Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 3, 8 Abs. 4 UWG; § 5 TMG
  Wettbewerbsrechtlicher Verstoß wegen fehlendem Impressum auf einer Facebookseite; Voraussetzungen zur Annahme einer missbräuchlichen Abmahnung

• webshoprecht.de

  Zur Impressumpflicht bei Facebook

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fehlendes Impressum bei Facebook kann abgemahnt werden / Im richtigen Hof findet auch die Revolutive Systems GmbH (früher: Binary Services GmbH) mal ein Korn...

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Neue Vorgaben zur Impressumspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zu Facebook-Abmahnungen: Vielzahl von Abmahnungen kein Rechtsmissbrauch

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Verurteilung zur Unterlassung wegen fehlendem Impressum bei Facebook

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Fehlendes Facebook-Impressum ist wettbewerbswidrig - Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei 180 Abmahnungen binnen einer Woche

 
• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Arztauftritt bei Facebook bedarf eines Impressums

• heise.de (Pressebericht, 08.02.2013)

  Massenabmahnungen wegen unzureichendem Facebook-Impressum sind zulässig

• lto.de (Kurzinformation)

  Fehlendes Impressum auf Facebook - Massenhaftes Abmahnen kein Rechtsmissbrauch

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine rechtsmissbräuchliche Verwendung eines Suchprogramms für Wettbewerbsverstöße

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Facebook: Gericht billigt Massenabmahnungen wegen Impressumsfehlern

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Massen-Abmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum rechtmäßig

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Vielfachabmahner

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Facebook-Massenabmahnung ist unzulässig

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Auch 181 Abmahnungen in einer Woche sind nicht missbräuchlich

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Facebook-Abmahnungen: Massen-Abmahner macht Rückzieher

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Impressumspflicht auf Facebook und kein Rechtsmissbrauch bei Abmahnung

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Impressum auch auf Facebook Pflicht

• rechtsanwalt-schwenke.de (Kurzinformation)

  Gericht bestätigt Massenabmahnungen wegen Impressumsfehlern auf Facebookseiten

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Impressumspflicht auch bei Facebook

• ra-staemmler.de (Kurzinformation)

  Facebook - Massenabmahnung kann zulässig sein (Impressumspflicht)

• haufe.de (Kurzinformation)

  Sich regen bringt Segen? Anwalt darf 180 Abmahnungen in einer Woche verschicken

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit einer Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Fehlendes Impressum: Streit um Massenabmahnungen für Facebook-Seiten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Impressumspflicht auf Facebook

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen fehlenden Impressum bei Facebook -sog. Massenabmahnern Recht gegeben

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Massenabmahnungen, Facebook-Impressum: Abmahngefahr!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Massenabmahnungen wegen Facebook-Impressum zulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Auch 181 Abmahnungen in einer Woche sind nicht missbräuchlich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  180 Abmahnungen binnen einer Woche nicht rechtsmissbräuchlich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlenden Impressums auf Facebook

• swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Impressumspflicht auf Facebook: Massenabmahnungen zulässig

• aid24.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsklage gegen den Betreiber einer gewerblich genutzten Facebookpage aufgrund fehlenden Impressums

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen fehlenden Impressum bei Facebook - sog. Massenabmahnern erfolgreich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Impressum - auch auf Facebook Pflicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Impressum auf facebook?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Impressumspflicht auch bei Facebook - sonst droht Unterlassungsklage:

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen fehlenden Impressums auf Facebook

• anwalt.de (Kurzinformation)

  180 Abmahnungen binnen einer Woche nicht rechtsmissbräuchlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auch 181 Abmahnungen in einer Woche sind nicht missbräuchlich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Impressumspflicht bei Facebook

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gewerbsmäßige Facebook-Seite unterliegt Impressumspflicht des § 5 TMG - Verstoß gegen Impressumspflicht ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä. (7)

• lhr-law.de (Kurzanmerkung)

  Fehlerhaftes Facebook-Impressum: Massenabmahner gewinnt

• 123recht.net (Entscheidungsanmerkung)

  Landgericht erteilt Massenabmahnern Freifahrtschein

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Impressumspflicht in sozialen Netzwerken: Wissen, wer dahintersteckt

 
• derenergieblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Unternehmens- und Behördenauftritte im Internet

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Analyse eines Gerichtsurteils - Guter Verdienst für Vielfachabmahner?

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

  Massenabmahnung wegen fehlender Facebook-Impressumsangaben bestätigt

• rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)

  Droht Abmahnwelle bald auch bei Ärzten?

Sonstiges

• anwalt24.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Fehlendes Impressum auf facebook-Fanpage: Abmahnern bekommen Recht

Verfahrensgang

• LG Regensburg - 1 HKO 1845/12
• LG Regensburg, 31.01.2013 - 1 HK O 1884/12
• OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 348/13
• OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 410/13

Papierfundstellen

• MMR 2013, 246
• K&R 2013, 272

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  Auszug aus LG Regensburg, 31.01.2013 - 1 HKO 1884/12

  In der Diskussion stehen hierbei zwei Entscheidungen: Einerseits die Entscheidung BGH GRUR 2001, 260 wonach es nicht Sinn des damaligen § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a. F. sein könne, den Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu geben, unabhängig von jedem vernünftigen wirtschaftlichen Interesse ihres Unternehmens als selbst ernannte Wettbewerbshüter Wettbewerbsverstöße jeglicher Art zu verfolgen.

  In der Diskussion stehen hierbei zwei Entscheidungen: Einerseits die Entscheidung BGH GRUR 2001, 260 wonach es nicht Sinn des damaligen § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a. F. sein könne, den Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu geben, unabhängig von jedem vernünftigen wirtschaftlichen Interesse ihres Unternehmens als selbst ernannte Wettbewerbshüter Wettbewerbsverstöße jeglicher Art zu verfolgen.

• BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10

  Falsche Suchrubrik

  Auszug aus LG Regensburg, 31.01.2013 - 1 HKO 1884/12

  Allerdings ist der Verzicht auf die Figur des Fortsetzungszusammenhangs allein nicht ausreichend um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. BGH GRUR 12, 286 Rz. 13).

  Allerdings ist der Verzicht auf die Figur des Fortsetzungszusammenhangs allein nicht ausreichend um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. BGH GRUR 12, 286 Rz. 13).

• AG Bonn, 10.05.2016 - 104 C 227/15

  Darlegungs- und Beweislast für wirksames Opt-In und Erlöschen einer …

  Geprüft wird etwa, ob die Abmahntätigkeit in einem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, ob überhöhte Abmahngebühren gefordert werden, ob ein überhöhte Vertragsstrafe gefordert wird, die Vertragsstrafe verschuldensunabhängig gefordert wird, der Anwalt in eigener Regie arbeitet und der Anspruchsteller ein sogenannter Vielfachabmahner ist (LG Regensburg, Urteil vom 31.01.2013 - 1 HK O 1884/12).