängigen Hauptsacheverfahren stellen konnte (…vgl. Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 26. Auflage, § 927 Rn. 9), ist zurückzuweisen, da mangels Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache der Verfügungsgrund noch nicht entfallen ist.